Gute Außenpolitik heißt vor allem, sich Freunde machen, um seine Interessen wahren zu können. Ganz besonders gilt das dann, wenn man ein kleines Land ist. Und noch stärker relevant ist es in turbulenten Zeiten. Dieses Prinzip war jahrzehntelang wichtig für Österreich. Auch ein Bruno Kreisky hat sich lediglich mit Israel und den USA angelegt, sonst aber gute Beziehungen gesucht. Jedoch, seit Werner Faymann die Außenpolitik als erhofftes Profilierungsfeld entdeckt hat, liegen mit einer Ausnahme nur noch Scherben herum.

Faymanns Motive für sein neuentdecktes Faible zur Außenpolitik sind klar:

• Er ist innerparteilich, nicht zuletzt ob der katastrophalen Umfragewerte für Person und Partei, die schon auf den dritten Platz abgestürzt ist, schwer angeschlagen (trotz der Tatsache, dass die SPÖ den Wiener Bürgermeister wider viele Erwartungen halten konnte) und muss Aktivität simulieren - etwas, was seine Karriere noch nie geprägt hat.
• Er muss von der katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs seit seinem Amtsantritt in der Regierung ablenken.
• Er muss auch von seinem ersten außenpolitischen Gehversuch ablenken, der extrem unpopulär geendet hat, als er an der Spitze jener gestanden ist, die dem reformunwilligen Griechenland weitere Zig-Milliarden Euro zugeschanzt haben.
• Er will anderen - nämlich den Osteuropäern - die Schuld am Fiasko seiner (und Angela Merkels) „Alle-Migranten-dieser-Welt-Willkommen“-Politik zuschieben.

In solch einer Situation haben verantwortungslose Politiker in der Geschichte schon oft den Konflikt nach außen gesucht. So wie eben jetzt Faymann. Man muss geradezu froh sein, dass das Bundesheer schon fast völlig aufgelöst ist: Daher kann sich seine neue Konfliktfreude nicht auch noch ins Militärische hinein steigern.

So nah an Berlin wie noch nie

Lediglich mit Deutschland ist der Mann noch gut. Oder konkreter: mit der deutschen Bundeskanzlerin. Dorthin wird er hie und da sogar eingeladen.

Er positioniert sich freilich so nahe zum großen Nachbarn, wie es Österreich noch nie seit 70 Jahren getan hat. Gibt es da gar niemanden in der SPÖ mehr, dem das angesichts dessen, was vor mehr als 70 Jahren passiert ist, nicht als sonderbar auffällt?

So  wichtig es für Österreich immer ist, gute Beziehungen zum jeweiligen deutschen Regierungschef zu haben, so ist es doch skurril, dass das ausgerechnet in einer Phase geschieht, da auch in Deutschland der amtierende Regierungschef den steilsten Popularitätsabsturz binnen weniger Monate erlitten hat, den es je gegeben hat. Da scheint ein Lahmer einen Blinden zu führen und sich von ihm den Weg zeigen zu lassen.

Überall anders hat Faymann nicht einmal mehr zu Sozialdemokraten gute Beziehungen (höchstens die Franzosen wären interessiert, aber die sind ebenso eine Loser-Partie wie die SPÖ geworden, und außerdem reden sie so eine komische Sprache). Die Schweiz ist für ihn gar nicht existent. Und gegenüber sämtlichen osteuropäischen Nachbarstaaten hat Faymann so scharf auf Konfrontation geschaltet, wie es sie noch nie gegeben hat, seit in Prag keine gegen Österreich hetzenden Kommunisten mehr regieren. Jetzt aber geht die Hetze von Wien aus.

Es ist freilich auch atemberaubend, dass die Volkspartei als gleich großer Koalitionspartner kein Wort der Kritik an Faymanns außenpolitischen Amokläufen zu sagen wagt. Hat der Vizekanzler im Gegensatz zu Faymann noch immer nicht entdeckt, dass es auch eine Außenpolitik gibt? Dass der Bundeskanzler verfassungsrechtlich keineswegs legitimiert ist, alleine zu agieren? Und weiß der Außenminister nicht, dass sein Ressort sogar ausdrücklich die Bezeichnung „für Europäische Integration“ im Namen führt? Zwar setzt Sebastian Kurz bei seinen eigenen Aktivitäten ganz andere außenpolitische Akzente als Faymann. Aber längst wäre es auch für ihn dringend fällig zu sagen: „Das, was Faymann da in der EU aufführt, geschieht nicht in unserem Namen und nicht mit unserer Zustimmung.“

Es ist ganz sicher nicht in Österreichs Interesse, dass Faymann ständig als oberster Hetzer und Scharfmacher gegen die osteuropäischen Länder auftritt. Dem SPÖ-Chef fällt in seiner verzweifelten Hinwendung zur Außenpolitik und mit seiner Drohung, die Osteuropäier würden kein EU-Geld bekommen, wenn sie nicht Flüchtlinge aufnehmen, gar nicht auf:

1. dass er der einzige Politiker in der EU ist, der den Osteuropäern öffentlich und ständig eine Kürzung der EU-Gelder androht;
2. dass seit dem folgenreichen Ultimatum von 1914 Österreich noch nie anderen Ländern gedroht hat bis 2015 - da geschah das gleich zweimal und immer durch Faymann: zuerst hat er den Briten wegen eines Atomkraftwerks gedroht (vor dem sich die Kronenzeitung fürchtet) und jetzt ganz Osteuropa;
3. dass sich sogar schon der EU-Kommissionspräsident öffentlich von Faymanns Ausfällen distanziert hat;
4. dass in den nächsten Jahren gar keine EU-Budgetbeschlüsse fällig sind (seine Drohungen also auch völlig substanzlos sind);
5. dass das EU-Geld, das nach Osteuropa fließt, streng gemäß europäischen Richtlinien und Verordnungen verteilt wird, die nicht einfach außer Kraft gesetzt werden können;
6. dass sich in der Nachkriegsgeschichte noch nie ein österreichisches Regierungsmitglied dazu verstiegen hat, ein Nachbarland mit dem Holocaust zu vergleichen – noch dazu ohne jeden Grund.

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at