Eine Farce namens Jamaika (2)

Seit Tagen trommeln die Medien für eine Regierungskoalition, die undenkbar sein müsste, wenn es den Altparteien um Inhalte und Positionen ginge. Aber es geht nur noch um Posten.   Nicht nur in der „Flüchtlings“frage liegen die zukünftigen Koalitionäre verbal konträr zueinander, auch in der Umwelt- und Energiepolitik wären ihre Positionen nicht vereinbar, wenn sie sich selbst ernst nehmen würden. Aber gehandelt wird längst nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“

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Was hat Christian Lindner, der offenbar bereit ist, mit den Grünen „Regierungsverantwortung“ zu übernehmen, gestern noch gesagt? Da hielt er die „Energiewende“, konkret das EEG, für komplett gescheitert: „Von wegen Reform – das EEG muss weg.“

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist aber nicht nur ein Lieblingskind der „Klimakanzlerin“, als die sich Merkel unter anderem profilieren wollte, sondern absolut unverhandelbar mit den Grünen. Die wollen auf dem Irrweg noch schneller voranschreiten, mit Verbot des Verbrennungsmotors und der staatlich geplanten Durchsetzung von E-Mobilität, ungeachtet der Umweltschädlichkeit dieser Vorhaben.

Lindner hat 2014 richtig das Ende dieser staatlichen Planwirtschaft gefordert. Das Jahrhundertprojekt „Energiewende“ hätte nicht zu den gewünschten Zielen geführt, sondern lediglich bewirkt, dass Deutschland neben Italien die höchsten Industriestrompreise der EU hat. Arbeitsplätze und Investitionen würden zunehmend ins Ausland verlagert. Konventionelle Kraftwerke könnten nicht mehr rentabel betrieben werden, Stromanbieter zögen sich vom Markt zurück. Kohle- und Gaskraftwerke müssten staatliche Zuschüsse erhalten. Statt auf Wirksamkeit, bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit zu achten, orientiere sich Deutschland einseitig und geradezu religiös überhöht auf den Klimaschutz.

Mit den Grünen, die sich in den letzten Jahren so radikalisiert haben, dass selbst Gewerkschaftsfunktionäre sie inzwischen als eine ernste Gefahr für den Industriestandort Deutschland ansehen, kann eine ernsthafte FDP keine gemeinsame Politik anstreben.

Kürzlich brachte es der mächtige Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, in einem Interview mit der Rheinischen Post auf den Punkt: „Die Grünen haben sich in der Opposition radikalisiert und sind zu einer Ausstiegspartei geworden – nach Atomkraft wurde die Braunkohle zum Feind Nummer eins erklärt und neuerdings auch noch der Verbrennungsmotor.“

Auf die Frage nach der Forderung der Grünen, die zwanzig „dreckigsten“ Kohlekraftwerke abzuschalten, um beim Diesel Zugeständnisse zu erreichen, antwortete der Gewerkschaftschef:

„Ich kann nur davor warnen, es zu solchen Deals kommen zu lassen. Ein derart profanes Geschachere wäre ein fatales Signal für die Jamaika-Konstellation. Würde man 20 Braunkohlekraftwerke auf einmal aus dem System nehmen, wären alle Gruben sofort unwirtschaftlich. Die wegfallenden Kapazitäten müsste man durch das Hochfahren deutlich teurerer Gaskraftwerke kompensieren. Für einige energieintensive Industrien wären diese höheren Kosten aber durchaus existenzbedrohend. Hinzu kommt, dass man größere Netzschwankungen in Kauf nehmen müsste.“

Bei den Jamaika-Verhandlungen wird eine andere Obergrenze, als die für „Flüchtlinge“ eine Rolle spielen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat eine Obergrenze für den Ausstoß an Treibhausgasen, den Kohlekraftwerke in Deutschland überhaupt noch produzieren dürfen, gefordert.

Für Vassiliadis kein guter Plan, denn „ er folgt dem bekannten Muster deutscher Klimapolitik: Haarklein vorgegebene Abschaltziele durchsetzen zu wollen. Wer weitere Kraftwerke vom Netz nehmen und Ausstoßobergrenzen festlegen will, der muss gleichzeitig Alternativen präsentieren, wenn das System nicht kollabieren soll. Und da höre ich seit Jahren herzlich wenig. Klar ist: Die Erneuerbaren werden uns noch über Jahrzehnte nicht allein versorgen können.“

So viel Realitätssicht ist bei den Koalitionsverhandlungen nicht zu erwarten, schließlich sollen sich FDP und Grüne schon vor den eigentlichen Verhandlungen auf die zu besetzenden Ministerposten geeinigt haben.

