Eine Notiz aus Frankreich: Sammelklagen als Mittel gegen Diskriminierung? Christiane Taubiras schöne neue Welt.

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Französischen Zeitungen und Zeitschriften konnte man vor kurzem die Nachricht entnehmen, dass die dortige Justizministerin Christiane Taubira für soziale Gruppen, die sich diskriminiert fühlen, die Möglichkeit von Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild einführen will. Wer also glaubt z. B. auf Grund einer Behinderung oder seiner Herkunft nicht befördert worden zu sein, kann sich mit anderen Betroffenen zusammenschließen, um gegen diese wirkliche oder vermeintliche Diskriminierung gemeinsam zu klagen. Nun ist die Benachteiligung von Männern oder Frauen auf Grund ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes oder anderer Merkmale, die nichts mit ihrer Leistung zu tun haben, sicherlich strikt abzulehnen und durchaus ein Problem, mit dem sich im Ernstfall auch die Justiz beschäftigen sollte. Aber sind dafür Sammelklagen der richtige Weg? Zu Recht wird von Kritikern eingewandt, dass diese Art von Gesetzgebung ebenso wie jede Form der „affirmative action“ (gesetzlich verordnete Bevorzugung von Mitgliedern scheinbar oder wirklich benachteiligter Gruppen) dazu führt, dass Menschen sich primär über ihre ethnische Identität oder eine vergleichbare zugeschriebene, nicht erworbene Eigenschaft definieren. Sie sind nicht mehr in erster Linie Staatsbürger, sondern Mitglieder einer bestimmten Untergruppe der Gesellschaft, etwa einer ethnischen Gemeinschaft, oder einer über sexuelle Identität definierten Gruppe. Davon, dass sie diese Rolle überzeugend spielen, hängen dann auch wesentliche Rechte (englisch würde man von entitlements sprechen) ab. Damit zerfällt letztlich die Zivilgesellschaft in diverse Sondergruppen, wie man das in Amerika schon lange beobachten kann. In Amerika ist dieser Prozess, der weit in die Vergangenheit zurückreicht, wohl nicht mehr revidierbar, aber wollen wir in Europa diesen Weg auch beschreiten?

Die politische Linke in Frankreich will das offenbar. Hier scheint, so zumindest stellt es Guylain Chevrier im Internet-Journal Atlantico (Class actions en discrimination: projet Christiane Taubira face au piege communautarisme, 12. 3. 15) dar,[1] die Logik eindeutig zu sein. Die Sozialisten wollten damit, so Chevrier, die Stimmen von Minderheiten gewinnen und zugleich die Gesellschaft spalten, denn dass die auf diese Weise faktisch benachteiligten Bürger, die keiner vorgeblich diskriminierten Gruppe zurechenbar sind, mit entsprechender Entrüstung reagieren, sei gewissermaßen eingeplant. Wenn auf Grund dieser Spaltung mehr Menschen den Front National wählten, hätte das, so Chevrier, für die Sozialisten sogar den Vorteil, als wackere Verteidiger der Demokratie gegen die alles überschattende Gefahr von Rechts auftreten zu können. Da vermutlich nur noch wenige Wähler in Frankreich bereit seien, jemanden wie Hollande um seiner selbst willen zu unterstützen, könne man damit vielleicht doch ein paar Stimmen mobilisieren, so die Analyse von Chevrier.

Die Lage in Deutschland ist für die SPD und die Grünen noch nicht so verzweifelt wie in Frankreich für die Sozialisten, aber wenn die Analyse von Chevrier stimmt, wäre dann nicht ähnliches auch in Deutschland denkbar? Es reicht hier an die Rot-Grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg oder Niedersachsen mit ihrer besonderen Rücksichtnahme auf sogenannte LSBTTIQ-Menschen zu erinnern, um zu sehen, dass die „positive Diskriminierung“ selbst relativ exotischer Minderheiten mittlerweile fest zum Bestandteil des Programms der politischen Linken geworden ist und dass man sich anschickt, die Idee einer Staatsbürgergesellschaft aus Individuen mit gleichen Rechten zugunsten einer kommunitaristischen Vision der Gesellschaft aufzugeben. Das ist bemerkenswert, denn diese kommunitaristische Vorstellung von Gesellschaft widerspricht eigentlich dem rationalistischen Universalismus, der ein Erbe der Aufklärung ist und eine wesentliche Basis linken Denkens in der Vergangenheit war. Indes, da das „Proletariat“ als Subjekt der Revolution nicht mehr existiert müssen nun andere Gruppen (oder vielleicht eher deren Interessenverbände?) diese Rolle übernehmen. In Frankreich ist diese Abwendung vom Ideal einer rechtlich egalitären Republik aus Staatsbürgern allerdings hochgradig umstritten. In Deutschland ist im Zweifelsfall die Gegenwehr gegen eine Politik der positiven Diskriminierung geringer. Nicht nur, weil das republikanische Erbe fehlt, sondern auch weil die früher maßgebliche Partei der bürgerlichen Mitte, die CDU, mittlerweile aufgehört hat, auch nur darüber nachzudenken, ob sie eigene programmatische Positionen besitzen könnte, die sich von denen der Linken unterscheiden.

[1] www.atlantico.fr/decryptage/class-actions-en-discrimination-projet-christiane-taubira-face-au-piege-communautarisme-guylain-chevrier-2037132.html

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