Die Merkel-Regierung ignoriert die Terror-Opfer

Auch eineinhalb Jahre nach dem schrecklichen Terroranschlag des Islamisten Anis Amri auf den Berliner Breitscheidplatz ist das Entschädigungsrecht noch nicht reformiert worden. Nur schleppend langsam und unter hohem bürokratischen Aufwand kommen die Opfer und Hinterbliebenen zu ihren (sehr geringen) Entschädigungszahlungen. Die Entschädigung der Opfer des islamischen Terrorismus hat für die Merkel-Regierung offenbar nur eine sehr geringe Priorität.

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Derzeitige Gesetzeslage

Die Entschädigungen für Opfer gewaltsamer bzw. terroristischer Taten bestehen aus zwei Komponenten. Zum einen gibt es die dem Bundesamt für Justiz unterliegenden Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten. Diese stellen eine einmalige finanzielle Unterstützung dar, dessen Höhe sich nach dem Grad der Schädigung richtet. Dabei werden lediglich körperliche Schäden berücksichtigt.  

Zum anderen gibt es das Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz sind natürlich umfangreicher als die der Härteleistung. Die Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes umfassen beispielsweise dauerhafte Rentenansprüche.

Ausnahme bei Kraftfahrzeugen

Allerdings kommt das OEG im Fall Amri gar nicht zur Anwendung. Nach § 1 Abs. 11 ist das OEG nämlich nicht „auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs (…) verursacht worden sind“ anzuwenden. Diese Benachteiligung des Breitscheidplatz-Anschlages ist völlig absurd. Aber bei der Entstehung des Gesetzes im Jahre 1976 konnte sich der Gesetzgeber eine Situation wie heute offensichtlich kaum vorstellen.

Spätestens nach dem ersten terroristischen Attentat unter Benutzung eines LKW oder PKW hätte das Gesetz entsprechend angepasst werden müssen. Seit 2006 wurden wiederholt Anschläge  durch islamistische Terroristen begangen, indem Passanten mit Kraftfahrzeugen angegriffen wurden. Berlin und Nizza sind nur zwei traurige Beispiele. Obwohl sich die Sicherheitslage immer mehr zugespitzt hat, hat die Bundesregierung jedoch nichts unternommen, um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern.

Bis zum heutigen Tag ist von Seiten der Bundesregierung außer reichlich warmen Worten nichts geschehen, um die rechtliche Lage der Terroropfer zu verbessern.  Nur durch einen juristischem Trick konnten im Fall der Breitscheidplatzes doch noch die Töpfe des OEG angezapft werden: der Terroranschlag sei als Gesamttat zu betrachten, bei dem der Täter nicht nur den Lkw, sondern auch eine Schusswaffe eingesetzt habe.

Änderungsvorschläge werden abgelehnt

Im Gegenteil hat die Merkel-Regierungen den Versuch das Gesetz der neuen - von Merkel mit verursachten - Sicherheitslage anzupassen.  Ein nach dem Breitscheidplatz-Anschlag eingereichter Gesetzesentwurf von den Grünen, wonach der Ausschluss des § 1 Abs. 11 OEG gestrichen werden sollte, wurde von den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Begründet wurde das damit, keine „Schnellschüsse“ machen zu wollen. Seit dem hat die Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt und keine weiteren Schritter unternommen. Das passt leider zur Haltung der Merkel-Regierung, die Opfer weitgehend so ignorieren. Dahinter stand auch die Sorge der Merkel-Regierung, dass eine Diskussion über die Opferentschädigung, der Debatte über das von Merkels Flüchtlingspolitik verursachte SIcherheits-Debakel neuen Auftrieb geben könnte.

Stattdessen wurden dann ganz einfach überhaupt keine Änderungen vorgenommen. Das obwohl laut Bundesinnenminister Seehofer jeden Tag mit einem weiteren Anschlag gerechnet werden muss. Und auch nach der nächsten islamistischen Attacke werden die Opfer und Hinterbliebenen im Regen stehen und Deutschland wird sich zum internationalen Gespött machen.

Untätigkeit der Bundesregierung

Das Versagen der Merkel-Regierung schreit zum Himmel.  Bereits im Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode waren Änderungen des OEG vereinbart worden. Zu einem Gesetzentwurf ist es nie gekommen.  

