Frankreichs sozialistische Regierung kriminalisiert Pro-Life-Internetseiten

Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten.

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Eine entsprechende Gesetzvorlage der sozialistischen Regierung fand eine Mehrheit im Parlament.
Das Gesetzesprojekt kommt aus dem Gleichstellungsministerium, welches unter der Leitung der Sozialistin Laurence Rossignol steht. Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen „moralischen Druck“ im Internet ausüben, so die Begründung des Gesetzes.
Für die Behinderung von Abtreibung sieht das neue Gesetz Strafen von bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe von 30.000 Euro vor.
Über das haarsträubende Vorhaben der französischen Linken gab es im Vorfeld eine heftige Debatte, an der sich auch das katholische Episkopat beteiligt hat.
Georges Pontier, Erzbischof von Marseille und Vorsitzender der Bischofskonferenz, erklärte, dass das neue Gesetz „die Fundamente unserer Freiheiten und vor allem der Redefreiheit in Frage“ stellt. „Das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie.“
Konkret zur Problematik der Abtreibung in der französischen Gesellschaft erklärte der Erzbischof: „Wir erleben das sukzessive Vordringen einer Stimmung, die in sehr vielen Fällen dem starken Ermutigen oder sogar dem Erzwingen von Abtreibung vorarbeitet. Die dafür eingerichteten Internetseiten, auf denen die Menschen in einen Dialog eintreten und diskutieren können, werden jetzt unter Generalverdacht gestellt... Dass Menschen sich an diese Internetseiten wenden, zeigt auch, dass sie sonst keinen andere Anlaufstelle kennen, an die sie sich mit ihren Fragen und Sorgen wenden könnten!“
In Deutschland gab es auch in den letzten Jahren immer wieder Versuche, Lebensrechtler zu kriminalisieren. Dem „Lebenszentrum München“ etwa wurde verboten, sogenannte „Gehsteigberatungen“ von Frauen vor Abtreibungskliniken zu organisieren. Aber der Verein wehrte sich gerichtlich - und erhielt Recht.
Politiker von SPD, Grüne und „Linke“ behaupten stets, dass Lebensrechtler gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf ihren Körper (das es so nicht gibt) hetzen und dafür Allianzen mit ultrarechten Gruppierungen eingehen würden. Auf diese Weise rechtfertigen sie Blockaden und Störungen der Straßendemonstrationen von Lebensrechtlern.
Google verbietet jegliche Werbung für Pro-Life-Seiten. Trotz massiver Kritik von Lebensrechtsorganisationen, die darin eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erkennen, hat der Internetriese seine Unternehmenspolitik in dieser Hinsicht bislang nicht geändert.
Die französischen Sozialisten gehen mit ihrem Gesetz zur „digitalen Behinderung des Schwangerschaftsabbruchs“ nun noch einen Schritt weiter. Darin wird definiert, welche Darstellung von Fakten richtig und welche falsch ist. Doch damit wird das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt, gegen Abtreibung zu sein. 
Darum hält die Datenschutz-Aktivistin Adrienne Charmet dieses Gesetz für ein krasses Beispiel von Gesinnungsjustiz: „Es ist immer heikel, angebliche Lügen und Behauptungen unter Strafe zu stellen, wenn der Staat die Wahrheit definiert.“
Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg kam in einem Urteil zu einem anderen Ergebnis: An Betreibern von Internetseiten gegen Abtreibung sei nichts zu beanstanden. Es gelte dann einzuschreiten, wenn zur Gewalt aufgerufen werde oder der Tatbestand einer persönlichen Beleidigung gegeben sei.
Französische Lebensrechtler sind dabei, an die Barrikaden zu gehen. So hat die Organisation „Droit de Naitre“ eine Protestaktion an den Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux. 

Zuerst hier erschienen: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Markus Michael  WOLF

Der Fall der Ärztin Dr. Kristina Hänel, die wegen "Werbung für Schwangerschaftsabbruch" zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, sollte von uns, den Anhängern der Entscheidungsfreiheit ob Abtreibung oder nicht,
zum Anlass genommen werden, dafür zu kämpfen, dass die - vermeintlichen - "Rechte" der Abtreibungsgegner eingeschränkt werden müssen.
Es gibt kein "Recht" der Abtreibungsgegner, durch Vorspiegelung falscher Tatsachen abtreibungswillige Frauen von der Abtreibung abzuhalten.
Ferner sollte den Abtreibungsgegnern verboten werden, vor Abtreibungseinrichtungen zu "demonstrieren".
Gerade die Abtreibungsgegner, welche dem rechten Spektrum angehören, haben in der Vergangenheit immer wieder die "Bannmeile" verteidigt, wonach es nicht erlaubt war, unmittelbar vor dem Bundestag oder einem Landtag zu demonstrieren, weil sich die Damen und Herren "VolksvertreterInnen" durch das Volk gestört fühlen könnten.
Von mir aus sollen die Abtreibungsgegner weiter gegen bekannte Abtreibungsärzte wie z.B. Siegfried Stapf anstinken, Herr Stapf kann dieses belanglose Geschwätz ignorieren.
Es darf aber nicht erlaubt sein, unmittelbar vor der Abtreibungseinrichtung zu stänkern, weil dies den Straftatbestand "Störung eines Gewerbebetriebes" erfüllt.

