Sind Sie über den bisherigen Erfolg überrascht?
Nein, ich bin nicht überrascht. Wenn wir die Liste von Anfang an für alle geöffnet hätten, wären es zehntausende Unterschriften gewesen. Wir wollten aber verhindern, dass sich die Falschen auf die Liste setzen, deshalb haben wir den Personenkreis beschränkt. Inzwischen haben 2018 unterschrieben. Bei dieser symbolischen Zahl haben wir die Liste geschlossen und eine zweite eröffnet, wo sich jeder eintragen kann. Außerdem haben wir eine Massenpetition daraus gemacht.
Was genau werfen Sie der Regierung in der Einwanderungs- und Asylpolitik vor?
Bei der Grenzöffnung 2015 durch die Kanzlerin wurde die Gesetzlichkeit an der Grenze ausgesetzt. Durch mündlichen Ministererlass hat der damalige Innenminister de Maizière nach Rücksprache mit der Kanzlerin verfügt, dass auch „Flüchtlinge“ ohne Papiere ins Land gelassen werden.
Nach wie vor kommt die Mehrzahl der Migranten, die immer noch hartnäckig „Flüchtlinge“ genannt werden, ohne Papiere in unser Land. Was in anderen Staaten selbstverständlich ist, die Handydaten der Ankömmlinge auszulesen, um festzustellen, aus welchem Land sie wirklich kommen, oder ihr wahres Alter zu bestimmen, wird in Deutschland kaum angewendet. Nicht der „Flüchtling“ muss nachweisen, dass er tatsächlich politisch verfolgt wird, oder aus einem Kriegsgebiet kommt, nein die deutschen Behörden müssen beweisen, dass er die Asylkriterien nicht erfüllt. Das ist eine Pervertierung der Rechtslage, die nicht beendet, sondern von der neuen GroKo laut Koalitionsvertrag fortgesetzt werden soll.
Laut Bericht der Bundespolizei an den Bundestag hat es im Jahr 2017 mehr als 55. 000 illegale Einwanderungen gegeben und die Dunkelziffer liegt noch erheblich höher.
Wie kamen Sie auf die Idee mit der Erklärung und welches Ziel verfolgen Sie damit?
Unser Ziel geht eindeutig aus der Erklärung hervor: Wir wollen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch an unseren Grenzen beendet und das Asylgesetz nicht länger als Einwanderungsvehikel mißbraucht wird.
Inzwischen haben wir die Gemeinsame Erklärung in eine Massenpetition umgewandelt, die dem Bundestag mit mindestens 10 000 Unterschriften übergeben wird.
In mehreren deutschen Medienberichten versuchte man, die „Erklärung 2018“ in Verbindung mit vermeintlich „Rechtsextremen“ zu bringen. Waren Sie von den Reaktionen in der Presse überrascht?
Nein, es sind die üblichen Vorwürfe, mit denen alle stigmatisiert werden, die mit der „Flüchtlingspolitik“ nicht einverstanden sind. Das sind „Rechte“, „Nazis“, „Abgehängte“ oder „Pack“. Allerdings nutzen sie sich durch Inflationierung allmählich ab. Hunderte Professoren kann man nicht als „Pack“ oder „Abgehängte“, geschweige denn „Nazis“ abtun.
Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller hat die „Erklärung 2018“ mit „Unverständnis“ zur Kenntnis genommen. In einer Aussendung heißt es, die „Erklärung 2018“ schiebe die Schuld allein den Migranten in die Schuhe, sei „unterkomplex“ und einer „intellektuellen Auseinandersetzung nicht angemessen“. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf und wie bewerten Sie die derzeitige „intellektuelle Auseinandersetzung“ in Deutschland beim Thema Einwanderung und Asyl?
Wenn etwas „unterkomplex“ und einer „intellektuellen Auseinandersetzung nicht angemessen“ ist, dann die Einlassungen des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Wo die herausgelesen haben wollen, dass wir den Migranten die Schuld zuschieben, ist mit ein Rätsel.
In unserem Text steht nichts dergleichen. Er ist eine Aufforderung an die Politik, wieder dem Recht und dem Gesetz zu unterwerfen. Es ist typisch für die geistige Verwahrlosung unserer „Eliten“, Vorwürfe zu erfinden und sich daran abzuarbeiten, weil man die Realität nicht zur Kenntnis nehmen will. Dass es Aufgabe der Medien ist, die Regierung zu kontrollieren, hat die große Mehrzahl der Journalisten längst aus dem Auge verloren. Statt dessen wird eifrig die Regierungspolitik unterstützt, auch wenn das groteskeste Verrenkungen erfordert.
