Liegt Jakob Augstein mit seiner Kritik an der direkten Demokratie richtig? Zieht er die falschen Schlüsse? Ist Demokratie der Feind der Freiheit oder eine ihrer Voraussetzungen? Mit einem Kommentar zu Augsteins Thesen, der auch auf disputata veröffentlicht wurde, habe ich mich dazu schon mal geäußert. Bloggerkollege Peter Winnemöller hat darauf geantwortet, und ich sah mich aufgefordert zu einer Klarstellung, die hoffentlich eins deutlich macht: Demokratie ist nicht der Feind der Freiheit, aber die beiden stehen in einem Spannungsverhältnis. Oder genauer (aus meinem Beitrag):  „Wenn Demokratie die „Herrschaft des Volkes“ ist, dann ist ihr Gegenteil eben nicht die Herrschaft eines Despoten sondern die „Selbstherrschaft“ oder besser: die Selbstbestimmung.“

Ich hoffe, der Beitrag mit dem Titel „Demokratie? Ja, aber …“ gefällt:

Der Demokratie skeptisch gegenüberzustehen ist nicht gerade en vogue, jedenfalls nicht im „Mainstream“ und auch jenseits davon nur selten. Wer gegen Demokratie ist, der will die Diktatur, die so etwas wie das Gegenteil der Demokratie zu sein scheint. Denn wenn das Volk nicht herrscht, möglicherweise direkt oder über eine parlamentarische Vertretung, dann herrscht offenbar ein König, ein Despot, ein Tyrann. Insofern, so die gängige Einstellung, ist die „Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

Diese Weisheit wird nur dann ab und an in Frage gestellt, wenn sich die Regeln der Demokratie dem entziehen, was dem Common Sense zu entsprechen scheint. Wenn in einer Demokratie ein Verbot von Minaretten gefordert wird und sich eine Mehrheit dafür ausspricht – dann wird nicht selten versucht, demokratischen Prozessen die Legitimation abzusprechen. Wenn sich Volksbegehren gegen das aussprechen, was eine vermeintliche Mehrheit – oder die Mehrheit einer „Elite“ – für richtig hält und am Ende erfolgreich verläuft, dann war es eben der Populismus, der zum Erfolg geführt hat und das demokratisch erzielte Ergebnis in Frage stellt. Bei Entscheidungen auf einem bestimmten Komplexitätsgrad scheint dann die Demokratie gänzlich ungeeignet zu werden: Wie will Lieschen Müller den Bundeshaushalt verabschieden, die Einführung einer neuen Währung befürworten oder ablehnen, die Öffnung oder Schließung der Grenzen bewerten? An dieser Stelle wird der Parlamentarismus als Lösung angeboten, in dem Berater die Entscheidungen vorbereiten, die Volksvertreter dann verabschieden. Aber was, wenn diese Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit getroffen wird?

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Beitrag zuerst erschienen auf papsttreuerblog.de