Die Volksabstimmung als ein pervertiertes System

Holland hat gesprochen: 64 Prozent von 32 Prozent sagten „Nee“ zu einem Assoziierungsbkommen zwischen der EU und der Ukraine. Interessant sind dabei drei Feststellungen.

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Erstens: Nur 32 Prozent der Wahlbürger in unserem sympathischen Nachbarland haben an der Volksabstimmung überhaupt teilgenommen. 68 Prozent war das Thema offenbar völlig schnuppe. Selbst die Organisatoren räumten ein, dass es ihnen bei der Abstimmung nicht um die arme Ukraine geht, sondern um eine Klatsche für die Europäische Union angesamt.

Zweitens: Drei EU-feindliche Organisationen haben das Volksbegehren „gewonnen“. Wenn man zu demokratischen Mitteln greift, darf man EU-feindlich sein. Immer mehr Menschen sind offenbar EU-feindlich in der EU. Immer mehr EU-feindliche Parteien feiern Wahlerfolge Sollte man sich nicht mal mit der Frage beschäftigen, warum das so ist? Läuft vielleicht etwas falsch in der EU? Oder gibt es grundsätzliche Strukturfehler? Ich meine ja.

Drittens: Überall in Europa gibt es Probleme. Da sind Länder, die hoffnungslos überschuldet sind. Da gibt es Länder (Ost), die gern von den Vorteilen des freien Marktes und von satten Subventionen aus Brüssel profitieren, aber wenn Hunderttausende Flüchtlinge vor der Tür stehen, sind sie alle weg. Und da gibt es andere Länder (West), die große Reden von Humanität und Moral halten, ohne ihre eigenen Bevölkerungen in dieser Politik „mitzunehmen“. Da gibt es England, in dem viele von „Brexit“ reden, ohne mal den Taschenrechner zu benutzen und nachzurechnen, wie dramatisch die britische Volkswirtschaft unter einem Austritt aus der Europäischen Union leiden würde. Und es gibt Heerscharen muslimischer Extremisten und Terroristen, die inzwischen innerhalb der EU leben, agitieren und zunehmend Gewalttaten vorbereiten und begehen.

Über viele Jahre war die EU eine schöne Idee. Freizügigkeit, Völkerverständigung, offene Grenzen, gemeinsame Wertvorstellungen, wachsende soziale Standards, freier Handel. Doch der Himmel über der EU wird immer dunkler, obwohl viele Länder – besonders Deutschland – von diesser großartigen Idee nach wie vor profitieren.

Was sind die Lehren der Abstimmung in den Niederlanden? Die Machthaber in Moskau klatschen sich auf die Schenkel, weil ihre linken und rechten „Querfront“-Hilfstruppen ganze Arbeit geleistet haben. Für den mühsamen Weg der Ukraine nach Westen und in die Selbstbestimmung ist diese Volksabstimmung ein ganz schlechtes Zeichen, auch wenn das Referendum nicht bindend für die holländische Regierung ist.

Vor allem aber zeigt die Abstimmung in den Niederlanden die Fragwürdigkeit solcher Abstimmungen, die ja von Vielen als Ausweis eines großartigen Demokratieverständnisses angesehen wird. Noch mal zur Erinnerung: 27 EU-Länder haben dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Das holländische Parlament und die Regierung auch. Dann mobilisieren EU-Gegner eine Volksabstimmung, von der sie selbst sagen, dass sie das Thema nur vorgeschoben haben und eigentlich einen ganz anderen Zweck verfolgen. Dann stimmen nur ganze 18 Prozent der Wahlberechtigten im einwohnermäßig kleinen Nachbarstaat mit Nein und damit wird wohlmöglich die ganze EU in der Ukraine-Frage gelähmt? Ist das Demokratie, wie wir sie wollen? Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine, um das es bei der „Volksabstimmung“ ging, umfasst 300 Seiten. Wie viele Menschen in den Niederlanden, die dazu ihre Meinung sagen sollten, haben den Vertrag gelesen? Direkte Demokratie geht anders.

