EuGH billig Zwangsverteilung von Flüchtlingen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern wieder ein krasses Fehlurteil gefällt. „Ungarn nennt Urteil ‚empörend und verantwortungslos'“. Die ungarische Regierung will sich auch nicht an das Urteil halten, was ganz grundsätzliche Fragen aufwirft. Als EU-Mitglied hat sich Ungarn der Rechtsprechung des EuGH unterworfen. Gilt das aber auch für eklatante Fehlurteile, gegen die es keine Berufungsinstanz gibt? Was passiert, wenn sich die ungarische Regierung einfach weigert, dem Urteil zu folgen? Ein Austritt aus der EU wäre wohl die klarste Lösung und eine Neuverhandlung der EU-Verträge die beste.

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Das gestrige Urteil (welches bislang nicht auf Deutsch vorliegt) schmetterte eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen Verteilungsquoten von Flüchtlingen ab, die gegen ihren Willen mehrheitlich beschlossen worden waren (siehe ‚EU-Kommission will selektiv Länder mangels Flüchtlingsaufnahme bestrafen‘). Die Grundlage für diesen Beschluss, Artikel 78 Abs. 3 AEUV, ist äußerst dünn:

Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Ist die Flüchtlingskrise plötzlich aufgetreten? Befanden sich deshalb Griechenland und vor allem Italien wirklich in einer Notlage? Ist die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen eine vorläufige Maßnahme? Ist die zwangsweise Zuweisung von Ausländern in souveräne Staaten überhaupt eine von dieser Regelung gedeckte Maßnahme?

Ich denke, dass Rat und Kommission hier ihre Kompetenzen überschritten haben, was der EuGH einfach absegnet, weil er eigentlich immer für Kompetenzausdehnung der EU und Beschränkungen der nationalen Souveränität eintritt. Es ist gut, wenn sich Ungarn dagegen wehrt. Dabei geht es Kommission und EuGH ohnehin nur um die öffentliche Unterwerfung. Wer die Aufnahme von Flüchtlingen verbal akzeptiert und dann praktisch unterläuft, wird nicht bestraft. Ebenso könnte Ungarn Flüchtlinge kurzzeitig aufnehmen und dann einfach nach Deutschland weiterreisen lassen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Stephan Achner

Eklatanten Fehlurteilen des sog. Europäischen Gerichtshofs braucht sich kein Regierungschef unterwerfen, der sich seinen eigenen Wählern und Staatsbürgern gegenüber verantwortlich sieht.

Die Begründung des sog. Gerichtshofs ist völlig absurd. Die "Flüchtlingskrise" seit 2015 ist weder plötzlich aufgetreten noch befanden sich die genannten Länder in einer Notlage. Die Brüsseler EU-Kommission genauso wie Merkel & Co. wollten politisch, dass Millionen von Arabern und Afrikanern nach Europa strömen. Öffentliche Äußerungen insbesondere aus Brüssel hierzu aus den vergangenen Jahren gibt es mehr als genug. Deshalb wurde jahrelang politisch nichts getan, um dieser Entwicklung, die Europa zerstören wird, entgegen zu wirken.

Und diese ganze Verteilquoten-Debatte ist genauso Humbug, denn die meisten in der EU "Verteilten" werden ohnehin wieder nach Deutschland zurückkehren, weil hier die Sozialleistungen höher sind.

Letztendlich ist dieser sog. Gerichtshof der verlängerte Arm und "Befehlsnehmer" der Brüsseler EU-Kommission und dieses sog. Urteil eine einzige politische Bankrotterklärung.

Es ist gut, dass es wenigstens Orban und die Ungarn in Europa gibt.

Gravatar: fishman

Es ist aussichtslos in Sachen EU oder gegen die EU zu klagen. Es sei denn, die Regierung des klagenden Landes ist noch normal, auf Volkes Seite und versteht sich darauf, alles zum Wohle von Land und Volk zu unternehmen. Da wir uns genau wie Ungarn dem europäischen Recht unterworfen haben, unterwirft sich bei dieser heutigen Kostellation auch der BGH dem EuGH, einer nicht vom deutschen Volk legitimierten Institution. Für mich ist die Unterwerfung ohne Volksbefragung schlicht und einfach Hochverrat durch unsere Volksvertreter und muß wenn überhaupt notwendig, vom deutschen Volk noch nachträglich durch Volksabstimmung legitimiert werden. Wenn die Mehrheit des deutschen Volkes dies nicht erkennt, sich nicht daran stört oder es ihm schlichtweg egal ist, dann wird die Entwicklung einen verheerenden Verlauf in Richtung Diktatur nehmen. Den anderen Völkern in Europa wir es ähnlich gehen. Durch die grenzenlose Einwanderung kulturfremder Menschen wird europäische Kultur und Vielfalt unterwandert und aufgelöst. Europa wird, wenn die Völker nicht endlich erwachen, sprichwörtlich wie der Frosch gekocht werden. Über dem "Punkt of no return" wird es keine gewaltlose Rückkehr zu normalen Verhältnissen mehr geben. Deshalb ist die jetzige Zeit für die Völker Europas die alles entscheidende. Wir müssen begreifen, daß die Zerstörung unseres Geldes und die damit verbundene Flutung der EZB mit billigem Geld ebenfalls dazu dienen soll, die wirtschaftlichen Verwerfungen dieses Wunschkonstruktes EU zu vertuschen, um die Menschen Glauben zu machen,die EU sei der Garten Eden. Oberstes Gebot ist, das große Projekt der neuen Weltordnung nicht zu gefährden.