Nun hat der Opferbeauftragte der Bundesregierung für den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in seinem Abschlussbericht eine Reihe sehr konkreter Vorschläge zur Änderung der Gesetze und weiteren notwendigen Maßnahmen gemacht.  Einzig die (einmaligen) Härteleistungen sollen wohl in Kürze tatsächlich erhöht werden. Wie viele Anschläge gleicher Art es noch ``braucht‘‘ bis die Bundesregierung allerdings auf dem Gebiet des OEG gesetzgeberisch tätig wird, bleibt abzuwarten.

Vorbild Israel

Das ganze Versagen der Merkel-Regierung wird deutlich, wenn wir ihr Verhalten mit der anderer Regierungen vergleichen. Dass eine Regierung Gesetze schnell handeln kann, wenn sie den Willen hat, den Opfern von Terrorismus zu helfen, hat die israelische Regierung unter Beweis gestellt. Unter den Opfer vom Breitscheidplatz waren auch ein israelisches Ehepaar, dass die deutsche Hauptstadt besuchte. Während die Ehefrau als Folge des Anschlages verstorben ist, überlebt der Ehemann schwer verletzt. Das Verhalten der Merkel-Regierung war beschämend. Wie der überlebende Ehemann gegenüber Deutschlandfunk erklärte:

„Zu meinem großen Glück hat sich die israelische Regierung um mich gekümmert. Wenn ich auf die Unterstützung der Deutschen hätte warten müsste, hätte ich jetzt, ein Jahr danach, kein Geld mehr, um mir Essen zu kaufen."

Nach dem israelischen Entschädigungsgesetz waren im Ausland geschädigte Staatsbürger von Hilfen ausgeschlossen. Da aber auch von der Merkel-Regierung keine Hilfe zu erwarten war, wurde das Gesetz innerhalb von 10 Wochen vom israelischen Parlament erweitert, sodass der überlebende Ehemann Rami Elyakim eine kleine Rente bekommen konnte. Ein solches Tempo wird in Deutschland nur bei der Ehe für alle oder bei der Organisation der Aufnahme illegaler Migranten hingelegt.

Der Umgang der Merkel-Regierung mit den Opfern des Breitscheidplatz-Anschlages zeigt, wo die Regierung ihre Prioritäten legt, nämlich nicht beim Unterstützung der Opfer von Terrorismus und dem Schutz der Bürger.  Während aus dem Bundeshaushalt jedes Jahr über 20 Milliarden Euro für Merkels Flüchtlingspolitik ausgegeben werden, hat sie für die Opfer des islamischen Terrorismus kein Geld.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Thomas Waibel

Auch die Entschädigung der SED-Opfer lief schleppend und war nicht angemessen.

Die Eigentümer der Grundstücke, die von der SED zwangsenteignet wurden, um die Berliner Mauer zu bauen, bekamen keine Entschädigungen, weil die Regierung von Kohl behauptete, der Bau der Berliner Mauer sei legal gewesen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz

5. Dezember 2017: … „Hinterbliebene hatten Merkel in einem offenen Brief Untätigkeit und Versagen vorgeworfen. Der "Spiegel" zitierte aus dem Brief, es gebe die Erwartung an Merkel, "dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft". Der Umfang der Unterstützung bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. Zudem habe Merkel noch nicht kondoliert.“ http://www.rp-online.de/politik/merkel-stellt-sich-bei-treffen-kritik-der-amri-opfer-aid-1.7246240

Tat/tut sie es nicht, weil die Göttin eine m. E. berechtigte Angst davor hat, ihre Mitschuld an diesem verheerenden Attentat könnte sonst ´zu` offensichtlich werden???

Oder sah sie inzwischen ein, dass der Steuerzahler für ihre Fehler(?) nicht zur Verantwortung gezogen werden kann/darf???