Es gibt keine intellektuelle Debatte zum Thema Einwanderung. Der letzte Versuch in Dresden, die inzwischen berühmte Tellkamp-Grünbein-Debatte, ist gescheitert. Ein dubioses „Rechercheteam“ hatte mitgefilmt und gleich im Anschluß ein tendenziöses 20-Minutenstück über die angeblichen „skandalösen“ Äußerungen von Uwe Tellkamp ins Netz gestellt. Davon haben sich die Journalisten bedient, ohne die Debatte selbst gesehen zu haben. Dabei wurden auch peinliche Fehler der angeblichen Rechercheure übernommen. Als Uwe Tellkamp über ein ARD-Interview mit Yascha Mounk, einem Politik-Professor aus Harvard sprach, in dem Mounk die Behauptung aufstellte, „wir“ würden ein Experiment durchführen, aus einer monoethischen eine multiethnisch Gesellschaft zu machen, verstanden die „Rechercheure“ Bahnhof, bzw. AfD. In der Überschrift erschien dann: „Tellkamp verbreitet AfD-Thesen“. Die „Süddeutsche“ übernahm und empörte sich, dass Tellkamp ein AfD-Experiment unterstütze. Tiefer kann Journalismus nicht sinken.
Vor Ihrer Zeit bei der CDU waren Sie auch Bundestagsabgeordnete der Grünen. Wie sind Sie eigentlich von den Grünen zur CDU gekommen und schließlich zu deren Kritikerin geworden?
Ich bin 1996 von den Grünen zur CDU gewechselt, weil die Grünen die SED, die sich damals PDS nannte, als möglichen Koalitionspartner ausrief. Das wollte ich nicht mitmachen. Ich hatte nicht den besten Teil meines Lebens damit verbracht, die SED ihrer Macht zu berauben. Ich wollte nicht in einer Partei bleiben, die der SED wieder an die Macht verhelfen würde. Heute bin ich selbst in der CDU davor nicht mehr sicher.
Kommentare zum Artikel
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Ich habe soeben einen Kommentar geschrieben, ergänze das einmal Gesagte aber gern noch mit dem Argument, dass sich unabhängig von den zahlreichen Protestlern auch etliche namhafte Politiker und Juristen gegen die Verfassungsbrüche in Bezug auf die Flüchtlingspolitik mit überzeugenden Vetos gemeldet haben, die offensichtlich von dieser Regierung einfach unter den Tisch gekehrt werden!!
Ich bin noch ein Kriegskind und habe miterlebt, wie hervorragende Staatsmänner Deutschland wieder aufgebaut haben! Frau Merkel hat mit ihrer zerstörenden Flüchtlingspolitik alles wieder zunichte gemacht und mit ihrem Beharren auf den unkontrollierten Grenzen sogar gegen die Verfassung gehandelt! Warum wehrt sich Deutschland nicht endlich massiv gegen diese durchaus nicht demokratische Politik und läßt sich die chaotische und ungebremste Zuwanderung von überwiegend Analphabeten aufoktroyieren? Wir können nicht die ganze Welt retten und brauchen eine Regierung, die sich wie immer mehr andere Staatsmänner vor ihr Land stellen, anstatt die Bevölkerung mit simplen Argumenten in die rechte Ecke zu schieben, wenn sie nicht der gleichen Meinung sind sie!
Hallo Ilse Bilse 09.04.2018 - 22:36 , den Wessi´s gebe ich erst einmal gar keine Schuld, die hatten ihren " Marshall- Plan" zum Wiederaufbau und wir hatten die Russen mit Reparationsforderungen . Im Westen gab es das Wirtschaftswunder in den Schaufenstern , bei uns gab es das zwar auch aber nur in der Zeitung. Nach und nach erholte sich die Wirtschaft, wenn auch zum Teil mit Technik aus den 1930´er Jahren gearbeitet wurde, zum Beispiel auch im Chemiekombinat Bitterfeld. Dazwischen aber neue Technik und es ist schon ein Wunder, daß da überhaupt etwas zustande kam. Als Handwerker war ich ziemlich viel unterwegs und in fast jedem Betrieb, Bruchbude oder Hinterhofwerkstatt hingen neben prähistorischen Maschinen Plakate mit kommunistischen Parolen. Wir hatten das damals schon ziemlich satt , kein Material, keine Planung aber Parolen. Das hing uns zum Halse raus und daher kommt sicher auch die östliche Abneigung gegen diese planlose Planwirtschaft und ihre Zusammenhänge mit Medien und Politikern.