Allerdings wird es nicht mehr möglich sein, wie bei den Verhandlungen zur GroKo 2013, einfach alle Forderung der Partner in die Vereinbarung zu schreiben. Man darf also gespannt sein, welche rhetorischen Verrenkungen gefunden werden, um die unüberbrückbaren Gegensätze zu vertuschen.

Es sei noch einmal daran erinnert, dass von 91% der Wähler die Grünen nicht gewählt worden sind. Also dürften sich ihre Forderungen nur sehr spärlich im Koalitionsvertrag wiederfinden.

Da Jamaika aber lediglich das Weiterregieren von Kanzlerin Merkel sichern soll, die selbst keinerlei Überzeugungen hat, die sie über Bord werfen könnte, wird es von der Union weitreichende Zugeständnisse an die Grünen geben. Das heißt, die zerstörerische Geisterfahrt „Energiewende“ wird fortgesetzt, bis zum Blackout, von dem man weiß, dass er kommen wird, nur noch nicht wann.

Ähnliches ist von der aus dem allgemeinen Blickfeld geratenen „Eurorettung“ zu erwarten, deren Auswirkungen sich hinter dem Rücken der Öffentlichkeit zu einem Problemberg aufgetürmt haben, der nur mit einer energischen Umsteuerung bewältigt werden könnte. Von Lindner weiß man, dass er den Eurorettungs-Skeptikern in seiner Partei ablehnend gegenübersteht und nicht daran denkt, ihre Konzepte auch nur in Erwägung zu ziehen.

Nein, das „Zukunftsprojekt“ Jamaika wird nicht darauf angelegt sein, unsere Zukunft zu sichern, sondern die Merkelsche „Alternativlosigkeit“ bis zum bitteren Ende fortzusetzen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Master of Puppets

Die "Grünen" wollen zurück in die (ugs.) Steinzeit und das will Merkel auch.

Der Eintritt Merkels in die CDU wirkt daher auch im Nachhinein sehr stimmig, eine "echte" CDU, also wertekonservativ, wäre immer eine übermächtige Opposition zu Merkel gewesen. Diese von innen heraus zu zersetzen, war also eine essentielle Notwendigkeit um den zerstörerischen, respektive grünen, Plan durchzusetzen.

Gravatar: Marc Hofmann

Dieser Vassiliadis macht doch nur auf Gewerkschaftsführer...in Wahrheit sind die gesamten Gewerkschaftsfunktionäre auf Linie gebracht worden...auf einen Grün-Sozialistische Linie...man macht ein bisschen auf Grünen Bashing wird aber dann den Weg der Grünen Deutschland Abschaffer mitgehen...war bei der deutschen Chemiebranche und Kernkraftbranche so und wird vor Kohle, Oel nicht halt machen.
Die Gewerkschaften sind schon längst alle VERGRÜNT!

Gravatar: Udo Stemmer

Es gab ja jetzt erst wieder eine Bevölkerungsumfrage.
Rückenwind für Energiewende.
Die Energiewende in der Städteregion Aachen erhält immer mehr Zustimmung.
Sprachen sich bei einer ersten Umfrage im Sommer 2015 noch 69,6 Prozent für eine grundlegende Veränderung bei der Energiegewinnung aus, so waren es zwei Jahre später (2017) 80,3 Prozent.
Das ist mit 1002 Befragten auch repräsentativ.

#
Am 5. November, gibt es ja einen Bürgerentscheid in München zu Thema Steinkohle JA oder NEIN.

Da sieht man dann vollkommen Demokratisch wie die Mehrheit der Menschen sich die Zukunft im Energiesektor vorstellen.

Mehr CO2 oder weniger, mehr Luftschadstoffe oder weniger.

MfG

Gravatar: Ede Wachsam

Was offenbar die Wenigsten verstehen, oder wenn doch, es sich nicht trauen es zu formulieren, wenn es um die Abschaffung Deutschlands, die Zerstörung unserer Kultur und Identiät geht. Das ganze negative Drumherum ist nur Mittel zum Zweck, um endlich den Traum von der EU Diktatur und gleich danach der NWO Diktatur endlich in Realität zu bringen. Nur Deutschland und Russland sind die Störenfriede dieser sog. Eliten-lol. Nun wissen wir zwar aus der Bibel (nein der Koran sagt nichts über die Zukunft und wenn ist es von der Bibel geklaut), dass es eine sog. Antichristliche Diktatur, die Schlimmste aller Zeiten geben wird. Jedoch so lange wir hier sind, werden wir diesem bösartigen Pack soviel Sand ins Getriebe werfen wie es möglich ist. Das Gebot der Stunde ist richtig wach zu werden und sich nicht mehr von den US gesteuerten Marionetten Medien indoktrinieren zu lassen und vor allen Dingen die Neue SED nicht mehr zu wählen. (CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE)
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