Gravatar: Regina Ott-Hambach

Diese übergewichtige und vorgealterte Frau aus dem Osten ist geprägt durch den Sozialismus der DDR. Wie die alten Herren der DDR kümmert sie sich kaum um die besonderen Bedürfnisse der DEUTSCHEN. Sie pennt praktisch vor sich hin. Ihr geht es nur darum, dass möglichst viele kriminelle Schwarzafrikaner und Araber in unser Land kommen. Und für diese Bagage werden jährlich Milliarden aus Steuergeldern verwendet. Aber zu einer Steuerentlastung sagt sie generell: Dazu stehen gegenwärtig keine Mittel zur Verfügung. Logisch, sie braucht das Geld für ihre kriminellen Migranten. Diese übergewichtige Frau aus dem Osten ist im höchsten Maße eine Staatskriminelle.

Gravatar: Jürgen Kurt Wenzel

Wo und wann haben in iDeutschland nach 1945 Opfer und nicht um ihre Würde kämpfen müssen !!Sind nicht immer die Anwälte die Gewinner gewesen ? Was hat das die gequälte Seele ertragen müssen ,wenn die Täter in Geiste und Tat wieder Macht aus üben durfte ? Sagte nicht der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer ,:wenn ich mein Büro verlasse , bin ich im feindlichen Ausland "!Wie war das mit dem Hitlerattentäter Axel von dem Bussche versus Schäuble ???,, Gerechtigkei ist das Denken starrsinniger alter Männer"! Auch er ist darnn zerbrochen !!Wir haben kein Geld , Kohl 1989 ,aber die Strolche von Fick und co bekamen ihre Posten und die Bunawerke zurück !!Was interessiert da die kleinen Opfer, ob in den Gulags ,denZwingburgen der SED -Diktatur , denen man mit fiesen Machenschaften die Renten gekürzt , sie betrogen hat indem man wissendlich das Fremdrentengesetz abgeschafft hat !(Spiegel ", Da brennt die Sicherung durch 1990) Nein Deutschland ist Täterland !Nach 1945, nach 1989(Vereinigungskriminalität, Parteien geklüngel bis Heute!!Von Schalk Golokovski , Gysi ,Strelitz ,Most und der Marionette Merkel , so wie es weiter weltweit verlogen weiter geht wenn sich die Schweine am Trog treffen ! -Sicherlich werden wir das ln Korea auch erleben!!!!!!! .......

Gravatar: Wenzel Markus

Merkel = Sabotage

Welches Motiv soll man der Merkel eigenlich für Ihre Taten unterstellen?

Gravatar: Manni

Welch eine Schweinerei, welch ein Skandal, welch eine Verkommenheit,welch eine Verlogenheit, gerade die Toten sind es bis heute welche dieser Regierung am A----- vorbei geht, wo waren denn diese Politischen Nullnummern nach dem Anschlag in Berlin??????? Kaffee und Kuchen? Grillen und Sektparty? Lügenparade im Parlament? Diese Statisten die sich Politiker nennen sind für mich persönlich Versager, Lügner, überheblich, und für diesen Staate nicht zu verantworten. Wie war das noch mit dem Pack? Ja Politisches Pack das isses und nix anderes. Du meine Güte manchmal platzt mir wirklich der Kragen.

Gravatar: Mark Anton

Die ehrenwerte Frau Merkel hat doch nur Verachtung für die Opfer!

Deshalb bringe ich ihnen die schlimmste Form der Verachtung entgegen - der Verzicht auf Rache!

Gravatar: Rolo

"Wir sind bestürtzt und betroffen, unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen!" Das war´s, dass muss genügen! Zu mehr, als heuchlerischen Plattitüden ist das politische Establishment der Altparteien nicht fähig! Und die Bürger nehmen es hin, solange bis sie selbst Opfer und Betroffene sind! Traurig aber wahr!

Gravatar: famd

Merkel wird niemanden helfen wenn jemand durch Muslime/Islamisten eine Schaden erleiden - sei es durch Terror oder Kapitalverbrechen oder Vergewaltigung ec.
Schaut mal genau hin, komischer Weise traten in der Vergangenheit nur noch rotzfreche Politschranzen (Da laufen einige herum) und verteidigen den Islam, ändern Gesetze, verhindern Bestrafungen oder Ausweisungen.
Zuletzt diese Barley, die sich erfolgreich für Familiennachzug für Gefährder fast verbissen gekeift hatte.

