Die scheinheiligen Demokraten von Wismar

Die Diffamierung anderer Parteien als rechtspopulistisch gehört offenbar zum Programm des Festes der Demokratie in Wismar. Mit ausgewiesen aktiven Feinden der Demokratie und der freien Meinungsäußerung kooperieren die Organisatoren der Veranstaltung aber schon.

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Wismar. Neugierig. Tolerant. Weltoffen.

Mit diesen Worten wirbt die Hansestadt Wismar für ihr jährlich wiederkehrendes „Fest der Demokratie.“ Motto: Gegen Gewalt und Extremismus – Für ein tolerantes und weltoffenes Wismar!

In einer Zeitungsmeldung drei Tage vor dem Veranstaltungstermin am 26.04.2014 heißt es dazu: „Die demokratischen Parteien werden vor Ort um ihre Wählerschaft werben.“

Prima, denke ich. Auch die Alternative für Deutschland ist doch sehr für die Demokratie und so rufe ich die von der Stadt beauftragte Organisatorin, Frau Petra S. an, ihres Zeichens auch Gleichstellungsbeauftragte (ich noch völlig arglos).

„Guten Tag, hier spricht Christoph Grimm von der Alternative für Deutschland. Wir vom Kreisverband Nordwestmecklenburg möchten auch gern am Fest der Demokratie teilnehmen.“

Am anderen Ende der Leitung bemerke ich eine kurze Pause. Dann die Antwort: „Ich kann ihnen da jetzt aber keine Zusage machen. Die Planung der Standplätze ist abgeschlossen. Ob das jetzt so kurzfristig möglich ist, kann ich nicht sagen. Ich rufe Sie zurück. Noch heute Vormittag.“

Als bis 16:00 Uhr kein Rückruf erfolgt, schicke ich ein Fax:

„Gerne bestätige ich noch einmal den Wunsch des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg der politischen Partei Alternative für Deutschland, am Fest der Demokratie in Wismar mit einem eigenen Infostand teilzunehmen. Auch wir als Alternative für Deutschland sind sehr für die Demokratie und besonders gegen Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Dies gerade, weil unsere Mitglieder in der Vergangenheit häufig Opfer von Angriffen politischer Gegner wurden.“

Jetzt erfolgt umgehend der Rückruf. Frau S. erwähnt nun auf einmal eine „Deadline,“ die für die Standplanung gesetzt worden sei und die angeblich längst abgelaufen ist. Unsere Teilnahme am Fest sei deshalb nicht möglich.

Auf meine Frage, wann die Frist abgelaufen sei und wo dies publiziert wurde, räumt sie ein, dass es sich um eine „verwaltungsinterne“ Frist gehandelt habe. Nach kurzer Diskussion bleibt sie bei ihrer Entscheidung.

Unmittelbar darauf wende ich mich noch am 24.04.2014 per Fax an den Bürgermeister der Stadt Wismar, Herrn Thomas Beyer (SPD). Er antwortet mir am nächsten Tag und lässt über Petra S. schriftlich mitteilen, der Bürgermeister habe deren Entscheidung im Ergebnis bestätigt. „Die Planungen und das Stellkonzept seien seit einiger Zeit abgeschlossen,“ so heißt es. Als Besucher der Veranstaltung aber sei ich herzlich willkommen.

Das lasse ich mir nun nicht zweimal sagen.

Überraschung Nr. 1: Auf dem Weg zum Veranstaltungsort werde ich auf ein wild geklebtes Plakat mit der Ankündigung eines Vortrages aufmerksam.

Wildes Plakat, gesehen in Wismar am 26.04.2014

Wildes Plakat, gesehen in Wismar am 26.04.2014

„Rechts & Populär: Alternative für Deutschland heißt es da.“ Weiter: „Der Vortrag nimmt Akteure, Programmatik und Wählerschaft in den Blick und versucht, die AfD anhand der Befunde in das Parteienspektrum einzuordnen.“ Als Veranstalter angegeben ist: Infocafe Theorie, Kritik und Cola. Veranstaltungsort: Thormannspeicher, also direkt an dem Platz, auf dem das Fest für Demokratie stattfinden soll. Zeit: Am Tag des Demokratiefestes um 11:00 Uhr.

Auf dem Festplatz angekommen, bietet sich ein sehr übersichtliches Bild.

Platz ohne Ende... nur nicht für die AfD.

Platz ohne Ende… nur nicht für die AfD.

Vielleicht 25-30 großzügig voneinander entfernte Stände, Buden und Tische verschiedener Parteien und Vereine, von der FDP bis hin zur Feuerwehr. Platz vorhanden ist mehr als reichlich für unseren kleinen Infostand, nicht größer als eine Waschmaschine. Mit etwas gutem Willen hätte man uns problemlos teilnehmen lassen können.

In einer Reihe mit den übrigen Teilnehmern, unmittelbar vor dem Eingang zum Thormannspeicher steht ein Tapeziertisch mit Werbematerial. Hier wird eine 20-seitige Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung angeboten. Titel: „National-konservativ und marktradikal – eine politische Einordnung der Alternative für Deutschland.“

Es folgt Überraschung Nr. 2. Am Eingang treffe ich einen alten Bekannten: Bernd H., jener junge Mann, der uns im Sommer 2013 am AfD Info-Stand angegriffen, beleidigt und bedroht hat. Zuletzt gesehen hatte ich ihn im März vor seinem Strafrichter, von dem er auch wegen der Beleidigungen verurteilt wurde. Hier stand er nun in der Sonne, ins Gespräch vertieft mit… dem Referenten des Vortrages über die AfD.

