Die Kulturelite darf alles und wir dürfen nichts

Der Fall Böhmermann wird immer mehr zu einer Schlüsselfrage des Rechtsstaats. Denn in Deutschland muss es jetzt zur Grundsatzentscheidung kommen: Darf die Kulturelite alles?

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Das stünde in einem krassen Gegensatz zur Tatsache, dass in den letzten Jahren die Meinungsfreiheit für Normalbürger durch europäische, österreichische und deutsche Gesetzgeber im Dienste der Political correctness immer mehr eingeengt worden ist. Hingegen hat die Kulturelite in den letzten Jahren unter dem Vorwand der Freiheit der Kunst immer mehr Rechte, Privilegien (und Geld) bekommen.

Sie darf – so meint sie mit Unterstützung sympathisierender Juristen – eigentlich alles. Sie ist ja etwas Höheres. Sie darf denunzieren, beschimpfen, verleumden und verhöhnen. Sie darf das, weil alles, was sie macht, Kunst ist (ohne dass jemand auch nur definieren könnte, was Kunst rechtlich eigentlich ist). Sie darf das, weil sie links ist, also moralisch.

Seit die Freiheit der Kunst von kurzsichtigen Juristen und Gesetzesmachern als etwas anderes eingestuft wird als die allgemeine Meinungsfreiheit, glaubt sie, den Endsieg errungen zu haben.

Wir mussten das hilflos über uns ergehen lassen. Jetzt aber hat  sich einer aus dieser präpotenten Kulturelite mit dem türkischen Machthaber Erdogan angelegt. Und zwar in einem Stil, der sich normalerweise „nur“ gegen die Kirche und Christen, gegen Politiker und Publizisten rechts der Mitte richtet. Der deutsche Fernsehmann Böhmermann hat Erdogan in völlig unqualifizierter Weise und ohne jeden Grund oder gar Beweis als Kinderschänder attackiert. Und er hat sich über die angebliche Größe des Erdogan-Geschlechtsorgans lustig gemacht. Böhmermann glaubt, das alles sagen zu können, weil er sich bei all seinen Ergüssen immer ins Leo flüchten kann: Es sei ja Kunst (konkret: Satire). Da stünde man über dem Recht.

Für Erdogan (und auch mich) ist das freilich absolut kein Argument. Daran ändert der Umstand nichts, dass sich Erdogan zum üblen Diktator entwickelt hat. Aber gerade mit Diktatoren muss man zwar beinhart zu Gericht gehen, aber sachlich und nicht mit dem Jauchekübel aus der untersten Lade linker Kulturmenschen.

Erdogan setzt der deutschen Regierung jedenfalls das Messer an: Ihr müsst Böhmermann vor Gericht bringen – oder (was er nicht ausdrücklich sagt, aber jedem klar ist) der ganze Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei ist zu Ende. Dieser Deal ist zwar ein schlimmer Unsinn, für die Berliner Regierung aber der letzte Rettungs-Strohhalm in ihrer total gescheiterten Willkommenspolitik.

Jetzt befindet sich Angela Merkel zwischen Hölle und Unterwelt: Was tun? Die Privilegien der Kulturmafia antasten oder die Türkei fallen lassen? Beides wird für sie zur Katastrophe.

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Adorján Kovács

@W. Prabel
Nicht Arroganz, sondern Ahnungslosigkeit.
@ropow
Ich stimme Ihnen zu. Es muss eigentlich alles zu sagen erlaubt sein. Wer sich beleidigt fühlt, hat selber schon ein Problem. (Natürlich halte ich Brüllen und Schmähen trotzdem nicht für adäquates Diskursverhalten - aber gerade darum richtet es sich selbst.)

Gravatar: Wolfgang Prabel

Es ist eine Arroganz sondersgleichen. Erst holt man Millionen Moslems ins Land, und dann beleidigt man sie nach Kräften mit kommunistischen Karikaturen, mit sexistischen Gedichten und agitiert sie mit extremistischen Bildungsplänen.
Meine Oma hat mir beigebracht, daß man zu allen Leuten ein einwandfreies Verhalten zeigen soll. Das hat mit der Aufgabe der eigenen Poition nichts zu tun. Im Gegenteil.
Wenn die Böhmermanns denken, daß sie Kraft ihrer grünen Wassersuppe die Stärkeren sind, und sich alles leisten können, so irren sie sich gewaltig. Diese elitären ZDF-Kanalexistenzen werden wohl emigrieren müssen...

Gravatar: ropow

@ Diederich Heßling

Die einzige natürliche Grenze der Meinungsfreiheit ist die Intoleranz der Gemeinten.

Und wenn Sie schon jemanden zitieren, der glaubt, wir sollten, anstatt freigelassen zu werden „in Führung durch Gott leben“, dann sollten Sie doch gleich Gottes Version von Meinungsfreiheit übernehmen: „Ich aber sage euch, dass ihr nicht widerstreben sollt dem Übel, sondern: wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar.“ Matthäus 5,39

Gravatar: Erbschuldiger

@ Gernot Radtke
Wie recht Sie haben ! Der im Dienst des Staatsmediums ZDF stehende pöbelnde Rüpel Böhmermann konnte sich der uneingeschränkten Gunst des herrschenden Parteienkartells solange erfreuen, wie er die zugewiesenen Gegner und Kritiker der Merkelschen Katastrophenpolitik zur Zielscheibe seiner infamen Gossenpolemik machte. Berauscht vom Lob seiner Auftraggeber hat der kunst-und kulturfremde Kläffer nun allerdings in fataler Weise seine Gönnerin in Verlegenheit gebracht, indem er Merkels Dealpartner Erdogan an die Hose ging. Merkel hat nun ein Problem mit Erdogan, ich aber keine offenen Fragen bezüglich Kultur, Meinungsfreiheit oder gar dem Flegel Böhmermann. Da sollte dem aufmerksamen Erdulder Merkelscher Herrschaftspraxis längst alles klar sein. Böhmermann ist wie Richter nur eine besonders auffällige Raupe unter den anderen Freßfeinden im üppigen Blattwerk der Deutschen Kultur und Kunst. Das war nun mein allerletztes Wort zu diesem Typ !