Dann die anderen Gräul-Weiber: Dreyer, Özoguz, Göring-Eckardt, Roth, Kamp-Karrenbauer, Schwesig und die gleichen Formate in den unteren Landesregierungen u. Verwaltungen (Z.B. diese Reker - ein links-versifftes Weib). Von der kriminellen Merkel brauchen wir nicht weiter reden - doch all diese Weiber sollten doch angesichts der Tatsache, dass der Islam die Frauen unterdrückt und missbraucht, gerade für unsere Frauen eintreten? Tun sie aber nicht! Wir werden im Prinzip von islamischen Weibern regiert und bedroht, die über ihr eigens geschaffenes Gesetz der Gleichstellung und Frauenquote sich an die Macht geschlichen hatten um ihr teuflisches Werk auszurichten...

Und, man hört eigenartiger Weise nichts mehr von diesen (früheren) Frauenverbänden - die von solchen Figuren wie Alice Schwarzer und diese Bewohner der "Feuchtgebiete" angeführt werden - die sich aufregen, wenn ein Mann mal einen Weiberarsch berührt....grausame Gleichstellung.
Aber sie verurteilen und beleidigen die Frauen, die (auch als Opfer) gegen diese Vergewaltiger aus Muselland protestieren.

Ja warum wohl? Der Kachelmann hat sinnlos durch Rufmord gelitten - da haben alle mitgemacht. Da wird hysterisch geschrien wenn ein Regisseur oder Intendant oder sonstwas sich mal lüstern an einer Schauspielerin vergreift?
Wie Abgefahren ist dass mit diesen Polit-Schranzen hier in Deutschland - es sind Hehler - Hehler des islamischen Terrors per Gesetz.

Doch wenn 10 Araber eine junge Frau beim Einkaufen bedrängen und sie fast sexuell umbringen...das wird von diesen politischen Mistweibern verheimlicht, verniedlicht und als normal eingestuft....oder einfach gelogen.
Mir kommt der Ekel!

Barleys SPD hat nun durch ihre dumme Entscheidung eigentlich ein offenes Geheimnis bestätigt: Die Bürger, insbesondere Frauen und Kinder, dürfen von Muslimen angegriffen und belästigt werden - dazu braucht man die Kämpfer des IS und deren Clans aus allen Teilen der islamischen Hölle.

Schaut euch diese Spezies genau an - diese Merkel, Barleys, Göring-Eckardts, Özoguz, Schwesig....

Es sind Menschenverachter!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

@ Wenzel Markus 07.05.2018 - 18:13

… „Welches Motiv soll man der Merkel eigentlich für Ihre Taten unterstellen?“

Ich denke, bei ihrer auch für mich erkennbaren Lebenseinstellung benötigt die Göttin(?) kein Motiv!

Für sie gilt für meine Wahrnehmung ausschließlich:

„Erst kommt die Macht, dann die Moral.“ https://bayernistfrei.com/2017/09/04/chamaeleon/

Dabei habe ich das Gefühl, dass dieses Phänomen längst auf die Führungen aller Altparteien – besonders aber die der CSU - abfärbte!!!

Gravatar: Systemkritiker

Eines Tages kommt ein Gesetz wo jede Firma über 50 Mitarbeiter mindestens zwei Immigranten einstellen MÜSSEN. Die Arbeitgeber werden bald dazu gezwungen weil die Immigranten ohne Deutsche Sprache und ohne Ausbildung sonst keinen Job bekommen. In USA z.B müssen Baufirmen Frauen einstellen um das Verkehrsschild zu halten ( als ob man es nicht alleine fixieren kann) Vor 45 Jahren hätten die Deutschen Baufirmen die Immigranten dazu verwendet die Kippen aufzusammeln und Brotzeit mit Bier zu holen. Was sollen die heute machen? Hahaha. Heute zerschmettern die unsere Bierflaschen um uns damit abzustechen. Zurück zum Thema...Merkel verachtet diejenigen die schon länger hier leben und mit Ihr alle Altparteien. Alle schwimmen nur mit dem Strom um Ihren Job zu behalten. Und diese Politiker müssen nachts nicht in Bahnhöfen umsteigen und laufen somit keine Gefahr anders als der Deutsche Michel und seine Tochter.
Übrigens....die meisten Opfer sind diejenigen welche die falsche Partei gewählt hatten, also selber Schuld.

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