Eine Farce namens Jamaika

Soll man es als schlechten Scherz oder als bezeichnend empfinden, dass die angedrohte neue Regierungskoalition nach einem karibischen Inselstaat genannt wird, einer parlamentarischen Monarchie, die vor allem für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme bekannt ist?

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Jamaika hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt, eine zerfallende Infrastruktur und Banden, die von Drogenhandel und Schutzgelderpressung leben, beherrschen die zahlreichen No-Go-Areas des Landes. Als Ausgleich dafür ist der Gebrauch von Marihuana entkriminalisiert, damit sich das Leben leichter ertragen lässt. Wer es trotzdem unerträglich findet, wandert aus. Ist dies der Zustand, in den Deutschland endgültig gebracht werden soll? Jamaika ist voll multikulti, was Deutschland ganz offensichtlich jetzt auch werden soll.

Von den Medien wird diese Koalition sehnsüchtig herbeigeschrieben, wobei die Autoren, wenn ihre Wünsche in Erfüllung gehen sollten, sich in streng bewachte Wohlstandsinseln zurückziehen oder auswandern werden.

Meines Wissens hat es das in der bundesdeutschen Geschichte noch nie gegeben: Die Verhandlungen haben noch nicht begonnen, da sind laut Medienberichten unter den kleinen Partnern schon informelle Vereinbarungen über die Ressort-Aufteilung getroffen worden. Für die Grünen das Außenministerium und ein Superministerium für Umwelt, Verbraucherschutz und Energie, für die FDP das Finanzministerium mit erweiterten Kompetenzen. Damit wird für alle, die sehen wollen und denken können, deutlich, worum es geht: Das schwarz-gelb-grüne „Zukunftsprojekt“ dient vor allem der Verteilung der staatlichen Pfründe. Allzu lange waren die Grünen und die FDP von den Regierungsprivilegien abgeschnitten. Jetzt können sie es kaum erwarten, endlich dran zu kommen. Besonders ungeduldig scheint Cem Özdemir zu sein, der immer wieder öffentlich auf den Beginn der Verhandlungen drängt.

Kanzlerin Merkel hat die Gespräche allerdings verzögert, bis es nicht mehr ging. Eigentlich war Schweigen vorgesehen, bis das Ergebnis der Niedersachenwahl feststeht. So handelt nur, wer vor den Wählern etwas zu verbergen hat.

Als sich in den Umfragen abzeichnete, dass die CDU keineswegs als strahlende Siegerin hervorgehen würde, sondern sich vielleicht sogar mit Platz zwei hinter der SPD begnügen muss, wurde der politische Druck zu groß. Um nicht geschwächt in die Verhandlungen mit der CSU gehen zu müssen, wurde der Obergrenzen-Kompromiss noch vor der Niedersachsen-Wahl gezimmert. Damit begann eine Diskussion, die eigentlich vermieden werden sollte.

Ausgerechnet Jean-Claude Juncker demaskierte das Unions-Verhandlungsergebnis, indem er seine Sprecherin in Brüssel den Kompromiss von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik ausdrücklich begrüßen ließ: „Wir sehen es als extrem positiv an, dass ein Land, das bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, sich jetzt bereit zeigt, weitere 200.000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen.“

Die CSU fühlte sich getroffen (oder am Ende gar der Wählertäuschung überführt?) und ließ ihren Generalsekretär Scheuer bellen: „Erst mischt sich der Kommissionspräsident mit „Mehr Europa“-Träumereien in den Bundestagswahlkampf ein. Jetzt kommt wieder eine böswillige Falschinterpretation des CDU/CSU-Regelwerks durch die EU-Kommission.“ Böswillig? Nein, Juncker hat nur ausgesprochen, was wirklich geplant ist. Wobei er unerwähnt gelassen hat, dass es laut Vereinbarung jederzeit auch mehr als 200 000 Einwanderer werden können.

Den Grünen ist dieses weit offene Einwanderungstor allerdings noch nicht genug. Sie wollen millionenfache Einwanderung, sofort. Der Hebel dafür ist der so genannte Familiennachzug. Nur mit Familien könne die Integration gelingen. Wahrscheinlicher als eine Integration ist allerdings eine beschleunigte Subkultur-Bildung, deren verheerende Folgen heute schon in Frankreich oder Schweden zu begutachten sind.

Selbst Boris Palmer hält die fiktive 200 000-Obergrenze für zu niedrig. Seit die Union ihren Scheinkompromiss der Öffentlichkeit präsentiert hat, machen die Grünen dagegen Front auf allen Kanälen. Sie sind zwar von 91% der Wähler nicht gewählt worden, gebärden sich aber, als müssten sie die Richtlinien der zukünftigen Koalitionspolitik festlegen.

Unterstützt wird das von Kanzlerin Merkel, die schon vor den Sondierungsgesprächen die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen vorwegnimmt: „Wir haben einen Wählerauftrag, mit dem wir umgehen müssen“, sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es sei die „gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden“.

Das ist einfach nur grotesk: Eine Partei, die als letzte in den Bundestag einzog, hat alles andere, als einen Regierungsauftrag. Auch die FDP ist von 89% der Wähler nicht gewählt worden. Sie kann aus ihrem Wiedereinzug in den Bundestag einen klaren Wählerauftrag ableiten. Der lautet aber ganz bestimmt nicht, alle Wahlversprechen fallen zu lassen und koste, was es wolle, in die Regierung einzutreten und damit Merkels Kanzlerschaft zu verlängern.

Ein Neuanfang sieht anders aus. Christian Lindner sollte sich klar machen, dass die Wähler gerade bei der FDP sehr genau hinschauen werden, was die Partei, der sie noch einmal eine Chance gegeben haben, umsetzt.

Lindner hat einen Untersuchungssausschuss wegen der ungesetzlichen Grenzöffnung 2015 versprochen. Der Eintritt in eine Regierung Merkel ist damit nicht vereinbar. Außerdem hat er für eine zügige Abschiebung von Kriminellen plädiert und von allen, die keine Bleibeperspektive haben. Das wäre in einer schwarz-gelben Regierung schon kaum durchzusetzen gewesen, mit den Grünen ist das ganz unmöglich. Wenn aber mit den Grünen, wenn man den einschlägigen Medienberichten trauen darf, in Hinterzimmern bereits die Ressort-Verteilung ausgekungelt wurde, scheinen diese Grundsätze bereits über Bord geworfen worden zu sein. Hat Lindner aus dem Scheitern von Guido Westerwelle wirklich nichts gelernt?

Außer der „Flüchtlings“frage gibt es noch andere Unvereinbarkeiten zwischen den künftigen Regierungspartnern. Davon wird im nächsten Beitrag die Rede sein.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Soll man es als schlechten Scherz oder als bezeichnend empfinden, dass die angedrohte neue Regierungskoalition nach einem karibischen Inselstaat genannt wird, einer parlamentarischen Monarchie, die vor allem für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme bekannt ist?“ …

Ich denke, dass es sich hier schon deshalb um Realität handeln könnte, weil die sich durch eine falsche Prognose am Horizont abzeichnende ´nächste` Griechenlandkrise schon an die Tür klopft!!!

„Die reale Wirtschaft hat sich nur vorübergehend erholt – in erster Linie, weil der weltweite Terror dem Tourismus in Griechenland in diesem Jahr sehr geholfen hat.
Doch im kommenden Jahr muss Griechenland … neue Maßnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro – 1,3 Prozent des BIP – ergreifen, die die griechische Bevölkerung belasten werden. Die Euro-Staaten werden sich entscheiden müssen, ob sie ihre Zahlen den IWF-Zahlen anpassen oder auf eine Mitwirkung des IWF endgültig verzichten.“
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/12/euro-prognose-falsch-die-naechste-griechenland-krise-horizont/

Das Nachrichtenmagazin „Hintergrund“ beschrieb es m. E. schon anno 2008 völlig richtig:

„Eines der wichtigsten Ziele der US-amerikanischen Kriegspropaganda besteht darin, sich ein „Feindbild zu erschaffen“, eine „Gefahr von Außen“ – personifiziert in diesem Fall durch Osama bin Laden – welche „Amerika bedroht.
Dieses Feindbild rechtfertigt nun einen Präventivkrieg gegen „islamische Terroristen“, um das Vaterland zu verteidigen. Somit wird die Realität ins Gegenteil verkehrt:
Die USA greifen nicht an, die USA werden angegriffen.“ (inzwischen die gesamte westliche Welt – und längst auch durch Russland und China?)
https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-inszenierte-terrorrismus-die-cia-und-al-qaida/

Hat sich deshalb dies bzgl. bis heute Wesentliches verändert? Kam es etwa deshalb zu einer derart falschen Prognose des IWF für Griechenland?

Oder wurde die am 5. September 2014 von den USA ins Leben gerufene „Internationale Allianz ´gegen`(?) den Terror“ auch von Seiten Washingtons etwa bewusst falsch gelenkt???

Sollte es inzwischen allerdings auch schon untersagt sein, über Derartiges nachzudenken, bitte ich um Entschuldigung!!!

