Doppeltagebuch 1989/2009-9. Juli

Der Aufreger des heutigen Tages ist die Erkenntnis, dass etwa 17000 ehemalige Mitarbeiter der Staatsicherheit im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind, nicht etwa als Pförtner oder in der Putzkolonne, sondern zum Teil in Schlüsselpositionen.

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Selbst im Kanzleramt soll ein Stasimitarbeiter für die Sicherheit unserer Kanzlerin sorgen. Die Zahlen belegen, mit welcher Nachsicht die Schergen des SED-Regimes behandelt wurden. Die willigen Vollstrecker der zweiten deutschen Diktatur sind im vereinten Deutschland nicht nur bestens versorgt, sondern nach wie vor einflussreich. Es liegt also nicht an der Hysterie der ehemals Verfolgten, wenn sie heute noch das Gefühl haben, mit ihren berechtigten Anliegen nicht gehört zu werden. Tausende Stasitäter sind heute noch in der Lage , aus ihrer Position heraus die Anträge der Verfolgten des SED-Regimes zu torpedieren. Wobei die Zahl 17000 noch viel zu niedrig angesetzt ist. Sie bezieht sich nur auf die Neuen Bundesländer. Aber auch in der ehemaligen Bundesrepublik hatte die Staatssicherheit ihre Spione. Die saßen überall, selbst im Bundestag. Allerdings wird die Aufklärung dieses Kapitels von der Politik bislang hintertrieben. Erst vor zwei Wochen hat der Bundestag einen Antrag der FDP abgelehnt, den Bundestag und den öffentlichen Dienst der Alten Länder auf Stasimitarbeiter zu überprüfen. Die Westdeutschen haben immer noch das Gefühl, die Stasi sei allein ein Problem der ehemaligen DDR. Dabei hat der Fall Kurras schlaglichtartig erhellt, wie sehr die Stasi an entscheidenden Stellen die Geschichte der BRD beeinflusste. Völlig unterbelichtet im Bewusstsein der Öffentlichkeit ist auch die kriminelle Dimension des DDR- Geheimdienstes, der alles andere war, als ein Geheimdienst wie jeder andere. Mit der Stasiaktenöffnung kamen die Maßnahme-, und Zersetzungspläne der Staatssicherheit zum Vorschein, in denen die systematische Zerstörung von Familien, Persönlichkeiten, Berufskarrieren , Freundschaften und manchmal auch Leben geplant und durchgeführt wurde. Manche Planungen gingen tatsächlich bis zum Mord. Auch wenn nicht alle diese Vorstellungen erfolgreich in die Tat umgesetzt werden konnten, bleibt die kriminelle Dimension der Stasiaktivitäten ein Fakt. Es fehlt an politischem Willen, dies in den Focus der öffentlichen Diskussion zu rücken. Solange das nicht geschieht, werden die von der Staatssicherheit verursachten Probleme nicht behoben werden können.Kanzlerin Merkel sollte ein Zeichen setzen und öffentlich erklären, dass sie weder im Kanzleramt , noch in ihrem Wochenendhaus ehemalige Stasimitarbeiter duldet.

1989

Bei den heftigen Diskussionen zwischen Reformbefürwortern und Reformgegnern auf der Tagung des Warschauer Paktes kam DDR- Staatschef Honecker die Galle hoch: sein Koliken wurden so heftig, dass er vorzeitig aus Bukarest abreisen musste. Zuvor hatte er die Nacht in einem Bukarester Klinikum verbracht, dann aber entschieden, dass er sich lieber nicht auf die unsichere medizinische Versorgungslage in Ceausescus Rumänien, wo einem Krankenhaus auch mal unvermittelt der Strom ausgehen konnte, verlassen will. Er lässt sich mit einer Sondermaschine ausfliegen, obwohl die Tagung noch nicht beendet ist. Während auf der Warschauer-Pakt- Tagung weiter diskutiert wird, brechen in der Moldauischen Sowjetrepublik Nationalitätenunruhen aus. Alles wartet gespannt auf Gorbatschows Reaktion. Der überlässt die Befriedung den dortigen Genossen. Er wird erst später in Litauen aktiv werden, kann aber die Unabhängigkeit des Landes nicht verhindern.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: jotka

Ich glaube, mir ging das auch so. Und was mir daraus blühte.
Schade, dass ich mit diesen Burschen früher nichts zu tun hatte!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Was Unmoral angeht, total seriös!

Ich war in Befristung durch eine Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit mit der Durchführung von Einzel- und Gruppenermittlungen bezüglich der Verfolgung illegaler Beschäftigung beauftragt. Zu erledigen hatte ich (auch als Prüfungsleiter) Außenprüfungen bzw. Betriebsprüfungen zusammen mit anderen Kollegen und auch als Einzelperson. Übertragen wurden mir auch die Aufgaben der Einarbeitung bzw. des Anlernens von Stammpersonal zur ordnungsgemäßen Durchführung von Ermittlungshandlungen und Außenprüfungen. Das Versprechen eines Abschnittleiters zur Festanstellung wurde nicht eingehalten. Auf dieses Wort eines Leitungsmitgliedes einer mittelbaren Bundesbehörde hatte ich mich verlassen. Wie von Hütchenspielern abgezockt kam ich mir hinterher vor.

Arbeitnehmer-Missbrauch in der öffentlichen Verwaltung. Von persönlichen Nachteilen aus meinen Pflichten unseren Staat vor der Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern zu bewahren und zu schützen. In der Drucksache 13/5498 stellt der DB fest, Ermittler sind Prüfbeamte. (PDF-Format, Seite 49)

Hat mich mein Arbeitgeber Arbeitsamt (hier als Verfolgungsbehörde) für eingriffsbefugte Aufgaben zur Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung vielleicht selbst illegal beschäftigt?

 Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.

 Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt aushilfsweise 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Kontex...

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