Ich bin dafür, dass es Wege direkter Demokratie auch in Deutschland gibt. Aber Volksabstimmungen – das zeigt das aktuelle Beispiel – sind oft Mittel zum Zweck, um Denkzettel zu verteilen, nicht um Themen sachgerecht zu entscheiden. Auch das darf ein Volk natürlich. Aber ist es der Sinn der Sache? Bei der Debatte um die Staatsschuldenkrise und die Zukunft des Euro vor einigen Jahren forderten Kommentatoren und Politiker eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro. Welcher Bundesbürger von den über 50 Millionen Wahlberechtigten hätte in einer solchen Abstimmung über Fragen von Geldwert und internationalem Finanzsystem eine sachgerechte Entscheidung treffen können? Wie viele Leute, die keine Ahnung von Währung haben, hätten einfach nur abgestimmt, weil sie zum Beispiel Frau Merkel als Bundeskanzlerin los werden wollten? Um dann anschließend mit dem stabilen Euro ihren Sommerurlaub zu buchen…

Beitrag zuerst erschienen auf denken-erwuenscht.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Moritz

Den anderen als Entscheidungsunmündig abzustempeln ist eine gefährliche Sache.
Um über die 300 Seiten eines Vertrages aufzukären gibt es die Medien. Funktionieren diese braucht niemand der abstimmt den Vertrag selbst zu lesen oder im Detail zu verstehen, um sich eine Meinung darüber bilden zu können.

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Herr Kelle, Sie schreiben: "27 EU-Länder haben dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Das holländische Parlament und die Regierung auch." In keinem dieser Länder ist das Volk befragt worden, bis eine Volksabstimmung in Holland erzwungen worden ist. Auch in anderen Ländern wäre eine Volksabstimmung vermutlich ähnlich wie in Hollend ausgegangen. Die EU war eine schöne Idee, in der Tat. Aber was ist daraus geworden? Eine zentralistische, bürokratische Diktatur der Kommission und der EU-Beamten in Brüssel, ohne jede demokratische Legitimation. F. J. Strauss hat gesagt: Die EU ist die Verlegung des Zentralkommittees von Moskau nach Brüssel, und genau so ist es gekommen. Wundert es Sie, daß die Bürger davon die Nase voll haben und jede Gelegenheit wahrnehmen, diese Diktatur zu schwächen, wenn sie sie schon nicht beseitigen können? Weiter:
"Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine, um das es bei der „Volksabstimmung“ ging, umfasst 300 Seiten. Wie viele Menschen in den Niederlanden, die dazu ihre Meinung sagen sollten, haben den Vertrag gelesen?" Wie viele der Abgeordneten in den Parlamenten, die diesem Abkommen zugestimmt haben, haben die 300 Seiten gelesen und verstanden? Als im Bundestag über den ESM abgestimmt wurde, sind etliche Abgeordnete befragt worden, ob sie wissen, worüber sie abstimmen sollen und ob sie den Vertrag gelesen und verstanden haben, und ob sie wissen, wie hohe finanziele Verpflichtungen damit auf Deutschland zukommen könnten, mit erschreckendem Ergebnis. Und bei Verträgen mit 300 Seiten oder gar 1500 Seiten, wie TTIP, ist auch gar nichts anderes zu erwarten. Wer soll solche Schriftstücke, abgefaßt in der Sprache von Juristen, und belastet mit allen möglichen Kleinigkeiten, die besser separat geregelt würden, denn lesen und verstehen? Die meisten Abgeordneten verlassen sich darauf, daß die Empfehlung der Regierung oder ihrer Parteiführung schon in Ordnung sei, und dann stimmen sie halt im Sinne der Regierung oder ihrer Parteiführung, ohne sich mit dem Verständnis des Objekts der Abstimmung zu belasten. Dann doch lieber eine Volksabstimmung. Weiter:
"Bei der Debatte um die Staatsschuldenkrise und die Zukunft des Euro vor einigen Jahren forderten Kommentatoren und Politiker eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro." Und das wäre richtig gewesen, schon bei der Einführung des Euro hätte man eine Volksabstimmung machen müssen.
"Welcher Bundesbürger von den über 50 Millionen Wahlberechtigten hätte in einer solchen Abstimmung über Fragen von Geldwert und internationalem Finanzsystem eine sachgerechte Entscheidung treffen können?" Wer von den Bundestagsabgeordneten versteht denn etwas von Geldwert und internationalem Finanzsystem? Wie die Praxis zeigt, verstehen ja nicht einmal die obersten Finanzchefs Draghi und Yellen etwas davon.
"Direkte Demokratie geht anders." Ja, wie denn, Herr Kelle? Bei der repräsentativen Demokratie stimmen gewählte Abgeordnete anstelle des Volkes ab, und wie sich zeigt, oft nicht im Sinne des Volkes. Bei der direkten Demokratie stimmt eben das Volk ab. Die Schweiz zeigt, daß die Ergebnisse zumindest nicht schlechter sind als die der repräsentativen Demokratie. Ich bin unbedingt dafür, daß in wirklich wichtigen Fragen das Volk abstimmt, nicht das Parlament.

