Fake News bei der Tagesschau

Immer lauter wird der Ruf von Politikern nach einem orwellschen Wahrheitsministerium, neudeutsch genannt Abwehrzentrum gegen Desinformation.

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Gestern Abend wurde SPD-Bundestagsfraktionschef Oppermann in der Tagesschau mit der Forderung zitiert, gegen „Falschmeldungen Regelungen bei den großen Plattformen“ im Internet einzuführen.

Oppermann sollte besser bei den Öffentlich-Rechtlichen, die unter der Aufsicht der Politik stehen und die den Auftrag haben, den Bürgern Wissen über die demokratischen Institutionen und Verfahren zu vermitteln, nach dem Rechten sehen.

Denn einen Beitrag weiter hat die Tagesschau eine gravierende Desinformation an Millionen Fernsehzuschauer verbreitet.

Als Reaktion auf den Austritt von Erika Steinbach aus der CDU, forderte Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, dass Steinbach ihr Bundestagsmandat zurückgeben sollte „das sie von der CDU erhalten hat.“

Ob der Landtagsabgeordnte Pentz tatsächlich nicht weiß,dass er sein Mandat von den Wählern erhalten hat und nicht von seiner Partei, oder ob er wider besseren Wissens diese Forderung erhoben hat, ist nebensächlich. Sie zeigt auf jeden Fall, weit weit sich unsere Volksvertreter vom Grundgesetz entfernt haben. Mit ihnen die Journalisten, die so etwas senden, entweder auch aus Unwissenheit, oder weil sie Widerspruch gegen die Anmaßung der Politik nicht wagen.

Erika Steinbach, die in ihrem Wahlkreis direkt gewählt wurde, ist nur ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der CDU. Die Wähler, nicht die CDU, haben ihr das Mandat erteilt. Wenn ein CDU-Politiker den Eindruck erweckt, seine Partei würde Mandate vergeben, so ist das ein Angriff auf das Grundgesetz und auf das Parteiengesetz. Zur Erinnerung Art 38 GG: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.„

 Als Generalsekretär hat sich Pentz untragbar gemacht. Ob er der richtige Landtagsabgeordnete für sie ist, müssen seine Wähler entscheiden.

Zuerst hier erschienen: http://vera-lengsfeld.de/2017/01/16/fake-news-bei-der-tagesschau/#more-831

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: harald44

Das Grundgesetz wurde zwar richtig zitiert, aber die Schlußfolgerung daraus war unvollständig. Wenn es im Grundgesetz heißt, daß "die Abgeordneten in allgemeiner, freier, gleicher und direkter Wahl....." für die Volksvertretung (Parlament) bestimmt werden, dann folgt daraus im Umkehrschluß, daß die Hälfte der Bundestagsabgeordneten, die nur aufgrund der Parteienliste in den Bundestag gekommen sind, dort illegal sitzt, und das gilt für alle diese seit fast siebzig Jahren! Deshalb sind natürlich auch alle dort erlassenen Gesetze juristisch ungültig. Der Hinweis, daß ein "Parteiengesetz" dies zulasse, zieht nämlich dann nicht, wenn dieses Parteiengesetz im Widerspruch zu einem Grundgesetzartikel steht. Es heißt nämlich dort "die Abgeordneten", und da sonst von keinen weiteren oder anderen Abgeordneten die Rede ist, bedeutet das ganz klar "alle Abgeordneten"!
Aber wen verwundert es noch, daß in dieser verkommenen und unmoralischen BRD solche Grundgesetzverdrehungen klaglos hingenommen und auch von keiner weiteren Instanz von Gewicht angezeigt oder gar verurteilt werden.

Gravatar: Dirk S

Solche Äußerungen zeigen doch nur, welchen Stellenwert der Wähler in der Politik noch hat: Keinen. Und die Öffendlich-Rechlichen machen dabei auch noch fröhlich mit oder sind inzwischen zu unwissend, wie Mandate vergeben werden.

Aber wenn wir schon mal bei den Öffendlich-Rechlichen sind: Die haben auch die Unart, Amtsträger, die nicht wiedergewählt worden sind, als abgewählt zu bezeichnen. Was faktisch falsch ist, denn nach ablauf der Amtszeit wird das Amt durch Wahl erneut vergeben, die vorherige Amtszeit endet ordentlich. Da wird nicht abgewählt. Das wäre ein völlig anderer, außerordentlicher Vorgang.

Beides zeigt eigentlich wie es um die Bildung der Journallie bei den Öffendlich-Rechlichen bestellt ist. Da ist noch viel Luft nach oben.

Luftige Grüße,

Dirk S

Gravatar: Dirk S

@ Herrmann

Zitat:"Na ja, wurde Frau Steinbach tatsächlich von den Bürgern in Persönlichkeitswahl gewählt?"

Laut Wikipedia ja:

Zitat Wiki:"1990 wurde sie per Direktmandat im Wahlkreis Frankfurt am Main III das erste Mal in den Deutschen Bundestag gewählt."
( https://de.wikipedia.org/wiki/Erika_Steinbach#.C3.96ffentliche_.C3.84mter )

Informierende Grüße,

Dirk S

Gravatar: Herrmann

Na ja, wurde Frau Steinbach tatsächlich von den Bürgern in Persönlichkeitswahl gewählt?

Wohl kaum.

Sie stand vermutlich auf der Landesliste irgend einer CDU als Kandidatin an vorderer Stelle.

Insofern ist der Vorwurf also nicht sooo falsch.

Gravatar: dimmer

Leider haben wir nicht die Werkzeuge wie der Filz von Parteien und Medien. Also:aufpassen!!!

