Wir werden bestohlen, jeden Tag! Und nicht nur in dem Rahmen, der dem einen oder anderen bereits bewusst ist, sondern in noch größerem Stil. Steuern sind legalisierter Raub, das ist eine meiner etwas polemischen Prämissen, jedenfalls wenn es darum geht, dass wir in Deutschland eine Steuerquote haben, bei der sich direkte und indirekte Steuern und zwangsweise erhobene Abgaben auf weit über 50 % der Durchschnittseinkommen addieren.
Nun könnte man ja annehmen: Okay, dafür kriegen wir ja auch Straßen und Krankenhäuser, innere und äußere Sicherheit, und ein Sozialsystem, das niemanden durch’s Rost fallen lässt. Und nehmen wir mal an, dass die Kosten, die ein Staatsmonopolist dafür produziert gerechtfertigt wären (was sie nicht sind), dass man sich tatsächlich damit einverstanden erklärt, dass die Leistungen tatsächlich die sind, die die Bürger quasi „bestellt“ haben (was nicht so ist) und dass die versprochenen Leistungen tatsächlich in der erwarteten Qualität erbracht werden (was sie nicht werden). Dann mag also der eine oder andere auf den Gedanken kommen, dass die Steuerquote tatsächlich berechtigt ist, während man gleichzeitig in der Vergangenheit damit gar nicht ausgekommen ist sondern eine schier unfassliche Staatsverschuldung aufgetürmt hat.
Was aber würden Sie erwarten, was passiert, wenn nun plötzlich Geld übrig sein sollte? Eigentlich kann es nur zwei Varianten geben: Schulden tilgen und/oder Steuern senken. Denn eigentlich sollte man doch davon ausgehen, dass der Staat nicht einfach das Geld raushaut, das er einnimmt, sondern das er – jedenfalls vom Prinzip her – nur das Geld vom Steuerzahler verlangt, dass er für seine Ausgaben braucht. Will er dagegen Überschüsse einfach für neue Vorhaben ausgeben, dann müsste man doch an der Legitimität wiederum zweifeln, die ich im vorigen Absatz mal so ganz grob unterstellt habe. Wir haben Geld über, da bauen wir doch schnell mal eine neue Autobahn? Jedenfalls vom Prinzip her sollte sich das ausschließen.
Nun schätzen Experten die jährliche (!) Zusatzbelastungen des Flüchtlingsstroms in Deutschland auf 45 Milliarden Euro. Wenn ich solche Zahlen höre und dann habe ich die deutsche Gründlichkeit einerseits und den Berliner Flughafen andererseits vor Augen und nehme an, dass es wohl auch gut auf das Doppelte hinauslaufen kann. Zumal niemand weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen noch entwickeln werden, denen man – glaubt man der Kanzlerin – ja mehr oder weniger hilflos gegenüber steht (den Zahlen, nicht den Flüchtlingen). Sei’s drum, nehmen wir diese Zahl: 45 Milliarden Euro, das sind bei 80 Millionen Bundesbürgern runde 560 € pro Kopf (ich spare mir die Mühe das auf Steuerzahler zu verteilen, es geht auch hier nur ums Prinzip). Da ist schon eine Menge Holz, die man nicht mal eben den Steuerzahlern ohne größere zu erwartende Proteste auferlegen kann.
Die Bundeskanzlerin hat aber bereits Entwarnung gegeben. Auf die Frage der BILD-Zeitung „Ihr Wort: Es gibt keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise?“, antwortete sie: „Ja, definitiv.“ Da haben wir aber Glück gehabt, dass … ja, was eigentlich? Dass es entweder eine Schatulle in der Größenordnung gibt, die für solche Fälle reserviert ist und die in den letzten Jahren bereits nicht in Steuererleichterungen geflossen ist? Oder dass anderweitig Leistungen gekürzt werden, die man bislang zur Argumentation der Steuerhöhe herangezogen hat? Oder dass man die dringend für kommende Generationen notwendige Tilgung von Schulden in der Höhe doch nicht vornimmt?
Haben wir tatsächlich Glück gehabt, dass die Regierung uns 45 Milliarden Euro gestohlen hat, für die sie nun einen Verwendungszweck gefunden hat, mit dem sie in Zukunft argumentieren wird, warum Steuererleichterungen leider, leider gerade gar nicht gehen?
