Die logische Fortsetzung des EEG

“Auch Berlin nimmt das Prinzip Haftung nicht so ernst”, klangt Matthias Benz dieser Tage in der NZZ über die Risikoabwälzung des Ausbau der Energieinfrastruktur auf die Stromverbraucher in Deutschland.

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Unerwartet ist dieser politische Winkelzug indes nicht, denn so sieht die logische Fortsetzung der Überwälzung des wirtschaftlichen Risikos der Nutzung erneuerbarer Energieträger auf die Stromverbraucher durch das EEG nun einmal aus. Das vermeintliche Innovationshemmnis Risiko gehörte von Anbeginn der Förderpolitik in den Rechtfertigungskatalog der Protagonisten einer  Planwirtschaft im Energiesektor. Die immer umfassendere Übernahme von Risiken provozierte in den vergangenen Jahren jedoch gerade unwirtschaftliche Investitionen, deren Risiken am Ende niemand mehr tragen will. Dass nicht nur Gewinne, sondern auch die Haftung für wirtschaftliche Verluste wichtige Funktionsbedingungen einer Marktwirtschaft sind, ist in Berlin offenbar noch immer nicht angekommen.

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