Früher, entschiedener und substanzieller

Die Friedenspolitik der etablierten Parteien - „Früher, entschiedener und substanzieller!“ Mit diesen Worten befeuern nun Bundespräsident Gauck und Außenminister Steinmeier die Diskussion um eine Veränderung im Bereich der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Es klingt wie eine Drohung, denn eigentlich müsste zuerst geklärt werden, wie viel Verantwortung wir bislang hatten und wo wir dieser überall nicht gerecht wurden.

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Leere Versprechen der Politik

Heute spricht kaum noch jemand über nicht erfüllte Versprechen der Politik. Nur vereinzelte Journalisten fischen aus dem reichhaltigen Fundus einst gemachter Aussagen gelegentlich mal eine heraus und erinnern die Verantwortlichen öffentlich an Ihre Wortbrüche.

„Fällt der Euro, so fällt Europa!“ spricht uns die Kanzlerin gebetsmühlenartig ins Gewissen und hat dabei längst verdrängt, dass es die CDU war, die bei Einführung der Gemeinschaftswährung mit dem Versprechen warb, es würde mit ihr keine Schuldenunion geben, in der ein Land für die Schulden eines anderen Landes aufkommen müsse. Es war Wolfgang Schäuble (CDU), der als Finanzminister schon mehrfach das Deutsche Volk mit der Aussage täuschte, es würden keine zusätzlichen Steuergelder mehr in die Krisenländer Europas fließen. Aber rund um die Euro-Rettungspolitik ist es ruhig geworden.

Ist die Krise überstanden?

Ganz im Gegenteil! Die Zahlen sind erschreckender, denn je zuvor. Man muss kein volkswirtschaftliches Studium abgeschlossen haben, um erkennen zu können, wie schlecht die Lage tatsächlich ist. Das ifo-Istitut in München veröffentlicht den so genannten Haftungspegel. Also, die Summe, mit der Deutschland aktuell im Falle eines Zusammenbruchs des Währungssystems haftet. Mit 513 Milliarden Euro, so rechnet das ifo-Institut vor, haftet der deutsche Bürger mittlerweile.

Die meisten Deutschen haben aufgehört, sich Gedanken über die Finanzkrise zu machen. Unvorstellbar hohe Summen, immer neue Schlagzeilen über Rettungspakete und Banken, denen man mit öffentlichen Geldern unter die Arme greifen muss, nachdem sich einige Wenige zuvor mit milliardenschweren Gewinnen die Taschen füllen konnten sowie das ständige Beteuern der Politiker, ihr Weg sei „alternativlos“, haben die Leute resignieren lassen.

Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht.

Wiederholt werden negative Konjunkturwerte veröffentlicht. Noch interessiert sich der Bürger nicht dafür, denn es sind wieder einmal bloß negative Zahlen in einem Meer von Statistiken. Was bedeuten diese Zahlen aber für Europa? Bislang stellten Deutschland und Frankreich die Lokomotiven in der Eurokrise dar, nunmehr sind aber selbst die beiden größten Volkswirtschaften des Euroraums am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt.

In Frankreich tritt die Regierung zurück. Zum zweiten Mal in der Amtszeit von Francoise Hollande wird die Regierung umgebildet. Es gibt keine Einigkeit darüber, wie Frankreich die schlechte Wirtschaftslage in den Griff bekommen will und Reformen scheinen unmöglich zu sein.

Die nächste Katastrophe für den deutschen Steuerzahler bahnt sich mit der europäischen Arbeitslosenversicherung an. Sollte sie kommen, wird der deutsche Steuerzahler mit hohen Beiträgen nicht nur die deutschen sondern auch die ausländischen Arbeitslosen finanzieren. Noch ist es eine schamlose Idee der Südländer, aber alles deutet auf eine zügige Umsetzung hin.

Europa braucht dringend wirtschaftlichen Aufschwung.

In Europa herrscht Massenarbeitslosigkeit, vor allem die Jugend ist betroffen. Es existiert also schon heute ein Problem für die jüngsten Europäer. Jene, die ihre Zukunft noch vor sich haben und deren Probleme von heute sich absehbar auch in der Zukunft massiv und nachhaltig auswirken werden. Vor wenigen Tagen äußerten sich sogar die Wirtschaftsnobelpreisträger öffentlich, dass es einen Aufschwung in Europa mit der Gemeinschaftswährung nicht geben werde. All das müsste uns alarmieren.

Gleichzeitig ist der Versuch, die Wirtschaft mit einer Energiewende anzukurbeln, auch noch gründlich schief gegangen. Arbeitsplätze, Technologievorsprung und Vorzeigeprojekte bleiben aus. Die Planwirtschaft wird bleiben, sie hat ja schließlich gerade erst begonnen. Erkennen wird es der Bürger erst an den unfassbar hohen Stromrechnungen und wenn der größte Teil der Industrie ins Ausland abgewandert sowie das ganze Land mit nutzlosen Windparks zugepflastert ist.

Die große Koalition wäre in der Lage, unbequeme Gesetze zu erlassen oder dringend benötigte Entscheidungen zu treffen. Die bestimmenden Themen aber sind die Einführung einer Autobahn-Maut, die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem für türkisch-stämmige Einwanderer sowie die Neuregelung der Prostitution.

