Ein FAZ Artikel analysiert die Situation und zitiert dazu den Ex_Wirtschaftsminister Müller, der deren Überführung in Staatsbesitz via „Stiftung“ vorschlägt. Dabei "vergessen" die FAZ und Müller die eigentlichen Ursachen für diese teure Pleite zu benennen, die da heißen: Klimaschutz, EEG, Brennelementesteuer, Atomausstieg und Verschleppung der Endlagerproblematik ins Nirgendwo. Die Korrektur dieses Versäumnisses wird hier nachgeholt.

Gestern erschien in der FAZ ein Artikel über die  missliche Lage des Energiekonzerns RWE. Der Autor der FAZ die Wirtschaftsjournalist Carsten Knop (und in einem weiteren Artikel mit Helmut Bünder) beschreibt dessen Situation im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Sicherung von dessen Rückstellungen, welche die Betreiber von Kernkraftwerken  gebildet haben, um die Endlagerung des „Atommülls“ sicher bezahlen zu können.  Dabei konzentriert sich der Autor auf die aktuelle Situation des Energieriesen, der nicht genug Börsenwert mehr haben würde, um seine Rückstellungen im Bedarfsfall aktivieren können.

Zitat:

 

Die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke und die Abdeckung der Ewigkeitskosten des Atommülls wird Konsequenzen haben, über welche die meisten Menschen in Deutschland bisher noch nie nachgedacht haben. Ein Unternehmen wie RWE wird es in seiner bisherigen Form nicht mehr lange geben können... Natürlich sind von den Atomkraftwerksbetreibern Rückstellungen gebildet worden. Aber wo sind diese Rückstellungen gebunden? Sie sind nicht in Form von Bargeld vorhanden. Wenn ein Unternehmen wie RWE an der Börse aber nur knapp 13 Milliarden Euro wert ist - und schon heute für 10 Milliarden Euro geradestehen soll, dann muss es mit allen seinen Beteiligungen im Grunde vollständig in eine Atomstiftung eingebracht werden.

 

Dabei beschreibt er zwar die gegenwärtige Situation ziemlich korrekt, unterlässt es aber gleichzeitig – bis auf einen kleinen Nebensatz[1]- die Ursachen dieser Situation zu benennen und zu analysieren. Das ist vermutlich Absicht, denn an den Fähigkeiten des Herrn Knop (diese kommen auch im zweiten, längeren Artikel mit Co-Autor Helmut Bünder nicht zur Sprache) kann es lt. seiner Vita nicht liegen. Also werden sie aus anderen Gründen nicht genannt. Zeit oder Platzmangel könnten sie heißen, vielleicht aber auch gewolltes Verschweigen?

Denn die Ursachen für diese Entwicklung liegen eindeutig im EEG, mit seiner maßlosen Bevorzugung -per gesetzlichem Zwang- der Nachhaltig Instabilen Energien (NIE) und der Merkelschen Energiewende, die das Ganze, samt panikartigem Atomausstieg erst zum Riesenproblem machte.

Es darf nicht vergessen werden, dass die Versorger deswegen keine Gewinne mehr mit ihren fossilen Kraftwerken erwirtschaften können,  weil der im Übermaß und zu Unzeit erzeugte NIE Strom zwanghaft und mit Vorrang eingespeist, den Börsenpreis kaputt macht. Wird ein Produkt im Übermaß angeboten, geht dessen Preis in den Keller.  So einfach ist das!

Die Folge dieser staatlichen Willkür sind horrende Verluste bei den Kraftwerksbetreibern, ohne jede Aussicht auf Besserung und ohne ihr eigenes Verschulden, denen zusätzlich von der Netzagentur verboten wird – ohne Entschädigung versteht sich- ihre Kraftwerke stillzulegen und/oder abzumontieren und ins Ausland zu verkaufen.  Die Folge sind neben massivem Wertverlusten Massenentlassungen bei den Versorgern und ihren Zulieferern.

Hinzu kommt der panikartige Atomausstieg, nachdem man zuvor noch schamlos versuchte die schon sieche Kuh Versorger noch weiter zu melken, indem man ihnen – als Betreiber von Kernkraftwerken – auch noch eine Sondersteuer aufdrückte – nämlich die Brennelementesteuer. Diese Sondersteuer verschlechterte die schon schlechten Bedingungen abermals, muss aber bis heute bezahlt werden.

