Freier Welthandel und Freihandel

Zur Standardphrase in den deutschen Medien gehört seit der Wahl Trumps, daß der US- Präsident für wirtschaftliche Abschottung steht, die Bundesregierung dagegen für Freihandel.

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Am 26.1. 2017 hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eine Pressemitteilung über ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem chinesischen Ministerpräsidenten herausgegeben. Darin heißt es unter anderem: „… Dabei sprachen sich beide für Freihandel und eine stabile Welthandelsordnung aus…“

China und die kommunistische Regierung in China, Garanten für Freihandel? Dazu haben die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) in den letzten Ausgaben einiges Erhellende geschrieben, das den etablierten Medien offenbar in ihren Recherchen entgangen ist. Der Titel des Märzheftes der DWN deutet schon auf das Problem: „China und das Ende des Freihandels“. Und zur Begründung des Titels werden in den Heften 2/17 und 3/17 weitreichende Belege gebracht. Die Importzölle für PKW liegen beispielsweise in China bei 25%. Dazu kommen noch Mehrwertsteuer, auch auf die Importzölle und weitere Konsumsteuern auf Importfahrzeuge, sodaß ein Import bei Klein- und Mittelklasse fast unmöglich gemacht wird.

Daß PKW der Luxusklasse nach China importiert werden, liegt daran, daß die Oberschicht diese Wagen auch angesichts der Importsteuern erwerben kann. Deutschland profitiert bis heute im Luxussegment davon. Was aber, wenn die chinesischen Machthaber sich entschließen, die Steuern für Oberklasse- PKW weiter zu erhöhen, um auch in diesem Segment die eigene Produktion zu stützen?

Wie China die Verlagerung der Produktion beispielsweise aus den USA in das eigene Land unterstützt, wird am Beispiel der Firma „Apple“ beschrieben (DWN, 2/2017, S. 10-12). Dabei hat gerade Apple erst sehr spät, ab dem Jahr 2000 die Produktion ins Ausland/nach China verlagert, die Produktion in den USA diente bis dahin als Verkaufsargument und Alleinstellungsmerkmal. Heute lässt Apple von anderen Firmen in China die eigenen Produkte produzieren und übt eine rigide Kontrolle über diese aus und nutzt dabei „…steuerlich riesige Subventionen, regulatorische Privilegierung, extrem tiefe Arbeitskosten, überlange Arbeitszeiten einer militarisierten Beschäftigungsschar (DWN, 2/17, S. 11). Die Arbeitsbedingungen bei einer der von Apple beauftragten Firmen (Foxconn) „… waren teilweise prekär: Kinderarbeit, überlange Arbeitszeiten von 12- 16 Stunden /Tag, sowie Verletzung der elementaren Gesundheits- und Sicherheitsstandards. Nach Jahren dieser Arbeit sind viele Beschäftigte ausgelaugt, haben Krankheiten, Gesundheitsschäden oder sind schlicht gebrochen. Foxconn wurde bekannt, weil verschiedene jüngere Arbeiter im Werk Selbstmord begangen haben (DWN, 20/17, S. 11).

Wenn diese Darstellung der DWN richtig ist, so ist die Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeit Chinas, die Produktion aus anderen Ländern an sich zu ziehen, nicht nur an Importzölle und andere Benachteiligungen ausländischer Firmen gebunden, sondern auch an die rigide Ausbeutung der chinesischen Bevölkerung durch die kommunistische Nomenklatura.

Der neue US- Präsident Trump hat wenigstens das Problem im Handel mit China erkannt, damit ist noch nicht ausgemacht, ob er Lösungen bereitstellt. Aber nach dieser Darstellung ist es auch verständlich, warum fast alle Firmen in Sillicon Valley auf einen Sieg von Clinton gesetzt haben. Sie haben jetzt, nach dem Sieg von Trump, viel zu verlieren. Und Bundeskanzlerin Merkel, die sich mit dem chinesischen Ministerpräsidenten, dem Vertreter einer rigiden Planwirtschaft, in einem Telefonat am 25.1. 17 auf eine gemeinsame Verteidigung des Freihandels geeinigt hatte, stattete dem neuen US- Präsidenten im März einen ersten Besuch ab. FAZ- online schrieb dazu am 18.3.17, daß Merkel Trump davon überzeugen müsse, daß Freihandel nicht weh tut. Und dieser Tenor wird bis heute im gesamten Medienestablishment vielfach reproduziert. Diese Berichterstattung der etablierten Medien in Deutschland zum Freihandel lässt solange die wichtigen Sachverhalte außer Acht, solange die rigide Planwirtschaft des großen Mitspielers China ignoriert wird. Freihandel oder freier Welthandel ist es jedenfalls nicht, was die deutsche Bundesregierung international vertritt, eher ein kurzfristiges sich Einrichten in einem internationalen System von Handelsbeschränkungen, das einigen deutschen Großkonzernen nutzt, aber eben auch vielen deutschen Firmen nicht nutzt.

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