Gravatar: Candide

@A? Soulier: konnte Ihnen schon beim letzten Mal nicht folgen. Wie genau erwirtschaften Mütter, Kinder und Säuglinge die Grundstückpreise und Pachtzinsen? Haben Männer damit nichts zu tun? Wieso werden Kinder zum Morden geboren, noch bevor sie als Soldaten in den Krieg ziehen müssen?
Die Welt, in der ich lebe, ist schon verwirrend genug; da möchte ich mich von der Ihrigen lieber fernhalten.

Gravatar: Karl Brenner

Französiche Zensur verbietet folgenden Clip:

DEAR FUTURE MOM | March 21 - World Down Syndrome Day | #DearFutureMom
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https://www.youtube.com/watch?v=Ju-q4OnBtNU


Französisches Gericht verbietet Down-Syndrom-Film
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/franzoesisches-gericht-verbietet-down-syndrom-film/

Ergebnis:
Die Marionettenregierung Hollandes liegt bei 20%.

Die nächste Marionettenregierung mit Fillon steht schon in den Startlöchern. Man darf gespannt sein, ob sich die Franzosen nochmal von der Propaganda verarschen lassen und einen Nicht-Franzosen wählen gehen.

Gravatar: Petrus

Das ist unglaublich. Diktatur des linken Extremismus. Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Gravatar: Markus Evers

@ karlheinz gampe:
es ist eben nicht die Entscheidung über ihren eigenen Körper, sondern die über einen anderen (Embryo in ihrem Bauch), die die Frau triftt. Dass sie diese Möglichkeit hat, ist schon eine Ungeheuerlichkeit, das ist leider wenigen Menschen so klar.

Gravatar: Marlies Wildberg

Ja, Abtreibung ist gleichzusetzen mit der Tötung eines Menschen. Über die Motive lässt sich streiten, aber ein Verbot von Pro-Life-Seiten bei Google, ist das Perverseste und Niederträchtigste, was mir untergekommen ist. Die dafür verantwortlichen Menschen haben für mich jeglichen Anspruch auf Moral verwirkt.

Gravatar: Freigeist

Hoffentlich hat die Medizin bald sichere und noch einfachere Verhütungen im Angebot, dann erledigt sich das Ganze von selbst wie damals die Pferde-Straßenbahn.

Gravatar: edelweiß

Bei diesem neuen Gesetz geht es nicht um Pro/Contra Abtreibung, sondern um die totaler Einschränkung der Meinungsfreiheit und das zum Nachteil des ungeborenen Lebens!
Das ist kriminell und der Einstieg in eine neue Qualität der subtilen europäischen Vernichtungsstrategie!
Genau, wie es der Bischof sieht, so lässt sich leider schlussfolgern.
Es passt zu allem, was hier seit längerer Zeit Stück für Stück betrieben wird in der EU, zuerst unmerklich und inzwischen deutlich und immer dreister, leider ohne, dass sich die Völker dagegen wehren/erheben.

Gravatar: karlheinz gampe

Warum soll eine Frau nicht entscheiden sollen, was in ihrem Körper geschieht ?

Gravatar: Candide

Denken wir doch einmal einfach und logisch: ein neues Leben entsteht bei der Befruchtung, also beim Verschmelzen von Eizelle und Samenzelle. Dieser sich jetzt wie wild teilende Zellhaufen ist bereits Leben. Es ist biologisch gesehen völlig egal, ob man eine Schwangerschaft abbricht oder später das lebende Kind aus dem Fenster wirft.
Es ist menschliches Leben, welches bewußt zerstört wird, aus welchen Gründen auch immer.
Die "mein Bauch gehört mir" Kampagne bezweckt, daß Frauen über Leben und Tod eines ungeboren Menschen entscheiden dürfen. Das sind persönliche Entscheidungen, in die ich mich gar nicht einmischen will. Tatsache ist aber: Abtreibung und Mord sind dasselbe.

Gravatar: Peter

Natürlich kann und soll eine Frau selber darüber entscheiden können, aber Fakt ist:

Biologisch betrachtet ist und bleibt Abtreibung eine Tötung eines Lebewesens!

Wie man das dann rechtlich und ethisch behandelt, wie man es benennt, ob man es erlaubt oder verbietet usw. ist eine andere Frage, aber jede Abtreibung ist eine Tötung. Punkt. Aus.

Und verbieten kann man Abtreibungen auch nicht. Dann werden sie eben in illegalen Untergrundkliniken gemacht, mit allen Problemen und Risiken, die dabei entstehen. Oder Frauen, die abtreiben wollen, reisen einfach ins Ausland.

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