Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hat sich die Bundesregierung ersichtlich unwillig „herabgelassen“, eine Einschätzung zur Insolvenz des mit 35.000 ha größten bundesdeutschen Agrarkonzerns abzugeben.

Vorab: Es ist ein Verdienst dieser kleinen Anfrage, die Insolvenz von KTG Agrar überhaupt in die politische Diskussion zu bringen.

Und die Antwort der CDU/CSU/SPD- Koalition durch Staatssekretär Bleser (CDU) verrät dann auch durchweg, daß die Bundesregierung dieses wirtschaftliche Scheitern nicht öffentlich diskutieren möchte.

Dies liegt sicher auch daran, daß der Bund über die BVVG an dieses wirtschaftlich gescheiterte Unternehmen mehr als 1.000 ha BVVG- Flächen verkauft hat und aktuell mehr als 3.000 ha verpachtet hat.

Mehr als 20.000 vorwiegend kleinere und mittlere bäuerliche Betriebe in Ostdeutschland haben keinen einzigen ha von der BVVG zur Pacht oder zum Kauf erhalten, obwohl sie für diese Flächen geboten haben. Die Verpachtung und der Verkauf dieser Flächen wurde von obskuren, Lobby- und DDR- Agrarkader- gesteuerten Pachtkommissionen entschieden. Daß dabei die Aktiengesellschaft KTG Agrar mit einem Mann an der Spitze, der schon einmal mit einem landwirtschaftlichen Großprojekt wirtschaftlich gescheitert ist, in vielen Fällen den Zuschlag erhielt, sagt etwas über die Unseriosität der Vergabeentscheidungen aus. Es hat mit einer rationalen Agrarstrukturpolitik nichts, aber mit Lobbyismus und möglicherweise Korruption in großem Ausmaß viel zu tun.

Diese KTG- Insolvenz unterstreicht, daß die ostdeutsche Agrarstrukturpolitik gegen Bauernhöfe langfristig auch ökonomisch in die Sackgasse führt. Es zeigt sich weiterhin, daß die Agrarpolitiker von CDU, CSU, SPD und Linke dieses Desaster so weit wie möglich ignorieren.

Aber die Mißstände liegen noch tiefer.

Das Geschäftsmodell von KTG Agrar bestand darin, marode LPG- Nachfolger zu übernehmen. Dies war offenbar so erfolgreich (vermutlich auch mit Insiderinformationen, z.B. auch aus den Landesministerien?), daß diese Gesellschaft in Ostdeutschland 35.000 ha zusammenraffte.

Aber die LPG- Nachfolger hatten vor der Übernahme ab dem Jahr 2000 schon verbilligt BVVG- Flächen erworben, und dies mit der Auflage, diese Flächen mindestens 15 Jahre ab Kauf weiter zu bewirtschaften.

Diese Auflage konnten die LPG- Nachfolger nach der Übernahme durch KTG Agrar nicht erfüllen. Deswegen hätten die verbilligten Verkäufe rückabgewickelt werden müssen und die BVVG- Flächen neu ausgeschrieben werden müssen. Davon ist jedoch nichts bekannt und wird auch nicht in der Anfrage der Grünen thematisiert.

Es ist der Anschein der Korruption im Feld KTG Agrar/BVVG, der selbst nach der Insolvenz nicht Gegenstand einer kritischen Überprüfung im politischen Raum werden soll.