Außerplanmäßig und kurzfristig hatte die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen eine Veranstaltung am Donnerstag anberaumt. Dabei sollte es nur um eines gehen: Die Landeszentrale selbst. Nun ist es nichts Neues, wenn sich Behörden mit sich selbst beschäftigen. Nur öffentlich wird das selten ausgetragen. Doch hier liegt der Fall etwas anders. Es um den Leiter der Einrichtung, Frank Richter. Der hatte am 19. Januar dem umstrittenen Dresdner Pegida-Bündnis erlaubt, in den Räumen der Landeszentrale eine Pressekonferenz abzuhalten. Dafür wurde er von seinem Leiter-Kollegen aus der Bundeszentrale schon via Presse gescholten, und auch sonst habe sich Kritik angesammelt, weshalb er vor das Volk treten und das entscheiden lassen wolle.
Richter formulierte das in seiner gewohnt sachlichen Art. Da stand er nun und konnte nicht anders. Absolution oder Verdammnis – er stellte es dem Publikum anheim. In den vorderen Reihen saßen die Hauptankläger, die Vertreter von „Dresden Nazifrei“, dem Kulturbüro Sachsen und „Dresden für alle“. Kernpunkt der Kritik war, dass die Landeszentrale ihrem genuinen Auftrag zuwidergehandelt habe. Der lautet: Kontroverse Diskussionen müssen kontrovers abgebildet werden. In Bezug auf die Pegida-Pressekonferenz habe Richter seine Kompetenzen überschritten, weil er gemäß dieser Lesart auch die Gegenseite hätte einladen müssen. Richter verwies darauf, wie schwierig es war, mit Pegida ins Gespräch zu kommen. Zudem hätte sich über das Wochenende eine bedrohliche Situation aufgebaut. Durch die arabische Terrordrohung auf Twitter gegen die Pegidaverantwortlichen haben diese den Kontakt zur Presse gesucht, um möglichst viele ihrer Sympathisanten zu erreichen und davon abzuhalten, am Montag nach Dresden zu kommen. Richter habe sich als vertrauenswürdiger Makler erwiesen, weshalb man sich an ihn gewandt habe, habe Pegida das Ansinnen begründet. Kritisiert wurde, dass Richter gleichfalls den Presseverteiler seiner Einrichtung nutzte, um die Medienvertreter zu erreichen. „Sie haben die Pressearbeit von Pegida gemacht“, wurde ihm vorgeworfen.
Die Diskussion driftete schnell weg von der Sachfrage zu dem Komplex, was Pegida will und wie diese Bewegung dargestellt wird. Richter musste sich belehrende Sätze eines Mitdiskutanten anhören, der sich als Pressesprecher der Grünen zu erkennen gab. Von einem Lehramtsstudenten bekam Richter gesagt, dass man mal wegkommen sollte von der DDR. Die hatte ein älterer Teilnehmer ins Feld geführt mit der Bemerkung, er fühle sich wieder so wie damals. Es werde um Formalien diskutiert, nicht um die Sache. Aber es wirkt befremdlich auf Zeitzeugen, wenn Lehramtsstudenten Menschen, die ihre Eltern sein könnten, große Reden halten, was diese ihrer Meinung nach tun und lassen sollten. Dabei ließ sich aus allen vorgebrachten Einwänden herauslesen, was es wohl hauptsächlich war, was das Lager der Gegendemonstranten am meisten übelnahm: Richter hat die Mauer, die sie Gegendemonstrationen, Gebrüll und tätlichen Angriffen auf Pegidagänger, hochgezogen haben, überbrückt. Der Vertreter von „Dresden Nazifrei“ brachte das auf den Punkt mit der Aussage: Mit Rassisten diskutiert man nicht. Wer denn das festlege und woran man es sehe, wurde diskutiert.
In diesem Zusammenhang kam auch wieder die Rolle der Presse bei der Darstellung von Pegida ins Spiel. Wer denn der Presse glaube, wollte einer wissen und bat ums Handzeichen. Die Zahl der Hände, die daraufhin in dem vollbesetzten Saal hochgingen, war deutlich einstellig. Zum Ende hatte dann noch Bernd Mönch vom Kuratorium der Landeszentrale das Wort. Das Kuratorium fungiert als eine Art Aufsichtsrat über diese Institution. Richter hatte in seiner Eingangsrede darauf verwiesen, dass man ihm dort Rückendeckung gebe. Aber er wolle sich nicht dahinter verstecken. Die Pegidasache sei allein seine Entscheidung gewesen. Er sei Lehrer und viele hier seien es wohl auch, stellte Mönch lakonisch fest. Als es darauf etwas laut wurde, polterte er, man solle sich mal vor Augen führen, dass Frank Richter es war, der 89 verhindert hat, dass auf der Prager Straße Blut fließt. Danach kühlten sich die Emotionen wieder ab. Die Diskussion, wie nah sich quasi staatliche Bildungseinrichtungen mit neuen politischen Bewegungen kommen dürfen, geht jetzt erst richtig los.
Zuerst erschienen auf castorfiberalbicus.wordpress.com
Kommentare zum Artikel
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Danke für den Beitrag, der mit zeitlicher Distanz eine einigermaßen realistische Schilderung der Veranstaltung wiedergibt. Nicht erwähnt blieben die unterstützenden Beiträge für Frank Richter, die m.E. mindestens die Hälfte ausmachten. Und natürlich die Bemerkung des Dresdner Polizeipfarrers, der davor warnte, dass Dresden am Rande eines Bürgerkrieges stehe. Wenn es denn tatsäch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den unversöhnlichen "Lagern" mit einem Potential von bis zu 40.000 Menschen kommen sollte, wäre der gescholtene Richter vermutlich einer der letzten hier in der Stadt, der aufgrund seines hohen Ansehens vermitteln und besänftigen könnte. Die Staatskanzlei sollte es sich daher genau überlegen, ihn wegen der unglücklichen Pressekonferenz und den Forderungen grüner Jungspunde in die Wüste zu schicken!!!! Gibt es bundesweit noch eine zweite Landeszentrale für politische Bildung, für deren Veranstaltungen lange Vormerklisten existieren und deren Mitarbeiter zwischen einem riesigen Interesse der Menschen und den Belangen des Brandschutzes ihre Entscheidungen am Einlaß trreffen müssen? Vielleicht hat Frank Richter gerade die Tür für demokratische Diskussionen und nicht die Büchse der Pandora geöffnet?