Die Wessi´s kannten das alles aber kaum und wenn mal Messe in Leipzig war interessierten sie sich auch nicht dafür. Nun ist Deutschland zwar wieder zusammen aber die Gräben sind noch da - und diese Gräben werden von unseren Medien und Politikern fein säuberlich gehegt und gepflegt - denn ein Zusammenhalt ALLER Deutschen wäre denen der blanke Alptraum.
Übrigens - wenn Sie möchten, dann darf Ihnen die Redaktion " Freie Welt" gern meine Mailadresse geben da können wir uns besser unterhalten, denn ich möchte hier niemanden mit privaten Erinnerungen langweilen obwohl ich mit meinen 55 Jährchen einiges erzählen könnte... Aber ich will mich auch nicht als oberschlauer Erklärbär unbeliebt machen.
Hallo Tom, gleich noch eins zurück....ursprünglich komme ich auch aus Deiner näheren Region, etwa noch 150km östlicher.
Ich beobachte zur Zeit sehr genau, was sich im Osten entwickelt und wie pedantisch man hier im Westen mit den Dingen umgeht. Man ist hier schon immer dabei, alles, aber auch wirklich alles zu vergleichen und anschließend aufzuweichen. Hier im Westen gibt es wenig Geradlienigkeit und auch wenig konsequentes Handeln. Aber das haben wir doch auch schon vor 1989 hinter dem Zaun bemerkt.
Die Grundeinstellung zu dieser Volksvernichtung scheint mir regional, selbst innerhalb Deutschlands sehr unterschiedlich zu sein.
Im Grunde sehe ich es ähnlich ,wie Du. Ausländer die hier eine vollwetige Integration in ALLEN Lebensbereichen anstreben und leben, sind sicher weniger belastend als all die kriminellen Schmarotzer, die unsere Sozialsysteme ausrauben, die sich überall in unverschämter Weise ausbreiten und die letztendlich unsere gesamte Gesellschaft zerstören.
Jedoch die Schlimmsten in diesem Gesellschaftspolitischen Gebilde sind die eigenen Landsleute. Ich bin noch nicht wirklich dahinter gekommen, was diese Deutschenhasser antreibt, so zu handeln. Wenn überall, wo es etwas zu verteilen gibt, mit Bevorzugung der Einwanderer gleichzusetzen ist....Wohnungsamt, Wohnungsneubauten, Plätze in Kindereinrichtungen, großzügige finanzielle Ausstattungen, Ignoranz von Gesetzen bei Ausländern, hingegen volle Härte bei Einheimischen, selbst bei den Tafeln spinnen die Deutschen mehrheitlich.....dann lehne auch ich diese Kulturbereicherer ab.
Ich sage es mit Donald Trump:
Deutschland zerst!
In diesem Land muss noch viel mehr auf-. und ausgeräumt werden, als nur die Fachkräfte.....
Hallo Ilse Bilse 06.04.2018 - 07:26, ich wohne in Brandis, das ist im Muldentalkreis in der Nähe von Leipzig, Grimma und Wurzen. Zur Bundestagswahl lag die AfD mit 1838 Stimmen und 30,4 % noch vor der CDU, also an erster Stelle. Wir haben hier recht viel Tourismus und Gäste und wollen auch, daß das so bleibt. Her kann die alte Oma noch frühmorgens ungeschoren mit dem Hund Gassi gehen und ein junges Mädel Abends noch ebenso ungeschoren durch die Straßen spazieren - und wir wollen, daß das das so bleibt. Und dafür ist jedes Mittel recht. Wer aber auf die unglückliche Idee kommt, Zustände wie in diversen Großstädten einführen zu wollen hat ganz schlechte Karten und fühlt sich hier gar nicht so richtig wohl.
18 000, was für ein Armutszeugnis.
Wenn ich mir überlege wieviele jedes Wochenende zum Fussball gehen, ist diese Zahl doch Lächerlich.
Gott sei Dank, dass die "Gemeinsame Erklärung" zu einer "Massenpetition" umgewandelt worden ist. Ich bin weder Nazi noch Rechter, Abgehängter geschweige denn Pack. Ich hoffe, Frau Lengsfeld hat mit all ihren Bemühungen einen durchschlagenden Erfolg.
Liebe Vera Lengsfeld, vielen Dank für diese Aktion "Gemeinsame Erklärung" ! Ich freue mich hier meine Unterschrift mit Elan geben zu dürfen! Danke!