Gravatar: Diederich Heßling

@ropow

Es gibt sehr wohl eine natürliche Grenze der Meinungsfreiheit. Wenn nämlich Menschen in absichtlich herabsetzender Weise beleidigt und verletzt werden.

Ich erinnere hier an einen Ausspruch Karl Jaspers:

"Nur in Freiheit kann der Mensch eigentlich Mensch werden. Aber freigelassen gerät er auf den Weg des Verderbens."

Darüber sollte ruhig mal öfter nachgedacht werden.

Gravatar: ropow

Der Feind meines Feindes ist mein Freund, soso. Und weil Unterberger mit der „Kulturelite“ so seine Probleme hat, steht er plötzlich ausgerechnet an der Seite von Erdoğan. Fehlt nur noch „Je suis Erdoğan“, damit wir auch alle wissen, wer hier das Opfer ist.

Die sogenannte Meinungsäußerungsfreiheit war hierzulande immer schon eine Mogelpackung. Sie hat noch nie gegenüber in- und ausländischen Staatsvertretern, Gerichten und Beamten gegolten und letztlich kann sich jeder durch eine Meinungsäußerung so sehr und in einer Weise in Rage versetzt sehen, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören - und schon drohen dem Meinungsäußerer drei Monate bis fünf Jahre Haft - wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Wie glücklich sind da die Vereinigten Staaten mit ihrem 1. Zusatzartikel zur Verfassung. Dort dürfen Gesetze, die „die Rede- oder Pressefreiheit“ einschränken, gar nicht erst gemacht werden, denn

„Wenn es ein Grundprinzip des ersten Verfassungszusatzes gibt, ist dies das Prinzip, das der Regierung verbietet, den Ausdruck einer Idee nur aufgrund der Tatsache, dass die Gesellschaft diese Idee für beleidigend und widerwärtig hält, zu untersagen.“ (Richter William Joseph Brennan)

Gravatar: Gernot Radtke

Für einen Freund des Wahren, Guten, Schönen ist es eine Qual, Fragen der Freiheit und der Kunst ausgerechnet an einem Machwerk übelster Sprach- und Hämesorte diskutiert zu sehen. Böhmermann – der Satiriker: Achherrje! Die Leute sollen doch mal nachlesen, was dieser Großsatiriker für einen miesen, gemeinen Text in die Öffentlichkeit gebracht hat. Der ist – und man muß kein Erdogan-Verteidiger sein - in wirklich allen Hinsichten ‚unter aller Sau‘ und verdiente eher ein ärztliches Beratungsgespräch als den Schwall medialer Betroffenheitsbekundungen zur Meinungsfreiheit. Während die Medien in brennenden Staatsfragen seit langem überwiegend auf vernebelnden und desinformierenden Mainstream gebürstet sind, stilisieren sie einen völlig abgeschmackten Böhmermann am Ende noch zum Märtyrer der Meinungsfreiheit hoch. Das ist doch alles krank. Von Kranken für Kranke zur weiteren Ausbreitung des Kranken.

Gravatar: Klartexter

Ich war ein begeisterter Zuschauer von politischen Satiresendungen. Hildebrand, Priol, Schramm, Pelzig, Nuhr, Pispers, Dudenhöfer, Asyl und andere, stellen eine besondere Klasse dar, also sehenswerte Klasse. Hingegen sind die „Die Anstalt“, die „heute show“, das „Neo Mgazin Royale“ Dreckschleudern gegen Andersdenkende, also Menschen die sich nicht der political Correctness unterwerfen. Was sich Böhmermann gegenüber Erdogan erlaubt hat, ist nicht hinnehmbar. Wenn die Meinungsfreiheit mit Frechheit verwechselt wird, dann muss Frechheit bestraft werden. Und es stellt sich die Frage, ist so etwas noch mit Kunst zu bezeichnen?

Gravatar: Diederich Heßling

Sie haben vollkommen Recht.
Was sich Böhmermann erlaubt hat verstößt gegen jedes internationale und nationale Recht und gegen jede gute Sitte.
Er muß mit Gefängnis bestraft werden, das steht außer Zweifel! Ob über den oben beschriebenen Weg oder den persönlichen Strafantrag des Herrn Erdogan beim Landgericht Mainz ist zweitrangig.

So ein Schwein muß einsitzen! Er beleidigt weniger einen ausländischen Staatsmann als das deutsche Volk mit seinem widerlichen Erguß!
Ich hoffe, es werden noch weitere Anzeigen deutscher Bürger folgen.

Der andere Punkt ist die erbärmliche Prostitution in die Merkel sich und Deutschland gebracht hat. Sie muß jetzt den Spagat (IGITT!) machen zwischen Nichtverärgerung ihres Mitdealers sowie der sogenannten "Presse- oder Kunstfreiheit". Wobei Böhmermann unter keine der beiden Freiheiten fallen kann.
Er fällt unter die Rubrik "Dumme Sau"!

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