Glyphosat wirkt nicht nur gegen Pflanzen, sondern auch die GroKo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU hat gestern im EU-Ministerrat einer fünfjährigen Verlängerung der Zulassung des Totalherbizid Glyphosat zugestimmt, obwohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD dagegen war, so dass er sich eigentlich hätte enthalten müssen. „Schmidts Alleingang bringt auch Merkel in Bedrängnis“. Die Kanzlerin rüffelte ihren Minister öffentlich, was der SPD aber vielleicht nicht reicht, während die gar nicht der Regierung angehörenden Grünen seine Entlassung fordern.

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Denn die ‚Grüne fordern tierisches Verständnis‘, haben selbst aber wie die SPD keinerlei Verständnis für die moderne Landwirtschaft. Glyphosat ist in mehrfacher Hinsicht (wirksamer und ökologischer sowie weniger gesundheitsschädlich) besser als die Alternativen, weshalb die Entscheidung in der Sache richtig ist. Trotzdem sollte nicht jeder Minister machen, was ihm gerade einfällt. Die demokratische Legitimation sowohl der EU als auch der nur noch geschäftsführenden Bundesregierung ist schon dünn genug und wird durch solche Alleingänge nicht größer.

Dieser Alleingang, von dem allerdings der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wusste, ist auch kein Einzelfall, wie die Abstimmungen um den Sitz der Europäischen Bankenaufsicht zeigen, wo vermutlich (die Abstimmung war geheim, doch die Entwicklung der Stimmzahlen deutet stark darauf hin) ein sozialdemokratischer Staatssekretär gegen Weisung für Paris statt Dublin stimmte, nachdem Frankfurt bereits ausgeschieden war (siehe „Bankenaufsicht in Paris statt Frankfurt: Heimliche Rebellion gegen Merkel?“). In gewisser Weise haben wir also gar keine richtige Regierung mehr, sondern jeder macht, was er will, mit entsprechend bescheidenen Ergebnissen. Erfreulicherweise sinken dadurch auch die Chancen einer Fortsetzung der Großen Koalition und noch einer Amtszeit von Frau Merkel.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Axel Gojowy

Ich möchte in Zukunft nicht von Brennesselsuppe leben sondern bevorzuge richtige Nahrungsmittel. Danke Herr Minister Schmidt

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