Historiker werden den 31. August 2015 als den Beginn des rasanten Abstiegs Deutschlands markieren. An diesem Tag hat Bundeskanzlerin Merkel nicht nur die grüne Politik der offenen Grenzen, sondern, von den Medien weitgehend unbemerkt, den Ausnahmezustand für alle ausgerufen, die dieser Entscheidung zu widersprechen wagen oder auch nur Fragen dazu stellen. Angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge seien Mitgefühl und Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde. Entsprechend habe sie für Fremdenhasser keinerlei Verständnis. Fremdenhasser ist sehr unspezifisch, „keinerlei Verständnis“ klingt wie „Pardon wird nicht gegeben“. Kritiker des von der Politik verursachten Flüchtlingschaos haben das seitdem zu spüren bekommen. „Keine biografische Erfahrung rechtfertigt“, so die Kanzlerin, „ein solches Vorgehen. Es kann keine Toleranz an dieser Stelle geben.“ Gemeint ist jede Kritik am Totalversagen der Politik in der Einwanderungskrise.
Nehmen wir Justizminister Maas, der schon mal unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots mit Linksradikalen gemeinsam demonstriert. Dieser Minister hat eine Netz-IM-Truppe aufstellen lassen, die eifrig spioniert und rapportiert, um „Hetzern“ im Netz das Handwerk zu legen. Selbstverständlich wird dabei nur nach rechts geguckt. Die linken Hassseiten, in denen zu Brandanschlägen gegen Andersdenkende aufgerufen und deren Vollzug dann auch gefeiert wird, bleiben außen vor.
Die Antifa darf weiter unbesorgt Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, sich mit den Beamten Straßenschlachten liefern, bei denen auch mal Reizgas, Buttersäure, Molotowcoctails und Steine eingesetzt werden. Wenig Angst vor dem Rechtsstaat müssen auch jene Schutzsuchenden haben, die wegen einer herausgerissenen Seite aus einem Umsonst-Koran einen Mitbewohner lynchen wollten und dabei 15 Menschen zum Teil schwer verletzten.
Eine Beraterin für die Netz-IM ist selbst aufgefallen wegen einer linksradikalen Hassmail, in der sie sich die erneute Zerstörung Dresdens gewünscht hat. Das ist kein Problem für unseren Justizminister und die Mainstream-Medien. Wenn Maas 20.000 Dresdener Demonstranten zu geistigen Brandstiftern erklärt, die Schuld an allen rechtsradikalen Untaten hätten, die derzeit im Land verübt werden, ist das in Ordnung. Wenn in der Berliner Schaubühne im Stück „Fear“ Frauen wie die Publizistinnen Birgit Kelle und Gabriele Kuby oder Aktivistinnen wie Hedwig von Beverfoerde auf der Bühne symbolisch hingerichtet werden, ist das Kunst, auch wenn die Brandanschläge auf Autos und Büros der vorgeführten Frauen auf dem Fuß folgen. Ein Skandal ist aber, wenn Maas als schlimmster geistiger Brandstifter seit Goebbels und Schnitzler bezeichnet wird. Da wird nach dem Staatsanwalt gerufen und im Ernst gefragt, warum die Polizei nicht sofort eingeschritten ist. Die Polizei musste in einer Erklärung darauf hinweisen, dass in einem Rechtsstaat in so einem Fall erst der Staatsanwalt tätig werden muss, ehe sie in Aktion tritt.
Nicht nur Justizminister Maas kennt sich mit den rechtsstaatlichen Regeln nicht aus. Auch bekannte Fernsehgrößen wie Markus Lanz demonstrieren öffentlich, dass verdächtig ist, wer am Rechtsstaat festhält. Lanz attackierte den CSU-Politiker Ramsauer in seiner Sendung wegen dessen Unterscheidung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen. Als Ramsauer darauf hinwies, dass diese Unterscheidung unserem Rechtssystem entspräche, konterte Lanz, das wäre „arm“, sich darauf zurückzuziehen. Nach Meinung von Lanz & Co. leben wir in einem Gesinnungsstaat, wo Regeln nicht mehr gelten. In einem Gesinnungsstaat kann es keine Meinungsfreiheit geben, denn frei sind nur noch Äußerungen, die der herrschenden Gesinnung entsprechen.
In Deutschland 2015 wird immer häufiger die Nazikeule geschwungen, um Kritiker einzuschüchtern. Selbst Menschen auf der Straße senken die Stimme, wenn sie sich zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin äußern, deren Folgen sie jeden Tag mehr zu spüren bekommen. Über Kriminalität von Asylsuchenden zu sprechen, ist nicht erlaubt. Nur nicht zu vertuschende größere Delikte schaffen es bis in die Lokalzeitungen. Nur ein zweifacher Angriff auf eine Kassiererin mit der Machete in Freiberg/Sachsen findet kurz bundesweite Beachtung. Umgekehrt werden selbst rein verbale Ausfälligkeiten gegen Asylbewerber bundesweit berichtet. Auch Vergewaltigungen werden verschwiegen, wie kürzlich in Herford. Dort wurde eine Helferin von einem jungen Flüchtling so vergewaltigt, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. In der Mitteilung der Polizei las man allerdings, sie hätte sich erfolgreich wehren können. Das ist Irreführung der Öffentlichkeit.