Großmufti Mohammed Amin al-Husseini, ein enger Freund von „GröFaZ“:
„Die Freundschaft zwischen Muslimen und Deutschen ist viel stärker geworden, weil der Nationalsozialismus in vieler Hinsicht der islamischen Weltanschauung parallel läuft. Die Berührungspunkte sind: Der Monotheismus und die Einheit der Führung. Der Islam als ordnende Macht. Der Kampf, die Gemeinschaft, die Familie und der Nachwuchs. Die Verherrlichung der Arbeit und des Schaffens.“
Dies zeigt schon die Dummheit derjenigen, vor denen sich Richter rechtfertigen sollte!
Man sollte sich vorher mit der Personen beschäftigen, bevor man sie in so einem Forum stellt.
Finde ich schon ziemlich unprofessionell. Wenn Richter solche Verdienste bei der Wende hatte, hat er auch das moralische Recht diese neue Bewegung zu kontaktieren. Bsp. KB:
Das Kulturbüro ist mal angetreten, um Initiativen mit Sachkenntnis die Brücke zu ministriellen Bereichen zu bauen. Dafür haben wir ihre Mitarbeiter in den Regionen herzlich aufgenommen und in die Sachlagen eingewiesen. Heute scheinen sie "Gralshüter" einer Sache zu sein, die vielen befremdlich erscheint. Herr Richter, wir unterstützen ihren Mut, denn ich vertrete auch Bürger unterschiedlicher Ansichten. Wir können das aushalten!
Pegida ist nicht der Anfang einer Bewegung, sondern das Ende einer Entwicklung, die wir schon lange sahen! Die Teilnehmer sind nicht das Volk, aber ein Teil davon! Und wenn die Meinung auch schief ist, es ist eine Meinung, die Menschen bewegen. Meine Güte, dann werden die noch gescholten, die die Courage wieder aufbringen müssen, weil andere sie nicht haben.
Ich fand Herrn Richter sehr objektiv und souverän. Er hat seine gesellschaftliche Aufgabe erfüllt, anders als z.B. dieser Herr Krüger (SPD) auf Bundesebene.
Eines beweist uns diese Inquisitionsveranstaltung aber eindrucksvoll: Mit Hirntoten kann man keinen Dialog führen. Wenn ich lese "Lehramtsstudent", dann weiß ich, warum unsere Kinder verblöden.
Man sollte solche Veranstaltungen sehr genau dokumentieren. Der Tag wird kommen, dann brauchen wir solche Zeitzeugnisse wie die der Bilder von den Leichenbergen in KZs der Vorgänger-Nazis.
Das bestätigt wieder einmal meine Ansicht, in den öffentlichen Gremien, Institutionen und Vereinigungen gibt es viele "Flasche leer" um mit Trapattonis zu sprechen.
Ich persönlich würde aber noch das Wort „dumme“ davor stellen !
Was da nicht alles auf Kosten des Steuerzahlers unterhalten wird: Ein „Kulturbüro Sachsen“, das einen Fachreferenten aufbieten kann, eine „Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt“, die einen veritablen Geschäftsführer beschäftigt. Welch ein buntes Allerlei an Stellen, Büros, Initiativen. Und welch ein grandioses Aufgebot an „Zentralen“ für politische Bildung! Zugleich fehlt es an Polizisten und Lehrern, wird die Förderung naturwissenschaftlicher Bildung Privatinitiativen überlassen.
Schon in den neunziger Jahren ist mir folgender Zusammenhang aufgefallen. Damals wurden im Saarland – und gewiss auch andernorts – die Wochenstundenzahl der Lehrer kräftig angehoben. Sie liegt seither weit über der Zahl, welche unsere Vorgänger zu Kaisers Zeiten zu unterrichten hatten. Die Sache lief darauf hinaus, die Zahl der Lehrerstellen stark zu reduzieren, ein Vorhaben, das natürlich auf großen Beifall der Öffentlichkeit rechnen konnte. Zugleich aber schoss ein merkwürdiges Bildungsallerlei ins Kraut. Frisch ausgebildete Gymnasiallehrer für Deutsch und Englisch wurden bei irgendwelchen staatlich finanzierten Initiativen zeitweise beschäftigt, um Asylbewerbern ein wenig Deutsch beizubringen und um ihnen beim Verkehr mit Ämtern behilflich zu sein, andere heuerten zeitweise bei Volkshochschulen oder bei der damals sich ausbreitenden Sozialindustrie an. Das dürfte sich bis heute so gehalten haben. In der Summe lief und läuft es darauf hinaus, den festen Stamm von Stellen bei Bund, Land oder Kommunen in ein unübersehbares Spektrum von Beschäftigungen bei einer Unzahl von Büros und dergleichen Gebilden aufzulösen. Die so Beschäftigten sind ganz in der Hand der Parteileute, welche diese kunstvoll gestrickten Gebilde steuern. Kein Wunder, dass dieses ganze Riesenmenge an total Abhängigen wie am Schnürchen spurt und getreulich die Linie des gerade politisch Angesagten vertritt.