Und dann wurde der „Atomausstieg“ verfügt, obwohl in Deutschland nach wie vor jegliche Tsunamigefahr fehlt und auch Erdbeben zu den extrem seltenen Ereignissen gehören und wenn sie denn mal vorkommen, sind sie ganz unten auf der Richterskala angesiedelt.

Wie wir alle wissen, wurde der „Atomausstieg“allein deshalb verfügt, um die „Wirtschaftspartei“ CDU in Baden-Württemberg an der Macht zu halten. Begründet wurde er mittels eines politischen Coups, nämlich dem Einsatz einer „Ethik“-Kommission und derem bestellten Votum. Ihr gehörte zwar kein Energiewirtschaftler an, dafür aber mehrere Bischöfe und andere ethisch kompetente Mitbürger. Die „gefühlte“ Bedrohung, die „gefühlte“ Möglichkeit einer Stromversorgung aus NIE Quellen hatte bei deren Entschiedungsfindung absoluten Vorrang.

Doch die Wahl ging für die CDU trotzdem verloren, nur der Atomausstieg blieb. Damit wurden natürlich die Versorger vom Staat definitiv und ohne sachlichen Grund enteignet. Ihre Werthaltigkeit drastisch reduziert. Eine Willkürmaßnahme gegen die sie mit jedem Recht derzeit klagen.

Leserbrief zur Rechtslage beim verordneten Atomausstieg für KKW Biblis in Hessen. Mit Dank an H. Gradic für dieses Fundstück

Kurze Zeit später wurde auch das ewige Endlagerthema nach bewährter Politikerart, dadurch „gelöst“ indem es ins Unendliche verschoben wurde. Aber mit dem schönen Nebeneffekt, dass der Vorwurf gegen die „Atomkraft“, die Enlagerproblematik sei ja immer noch ungelöst, „nachhaltig“ aktiviert werden kann. Als Konsequenz wurde das für knapp 2 Milliarden teure voll ausgeforschte und nach Meinung sämtlicher ehrlicher Experten gut geeignete Lager Gorleben aufgegeben und  gleichzeitig so getan, als ob man die Suche nach neuen Endlagerstandorten neu aufnimmt. Der einzige Zweck dieser Aktion ist, den Verhinderern der Kernkraft zu erlauben, weiter das Problem Endlager als „ungelöst“ zu bezeichnen und damit auf Stimmenfang zu gehen. Und es funktioniert.

Dass dadurch gleichzeitig die Kosten in astronomische Höhen getrieben werden, ficht die Befürworter und ihre Handlanger in Politik, NGO´s und vor allem Medien nicht an. Im Gegenteil, es ist ein weiterer erwünschter Nebeneffekt, denn dann kann man immer wieder auf die horrenden Kosten der Kernkraft verweisen und damit das Opfer zum Täter umdefinieren.

Das alles hätte zu einer ehrlichen Analyse der Situation alle Versorger aber insbesondere von RWE gehört. Stattdessen berichten beide Autoren darüber, wie der Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller, das Problem zu beheben gedenkt. Nicht etwa, indem der vorschlägt, die Ursachen zu beseitigen, in dem man den Atomausstieg rückgängig  macht und die Energiewende sofort beendet, was die einzig richtige, weil in jeder Hinsicht vernünftige Reaktion wäre, nein, Werner Müller wird zitiert mit dem Vorschlag das Problem zu verschleiern, in dem die Ursachen unangetastet, weil ausgeblendet, bleiben, aber die angeschlagene Firma in Staatsbesitz  zu überführen sei. Das wird uns großartig als „Stiftung“  verkauft.

Als Preis für diese großzügige  Übernahme müssten aber die Konzerne Ihre Eigentumsrechte aufgeben, indem sie ihre Klagen gegen die Enteignung qua Atomausstieg zurückzögen. Wie die das machen können, ohne zu offensichtlich gegen geltendes Aktienrecht zu verstoßen wird Herrn Müller und seinen Beratern wohl auch noch einfallen.

Es ist übrigens derselbe Werner Müller der uns im Energiebericht 2001 weis machen wollte, dass die Energiewende für den Klimaschutz nur 250 Mrd € (2) kosten würde. Heute wissen wir, dass sie mindestens bei 7 Billionen € liegen werden, ohne dass das Klima auch nur im Ansatz davon beeindruckt wäre.  Man kann daher absolut sicher sein, dass jede Kostenschätzung die ein Werner Müller mit der vorgeschlagenen  Verstaatlichung  der Versorger – aus edlen Gründen natürlich – in der Wirklichkeit weit übertroffen werden.  Ist „gaga“ das richtige Wort für dieses Verhalten? Oder wie darf, soll man das nennen?