In Deutschland 2015 gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz mehr. Es gibt Regeln, die von der Bevölkerung eingehalten werden müssen, von den Zuwanderern aber missachtet werden dürfen. Das ist das Ende des Rechtsstaates.
Kommentare zum Artikel
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Guter Artikel. Zur Zerstörung der Demokratie durch Merkel, Maas und Konsorten wurde hier und anderswo schon ausreichend geschrieben. Die große Masse wird das wohl leider nicht wahrnehmen. Darum nur eine kleine Anmerkung zu Herrn Lanz. Das Problem mit Herrn Lanz liegt einerseits darin begründet, daß Herr Lanz wohl tatsächlich nicht ausreichend intelligent und juristisch gebildet ist, um den Unterschied zwischen einem Wirtschaftsflüchtling und einem "berechtigten" Asylsuchenden zu verstehen. Wenn er sagt, daß es "arm" sei, zwischen diesen Personengruppen zu unterscheiden, so offenbart das nicht nur fehlende Rechtskenntnis, was vielleicht noch zu entschuldigen wäre. Es offenbart auch die überhebliche Einstellung, daß er als "Gutmensch" quasi von Natur aus, moralisch überlegen ist. Wer den Preis für diese "Mortal" bezahlt, dürfte ihm egal sein, da er es wohl nicht sein wird. Im übrigen weiß Herr Lanz, daß er für solche Äußerungen derzeit Applaus bekommt und das scheint ihm wichtig zu sein. Ein weiterer Grund liegt darin begründet, daß Herr Lanz mit dieser Einstellung und entsprechenden Äußerungen "Punkte" gutmachen kann, bei seinem Arbeitgeber, dem ZDF. Stellen Sie sich vor, was passieren würde, falls Herr Lanz jemals eine andere Meinung öffentlich vertreten würde. Ich glaube, wir sind uns einig, daß in diesem Falle seine ZDF-Karriere schnellstens beendet sein würde. Stellen wir uns doch einmal vor, daß in der näheren Zukunft von 3-6 Monaten eine asylkritische Einstellung in Gesellschaft, Politik und Medien "Mainstream" werden würde. Ich behaupte, daß Herr Lanz in Windeseile umschwenken würde.
Ziemlich spät, dass Sie das bemerken, Frau Lengsfeld.
Aber lieber spät, als nie.
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8
Sehr geehrte Frau Lengsfeld,
was 1989 und davor in der Diktatur Honcker und Co. von Ostdeutschen Patrioten möglich war, sollte doch auch in der Diktatur Merkel möglich sein. Ihre Erfahrung hierzu wäre sehr hilfreich! Mobilisieren Sie den Rest der nicht "verblödeten" Patrioten. Danke!
Wir wollen keine DDR 2.0
Bei der fortgesetzten vorsätzlichen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik, gibt es eine ganze Kette von Merkel-Aktionen, die unter der Fuchtel der Kaudergarde, wie ein dreister politischer Sabotage-Feldzug gegen die Bevölkerung geführt wird.
Der Scherbenhaufen wird ständig größer und die lahmartige, bzw. kastrierte Justiz, kommt nur mühsam in die Pötte, um sich mit den schon vor Jahren angerichteten Schäden zu beschäftigen http://www.wz.de/home/politik/inland/verfassungsgericht-verhandelt-im-maerz-ueber-atomausstieg-1.2085912
Das was quasi wie im Eiltempo jetzt noch alles dazukommt, macht den Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Oma und einem Parteiboss Mao bildhaft, in drei Buchstaben deutlich.
Schon möglich, Frau Lengsfeld. Aber Hauptsache, nicht so genannte 'Flüchtlinge' werden unter Generalverdacht gestellt, sondern nur deutsche StaatsbürgerInnen.
http://www.spiegel.de/forum/politik/wie-viel-zuwanderung-braucht-deutschland-thread-22135-32.html#postbit_6411414
Seht in die Vergangenheit, in die Gegenwart und ihr alle kennt die Zukunft. Seit dem der Mensch die Spitze der Evolution erreicht hat, sucht er sich einen neuen Feind. Dieser Feind ist seines gleichen, nur immer anderer Religion, Hautfarbe, ärmer oder sonst wie anders. Jedes Reich seit dem wir denken und auf Erden wandeln ist untergegangen. Eines Tages werden wir das auch tun, ob im Kampf oder in Unterdrückung. Die Flüchtlinge fliehen vor Bomben die unser Staat befürwortet, wo aus Stuttgart die Amis aus mit Drohnen die anderen Länder bombadieren. Wir lassen uns immer spalten, durch Gruppen, ob in der Politik, Religion oder sonst wie.Stoppt die wahren Terroristen, die die wir alle kennen, die die nicht in Afrika oder einem weit entfernten Land sitzen. Diese Terroristen werden hier, von euch alle 4 Jahre erneut gewählt.