Gravatar: Aufbruch

"Ich denke, dass Rat und Kommission hier ihre Kompetenzen überschritten haben, was der EuGH einfach absegnet, weil er eigentlich immer für Kompetenzausdehnung der EU und Beschränkungen der nationalen Souveränität eintritt." Genau so ist es. In gleicher Weise hat er auch schon die Kompetenzüberschreitungen der EZB, die jenseits ihres Mandats, in großem Stil Staatsfinanzierung betreibt, abgesegnet. Die Gerichtsbarkeit ist sowohl in Deutschland als auch in der EU an die Stelle der Legislative getreten. So wird das Ende der Demokratie eingeläutet.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern wieder ein krasses Fehlurteil gefällt“!?

Kam dieser Richterspruch nicht auch auf Weisung der deutschen Göttin(?), die mit dem EuGH m. E. ebenso umgeht, wie es auch Nikolaus Brender der Kanzlerin vorwirft? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-ex-zdf-chefredakteur-brender-wirft-kanzlerin-erpressung-vor-a-1164679.html

Nun; wenn der Preis stimmt, dann kann scheinbar auch so eine Kleinigkeit(?) wie Demokratie gekauft werden! https://2012missionphoenix.wordpress.com/2013/09/19/wenn-der-preis-stimmt-die-gekaufte-demokratie/

Jedoch: Warum sollte dafür Geld ausgegeben werden? Stellte diese Merkel nicht längst fest: https://www.youtube.com/watch?v=oHQc3tltKkU

Fragen sich die Führer der freien(?) Welt und freien(?) Presse auch deshalb, wann Putin sich erschießt http://www.neopresse.com/medien/freie-welt-freie-presse-wann-erschiesst-sich-putin/, weil die
EU-Fürsten(?) samt ihrer Kaiserin(?) dann zumindest die sieben gravierendsten von ihnen begangenen Fehler https://www.youtube.com/watch?v=Wjm_FjQD_Ow per Diktat auch der Welt schaffen können???

Gravatar: Karin Weber

Man kann die Konsequenz dieses "Urteils" in einem Satz sagen: "Dadurch wird die EU nur noch schneller zerfallen."

Diese Staaten werden sich nicht an dieses Schandurteil halten. Warum auch? Warum sollen diese Länder die Folgen Merkels ruinösen Wahns mittragen? Kein normaler Mensch würde das machen.

Einen Nebeneffekt hat die ganze Sache allerdings auch noch: Bereits aus Deutschland wissen wir, dass es eine politische Justiz gibt. Das wurde nun auch für die "europäische Ebene" eindrucksvoll bestätigt. Wer es bis jetzt nicht begriffen hat, bei dem muss es jetzt aber klingeln.

Gravatar: die Vernunft

Der Europäische Gerichtshof hat sich sein Urteil selbst gesprochen, er will kein Europa!

Wir wollen keinen solchen Europäische Gerichtshof gegen unsere Vaterländer!

Gravatar: Hand Meier

Es wird eher interessant zu sehen wie sich die EU mit ihren Stabs-Stellen immer weiter ins Abseits reitet.
Abgehoben von den Bevölkerungen der National-Staaten in der Union, hat sich eine Nomenklatura wie ein Zentral-Komitee etabliert, was eigene finanzielle Ziele und Interessen einer „Bevölkerungs-Bewirtschaftung und -Gängelung“ in den Griff zu bekommen versucht.
Exakt diesem Stil und dieser Taktik haben sich schon die Briten entzogen und damit den Anfang gemacht, den Brüsseler-Strippen-Ziehern, entschlossen die Kehrseite zu zeigen.
In Wahrheit ist kein Land auf die EU-Zentrale samt ihrer gewaltigen Bürokratie-Kosten angewiesen. Da steht ein doppeltes Verwaltungs-Monster mit Tagungstourismus und Personal-Geld-Schwindel was mittels der geführten Medien aufgehübscht wird https://www.youtube.com/watch?v=EaFC2Nyrfy8

In Wahrheit findet unter Billigung der EU-Nomenklatura ein Menschenhandel statt, an dem Riesengewinne gemacht werden. Das Marktvolumen der EU interessiert die Investoren, die eine Beziehung zu denen in der EU-Spitze unterhalten, um ihre Gewinne zu steigern und zu erhalten. Humanität ist nur ein Dekor für das was finanziell zählt.
Der unbedingte politische Wille die Bevölkerungen nichts entscheiden zu lassen, zeigt sich doch darin, dass man die Schweiz nicht nur ignoriert, sondern als souveräne Demokratie „Zähnefletschend ablehnt“!
Nun hat man sich mit Victor Orban einen ungarischen Präsidenten, hinter dem gute 70% seiner Bevölkerung stehen zum Gegner erkoren, und erkennt in der Großmanns-Eitelkeit die eigene, arrogante Dummheit nicht.
Der Zerfall der EU schreitet Schritt für Schritt voran, denn man kann die Bevölkerung eine Weile betrügen, aber auf Dauer wird die Mafia-Methode der Menschenhändler kein Erfolgsmodell bleiben.

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