Fauler Kompromiss zur Obergrenze

Heute begaben sich die Spitzen der „Union mit Obergrenze ‚light‘ auf Einigungskurs für Jamaika“. Formal knickt Frau Merkel damit ein, weil sie nun doch eine bislang ausgeschlossene Obergrenze zulässt, auch wenn diese dann vielleicht Begrenzung oder Kontingent heißt.

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Empfohlen, Blogs - Politik, Blogs - Politik - Empfohlen | Schlagworte:
von

Faktisch gewinnt sie nicht nur wieder an Macht bzw. steigt die ohnehin schon hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie Kanzlerin bleibt, sondern setzt sie sich auch inhaltlich durch, weil die ganze Konstruktion unverbindlich ist und sogar zu noch mehr Zuwanderung nach Deutschland führen könnte. Details sind noch nicht bekannt, doch folgende Eckpunkte wurden heute zwischen CDU und CSU vereinbart:

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ […] Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist nicht betroffen.

Auch künftig soll kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden. In Fällen, in denen Menschen an der Grenze Asyl beantragten, werde es auch künftig ein ordentliches Verfahren geben, hieß es weiter. Damit werde Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne. […]

Der Kompromiss sieht auch eine Ausnahmeregelung vor. Demnach sollen in Ausnahmesituationen – beispielsweise humanitären Krisen – Bundesregierung und Bundestag sich mit der Frage befassen, wie man mit einem möglichen neuen Flüchtlingsansturm auf Europa und Deutschland umgeht.

Neu ankommende Asylbewerber sollen demnach künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Verfahren sollen nach den Plänen der Unionsschwestern in „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ gebündelt werden. […] Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen zurückgeführt werden.

Zudem wird in dem Entwurf die Forderung untermauert, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Dies gelte mindestens für Marokko, Algerien und Tunesien. CDU und CSU einigten sich zudem auf ein neues Gesetz zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung.

Der letzte Punkt (Zuwanderungsgesetz) dürfte den Grünen und der FDP gefallen, die beiden davor (Aufenthaltszentren und mehr sichere Herkunftsländer) insbesondere den Grünen nicht. Bei Koalitionsverhandlungen könnte sie aber einfach zur Verhandlungsmasse gehören. Dann würden die Grünen auch etwas durchsetzen, aber im Zweifel machen sie ohnehin alles mit, um wieder regieren zu dürfen (so wie sie 1999 innerhalb weniger Wochen von vehementen Pazifisten zu den Befürwortern des ersten Krieges der Bundesrepublik Deutschland wurden). Die CSU muss ihren Wählern in Bayern jetzt vor allem die lange geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen präsentieren können, auch wenn die Zahl gar nicht so begrenzend ist. Es ist ein mehr symbolischer Erfolg, besser als nichts, aber rechtlich wie faktisch ist und bleibt die Lage schlechter als vor 2015.

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Blog gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
Plattform damit wir auch künftig diesen
Service anbieten können.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: meier

- KEINE LÜCKELOSE KONTROLLE DER EU AUSSENGRENZE UND DER BINNENGRENZE
Das heisst, jeder kann hereinkommen, so wie bisher.
Wer einmal da ist, wird, so wie bisher, NICHT abgeschoben. DAS IST UND BLEIBT DIE REALITÄT.
Gefordert wird alles andere, aber wen interessiert das. Es zählt nur die REALITÄT. Jetzt geht es um das Verkaufen von Worten, Forderungen, Absichtserklärungen, usw.
So wie immer. Fakt ist, dass in Deutschland, je nach Schwindel bei der Statistik zwischen 16 und 25 Millionen Migranten bereits jetzt, vorwiegend in Parallelgesellschaften, leben und jetzt spricht man von Zuwanderung statt Abwanderung, das ist sogar verbal KRANK, das zeigt das wirkliche Denken und in der REALITÄT passiert eine INVASION und das schon seit mehr als fünfzig Jahren und die dummen Wähler fallen seit mehr als fünfzig Jahren immer wieder daraus hinein.
Mit Respekt, aber so einem Volk kann man einfach nicht mehr helfen. Ich fordere daher eine Mauer rund um Deutschland, um sich davor zu schützen.

Gravatar: Hand Meier

Angenommen die Exoten-Intensivhaltung kostet ein Amt die Wohnkosten, die Verpflegungskosten, das Taschengeld, die Gesundheitskosten, der Beratungskosten, die Sprachkurskosten usw.
Dann verdienen Immobilien-Eigentümer.
Verpflegungs-Dienstleister, Krankenhäuser und Ärzte, Beratungs-Dienste, Dolmetscher etc.
Diese Aufwendungen pro Person werden doch locker 1.000 € pro Monat übersteigen, und sind reine Konsum-Ausgaben, weil ja Null produziert wird.
Das wären dann mindestens 12.000 € pro Jahr mal 200.000 = 2.400.000.000 € die an Opportunisten fließen, die mit der Exoten-Intensivhaltung ein besseres Image als die Zuhälter haben wollen,
und die „Kohle monatlich vom Amt“ überwiesen haben wollen.
Nicht die massive Tierzucht bringt lockere Gewinne, das Geschäftsmodell hat andere Bereiche erobert, wo man sich die Taschen vollmacht.
Wer hat der hat.
Hat er Land lässt er Windmühlen draufstellen und zieht tüchtig Pacht für die verdoppelten Strompreise.
Hat er Immobilien lockt Merkel die Streuner dafür an.

Wir sind in einem „geilen Selbstbedienungsladen“ der politischen Gaunerschaften gelandet die mit Merkel Millionäre werden.
Denen alles egal ist, sie sind wie Blutegel.

Gravatar: Ede Wachsam

Dieses ganze Affentheater um die "Obergrenze" ist doch nur Sand in die Augen der ohnehin Hirngewaschenen. Für echte Asylanten gibt es keine Obergrenzen, denn das gibt weder das deutsche noch das EU Gesetz her. Hier geht es aber nicht um echte Asylanten sondern um Migranten und Invasoren, die aus wirtschaftlichen Gründen hier eingeschluest werden und hier hilft nur Auffanglager zu errichten, diese Leute zu prüfen und wenn kein Asylrecht greift sie gar nicht erst ins Land zu lassen. Insofern ist dieses ganze Gewäsch weiter nichts als eine schlechte Zirkusnummer, vor allem für uns die wir schon immer hier wohnen. Daher Merkel und Seehofer müssen weg und die Grünen gehören an die 4,9 % Leine.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang