Ein Scheitern mit Ansage: Frau Merkel hat sich verrannt

Polizei-Gewerkschafter, die vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung warnen und von „NoGo-Areas“ sprechen. Ein SPD-Ministerpräsident, der öffentlich erklärt, Frau Merkel müsse ihre Politik ändern – alternativlos. Man hat das Gefühl, dass sich Frau Merkel beim Thema Flüchtlinge geradezu verrannt hat und nun keinen akzeptablen Ausweg findet.

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Wenn man Journalist ist, kommt man ein wenig herum. In den vergangenen Wochen hatte ich das Vergnügen an mehreren interessanten Gesprächsrunden teilzunehmen. Es waren Hintergrundgespräche, in denen Abgeordnete und einige wenige Medienleute zusammensaßen, oder – vor wenigen Tagen – interessierte (nicht „besorgte“) Bürger aus dem westlichen Ausland. Natürlich ging es vornehmlich um die Flüchtlingspolitik, die Neujahrsnacht und immer nach kurzer Zeit um die Frage: Was macht Frau Merkel da und warum? Zum Was konnte ich etwas beisteuern, zum Warum fiel mir auch nichts ein – ebenso wie den anderen am Tisch. Selbst einige derjenigen, die noch beim CDU-Bundesparteitag eifrig mitgeklatscht hatten, machten einen ratlosen Eindruck.

Nun weiß jeder, der regelmäßig meine Kolumnen und Kommentare liest, dass ich in Bezug auf Frau Merkel über die Jahre ein ambivalentes Verhältnis entwickelt habe. Ihr Kurs der sogenannten „Modernisierung“ ihrer Partei, der in weiten Teilen lediglich die Übernahme von Positionen anderer Parteien war, die man über viele Jahre bekämpft hatte, gefiel mir nicht. Und die radikale Kursänderung in der Energiepolitik fand ich….sagen wir…erstaunlich. Aber es ist nicht so, dass ich sie deshalb für eine schlechte Bundeskanzlerin hielt. Im Gegenteil. Insbesondere ihre internationalen Auftritte haben mir häufig imponiert, etwa als sie einst den iranischen Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz ohne Rücksicht auf diplomatische Gepflogenenheiten wegen der aggressiven Politik des Landes zusammenfaltete. Und an der Spitze der Großen Koalition hat sie Deutschland gemeinsam mit dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück gut durch die internationale Finanzkrise geführt, aus der unser Land – anders als viele andere europäische Staaten – stark herauskam. Klar, wenn ein Land wirtschaftlich gut dasteht, dann ist das in erster Linie eine Leistung der Unternehmen. Aber die ruhige Hand und Maßnahmen wie die Garantie der Spareinlagen waren richtig und dürfen einen Anteil am Erfolg beanspruchen.

Doch dieses Mal ist alles anders. Man hat als Beobachter das Gefühl, dass sich Frau Merkel beim Thema Flüchtlinge geradezu verrannt hat und nun keinen akzeptablen Ausweg findet. Die Gründe mögen ehrenvoll sein. Vielleicht ist sie wirklich einfach überzeugt, das Richtige zu tun. Vielleicht hat sie den berühmten wehenden Mantel der Geschichte gespürt. Vielleicht hat sie darauf gesetzt, dass sie mit einer Art unerklärter Allparteien-Koalition alle Widerstände beiseite fegen kann. Doch das ist Makulatur. Spätestens seit den Ereignissen der Neujahrsnacht, bricht die Stimmung in Deutschland massiv ein. Schaffen wir das wirklich? Wirtschaftlich sicher. Aber was die Integration der Zuwanderer anbetrifft, ist Deutschland schon jetzt an seine Grenzen gelangt. Kein Tag, an dem nicht Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften stattfinden. Bürgermeister und Stadtverwaltungen, die unterstützt von vielen Bürgern Großartiges geleistet haben, aber die nun an ihre Grenzen stoßen. Polizei-Gewerkschafter, die vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung warnen und von „NoGo-Areas“ sprechen. Ein unüberhörbarer Unmut in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in dieser Woche fast zu einer Unterschriftensammlung gegen die Politik der eigenen Kanzlerin geführt hätte. Unions-Abgeordnete, die den geballten Zorn ihrer Wähler in Briefen, Mails und Bürgersprechstunden abbekommen. Ein SPD-Ministerpräsident, der öffentlich erklärt, Frau Merkel müsse ihre Politik ändern – alternativlos. Und dann die aktuelle Wahlumfrage: CDU/CSU bundesweit minus 7 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2013, die AfD bei 11 Prozent. Sicher geglaubte Wahlsiege für die CDU in drei Bundesländern wackeln. In der EU ist Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik isoliert. Ehemalige Bundesverfassungsrichter ziehen öffentlich die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Politik unserer Bundesregierung in Zweifel. Wann hat es so eine Situation vorher schon mal gegeben?

Es ist inzwischen nicht mehr die Frage, ob die Politik der Bundeskanzlerin so weitergeführt werden kann. Die einzige Frage ist, wann und durch wen sie endet. Was später über Angela Merkel in den Geschichtsbüchern stehen wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen.

Zuerst erschienen auf denken-erwuenscht.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jürgen Althoff

Lieber Herr Kelle,
vielleicht strebt Frau Merkel ja aus ihrer höheren Einsicht einen beschleunigten Einstieg in die Multiminoritätengesellschaft an, die nach UN-Berechnungen entsteht, wenn zur Beibehaltung des Altersquotienten (U65 zu Ü65) bis 2050 188 Millionen nach Deutschland zuwandern und dann 299 Millionen Menschen auf dem heutigen deutschen Territorium leben dürfen. Dann ist längst Nomalität, was wir heute schon in einigen Städten haben: bei den 15-40jährigen sind die Bio-Deutschen dort bereits in der Minderheit.

Gravatar: ANTON AMAN

Jeder kann seine Meinung äussern, aber ob man damit
recht hat, ist eine andere Frage.
Deutschlands Position haben die fleissigen Deutschen,
die Unternehmen, die Mitarbeiter ohne Merkel´sche
"Hilfe" geschafft, aber die Zunehmende Ablehnung in
der EU für die irrsinnige Eiladung der Flüchtlinge durch
die Frau Merkel ist unverkennbar, der Untergang ist vorprogrammiert!
Alles ist überfordert und in chaotischen Zuständen.
Vermeintliche politische Helfer, wie der österreichische
BK Faymann wird schon als "Staatsfeind" bezeichnet,
weil er blind Frau Merkel gefolgt hat. Warum und wozu
eigentlich?!
Also es ist nicht nur das Scheitern der Frau Merkel, es ist
auch ein Scheitern der politischen Landschaft in
Österreich!
Man kann nicht noch weiter reden, wie wäre wenn...
sondern man muss handeln! Frau Merkel ist nicht mehr
haltbar, der Schaden, den sie angerichtet hat ist zu gross!
Sie scheint nicht den Charakter zu haben, ihre Fehler
anzuerkennen und einen "anständigen" Abgang an den
Tag zu legen, somit muss ein Amtenthebungsverfahren
eingeleitet werden, um Schlimmeres zu verhindern!
Die Geschichtsbücher werden geschrieben, umgeschrieben, gelesen und ad acta gelegt, es wird
dann sehr still....

Gravatar: ANTON AMAN

Sehr geehrter Herr Jürgen Althoff,

ohne zukünftige Zahlen, die erschreckend sein werden,
haben wir heute schon eine nationale und kulturell-
religiöse Unterwanderung, die zu katastrophalen
Auseinandersetzungen in der Gesellschaft führen wird.
Wollen wir das?!

Gravatar: Gernot Radtke

Sehr geehrter Herr Kelle! Bei allem Respekt vor Ihren stets fairen und sachlich bedachten Kommentaren mußte ich aber doch einmal laut lachen, wo Sie auf den "Unmut" der CDU/CSU-Fraktion hinweisen, die sich beinahe zu einer "Unterschriftensammlung gegen die Politik der eigenen Kanzlerin" zusammengerottet hätte. Während das Volk murrt und, steht zu befürchten, womöglich bald die ersten Parteibüros der Regierungsparteien abflämmt, veranstalten, wahrscheinlich im Liegen und von Sozialpädagogen betreut, einige Rest-Konservative den großen Aufstand gegen Merkel, indem sie ein Protestschreiben entwerfen, das sie sogleich wieder zurückziehen. Das muß mächtigen Eindruck auf Merkel und ihre Schranzen gemacht haben. Einen 'Brutus' braucht es; nicht ein Memmen-Aufrührerkränzchen. O tempora, o mores! Die Res Publica steht vor ihrer Auflösung. Nichts weniger.

Gravatar: Lothar Hannappel

Merkels Weg ist der Ausweg! Alle Versuche, die (wirtschaftliche) Stärke der BRD über Energiegesetze oder Integration in die EU zu brechen sind gescheitert. Der dem GG vorgestellte Auftrag, die BRD hat in der EU aufzugehen damit auch. Bleint als letztes Mittel die Destabilisierung des Landes mit Gewalt. Dies erfordert aber zwingend, die Landesgrenzen nicht mehr zu schützen. Merkel hat das geschafft und es gibt über viele Jahre kein zurück mehr. Daher würde es ihre Situation nicht verbessern, ihren Standpunkt zu verlassen.

Gravatar: Hans Meier

Es gibt eine Analyse zum Verhalten von Frau Merkel, die sich kaum verschweigen noch übersehen lässt.
Man kann bestenfalls entschuldigend sagen, „wenn Frau Merkel es als CDU-Kanzlerin nicht so gemacht hätte, dann hätten es die Anderen noch viel schlimmer getrieben“.

Es gibt einen interessanten Youtube-Dreiteiler in dem Frau Höhler vorträgt, was sich mit Merkel Schritt für Schritt ereignet https://www.youtube.com/watch?v=rKHBAEfcqik

Dass, was sich nun ganz absurd wie eine „Regierungs-Kriminalität“ in der Flüchtlings-Katastrophe zeigt, entspricht doch exakt allen vorhergehenden politischen Aktionen, die Frau Merkel mit Hilfe ihrer CDU-Anhänger, durchgezogen haben.
Es wurde doch systematisch gegen geltendes Recht verstoßen, es wurden Verträge nach belieben gebrochen und das dieser Verlust an Rechtssicherheit schließlich genau so klein-kriminell auf der Alltags-Ebene übergriffig auftritt, wie sich jetzt zeigt, war völlig absehbar.

Allein die Maßnahmen des Vertuschens und Verschweigens der tatsächlichen, unkontrollierten importierten Kriminalität, hat doch den „Lügen-Presse-Vorwurf“ wie eine entrüstete Notwehr verursacht.
Auch wenn der „Wahrheits-Minister-Maas“ den Geist der Freiheit wieder in die Flaschen zurückprügeln lassen will, er und alle Mitglieder eines Merkel-Regimes machen sich in erster Linie schuldig, wenn sie die Kritiker angreifen statt die Kriminalität zu beseitigen.
Es bleibt vollkommen unverständlich, warum die höchsten Beamten, die ja dem Rechts-Staat verpflichtet sind, die Bevölkerung nicht vor dieser Regierung in Schutz nehmen. Denn diese Frage stellt man sich bereits im Ausland, wo Regierungen schon wegen wesentlich geringeren Skandalen zurückgetreten wurden.

Gravatar: Karin Weber

Merkels Werk liegt wie ein dunkler Schleier über Deutschland.

3 Verfassungsrichter werfen Merkel offen Gesetzes- und Verfassungsbruch vor. Die CDU steht geschlossen hinter Merkel. Was ist diese Partei eigentlich für eine kriminelle Vereinigung?

Gravatar: siggi

Wer blind sein möchte, darf blind bleiben. Merkel baut die DDR 2.0. Diesmal bauen nicht Deutsche die Mauer, sondern die anderen um BRD. Schutz gegen die islamistischen Deutschen. Gleichschaltung der Funktionsträger in Partei, BT und 4 Säulen kann niemand entgangen sein. Aufgabe der Gewaltenteilung ist Fakt, würden sonst Kontrollorgane sich längst zur Wort gemeldet haben. Rechtsloser Zustand an Grenzen, wie im Innerem. NGO's (Ehrenamtliche) übernehmen Deutung und Verteilung deutschen Steuergeldes. Einheits-KK, Einheits-Rente, bedingungsloses Einkommen anderes mehr; Nachtigall ich hör dir trapsen. Keine Kinder, keine Familien - Pflicht zur Arbeit. Rettung liegt nur in der Gründung der 3. Republik gemäß 2+4 Vertrag.

Gravatar: F. Meier

Was ist denn eigentlich Merkels wahre Absicht, wahre Priorität, wäre eine gute Frage! Ihr geht es primär um die Schaffung eines grenzenlosen, von Brüssel durchregierten (TTIP-)Europas, und aktuell sieht sie ihre Chance, das durchzubügeln. Sie versucht die anderen Staaten über den Flüchtlingsdruck (Zitat Schäuble, geistiger Vater dieser Idee, NYT 2011: "wir brauchen eine Krise") in einen europäischen Supra-Staat zu überführen, sie pokert gerade mit exakt dem Druck der öffentlichen Meinung daraufhin, ausschließlich ihr anvisiertes Ziel zu erreichen. Die anderen EU-Staaten sollen einwilligen, ihre nationalen Identitäten größerenteils aufzugeben und eine gemeinsame (Grenz-)Armee mit weitreichenden Befugnissen (u.a. Abschiebung) bis in die einzelnen Länder hinein abzunicken.
Ob wir hier de facto absaufen, interessiert sie nur sekundär. Man hat niemanden, der sie ersetzen kann und die Machtverhältnisse sind leider aktuell so, daß andere Koalitionen nicht wirklich zustandekommen. Sie hat das CDU-Präsidium um Zeit gebeten, und in dieser Zeit pokert sie nun, ihre Ziele durchzusetzen. Geistig hat sie sich bereits in die letzte Festung ihrer Wagenburg zurückgezogen, wie Altmaier, ihr Verlautbarungsorgan in Flüchtlingsfragen bei Will unabsichtlich deutlich machte: alle Minister hätten einen Eid auf die Verfassung abgelegt und man sei überzeugt davon, mit der Flüchtlingspolitik das Wohl des Volkes zu mehren.
Wir wissen also schon, wie sie sich hinterher alle herauszureden gedenken. Daß das jetzt so offenbart wird, zeigt, sie haben nichts mehr wirklich auf der Hand in ihrer Scharade. Unter der Prämisse, das Gute zu wollen, sind die Handlungen also erklärt, und die Neuankömmlinge strömen und strömen währenddessen, damit sie auch noch reinkommen...
Wer denkt, es gehe in erster Linie um Flüchtlinge/Migranten und unsere Probleme, liegt leider daneben. Wie die Realität anderer Staaten in aller Welt mit gesicherten Grenzen zeigt. Merkel hat ihre Vision vor Augen und wird bis zuletzt mit allen Mitteln versuchen, diese umgesetzt zu kriegen. Schäuble hat ja öffentlich seinen unverbrüchlichen Treue-Eid geleistet, er hat ja bereits die Vorarbeiten im finanziellen Sektor durchgeführt, er hat dieselbe Vision von einer supernationalen EU. Und deshalb können wir jetzt zusehen, wie wir mit den aktuellen Problemen klarkommen, während 28 EU-Kommissare, Staatschefs und Parlamente sich erstmal Gedanken machen müssen. Toll.
Verschwörungsgeschwurbel? Schön wärs!
Weshalb sitzt sie denn alles aus, nur deshalb...

just my 2 cents...

Gravatar: Jana

„Frau Merkels Kurs der sogenannten ‚Modernisierung’ ihrer Partei, der in weiten Teilen lediglich die Übernahme von Positionen anderer Parteien war, die man über viele Jahre bekämpft hatte“, gefiel auch mir nicht, Herr Kelle. Darum habe ich das letzte Mal schon nicht mehr die CDU gewählt und bin ins Lager der Nichtwähler gewechselt, obwohl ich es bei anderen immer verurteilt habe. Die meisten Bekannten haben meine Entscheidung nicht verstanden, obwohl auch sie die ständigen Linksschritte sahen, doch die Mär von der Modernisierung wurde geglaubt. Heute ist man ziemlich ernüchtert und sieht, dass Linksschritte nicht gleichzusetzen sind mit Modernisierung Das würde ja bedeuten, dass man SPD und Grüne als weit moderner anerkennt und meint, dass die CDU von ihnen lernen muss. Konsequent zu Ende gedacht hätte das für meine Bekannten bedeuten müssen: Lieber gleich die Vorreiter wählen und nicht die Nachzügler. Oder: Original statt Kopie!

Gravatar: Markus Sommer

Nur weil Frau Merkel (Kanzlerin mag ich diese Frau nicht mehr nennen) ein paar Entscheidungen getroffen hat, die auch jeder andere mittelmäßige Kanzler so treffen hätte können, bedeutet dies nicht, dass sie jemals eine gute Kanzlerin war.

Gravatar: Freigeist

Es wird dann No-Go-Areas geben, die beherrscht werden von Salafisten und auf der anderen Seite von Neo-Nazis.
Damit hätte Merkel Fronten für Klein-Bürger-Krieg in Deutschland zustande gebracht. Ist sie nicht Tochter eines Geistlichen?

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