Gravatar: Waltraud B.

Gegenfragen, Herr Kelle:

Und wie viele der Abgeordneten, die dem Assoziierungsabkommen zugestimmt haben, haben die 300 Seiten gelesen?
Und wie viele der Abgeordneten haben Kenntnisse über Geldwert und internationales Finanzsystem? Wie viele von ihnen z. B. haben die EFSM-, EFSF- oder ESM-Texte gelesen oder wußten/wissen auch nur, was die Abkürzungen bedeuten, geschweige denn was das inhaltlich bedeutet?
Und wie viele der der deutschen Abgeordneten haben bei den Griechenland-Hilfspaketen einfach nur deshalb mit ja gestimmt, weil sie ihre Wahlkreisnominierung bzw. ihren Listenplatz nicht gefährden wollten?

Gravatar: Hack Siegfried

Vielleicht hätte man ja erst mal damit beginnen können die Menschen in allen Ländern darüber entscheiden zu lassen ob sie die EU in der Form überhaupt haben wollen.
Dann wäre es wohl ein normales die Menschen über das
handeln sowie die Entscheidungen und Überlegungen mit ein zu beziehen.Aber nichts geschieht,nein die Kriese wird als Deckmantel zur Ablenkung der EU Entscheide genutzt.
Zu allem Überfluss machen unsere Volksvertreter,sei es aus Dummheit,sei es aus Faulheit ,mit. Zum anderen sollte sich die EU,doch von dem Einfluss der Raubritter aus den vereinigten Staaten,abwenden.
Glaubwürdigkeit sieht bei weitem anders aus.
Es brodelt........

Gravatar: Roland Woldag

Diese Form der Abstimmung ist die letzte legale Form der Notwehr eines Volkes in einer Quasidiktatur.
Erstaunlich, dass Sie das nicht sehen wollen und stattdessen dagegen mobil machen.
Den Völkern ist die Souveränität zurückzugeben und volles Sezessionsrecht einzuräumen.
Dann treffen die Folgen von Volksabstimmung die Entscheider und keine Unschuldigen.
Aus Ihnen hingegen spricht nichts als der Etatist der EUdSSR.

Gravatar: A.K.

Wenn so eine Abstimmung alle Jubeljahre mal stattfindet, dann ist das sicher so, dass man die Gelegenheit nutzt, seinen Frust loszuwerden.
Wenn das Routine ist, geht es tatsächlich um die Sache.
Die Schweiz macht das Jahrzehnten vor. Schade, dass an solche offensichtlichen Vorgänge bei Kommentaren selten gedacht wird.