Eine Weltreligion steht Kopf

Nicht irgendwo auf der Welt, sondern direkt vor der europäischen Haustür eskaliert ein Glaubenskrieg, den manche Bürger für unmöglich gehalten haben. Im 21. Jahrhundert barbarisieren Bevölkerungsgruppen andersgläubige Menschen. Sie steinigen, kreuzigen und enthaupten wehrlose Menschen! Einige verharmlosen immer noch, es seien nur regionale Konflikte und auch nur ganz wenige Fanatiker beteiligt. Die Innenminister der Länder, diverse Polizeisprecher und Geheimdienstmitarbeiter warnen hingegen vor der akuten Gefahr, dass radikale Islamisten auch in Deutschland aktiv werden könnten.

Füchtlingsproblematik

Wenn es Menschen in der Welt schlecht geht oder sie aufgrund ihrer Religion verfolgt werden, dann sollen sie selbstverständlich in Deutschland aufgenommen und unterstützt werden. Etwa 200.000 Flüchtlinge erwartet der deutsche Innenminister allein für das Jahr 2014. Diese Steigerung von 65% im Vergleich zum Vorjahr belastet die meisten Kommunen und eine Lösung ist nicht in Sicht. Gleiches gilt für die befürchtete Armutseinwanderung aus ärmeren EU-Ländern. Letztes Jahr wurde sie seitens der EU als „völlig übertrieben“ bewertet. 2014 stieg jedoch beispielsweise die Anzahl der Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland Hartz-4 empfangen, um knapp 70%.

Demografischer Wandel

Wie klingt wohl die Forderung nach mehr Verantwortung in den Ohren eines Langzeitarbeitslosen in Deutschland? Oder, was sagt ein Jugendlicher dazu, der in Europa keine Ausbildungsstelle erhält?

Die deutsche Familienpolitik und Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte haben versagt. Allgemein hin wird dieses Problem als „Demografischer Wandel“ beschrieben, denn das klingt harmlos und nennt keine Verantwortlichen. Seit Jahrzehnten diskutiert man in Deutschland über Pisa-Studien, Integration, international anerkannte Master-Bachelor-Studiengänge, Studiengebühren und Inklusion. Ob ein vielfaltsbetonender Sexualunterricht in der Grundschule stattfinden soll und die gleichgeschlechtliche Ehe subventioniert werden sollte, sind die wichtigen Fragen, anstatt schneller, entschiedener und substanzieller für ein höheres Bildungsniveau und qualifizierten Nachwuchs zu sorgen.

Obwohl die Bundesregierung so hohe Steuern wie nie zuvor eintreibt, gelingt es ihr weder für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen, noch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Vielleicht erleben wir sogar, dass das russische Gas genauso „sicher“ ist, wie einst die deutsche Rente. Geradezu beängstigend klingt es dann doch, wenn in einer solchen Lage nun auch noch gefordert wird, Deutschland müsse noch mehr Verantwortung übernehmen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerd Müller

Endlich einmal eine Tatsachenauflistung, der man voll und ganz zustimmen kann !
Ich würde diese an alle verantwortlichen Politiker senden, einschließlich Gauck .

Wenn sie, die Politiker, nur ein klein wenig ihrer Borniertheit beiseiteschieben, würden sie evtl. sogar erkennen, warum die Wahlbeteiligung in Deutschland immer
geringer wird .................

Die Menschen haben genau das, was oben steht erkannt und sie haben gemerkt, daß ihr Wille nicht der Wille der Politik in diesem Lande ist.
Sie fühlen sich verraten, verkauft und betrogen.

Da helfen weder Schäubles Lügengeschichten vom "nicht verschleudertem" Geld, noch Gaucks Kriegsgebete oder Merkels Europawahnsinn.
Da hilft nur ein "Tabula rasa" und ein besonnener politischer Neubeginn.

Weil dies aber in diesem Land unmöglich ist, wird die Akzeptanz des Volkes gegenüber der Regierung immer geringer werden, so das wohl in naher Zukunft schlimmes zu befürchten steht.

Gravatar: Erich Görgens

Ist Erneuerbare Energie umweltschädlich?

Ja, sogar sehr, das wird sich langsam herumsprechen und sollte vielleicht auch bedacht werden. Aber es gibt eine Alternative. Wer führt uns da an der Nase herum?
Unsere Kanzlerin ist Dr. der Physik! Sie weiß was Aufzüge mit Gegengewicht im Idealfall machen, sie sparen 100% Energieverzehr. Ich habe Ihr (und vielen anderen ) mitgeteilt das PE-Drive das auch in der Rotation- etwa zum Antrieb und zur Energieversorgung von Generatoren und/oder für eine autarke E-Mobilität auf Straßen, Schienen, im Wasser oder in der Luft- kann.

Warum wird das ignoriert? Aufzüge sind Stand von Wissenschaft und Technik, Wissenschaftler die das in Frage stellen, disqualifizieren sich selbst.
Für PE-Drive ist ein Funktionsmodell vorhanden. Mit welcher Begründung wird all das “mündigen BürgerInnen” vorenthalten? Völlig unabhängig von meiner Person könnte die Antwort bald aus Asien kommen. Ob die da oben, das so wollen? Wenn nicht, warum nehmen wir (und die Presse), die Provokation so hin

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