Gravatar: Jörg Bellmann

Bestenfalls kann es eine tolerierte Minderheitsregierung CSU-FDP-CDU ohne Merkel geben, alles andere wäre Wählertäuschung. Falls diese passiert, dürfte sich die CSU warm anziehen müssen und sich die Landtagswahl in Bayern für die CSU zum Inferno entwickeln – und das zurecht! Und überdies hätte man dann Gewissheit, Merkel und Seehofer hängen an Fäden - weil - das versteht dann keiner mehr, wenn die sich von den Grünen dirigieren lassen.

Gravatar: egon samu

Die Abschaffung Deutschlands zusammen mit allen Nationalstaaten in Europa ist erklärtes Ziel der EU und ist längst beschlossene Sache. Merkel sucht nun nach Werkzeugen und Methoden, mit Hilfe der Propagandamedien diesen Völkermord an Deutschen unauffällig und geschmeidig durchzuziehen. Wie wir sehen, haben es bisher nur 12,6% der Wähler kapiert was tatsächlich läuft...

Gravatar: Master of Puppets

Die "Leiche" FDP wurde doch, nach bester Dr. Frankenstein-Manier, nur wiederbelebt, um der AfD Wähler abspenstig zu machen.
Hat ja auch gut geklappt. Die "Lindner-Show" ist im Parlament.

Dank uneingeschränkten Familiennachzugs, werden vier weitere Jahre Merkel ausreichen um Deutschland endgültig von den führenden Wirtschaftsnationen abzukoppeln. Es wird ein Paradies für billiges Outsourcing entstehen. Nachdem zu dem die Wirtschaft zunehmend "enttäuscht" von den fehlenden Qualifikationen der "Goldjungs" ist, werden diese wohl, wenn möglich, ab-, sowie die Hochqulifizierten auswandern. Jedenfalls wird Standortoptimierung in allen Fällen das Wort des Jahres werden.

Und zu Wahlversprechen merkte schon der Arbeiterverräter Franz Müntefering treffend an: "Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen."

Der Schachzug der SPD in die Opposition zu gehen, passt hervorragend ins Bild. Die neue Koalition wird noch brüchiger sein und Merkel somit noch mächtiger. Bestens kann sie die Interessen der Koalitionäre gegeneinander ausspielen.

Im Prinzip haben wir so etwas ähnliches wie eine (schein-)demokratische Diktatur. Egal was man wählt, es kommt Merkel raus.

Gravatar: Max Latino

Zahlen, Daten und Fakten:
- Etwas über 26% ( zieht man die 6% für die CSU ab ) haben Merkels Muslim Demokraten gewählt.
Im Umkehrschluss lehnen 74% Merkels Muslimisierung ab.

- 9% stehen für eine Deutschlandphobe Partei namens den Grünen.
91% haben die Nase gestrichen voll von dieser Denkverbots- und Bevormundungspartei.
Und diese spinnerten Grünen, die es in 30. Jahren niemals geschafft haben bundesweit ein zweistelliges Ergebnis einzufahren, maßen sich ,an dieses Land mitregieren zu wollen.

- 10% haben sich für die Blenderpartei namens FDP entschieden. Einer Partei, wo 2016 noch ihr einziger bekannter Kandidat, der Linder, mit dem Blödmannsgehilfenbutton " Refugees welcome" am Revers herumlief.
Also schnell einige Aussagen zum Asylwahnsinn von der AfD abkupfern und schon ist diese Wendehalspartei wieder im Geschäft.
Rund 90% haben das durchschaut und ihnen die Stimme versagt.

Und dieser Haufen allesamt abgelehnter Wahlverlierer ( außer die Prostitu.erte FDP ) schickt sich an ,dieses Land vollends den Gnadenstoß zu verpassen.

NEUWAHLEN jetzt- und schickt Merkel und ihren Altherrenbonzenkader ins politische Nirwana der Geschichte.

Holen wir uns unser Land zurück.

Gravatar: Peter Glaser

Lindner ist eine reine Blendgranate und wird genau wie die anderen Blockflöten alles tun, um an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen. Alle diese unfähigen Vaterlandsverräter vereinen nur drei Dinge: Prinzipienlosigkeit, Lösungsinkompetenz und der feste Wille, Deutschland unrettbar zu zerstören.

Gravatar: Wolfgang Adler

....fragt denn hier und sonst wo, niemand mal nach dem neuen Vizekanzler und zukünftigen Außenminister....??

....Özdemir oder Trittin....??

....dann wären die 12,6 % der AfD Fraß für alle Linken
und der angestrebte Untergang unseres Landes weiter Tür und Tor geöffnet!

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