Ich höre schon die „Argumente“ wie „Milchmädchenrechnung“ oder den „größeren Zusammenhang“, den man da sehen müsse. Aber eines bleibt Fakt: Die 45 Milliarden Euro, die zusätzlich anfallen, werden von Ihnen und mir bezahlt, direkt oder durch gekürzte Leistungen oder nicht getilgte bzw. neu aufgenommene Schulden. Egal, ob man bereit ist, als Gesellschaft diese Kosten zu schultern: Dadurch schrammt die Zusage „Keine Steuererhöhung im Rahmen der Flüchtlingskrise“ haarscharf an der Lüge vorbei – ehrlich ist der Satz jedenfalls nicht. Kein Wunder, wenn die Menschen der Kanzlerin langsam aber sicher nicht mehr über den Weg trauen!
Zuerst erschienen auf papsttreuerblog.de
Kommentare zum Artikel
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„Keine Steuererhöhung im Rahmen der Flüchtlingskrise“, dann bin ich doch sehr gespannt, in welchem vergoldeten Rahmen es die Steuererhöhung stattdessen geben wird.
Holzauge, sei wachsam!
Wir alle arbeiten dafür, daß Leute in großer Zahl zu uns kommen mit einem Anspruchsdenken, verpflegt, untergebracht und gekleidet zu werden, zzgl. medizinischer Versorgung und dem Anrecht auf Bildung. Woher nehmen diese Leute diese Anmaßung? Gestern im Staatsfernsehen (ZDF heute) greinten Leute in die Kamera, sie würden frieren, sie seien solche Temperaturen nicht gewohnt. Warum kommen sie dann nach Deutschland?
Tatsache ist, daß bei 45 Mrd Kosten für die Migranten-Rundumversorgung das Geld ja irdendwo herkommen muß. Entweder aus Haushaltsüberschüssen oder aus neuen Steuern oder aus neuen Schulden.
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Haushaltsüberschüsse müßten wesentlich für die Schuldentilgung des Staates eingesetzt werden. Dies unterbleibt. Den Schuldenberg werden die Nachfolgegenerationen abtragen müssen. Für neue zweckgebundene Schulden gölte letzteres auch.
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Die einzige politisch faire Entscheidung, die Steuererhöhung, würde gerechterweise die Generation sofort belasten, die sich den Merkelschen Weltrettungs-Idiotismus hier und jetzt leistet. Die käme schneller ans Nachdenken, als sie sich das derzeit noch vorstellen mag. Merkel käme an ihr politisches Ende. Leider geschieht dies immer noch nicht, was bedeutet: noch mindestens zwei weitere Jahre Herrschaft in vollkommener staatspolitischer Impotenz; das bayerische König-Ludwig-Syndrom, nur diesmal auf preußisch: Bau von (sozialen) Märchenschlössern allüberall (z.B. in Marxloh, Neukölln, Essen-Altendorf) und am Ende die Staatspleite. Selbstvernichtung diesmal nicht aus Eroberungslust, sondern aus Verteidigungsunlust. Die Behauptung, Deutschland stünde für seine Werte ein, ist reine Vernebelung und Umdrehung der Tatsachen. Deutschland schmeißt seine Werte, wie die meisten anderen europäischen Staaten auch, gerade alle über Bord. Zuviel Beißwut ist gewiß schädlich; überhaupt keine mehr dagegen sofort tödlich.
Es ist nur eine Frage der Zeit und wir bekommen einen Währungsschnitt. Wie wunderbar sind da doch die Flüchtlingsströme für ein Alibi zu gebrauchen. Der Artikel, lieber Felix Honekamp ist ein bisschen zynisch, aber gut, setzen wir noch eins drauf.
Unsere Steuergelder sind weg und immer mehr Bank-Schulden bleiben. Wo sind die Milliarden Steuern, die zur Schuldenbegleichung der IKB-Bank eingesetzt wurden? Das war nur der Anfang! Wer hat jetzt die Schulden aus der "Bankenkrise"? Wie groß sind die nahezu wertlosen Kredit-Aussenstände der inzwischen staatlichen HRE-Bank?
Mit welcher Deckung gibt die EZB immer mehr neues Geld frei?
Der Währungsschnitt kommt durch die Flüchtlinge nur ein paar Tage früher, bin mal gespannt wie die Regierung uns das dann vermittelt. Denen wird schon was einfallen.
Es spricht keiner darüber, wie das Geld wieder verdient werden kann, das über Jahre hinweg ausschließlich zur Bankenrettung ausgegeben wurde. Also feiern wir mit und geben unser Geld aus, solange wir noch etwas dafür bekommen.
Diese Merkel und ihr Hofstaat sind doch nur noch lächerlich.
Kein Wort kommt mehr aus deren Mündern, welches man noch glauben kann.
Zu oft haben sie uns belogen und betrogen !
Auch wenn sie jetzt wieder alle Register, sprich Medien, ziehen um uns Bürger als Trottel und rechte Dumpfbacken zu diffamieren, nur weil wir auf unsere Rechte pochen.
Deren Untergang hat bereits begonnen ........