 Wie geht es nun weiter?

Zunächst einmal betrifft es hier nur RWE. Aber EON und vor allem EnBW und vielen vielen anderen der kleineren Versorger, geht es ja nicht viel besser. Wenn man manchen Ökonomen glauben darf, dann steht EnBW sogar noch schlechter da als RWE.

EON und EnBW  haben sich daher für die Flucht nach vorn entschieden. EON verkündete gestern in Berlin seine Aufspaltung in eine "Bad Bank" „Uniper“ genannt, in der alle konventionellen Kraftwerks-Kapazitäten incl. der Kernkraftwerke gebündelt werden. Zur Aufhübschung der Braut wurden auch die EON gehörenden Lagerstätten für Erdgas hinzugefügt. Ob diese Maßnahme reicht, wieder eine bessere Bonität zu erreichen, darf bezweifelt werden, hat doch gerade S&P die Kreditwürdigkeit des Versorgers wegen der geplanten Ausgliederung von Uniper von "A-" auf "BBB+" gesenkt.

Uniper steht nun an Börse und es ist absehbar, dass eher früher als später der Ruf nach Übernahme durch den Steuerzahler laut werden wird. Denn die abzuschaltenden Kernkraftwerke müssen bewacht, später demontiert und entsorgt werden, während die fossil befeuerten Kraftwerke – wenn überhaupt- nur noch wenig Gewinn einspielen. Also wird man einen „Kapazitätsmarkt“ schaffen, vermutlich als Vorstufe einer endgültigen Übernahme durch den Steuerzahler. Der darf dann die Verluste ausgleichen, sie werden sozialisiert.

Der zweite Teil des Konzerns wird evtl. EON neu heißen und lebt in Zukunft ausschließlich, und vor allem vermutlich komfortabel, von staatlich angeordneten Zwangsabgaben, die das EEG hierzulande und andernorts (dank ähnlicher Subventionen) reichlich hereinspült. Und das für garantierte 20 Jahre. Schließlich rentiere sich so ein Windrad nach bereits 3 bis 5 Jahren frohlockte EON Chef Theyssen, der auch EON neu leiten wird, auf der Pressekonferenz am 29.5.15 in Berlin.

Nicht ganz so einfach wird es für EnBW. Da es aber bereits völlig in staatlicher Hand ist, braucht nicht mehr verstaatlicht zu werden. Von der grünroten Regierung in Baden Württemberg „ermutigt“ will EnBW nun ebenfalls die Flucht nach vorn antreten und in die sicheren Gefilde des zwangsbeigetriebenen Umsatzes flüchten. Bis 2020 sollen bereits 90 % des Umsatzes aus NIE Quellen und deren Verteilnetzen kommen, verspricht der Chef des Unternehmens Mastieux den Anteilseignern der insolventen PROKON, die ihm ihre Anteile für 500 Mio € verkaufen sollen. Mit deren Anlagen will er den Sprung in die erste Liga der NIE Betreiber schaffen. Und zusätzlich will er noch 3 Mrd € in weitere Windanlagen und nochmals 3 Mrd € in Stromnetze investieren. Wo die stehen sollen und vor allem woher das Geld kommen soll, bleibt vorerst im Dunkeln,  aber mit Staatsgarantie lässt sich das sicher auch richten.

So bleibt festzuhalten, dass die Zukunft deutscher Stromanbieter vom Steuerzahler garantiert werden soll. Von Markt ist zwar immer noch viel die Rede, aber das Gegenteil wird gemacht. Ehemalige Liberalisierungen werden zurückgedreht, denn die Energiewende hilft einen uralten sozialistischen Traum der Überführung von Schlüsselunternehmen eines Landes endlich wieder in Volkseigentum umzusetzen. Das wird jetzt mit großer Akribie betrieben. Und alles unter einer CDU Kanzlerschaft. Schließlich waren Funktionäre dank ihrer und oft auch ihrer Kunden Abneigung gegen „Profite“ schon immer die besseren, weil moralisch überlegenen, Unternehmer. Oder doch nicht? Wir werden es leider erleben.

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