Die Mitschuldigen tragen Richterroben

Immer öfter wird klar: Mitschuld an der zunehmenden Welle von Gewaltverbrechen – terroristischen wie nichtterroristischen – trägt auch in erschreckend hohem Ausmaß die Justiz.

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Dort geben derzeit die gutmenschlichen Illusionen, die Ignoranz und auch die Rechtstaatsfeindlichkeit der 68er Generation immer häufiger den Ton an. Diese haben im Kielwasser eines weltfremden Zeitgeists, der auch Medien und Politik voll erfasst hat, völlig eine ihrer obersten Pflichten vergessen: den Schutz der Bürger vor Verbrechen.

Die Beispiele sind fast unendlich. Und auf vielen Ebenen zu finden.

     

  1. Da hat soeben der EU-Gerichtshof die palästinensische Hamas von der Terrorliste streichen lassen. Mit einer absurden Begründung: Es gebe keine direkten Beweise gegen die Hamas. Mit Verlaub: Welche Beweise verlangen denn diese seltsamen Richter noch, als dass die im Gaza-Streifen regierende Hamas nach vielen Terrorakten jeweils stolz die „Verantwortung“ dafür übernommen hat? Und dass sie Tausende Raketen ungezielt auf zivile Siedlungen in Israel abgeschickt hat? Oder herrscht beim EuGH gar schon der eigentlich längst tot geglaubte Ungeist: Wer gegen Juden ist, kann nicht böse sein?
  2. Da hat der gleiche Gerichtshof (aus Österreich sitzt dort übrigens die weit links stehende SPÖ-Politikerin Maria Berger) vor ein paar Tagen Frankreich verurteilt. Grund: Das Land hat somalische Piraten ohne richterlichen Beschluss zwei Tage in Polizeigewahrsam gehalten. Worauf der EuGH den Männern sage und schreibe 29.000 Euro an Schadenersatz zuerkannt hat! Das ist weit mehr Geld für zwei Tage, als man in Somalia in zehn Jahren verdient.
  3. Da hat der gleiche EuGH vor kurzem de facto Homosexualität zu einem Asylgrund gemacht, obwohl die Flüchtlingskonvention Asyl eigentlich nur im Falle nachgewiesener rassischer, religiöser politischer Verfolgung einräumt.
  4. Da hat der gleiche EuGH einem Einbrecher Recht gegeben, weil dieser durch die Videokamera eines schon mehrfach überfallenen Hausbesitzers gefilmt worden war. Der Einbrecher ist zwar auf Grund dieser Aufnahmen überführt worden; aber er hatte nicht seine Einwilligung zu diesen Aufnahmen gegeben, die zum Teil auch öffentliche Straßen erfasst haben. Der Hausbesitzer hätte nicht über seine Grundstücksgrenzen hinaus filmen dürfen. Vor ein paar Jahren hätte ich noch gedacht, Richter, die so argumentieren, seien reif für die Psychiatrie. Aber dem ist nicht mehr so. Diese wahnwitzige Judikatur hat aber auch klare Mitschuldige: Das sind vor allem die Datenschützer (und ihre politisch-medialen Helfershelfer), die im vollen Gegensatz zur öffentlichen Meinung die Grundlage für solche Absurditäten gelegt haben. Das sind aber auch die Politiker im EU-Parlament und in den nationalen Regierungen sowie die EU-Kommission. Bisher hat niemand von ihnen gesagt: „Genug ist genug, beim EuGH muss etwas geschehen.“
  5. Da hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof der Schweiz verboten, Asylwerber nach Italien zurückzuschicken, wo sie hergekommen waren und das daher eigentlich zur Entgegennahme eines Asylantrags verpflichtet gewesen wäre. Die Schweiz müsse sich zuerst überzeugen, dass den "Flüchtlingen" in Italien ein gutes Quartier offeriert werde. Was natürlich nie passieren wird.
  6. Da hat in Australien ein Mann eine blutig endende Geiselnahme begangen, gegen den es schon lange davor Anklagen wegen einschlägiger Verbrechen gegeben hat (als Finanzbetrüger, als Autor von Droh- und Hassbriefen). Aber die Justiz hat ihn freigelassen. Dazu kommt – woran all die gutmenschlichen Mitleids-Schwadroneure in Politik, Medien und Verwaltung schuld sind –, dass der Mann seit Jahren sehr gut ohne zu arbeiten von der australischen Sozialhilfe gelebt hat.
  7. Da gibt es jetzt in Österreich einen Prozess gegen einen Mann, der mehrere Frauen mit einer Eisenstange malträtiert, lebenslänglich behindert und fast getötet hat. Dabei stellte sich heraus, dass der Mann im April schon einmal unter Einbruchsverdacht und im Besitz eines Brecheisens festgenommen worden war, aber dann wieder freigelassen worden ist.
  8.  

Weiterlesen auf: andreas-unterberger.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Udo

Bei Gericht bekommt man keine Gerechtigkeit sondern ein Urteil-so ein Anwalt...

Gravatar: Feme Gericht

Wer sonst sollte für die Schwäche des Rechtsstaats verantwortlich sein, die doch im Wesenlichen die Ursache für die Krise ist, mit der man sich in Deutschland seit sechs Jahren herumschlägt, wenn nicht die deutschen <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/justizskandal-scharia-in-deutschland/825384.html" rel="nofollow">Richterinnen</a> und <a href="https://www.youtube.com/watch?v=VqrPqMWdXeg#t=2m28s" rel="nofollow">Richter.</a>

<a href="https://app.box.com/shared/kwyk3tjc44" rel="nofollow">Der Dolche des Mörders ... unter der Robe des Juristen verborgen (S.9 oben).</a>

Gravatar: Sozialistenfresser

nochmal, was ist denn hier los???

DANKE,
Herr Dr. Unterberger für Ihre allesamt herausragenden Artikel!

Seeeehr schade ist, daß man auf Ihre Website nicht sinnvoll verlinken kann, da für Nichtabonennten alles nur kurzzeitig zugänglich ist.

Gravatar: Karin Weber

Mir hat mal ein deutscher Richter erklärt, dass er die "herrschende Meinung" vertritt. Daraufhin habe ich ihm gesagt, dass er damit zugibt, nicht unabhängig zu sein. Ich habe ihn dann noch gefragt, wer ihm am Monatsende sein Gehalt überweist. Auch auf Grund dieser dinglichen Abhängigkeit wird ein Richter immer genau die Auffassung seiner Brötchengeber vertreten. Es ist also nicht verwunderlich, wenn die Judikative die Rechtsprechung an die politischen Vorgaben anpasst. Das war im 3. Reich so, unter Honecker war´s auch nicht anders. Warum sollte das dann heute anders sein? Die Justiz hat grundsätzlich den Auftrag, den Widerstand des Bürgers gegen den Staat zu brechen und dafür zu sorgen, dass dessen Ergebnis aus der Wertschöpfung tlw. oder ganz dem Staat als Raubgewinn zufließt.

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