Die Presseförderung soll umgestellt werden. Hinter den Kulissen laufen dazu etliche Gespräche, bei denen sich Medien und Politik angenähert haben. Ein bisschen Geld soll es erstmals auch für Online geben. Nur einer sitzt dabei nicht am Tisch, äußert sich nicht, bekommt das meiste gar nicht mit: Das ist der Steuerzahler und Bürger, der das alles am Ende bezahlen muss. Das Ganze ist aber nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich brandgefährlich für ihn.

Wenn Medien und Politik hinter Polstertüren zusammenfinden, steht in den Medien darüber kein kritisches Wort mehr. Die Politik, die in der repräsentativen Demokratie ja eigentlich die Wählerinteressen vertreten soll, aber statt dessen nur die Parteiinteressen im Auge hat, wird schon gar nichts Negatives sagen. Und die Parteien sind viel weniger an Sparsamkeit interessiert als daran, sich das Wohlwollen der Medien zu erkaufen.

Unter den westlichen Demokratien geht es in diesem Bereich nirgends so schmutzig zu wie in Österreich. Das zeigt sich insbesondere im System der Bestechungsinserate aus Steuergeld, das seit Jahrzehnten die Gemeinde Wien praktiziert. Damit hat sich die Wiener SPÖ das Wohlwollen des Boulevards erkaufen und mit dessen Hilfe regelmäßig den Bürgermeister-Posten verteidigen können. Mit dem Wechsel von Werner Faymann in die Bundesregierung ist dieses Korruptionsmodell dann auch dort intensiv angewendet worden.

Die rund 200 Millionen, die laut Medientransparenzgesetz jedes Jahr von den Steuergeld-Verprassern an diverse Medien geschleust werden, sind keineswegs alles, was da fließt. Rechnungshof wie auch ehemalige Geschäftsführer involvierter Agenturen sagen, dass es zusätzlich noch eine große Dunkelziffer gibt. Gesetzwidrig werde nicht alles gemeldet, was aus dem Steuer- und Abgabentopf zu den Medien geht. Viele Formen der Gesetzesumgehung tarnen solche Geldflüsse, die das publizistische Wohlwollen für die jeweils herrschenden Parteien erkaufen sollen.

Das Ganze funktioniert jedenfalls meist gut im Sinne der Schleuser. Wie man etwa auch schon jetzt im Präsidentschaftswahlkampf sehen kann. Die Wiener Boulevard-Medien berichten viel mehr und positiver über die Parteikandidaten von Rot und Grün als über die unabhängige Irmgard Griss. Die kann ja keine Steuergelder verteilen.

Besonders deprimierend ist, dass seit einiger Zeit auch die Nicht-Boulevard-Medien kaum mehr über das Thema Bestechungsinserate schreiben. Auch sie werden nun von den Parteien der Macht mit Bestechungsgeld bedacht. Auch bei ihnen hat das offensichtlich Erfolg, egal ob es um gedruckte Medien, Radio oder Fernsehen geht.

Dieses System macht jeden rechtskundigen Besucher aus dem Ausland fassungslos und lässt ihn fragen, ob das in Österreich nicht kriminell ist. Ich meine: „Eigentlich“ schon. Aber wenn die Staatsanwaltschaft nicht will, dann landet das Ganze halt nicht vor dem Richter. Und die Staatsanwaltschaft hat selbst den krassesten Fall, die Straferhebungen gegen die Herrn Faymann und Ostermayer wegen der ÖBB- und Asfinag-Inserate, unter fadenscheinigen Argumentationen eingestellt.

Das Medienbestechungs-System passt freilich gut ins System Österreich. Denn das Land ist ja auch in vielen anderen Bereichen Förderweltmeister. Nach dem jüngsten Förderbericht wurden in einem einzigen Jahr nicht weniger als 19,3 Milliarden Euro an direkten und indirekten Förderungen ausbezahlt. Nach einer europaweiten Statistik (mit anderen Berechnungsmethoden) ist die Summe der Geldleistungen von Gebietskörperschaften an Private und Unternehmungen sogar noch viel höher, nämlich 80,4 Milliarden oder 27,7 Prozent des BIP.

Lediglich in Frankreich wird ein noch höherer Prozentsatz an Förderungen ausgeschüttet. In diesem Land wird jetzt aber wenigstens intensiv diskutiert, was man da an Förderungen kürzen kann. In Österreich gibt es nicht einmal eine ernsthafte Diskussion.

Die hierzulande fließenden Förderungen reichen vom größten Brocken, den alljährlich die ÖBB bekommen – im Grund ein Parteibetrieb mit angeschlossenem Zugsbetrieb –, bis zu Tausenden Kleinförderungen für unzählige Vereine, Plattformen und Initiativen. Diese profitieren meist dann, wenn sie einer Partei nahestehen – oder wenn sie so viel öffentlichen Druck aufbauen konnten, dass die Politik Angst bekommen hat. Die regelmäßigen Protokolle des Wiener Gemeinderates lesen sich für jeden Steuerzahler jedenfalls wie ein schlafraubender Thriller.

Aber erstaunlicherweise dramatisieren das nicht einmal die Oppositionsparteien sonderlich. Warum? Wohl deshalb, weil auch für ihnen nahestehende Grüppchen hie und da ein Brosamen abfällt.

Vollständiger Artikel erschienen auf andreas-unterberger.at