Gravatar: Uwe Lingner

Das ist ein Text, ich komme nicht rein.

Gravatar: Jochem

Man nehme nur das klassische, vermeintlich(!) harmlose Beispiel der meistvergebenen Kindernamen, bei denen seit Jahren weit und breit keine Mohammed, Ali, Ahmed zu sehen ist, aber Abstrusitäten wie Finn o.ä.!

Was harmlos scheint, ist übelster Betrug gerade des naiveren Bürgers, der die düstere Wirklichkeit nicht sehen soll.

Gravatar: K Becker

Freue mich auf das Wahrheitsministerium.
Werde dann da die kommenden Lottozahlen erfragen.
Unsere Polit-Richtung ist einem Hitler, Stalin, Putin, Erdogan oder auch einem Idi Amin Dada würdig.
Alle hätten Merkel und ihre Schergen gelobt.
AFD ist der Niedergand von der EU - Merkel und ihre Clique ist der Super-Gau für Europa uvm..

Gravatar: mah

"Erika Steinbach, die in ihrem Wahlkreis direkt gewählt wurde, ist nur ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der CDU."

Frau Lengsfeld, ich fürchte, ich muss Sie da berichtigen. Laut Gesetz ist Frau Steinbach nur Ihrem Gewissen verpflichtet.
Vom Wähler ist an dieser Stelle keine Rede mehr im Gesetz. Von einer Partei natürlich gleich gar nicht.

Gravatar: Mittelradikal

Danke Frau Lengsfeld, dass Sie sich für wahre Aufklärung einsetzen. Ihre Ausführungen sind vortrefflich beschrieben.

Gravatar: ewald

weiteres fake new am montag nach dem interwiew mit trump,der ja fast merkel gelobt hat, aber ihre flüchtlingspolitik kritiesierte

trump pöbelt gegen merkel.

darüber beschweren sich medien,die Trump -Bashing-Hating pur betreiben

Gravatar: Dr. Bruno Köhler

Interessant. Das ist natürlich eine lupenreine Fake News. Und ein sehr tiefblickendes Selbstverständnis des politischen Establishments. An dem Umgang mit solchen Fake News wird sich zukünftig zeigen, ob die Anti-Fake News-Behörde tatsächlich objektiv Bürger schützen will oder als Zensurbehörde fungiert. Wird sie wirklich alle Fake News gleichberechtig bekämpfen oder nur solche, die von unliebsamen Kritikern stammt?

Gravatar: Brain Storm

PENTZ? Wer zur Hölle ist Pentz???

Gravatar: Günter Schlag

Gut zum Thema Fake - News passt die Sendung "Heute Journal" vom 10.1., 21.45 Uhr. Da wurde unser Landwirtschaftsminister zum Thema "unkooperative Maghreb Staaten" befragt. Dem erstaunten Moderator erklärte er: "Die Staaten kooperieren. Sie benötigen die biometrischen Daten ihrer Staatsbürger. Dann stellen sie die Papiere aus. Diese Daten haben wir nicht." Der erstaunte Moderator darauf: "Dann ist es ein Versäumnis Deutschlands?" Eine ausweichende Antwort. Dann fragt er danach, warum die Maghreb Staaten nur Charterflüge als Rückführungsinstrument anerkennen und keine Linienflüge. Der Minister erzählt irgendwas abwegiges. Der Moderator fragt ungläubig noch mal. Ähnliches Geschwafel. Was heißt das in meinen Augen? Wir werden belogen. Unsere Regierung kann oder will nicht die nötigen Daten zur Verfügung stellen. Absolut sehenswert!
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/170110-hjo-100.html

Gravatar: Klaus Friedrich Bartholomay

Das "Wahrheitsministerium" soll kein Abwehrzentrum gegen Desinformation werden,sondern eine juristische "neue Propagandazentrale" die das Monopol auf Wahrheit erhält.Angelehnt an die SED Hymne "Die Partei ,die Partei hat immer recht". Diesen Hit der "Antifaschisten" kann man heute noch auf You Tube als realen Größenwahn ,rückwirkend ansehen.Vergleichbar mit der Führerin des Merkelismus,die von ihrer Partei 11 min. Beifall für ihre Politik der Gesetzlosigkeit bekam.
Wie sich Geschichte wiederholt und die Bilder gleichen,wenn man die Zeiten des nationalen und realen Sozialismus mit heute vergleicht.Das Outfit hat sich verändert, nicht aber das Ziel von denen die die Macht mißbrauchen.Der Russe und der Ami sind schuld ist nicht neu. Nun auch noch die Briten mit dem Brexit.Da ist es nur noch eine Frage der Zeit bis Frankreich die Deutsche EU beendet und ein Europa der Nationen und europäischen Kulturen entsteht.Und das setzt voraus das die Völker Europas darüber in demokratischen Wahlen entscheiden,was und wie ein geeintes Europa sein soll.
Nicht der Wille einiger weniger Politiker ist Demokratie,sondern die Macht geht vom Volke aus ist Demokratie. Aber die Partei die immer Recht hat bestimmt was Demokratie ist und was das Volk zu wollen hat,das ist "Wahrheit" - alles andere Desinformation und mit dem "Kampf gegen Rechts" strafrechtlich zu verfolgen.

Gravatar: karlheinz gampe

Hier zeigt sich wie Lügenpresse und CDU Parteisoldaten Lügen unter das Volk streuen. Ein Politiker, der derartige Lügen streut ist untragbar. Die CDU - eine Lügenpartei ! Man denke hier nur an Merkel und nicht eingehaltene Wahlversprechen.

Gravatar: Thomas Rießler

Das Imperium der Lügenpresse schlägt zurück.

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