Klasse Artikel. Danke!
>In Deutschland 2015 gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz mehr.
...die gibt es schon lange nicht mehr. Spätestens seit 2012 die Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung legalisiert wurde.
Ich bitte Sie, die Irreführung der Öffentlichkeit beginnt doch schon schon viel früher: Sie beginnt mit dem Wort „Flüchtlinge“.
Eine Flucht ist zu Ende, wenn man in Sicherheit ist. Das waren die nach Deutschland strömenden Menschen schon in der Türkei, in Griechenland, in Mazedonien, Serbien, Ungarn, Kroatien, Slowenien und natürlich auch in Österreich. Wenn man aber weiter „flieht“, weil einem diese Länder nicht fein genug sind, dann ist man kein „Flüchtling“ mehr, sondern ein Wirtschaftsmigrant. Und wenn man Pässe wegwirft, Grenzposten bedroht und überrennt, Auffanglager anzündet, Grenzzäune niederreißt und in Deutschland zu Hunderttausenden einfach untertaucht, dann ist man nicht einmal das, sondern einfach nur kriminell.
Nicht ein einziger dieser „Flüchtlinge“ dürfte überhaupt hier sein und ohne „Flüchtlinge“ gäbe es auch keine „Flüchtlingskrise“: Niemand von der deutschen Bevölkerung müsste aus Zügen und aus Wohnungen geworfen werden, niemandes Eigentum müsste beschlagnahmt, Kinder nicht von einem Tag auf den anderen ihre Schulen, Soldaten nicht ihre Kasernen verlassen, man müsste keine ***Hotels mit Steuergeldern ankaufen und die Belegschaft auf die Straße setzen. Es gäbe keine „Flüchtlingsunterkünfte“ und deshalb auch keinen dramatischen Anstieg von Straftaten von „Asylbewerbern“ wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren, leichte/schwere Körperverletzung, Drogen-Kriminalität, Wohnungseinbrüche und Sexualdelikte - und man müsste diese Straftaten auch nicht vor der Öffentlichkeit vertuschen.
Und natürlich gäbe es dann auch keinen zunehmenden Fremdenhass und keine „Hetze“ und die Mitläufer, die sich nun als Denunzianten für das Komitee für politisch unkorrekte Umtriebe („Arbeitskreis Hetze“) von Bundesjustizminister Heiko Maas qualifizieren wollen, müssten sich - wie bisher - bei ihren Nachbarn und Kollegen austoben.
So ist es. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr. Man könnte zu ihrer Auflistung von Beispielen, warum Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist, hunderte weiterer Beispiele aus ganz unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Feldern nennen. Mit dem Ende des deutschen Rechtsstaates ist auch die Demokratie in Deutschland am Ende.
Ich sage nur eines: Art. 16a GG
Der Artikel spiegelt die Realität wider.
Den Kindern muss man schon wieder wie vor der Wende beibringen, dass es eine Meinung für zu Hause und eine für 'draußen' gibt- genau so wie es uns in der DDR beigebracht wurde. Traurig.
Auch jetzt ist es schon so, daß man Probleme bekommen kann, wenn man 'zur falschen Demo ' geht. Dieverse Angebote, da mit aufzupassen, gibt es ja sogar selbst schon von gewerkschaftlicher Seite. Mit dem Vorschlag Kündigung, wenn man erwischt wird.
Da ist es nur ein kleiner Schritt, dass es Ärger gibt, wenn man auf der 'richtigen' Demo fehlt.
Uns Ostdeutschen wirft man eine fehlende Weltoffenheit vor, die aus der DDR- Zeit resultiere. Daraus würde dann Fremdenhass und Angst entstehen.
Das wäre dann der Grund für den Zulauf z.B. bei Pegida.
Warum gehen im Osten so viele Leute zu Pegida?! Weil wir das alles schon mal hatten! Rede- und Denkverbote, keine Neutralität des Staates (die ja zumindest noch Gesetz ist ). Wir im Osten wissen, was wir verlieren, wenn es keine wirkliche Meinungsfreuíheit usw. gibt!!!!!
Im Moment stelle ich fest, dass sich viele Leute fatalistisch zurückziehen. Man kann sowieso nichts ändern...... Die nationale Front mag man nicht wählen, die andern sind baa - da geht man eben gar nicht mehr.
Auch CDU/ CSU ist es wohl egal, wieviel Wahlstimmen die 30 oder 40% repräsentieren- Hauptsache, man gewinnt.
Findet man die alternativlose Griechenlandrettung, fehlende Kontrollen an den Landesgrenzen, Erodrucken bis zum Abwinken, Vertragsbrüche von Dublin bis Maastricht nicht weiter so hinnehmbar, dann ist man ein Besorgter... schon die Wortwahl sagt, was man von den Bürgern hält.