Frankreichs Justiz betreibt Korruptions-Strafverfahren gegen Minister. Das beeindruckt.

Dabei geht es (auch) um die ministeriellen Ausgaben für Kommunikationsleistungen durch mehrere Minister und den Regierungschef. Bei diesen Ausgaben sind, so hat der französische Rechnungshof aufgedeckt, viele Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden.

Diese Nachricht lässt den Österreicher freilich laut auflachen. Denn das „Vergessen“ auf die vorgeschriebene Ausschreibung und die gesteuerte Vergabe von Aufträgen gelten in seinem Land ja als Kavaliersdelikt. Obwohl auch hier Aufträge laut Gesetz auszuschreiben wären, obwohl auch hier das Unterlassen von Ausschreibungen glatter Amtsmissbrauch ist.

Dabei ist in Österreich der Rechnungshof durchaus genauso wie der französische ob solcher Schiebungen empört. Er hat etwa ausdrücklich festgehalten, dass die frühere Unterrichtsministerin Claudia Schmied bei Aufträgen gegen die Ausschreibepflicht verstoßen hat. Die österreichische Justiz freilich hat nicht einmal mit den Ohren gewackelt.

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