EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der FAZ, “es spreche viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen”.
Um was geht es denn eigentlich? Das polnische Parlament hatte zum Jahresende ein Mediengesetz verabschiedet. Damit wurde eine direkte Ernennung und Abberufung der Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender durch die Regierung eingeführt. “Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür”, sagte Oettinger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliere seine Funktion, die Bürger unabhängig zu informieren, fügte der EU-Kommissar hinzu.
Die EU will also, dass Polen keine staatsnahen Propagandaanstalten bekommt, wie sie Frau Merkel hat. Wo sind die unabhänigen Informationen in ARD und ZDF? Die “Öffentlich-Rechtlichen” waren in 2015 so staatsnah wie noch nie, schrieb erst neulich die WirtschaftsWoche. Was Polen hier macht ist unter aller Sau. Allerdings ist es fast das gleiche, was das deutsche Parteienkartell tut. Polen will seine Intendanten ernennen. In Deutschland werden sie vom Rundfunkrat gewählt. Dort sitzten u.a. Politiker der Groko-Querfront.
Wo ist also der Unterschied? Die polnische Regierung will seine Bürger mit staatsnaher Propaganda manipulieren, und der EU gefällt das nicht. Aber in Deutschland ist es OK? Vielleicht liegt es ja am Inhalt der beabsichtigten Propaganda. Lieber Herr Oettinger, wenn Sie Polen unter Aufsicht stellen wollen, dann aber bitte auch Berlin!
Zuerst erschienen auf pinksliberal.wordpress.com
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Das Durchschnittsalter derjenigen, die diesen GEZ-Dreck noch anglotzen, liegt über 60 Jahren! Also vor allem Altersheim, incl. Demenz usw.
Die grosse Zahlungsverweigerung gegen diesen dreisten Haufen kommt, nur noch eine Zeitfrage!
In Deutschland kauft sich die Regierung Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien, indem sie ihnen durch von den Bürgern abgepresste Zwangsgebühren ein hohes und sicheres Einkommen garantiert. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn erklärt, die Bürger sollen froh sein mit der GEZ eine „Demokratie-Abgabe“ zu haben, die bald darauf Michael Konken, scheidender Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, auch für die Printmedien verlangt.
In Polen wollen zehntausende Menschen die Demokratie jedoch nicht abgeben und gehen gegen den Kurs der rechtskonservativen Regierung auf die Straße. Vier Direktoren von öffentlich-rechtlichen Sendern erklären ihren Rücktritt, bekannte Journalisten wie Katarzyna Janowska oder Tomasz Lis wehren sich öffentlich gegen diese politische Kontrolle der Medien durch die Regierung um die Demokratie zu erhalten.
Das ist der Unterschied.
sehe ich genauso, es gibt keinen Unterschied zu Polen, außer das Polen ihre Intendanten ernennen wollen und in Deutschlans werden sie vom Rundfunkrat ernannt, wo Politiker der Groko ihre Hände im Spiel haben. kein Wunder dass das Staatsfernsehen nichts anderes als das Sprachrohr,oder anders gesagt,die Regierungssprecher von Merkel und Washington ist .