@Tom
....in Deinem Städtchen möchte ich wohnen, wo es wohl sicher deutlich spürbar ist, dass die Bürger sich gegen die Merkel-Politik, mit all ihren Auswüchsen, wenden.
Viel zu viele sind verängstigt oder gar feige, endlich Farbe zu bekennen.
Du gibst in Deinem Kommentar zwei Stichworte:
".....wenn keiner mehr für dieses kranke System den Buckel krumm macht und arbeiten geht....."
Da ist viel Wahres dran. wir alle haben Angst um unseren kleinen bescheuerten Arbeitsplatz, den wir vielleicht bald gar nicht mehr brauchen, wenn es so weitergeht. Wenn in einer Firma eine ordentliche Anzahl Mitarbeiter z.B. an einer Demo gegen diese Politik teilnimmt, wird sich das Unternehmen überlegen, ob es viele Mitarbeiter entlässt.....Thema Fachkräftemangel!
Du sprichst weiterhin den Generalstreik an. Die Deutschen sind inzwischen so sehr deformiert und dressiert, wenn sie kein Gesetzt mehr haben, trauen sie sich nicht mehr aus dem Bett.
Wenn das Kanzleramt für viele vielleicht zu weit entfernt ist, sollte man doch mal darüber nachdenken, flächendeckend über gesamt Deutschland in den Städten, z.B. vor dem Sitz einer Landesregierung, Bürgermeisterei o.ä. seinen Unmut zum Ausdruck zu bringen. Kandel zeigt es doch schon in Ansätzen, wie es gehen kann. Außerdem müsste Merkels Terrortruppe sich ausdünnen und verteilen und wäre weniger schlagkräftig.
Stellt Euch vor, wir sind das Volk und holen uns unser Land zurück....und niemand schert sich um Verbote!
Merkel macht es uns vor, wie man Gesetze und Verordnungen umgeht!!!
Macht es kaputt, dieser verdammte sozialistische Merkel-System. Wenn es heute nicht klappt, irgendwann wird es klappen. Und dann wird diese Migrantenkanzlerin wegen ihres rechtswidrigen Verhaltens i. S. Migranten vor Gericht gestellt und ihrer gerechten Strafen zugeführt!
Dazu noch ein netter Artikel ( http://www.pi-news.net/2018/04/bild-ombudsmann-ernst-elitz-verreisst-lengsfelds-erklaerung-2018/ ). Dieser senile Greis möchte uns nämlich auch gern die Welt erklären, nach dem Motto: " Alles Nathziehs außer ich... " - mittlerweile über 75.937 Unterstützer. Ich bin übrigens immer noch der Meinung, daß nur ein Generalstreik der herrschenden " Elite" klarmacht, wo das Geld eigentlich herkommt, was sie hirnlos verprassen und verschleudern. Mit guten Worten und Petitionen erreichen wir nichts, es muß den Bonzen richtig weh tun.
Es ist für die Gemeinsame Erklärung höchste Zeit
Die Erklärung wird erst dann ernstgenommen, wenn keiner mehr für dieses kranke System den Buckel krumm macht und arbeiten geht - wenn also ein Generalstreik durchgeführt wird. Nun heißt es ja : Generalstreik verboten... ich würde mich einen Dreck darum kümmern was mir dieses kranke System erlaubt oder verbietet. Denn dieses kranke System kümmert sich auch nicht um die Einhaltung der Gesetze - also was soll´s.
Letzens wollte uns so ein kleiner Möchte- Gern vom Ordnungsamt erklären, was wir auf unserem eigenen Hof zu tun und zu lassen haben. Der bekam dann mal ganz zufälligerweise Krach in einer Kneipe und wurde ( ohne Zeugen ) gar fürchterlich verhauen. Bei der Polizei und vor Gericht behaupete er, daß wir dahinter stecken -und prompt bekam er eine Anzeige gemäß § 186 StGB und § 192 StGB. Der wohnt jetzt nicht mehr in unserem Städtchen. Wir versuchen, alle rauszuekeln, die mit Merkel & Co mauscheln. Irgendwann und irgendwo findet sich immer was, wenn man sucht.
@helmut Steimle:
Ernstgenommen wird die Erklärung vermutlich erst wenn 18 Mio auf die Straße gehen.
Toll!!! https://www.epochtimes.de/politik/welt/unterstuetzung-fuer-gemeinsame-erklaerung-2018-nimmt-rasant-zu-bis-dato-ueber-30-000-unterschriften-a2390290.html
18.000? Wann wird die Erklärung ernstgenommen, bei 180.000 oder erst bei 18.000.000?