Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen in der Höhe von mehr als einer Billion(!) Euro zu kaufen, ist schlicht eine Katastrophe. Damit ist nun endgültig das Stadium erreicht, in dem sich Notenbanken (=Staaten) selbst das benötigte Geld drucken. Die erhofften positiven Auswirkungen werden weitestgehend ausbleiben, zugleich wird jedoch eine Fülle negativer Folgen ausgelöst, beziehungsweise verstärkt. Die schlimmste Wirkung – welche die Zentralbanker in ihrer Zahlenfixierung gar nicht begreifen – liegt im Bereich der politischen Psychologie.

Die Auswirkungen im Einzelnen:

 

1. Das Wachstum in den Euro-Staaten wird entgegen großmundiger Ankündigungen höchstens in einem sehr, sehr kleinen und sehr, sehr kurzlebigen Ausmaß angefacht werden. Denn die Wirtschaft in Euroland leidet nicht an einer Liquiditätskrise (also am Mangel von verfügbarem Geld), sondern am weitgehenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Dies aber ist keine Folge der Währungspolitik, sondern vieler anderer Faktoren:

   - der im internationalen Vergleich viel zu hohen Steuern und Abgaben,

   - von viel zu viel Gesetzen, Regulierungen und Vorschriften (egal ob sie nun sozialen oder ökologischen oder Sicherheits-Zwecken dienen sollten),

   - zu hohen Löhnen,

   - der Überalterung (was immer zu einem Rückgang des Wachstums führt),

   - der Fortschrittsfeindlichkeit (siehe etwa die kollektive Panik der Politik und Medien bei den Worten Gen, Hormon, Atom, Fracking),

   - des Vorzugsschülergehabes bei den Kyoto-Zielen,

   - der Wohlfahrtsstaats-Exzesse,

   - des Verlusts an Leistungsbereitschaft der Bürger

   - und der lähmenden Perspektiven angesichts riesiger Staatsschulden.

2. Angesichts all dieser Faktoren investieren immer weniger Unternehmer im Euroland. Egal was die EZB tut. Die Unternehmer aber tätigten bisher weit mehr als 80 Prozent aller Investitionen – und fast 100 der für die Zukunft entscheidenden rentablen Investitionen. Angesichts der prohibitiv hohen Arbeitskosten in Europa ist es geradezu gemeingefährlich, wenn der (ganz zufällig von der Arbeiterkammer finanzierte!) Wifo-Chef in Wien jetzt fordert, dass Europa noch höhere Reallöhne zahlen muss. Das ist nur noch absurder Masochismus. Das ist vor allem genau das "Rezept" der kommunistisch-linkssozialistischen Syriza, die jetzt in Griechenland die Wahlen gewinnen und alle Reformbemühungen verhöhnen wird.
3. Zweifelhaft ist auch die Hoffnung der EZB, dass jetzt alle Banken der EZB die von ihnen gehaltenen Staatsanleihen verkaufen werden. Warum sollten sie? Es gibt kaum irgendwo echte Nachfrage der Wirtschaft nach Krediten, welche die Banken statt dessen finanzieren könnten. Wenn Banken der Wirtschaft Kredite geben, dann müssten sie das zum Unterschied von Staatsanleihen auch noch hoch mit lähmenden Rückstellungen im Eigenkapital unterlegen (Basler Abkommen). Und wenn sie mehr Geld von der EZB bekommen, dann müssen sie bei der EZB für hinterlegtes Bargeld neuerdings sogar Strafzinsen zahlen. Da sind selbst 0,5 Prozent Anleihezinsen deutlich mehr, wie der RBI-Chefanalyst Peter Brezinschek jetzt hervorhob.
4. Es tritt ein – weiterer – enormer Vertrauensverlust gegenüber der EZB und der EU-Politik ein. Denn die in den letzten Tagen propagandistisch als große Gefahr an die Wand gemalte Deflation ist ein artifizielles Gespenst. Dass die Ölpreise (und damit viele Preisindizes) sinken, ist in Wahrheit wirtschaftlich nur positiv. Und niemand hält wegen der Hoffnung, dass ein Produkt im kommenden Jahr billiger wird, eine Anschaffung zurück. Das hat man in den letzten 20 Jahren etwa ständig an den Preisen sowie Absatzzahlen von Handys und Computern sehen können, die dauernd billiger oder besser wurden.
5. Jubeln dürfen nur alle Finanzminister in Euroland: Denn sie können sich jetzt sorglos fast zu Nullzinsen und fast grenzenlos weiter verschulden. Im Finanzminister-Schlaraffenland wächst das Geld nun an den Bäumen.
6. Die allerschlimmste Wirkung ist eine politpsychologische: Je mehr sich Staaten durch die Notenpresse finanzieren können, umso weniger Reformen starten sie. Keine Regierung der Welt macht ja schmerzhafte Reformen, wenn sie nicht muss, wenn ihrem Land nicht das Wasser bis zu den Nasenlöchern steht. Deswegen ist man ja in Italien, Griechenland, Frankreich und Griechenland so froh über die EZB-Milliarden, die man sich jetzt durch die Ausgabe von Staatsanleihen holen kann. Regierungen glauben oft zu Recht: Mit Reformen verlieren sie die nächste Wahl; denn alle Reformen lösen zuerst Schmerz aus, während die heilsame Wirkung erst viel später eintritt. Das macht eine Sanierung immer so enorm schwierig, wenn eine Regierung einmal etliche Jahre die Dinge treiben hat lassen, wenn die Hängematte des Wohlfahrtsstaats für viele Menschen allzu vertraut geworden ist.

 

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