11:00 Uhr. Der Vortrag beginnt. Ein Endzwanziger, der sich selbst als studierter Politologe vorstellt, referiert 1:15 h über Tatsachen und Einschätzungen, die die AfD nach seiner vermeintlich wissenschaftlichen Analyse als undemokratisch, fremdenfeindlich, homophob und rechtspopulistisch verortet wissen will. Das vorgebetete Sündenregister besteht dabei zum großen Teil aus Zitaten von Mitgliedern, die längst aus der Partei ausgeschieden sind. Vieles, was für die AfD spricht, wird im Vortrag einfach weggelassen.

Im Diskussionsteil melde ich mich zu Wort, gebe mich als Parteimitglied und Kreisvorsitzender zu erkennen und versuche, die Dinge ein wenig zurechtzurücken. Ich ende mit der Feststellung, dass dies doch ein Fest der Demokratie sein soll. „Umso trauriger finde ich deshalb, dass die Stadt Wismar uns als Alternative für Deutschland nicht erlaubt hat, daran teilzunehmen.“

Jetzt meldet sich Bernd H. aus den Reihen des Publikums zu Wort: „Ihr seid ja selber schuld, ihr habt ja die Frist verpasst,“ sagt er empört zu mir.

Auf die Frage, welche Frist er denn meine, antwortet er: „Na die Frist der Stadt Wismar.“

Nun geht mir ein Licht auf: Diese Information konnte Bernd H. eigentlich nur über Mitarbeiter der Stadtverwaltung Wismar erlangt haben.

Fazit: Die Diffamierung anderer Parteien als rechtspopulistisch gehört offenbar zum Programm des Festes der Demokratie. Es spricht zudem einiges dafür, daß die Organisatoren der Veranstaltung mit ausgewiesen aktiven Feinden der Demokratie und der freien Meinungsäußerung auch noch kooperieren.

So wird verständlich, dass bei dieser Art von Festivität die Teilnahme der AfD unerwünscht ist und unter fadenscheinigen Vorwänden abgewendet werden musste.

Demokratie als Lippenbekenntnis.

So sind sie, die scheinheiligen Demokraten von Wismar.

Zuerst erschienen unter eurodaemmerung.wordpress.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Nobbi Stag

scheinheilig ist auch die AfD! Gibt sich bürgerlich, aber schürt Ressentiments gegen Minderheiten! Besonders demokratisch ist diese auch nicht! Zum einen frönen ua. Adam eine geteilte Demokratieform bis hin zum Wahlrechtsentzug! Sowas ist verfassungsfeindlich und nicht im Programm auffindbar! Auch der Lucke Vorstoß, zur Alleinherrschaft innerhalb der AfD, was beim Parteitag nicht durchsetzbar war, zeigt seine Hakltung zur Demokratie! Die innere Demokratieform ist auch repräsentativ und nicht direkt, da ein Deligiertensystem bevorzugt wird. Bisher bedient die AfD nur das rechte Spektrum in der Politik!
LG

Gravatar: Oldchatter

Noch ein Jens aus Sachsen stimmt dem völlig zu!!
Das Wahlergebnis am 25. Mai wird das wahre Wählerpotenzial der AfD zeigen (wenn es denn nicht verfälscht wird)

Gravatar: Karin Weber

Der vom Autor geschilderte Fall und das betrachte ich mal von der totalitären Bekämpfung der AFD vollkommen losgelöst, belegt uns doch, dass kommunale Ämter nicht in die Hände von Parteifunktionären gehören. Eine Kommune hat im Sinne ihrer Bürger wirtschaftlich und sozial zu funktionieren. An eine Parteizugehörigkeit ist deswegen jedwede kommunale Tätigkeit nicht gebunden. Wenn man erkennen muss, dass die von einem Parteifunktionäre ausgeübte kommunale Funktion dazu genutzt wird, den politischen Gegner niederzumachen und damit die Demokratie in diesem Lande auszuhebeln, dann ist solch ein vermeintliches Demokratiefest nur noch eine Farce und der kommunale Mitarbeiter sollte sofort seines Amtes enthoben werden.

Ich gehe sogar so weit zu fordern, wer im öffentlichen Dienst arbeitet oder verbeamtet ist, der darf keine Parteimitgliedschaft innehaben. Andernfalls entsteht von Beginn an der Verdacht der Ausübung von Vorteilsnahme zu Gunsten der vertretenen Parteimitgliedschaft. Erschreckend nach nunmehr 25 Jahren SED-Ende ist, dass deren politisches Handwerkszeug Leuten wie der SPD noch so gut von der Hand geht. Ein Ruhmesblatt für die Stadt Wismar ist das bei weitem nicht.

Das Anti-AFD-Geplörre ist billigste Polemik und offensichtlich Stil dieser Altlastenparteien. Statt selbst mit guten Vorschlägen zu punkten, versucht man Eigenglanz zu generieren, in dem man andere Parteien mit Dreck besudelt. Mitnichten, genau das geht beim Bürger nach hinten los. So wie das Land sich uns allen heute repräsentiert ist es ein Ergebnis aller Altlastenparteien und nicht der AFD.

Gravatar: Jens

Danke für den interessanten Beitrag.

Dieser bestätigt einmal mehr meine Meinung das wir in einer Scheindemokratie leben. Die Meinungsfreiheit gilt nur wenn man dem links/grünen Mainstream folgt. Wehe man weicht davon ab, das ist man natürlich sofort populistisch und rechts. Gegenargumente haben die Gegner der AfD aber nur äußerst selten zu bieten.

Und wenn man dann noch sieht wie diese Neuzeitfaschisten (anders kann man diese nicht betiteln) von der Antifa agieren, widert das einen noch mehr an.

Aber die AfD soll sich bloß nicht davon beeindrucken lassen denn das Wählerpotential ist definitiv vorhanden.

Grüße aus Sachsen

Jens

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