Gravatar: Günter Schlag

An der letzten Europaparlamentswahl haben in manchen Ländern deutlich weniger Menschen teilgenommen, als an dieser Abstimmung. In der Slowakei 14% und in Polen 22%. Trotzdem kam keiner auf die Idee, diese Wahl nicht anzuerkennen. Zudem erfolgte die Abstimmung in den Niederlanden an einem normalen Werktag und es wurde massiv dazu aufgerufen, aus taktischen Gründen nicht teilzunehmen. Eben, um unter der 30% Marke zu bleiben.
Das in der EU zunehmend europafeindliche Stimmungen die Oberhand gewinnen, hat meiner Meinung nach ganz sicher etwas mit der EU selbst zu tun. Brüssel kann keine Lösungen liefern. Die Griechenlandkrise dümpelt vor sich hin, bereit für den nächsten Ausbruch. Die Genderideologie wird mit aller Macht im Stillen durchgedrückt. Der Schengen - Vertrag hat nur bei schönem Wetter funktioniert. Man hatte schlicht vergessen, das der Vertragsraum eine zu sichernde Außengrenze hat. Drängt irgendjemand in Brüssel die Südstaaten zu Reformen, während die EZB ihnen mit unserem Geld Zeit kauft?
Und dass viele Länder keine Migranten mehr aufnehmen wollen, kann doch wohl nicht mit den zu erhaltenden Zahlungen aus Brüssel verknüpft werden. Die bekommen sie, weil die vertraglichen Bedingungen erfüllt sind und nicht dafür, Migranten aufzunehmen.
Die EU Kommission hält an sozialistischen Denkweisen fest, die in Europa keine Mehrheit haben.

Gravatar: Anton Siebert

Sehr geehrter Hr. Kelle,

einige Gedanken zu Ihrem Beitrag:

1) Würde man Volksbefragungen infolge geringer Wahlbeteiligung nicht gelten lassen wollen, so wären fast alle Politiker in diesem Land auch nicht gewählt!
2) Der "mühsamen Weg der Ukraine nach Westen ", da wollten Sie gewiss einen Scherz mache? Oder haben Sie die milliardenschwere Demokratisierungsunterstützung der USA vergessen. Und wer sitzt wohl Heute in den Konzernzentralen der ukrainischen Rohstoffunternehmen. Na?
3) "27 EU-Länder haben dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt" - nicht Länder , Regierungen. Keiner hat den Souverän gefragt!
4) Dem Bürger absprechen zu wollen, das er ein Urteil fällen kann ist so ziemlich das 'undemokratischste' was ich in letzter Zeit gelesen habe. Schauen Sie sich doch mal die Qualifikation und Ausbildung der Damen und Herren im Bundestag und in den Auschüssen an. Und die haben über ganz andere Summen entschieden, einfach mal so. Ich denke da wird Ihnen dann wirklich mal übel.

und, und, und...


MfG

A. Siebert

Gravatar: Marcel Elsener

Zu Herrn Kelles Artikel gibt es doch einiges zu sagen. Zunächst einmal ein paar dürre Fakten.

Am Referendum nahmen etwa 4 Mio. Niederländer teil; sie repräsentieren damit etwa 23,8 Prozent der Gesamtbevölkerung von 16,9 Mio (= knapp 32 Prozent der Stimmberechtigten). Das niederländische Parlament besteht aus zwei Kammern mit insgesamt 225 Parlamentariern (75 Parlamentarier in der ersten Kammer, 150 Parlamentarier in der zweiten Kammer). Die Parlamentarier repräsentieren zusammen gerade mal 0,00133 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Quizfrage: welche der beiden Mengen repräsentieren eher den Demos, die 23,8 Prozent oder die 0,00133 Prozent der Gesamtbevölkerung?

Es gehört zu den wichtigsten demokratischen Dogmen, dass die Parlamente den Demos repräsentieren. Wenn sie es nämlich nicht täten, wäre kein einziger Staat, der sich als Demokratie bezeichnet, tatsächlich eine solche. Interessant, dass Journalisten wie Herr Kelle nun die Frage nach der Repräsentativität der Ergebnisse von Volksabstimmungen stellen. Bei den viel kleineren Parlamenten hatten sie diese Bedenken noch nie.

Es gibt durchaus gewisse Schwächen beim demokratischen Instrument der Volksabstimmung, die man diskutieren kann. Aber die Repräsentativität ist selbst bei geringen Stimmbeteiligungen immer noch um Dimensionen höher als bei den Parlamenten.

