Diesen erhobenen Zeigefinger Brüssels brauchen wir nicht

Der letzte Woche vom EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos abgesandte Brief aus Brüssel war zwar an die „Liebe Johanna“ (gemeint: Innenminister Mikl-Leitner) gerichtet, inhaltlich aber eine feste Ohrfeige – und der Vorwurf des glatten Rechtsbruches.

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Die beiden Maßnahmen, die sie ab morgen implementieren wollen, rufen die folgenden Bedenken hervor: Erstens haben Sie vor, Regeln für Migranten einzuführen, die durch Österreich durchreisen wollen. Es sollte aber klar sein, dass der Wunsch einen Mitgliedsstaat zu passieren, um in einem anderen Mitgliedsstaat Asyl zu beantragen, kein akzeptabler Grund ist, um eine Einreise zu gewähren. Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, sollten im Prinzip einen Asylantrag im ersten ‚sicheren‘ Land stellen, das sie erreichen, und auch dort bleiben. Internationalen Schutzes Bedürftige haben nicht die Freiheit, in das Land ihrer Wahl weiterzuziehen,“ rügte der Kommissar. Und beschwerte sich weiter: „Zweitens planen Sie eine jährliche und tägliche Deckelung der Asylanträge, die Österreich zu akzeptieren bereit ist. Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention und des Artikels 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird.

Und schloss daraus: „Angesichts dieser Erwägungen, würde ich Sie dringend bitten, die einseitigen Maßnahmen zu überdenken, die Sie vorschlagen.

Dass ausgerechnet die EU Österreich nun Rechtsbruch vorwirft, weil die Regierung – eh viel zu spät – wieder die Kontrolle über die Staatsgrenzen übernehmen will, hat eine durchaus heiterte Note. Es ist dies nämlich die gleiche EU, die seit 2004 und bis heute regelmäßig dabei zusieht, wie Mitgliedsstaaten reihenweise ein größeres Budgetdefizit schreiben, als sie nach den sogenannten Maastricht-Kriterien dürfte, was glatter Rechtsbruch ist.

Es ist dies die gleiche EU, deren Mitglieder im Zuge der sogenannten Griechenland-Rettung gegen das Verbot verstießen, einen insolventen EU-Staat zu finanzieren („No Bail-Out“), was glatter Rechtsbruch ist.

Es ist dies die gleiche EU, deren Mitglieder jahrelang die Sicherung ihrer Außengrenze, etwa in Griechenland, unterließ, was glatter Rechtsbruch ist.

Es ist dies die gleiche EU, deren Mitglieder sich seit einem Jahr nicht mehr um die sogenannten „Dublin“-Regeln halten, wonach Flüchtlinge im ersten „sicheren Hafen“ um Asyl anzusuchen haben, was glatter Rechtsbruch ist.

Nicht, dass es zulässig wäre, den einen Rechtsbruch mit einem anderen Rechtsbruch zu begründen. Aber einer Europäischen Union, die – leider – schon ziemlich weit weg ist vom eigenen Anspruch, ein Hort der Rechtsstaatlichkeit zu sein, steht der erhobene Zeigerfinger nicht wirklich gut.

Beitrag zuerst erschienen auf ortneronline.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: egon samu

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sollte sich um den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen kümmern.
Eine massenweise illegale Einwanderung ist keine unabwendbare Naturkatastrophe. Die Aufgabe der EU ist den illegalen Massenzustrom zu stoppen, nicht diese zu "verwalten"...

Gravatar: K.Becker

Kinder im Kindergarten lernen schon: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst.
Der Kindergarten in Brüssel hat den Kindergarten geschwänzt , oder wurde da nicht sozialisierbar abgelehnt

Gravatar: Stephan Achner

Das ist gegenüber der Brüsseler EU noch ein sehr höflicher Artikel. Auf den Punkt gebracht:
- Die Brüsseler EU ist demokratisch nicht legitimiert, spricht also nur für eine Brüsseler Funktionärskaste, und hat deshalb kein Recht, einer demokratisch legitimierten nationalen Regierung irgendwelche Vorgaben zu machen, wenn diese im Interesse ihrer Bürger und zum Staatserhalt notwendige Entscheidungen trifft.
- Die Brüsseler EU selbst bricht seit Jahren EU-Verträge, ob zum Euro, zur Staatsverschuldung oder zur Migrationsinvasion.
- Die Brüsseler EU ignoriert täglich die (manchmal unterschiedlichen) Interessen der Bürger und Völker in den einzelnen Staaten. Man muss nur ein paar Minuten Nachrichten aus Brüssel lesen.
- Die Brüsseler EU hat erst mit ihrer jahrelangen völlig falschen Politik die Flüchtlingskatastrophe wesentlich mit herbeigeführt, weil gerade in Brüssel die Hardliner sitzen, die Krieg und Chaos in Syrien, im Irak, in Afghanistan und in Nordafrika maßgeblich befördert und sogar den USA applaudiert haben, als Obama & Co. z.B. die IS-Terroristen durch Waffenlieferungen und logistische Unterstützung zusammen mit der Türkei selbst geschaffen haben.

Daher muss sich in den einzelnen EU-Staaten niemand mehr gegenüber Brüssel rechtfertigen, wenn er im Sinne von Notstandsmaßnahmen das Heft des richtigen Handelns wieder in die Hand nimmt. Die Brüsseler EU-Funktionäre tun das bestimmt nicht. Wenn´s knallt, steigen die sowieso in ihre Flieger und sind weg.

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