Herr Kelle argumentiert m.E. vollkommen falsch, wenn er von einer Fragwürdigkeit der besagten Abstimmung ausgeht, weil die 4 Mio. Niederländer (bzw. die knapp 2,5 Mio, welche das Assoziierungsabkommen ablehnten) lediglich eine kleine Minderheit innerhalb der gesamten EU ausmachen. Nicht die Abstimmung selbst ist fragwürdig sondern die Tatsache, dass eine solche Abstimmung nur in den Niederlanden stattfand. 28 Parlamente der EU-Staaten stimmten dem Abkommen zu (auch das niederländische); in 27 Staaten hat gar keine Volksabstimmung stattgefunden. Woher weiss Herr Kelle und all die vielen Kritiker von Volksabstimmungen, dass in anderen Staaten nicht ebenfalls eine Ablehnung bei Volksabstimmungen herausgekommen wären? Sie wissen es nicht sondern verkünden hier einfach ex cathedra ein Dogma, das man als Bürger gefälligst zu glauben hat. In Wirklichkeit ist es nämlich genau umgekehrt: in den Niederlanden war die Abstimmung im Parlament fragwürdig, da sie offensichtlich nicht repräsentativ war. Da stellt sich die Frage, ob die Niederlanden tatsächlich einen einzigartigen Sonderfall darstellen, oder womöglich die Parlamente der anderen EU-Staaten ebenso wenig repräsentativ sind.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass bei einer EU-bezogenen Volksabstimmung eine Diskrepanz zwischen Demos und Parlament sichtbar wird. Bei der EU-Verfassung verwarfen seinerzeit die Franzosen und die Niederländer das Vertragswerk. Später wurde dann ebendieses unter einem neuen Namen (Lissaboner Vertrag) und unter Vermeidung einer Volksabstimmung doch in Kraft gesetzt. Wenn also der Demos nicht im Sinne der Herrscher stimmt, dann soll er besser nicht mehr befragt werden. Das scheint auch Herrn Kelles Meinung zu sein. Nur was soll daran, bitteschön, denn demokratisch sein? Weshalb schmückt man sich mit einem Begriff, der einem im Zweifelsfalle gar nicht zusteht.

Die Athener Demokratie kannte kein Parlament sondern nur die Volksversammlung, welche über die meisten politischen Angelegenheit zu befinden hatte. Streng genommen kann nur diese Form der Entscheidungsfindung überhaupt demokratisch genannt werden. Das moderne Parlamentssystem muss zwingend eine Bedingung erfüllen, damit es als demokratisch bezeichnet werden kann. Es muss den Demos repräsentieren; tut es das nicht, ist das System auch keine Demokratie. In den Niederlanden wurde die Nagelprobe gemacht und fiel zuungunsten des Parlaments aus. Andernorts stimmt man gar nicht erst ab.

Herr Kelle und alle sonstigen Gegner von Volksabstimmungen sollten einmal darlegen, mit welcher Begründung sie 0,00133 Prozent der Bevölkerung in ihrem Stimmverhalten für repräsentativer halten als 23,8 Prozent. Ich bitte um eine rationale Begründung und nicht das Herunterbeten des Dogmas, dass das Parlament einfach deswegen repräsentativ sei, weil es halt von einer etwas grösseren Minderheit gewählt würde, als an der Volksabstimmung teilnahm. Der Wähler kann ja nur alle paar Jahre mal einen Blankoscheck für die Abgeordneten ausstellen; danach hat er keinerlei Kontrolle mehr darüber, was die im Parlament eigentlich abstimmen. Fraktionszwänge, Parteidisziplin und Lobbyismus dominieren in der Folge im Parlament; der Wille des Demos ist hingegen weitgehend unerheblich.

Bei einer Volksabstimmung gibt es hingegen keine Fraktionsdisziplin; der Bürger stimmt in freiem Ermessen und geheim ab. Wenn der wahrhaftige Wille des Demos überhaupt ermittelt werden kann, dann am ehesten mit dieser Methode und nicht durch lobbygetriebene Kuhhändel und Klüngeleien in Parlamenten.

Gravatar: Diederich Heßling

Zu diesem, meines Erachtens d......... Beitrag habe ich bisher keinen Kommentar geschrieben.

Aber die Kommentare haben mich versöhnt! Vielen Dank allen Mitkommentatoren!

Gravatar: Diederich Heßling

@Marcel Elsener

"Ich bitte um eine rationale Begründung und nicht das Herunterbeten des Dogmas, dass das Parlament einfach deswegen repräsentativ sei, weil es halt von einer etwas grösseren Minderheit gewählt würde, als an der Volksabstimmung teilnahm."

Sie kennen Godot? Sicherlich! Die Begründung wird sicher auf sich warten lassen...

Ich wiederhole mein Lob auf die Mitkommentatoren!

Gravatar: egon samu

EU-Kritiker pauschal als "Hilfstruppen Moskaus" zu diffamieren ist schon ein derbes Stück, Herr Kelle.
Es soll noch echte Europäer geben, die weder die undemokratische EU-Bevormundung noch die Politik Putins mögen.
Die "multikulti" Staatsgebilde wie die K.u.K-Monarchie, Jugoslawien oder Sowjetunion sind alle an ihrer ethnischen und kulturellen Inkompatibilität gescheitert.
Und den gleichen Mist will uns die EU und all ihre Schergen gegen unseren Willen wieder aufdrücken. Genau aus dem Grund wurden und werden wir dazu nicht gefragt.
Weg mit dieser EU für die Zukunft Europas!

Gravatar: Marcel Elsener

@Diederich Heßling

Sie haben natürlich Recht; ich erwarte nicht wirklich eine rationale Begründung der Staatsgläubigen in Bezug auf ihre Demokratiedogmen.

Der Zweck der Argumentationen der hiesigen Kommentatoren besteht nicht darin, irgendwelche Gegenargumentationen zu provozieren, sondern aufzuzeigen, wie nackt die tonangebenden Kaiser des politmedialen Zirkus überhaupt sind. Die 'kaiserlichen' Argumentationen sind meistens völlig inkonsistent und spotten jeder Logik. Aber es gilt als Majestätsbeleidigungen wenn man ihnen widerspricht.

Es ist geradezu niederschmetternd, wenn die Leserkommentare zu bestimmten umstrittenen Themen inzwischen meist wesentlich gehaltvoller und weitaus breiter gefächert sind als die veröffentlichten Beiträge der Medienprofis, die sich in immer denselben engen Bandbreiten der politisch erwünschten Einheitsmeinungen bewegen.

Es ist ja offensichtlich, wie undurchdacht Herr Kelles Text über Volksabstimmungen ist. Ich bin wirklich enttäuscht, denn in anderen Texten hat Herr Kelle durchaus bewiesen, dass er wesentlich mehr kann als bloss affektiv irgendwelche Allgemeinplätze und Dogmen abzusondern.

Also Herr Kelle! Das können sich doch wirklich viel besser! Lesen Sie Ihren eigenen Text noch einmal kritisch durch und versuchen Sie sich vorzustellen, dass er von einem systemgläubigen Politiker verfasst worden wäre. Ich bin sicher, Sie würden ihn dann nach Strich und Faden zerpflücken.

Gravatar: Werner Olles

Leider ein sehr dürftiger und wenig überzeugender Beitrag. Die EU war noch nie eine "schöne" oder gar "großartige" Idee, und daß Deutschland von ihr profitiert ist ein schlechter Witz. Eine Freihandelszone würde völlig genügen, alles andere ist kalter Kaffee. Und die "arme Ukraine" ist ein durch und durch korruptes Gebilde, das von Ganoven regiert wird. Da sind mir Putin und seine "linken und rechten Schenkelklatscher und Querfront-Hilfstruppen" tausendmal lieber. Herrn Kelles Bemerkungen zum "Brexit" und zu den osteuropäischen Staaten, die sich weigern muslimische Invasoren aufzunehmen, muß man als unterirdisch bezeichnen. Das ist pures CDU-Gewäsch!

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