Die Katze ist aus dem Sack

Was zu befürchten war, wird nun aufgetischt: Zwangsanleihe und Vermögensabgabe. Wann frisst die Staatsschuldenkrise ihre Verursacher und nicht ihre Opfer?

 

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Politik | Schlagworte: Finanzkrisen
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Wie bitte? Zwangsanleihe? Vermögensabgabe? Ja, jetzt ist die Katze aus dem Sack. Herausgelassen hat sie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die überschuldeten Staaten – auch Deutschland gehört dazu – sollen Vermögensabgaben erheben oder sich das Geld mittels Zwangsanleihen holen. Die Katze ist ein Versuchsballon. Die politischen Führungen allerorten werden begeistert sein, auch die deutsche. Entspricht doch, was das DIW vorschlägt, einem innigen politischen Wunsch ohnehin. Gehegt worden ist er bereits, nur nicht offen und öffentlich auszusprechen gewagt. Wie wunderbar, dass nun eine wissenschaftliche, vermeintlich unabhängige Instanz in Form des DIW vorprescht und die Speere bürgerlicher Wut zunächst nur auf sich allein lenkt. Mit dem Versuchsballon wirkt das Institut wie vorgeschickt oder wie im vorauseilenden Gehorsam tätig. Und unsere Politiker können erst einmal entspannt zusehen, wie das Echo ausfällt und wie stark (und ob überhaupt) sich Volkes Zorn gegen diesen Vorschlag entlädt. Vorerst also holt für sie das Institut die Kastanien aus dem Feuer.

Wenn Du nicht willst, dann brauch’ ich Gewalt

Leicht kann man sich den weiteren Ablauf in Deutschland ausmalen: Entrüstung, Ablehnung, Rauschen im Medienwald, Debatte, Debatte, Debatte, dann wird es aus Politikermündern heißen „keine Alternative, unabendbar“, schließlich bei allen maßgeblichen Parteien Einigkeit, am Ende das Gesetz und der Vollzug.  Die Kundigen haben eine solche Eskalation kommen sehen: Wenn Bürger dem Staat seine Verschuldungsanleihen nicht mehr freiwillig abkaufen, weil deren Realverzinsung bereits ins Minus gerutscht und außerdem die Rückzahlung gefährdet ist, dann müssen sie eben dazu gezwungen werden, muss ihnen das Geld mit Staatsgewalt abgepresst werden. Wenn Du nicht willst, dann brauch’ ich Gewalt. Mit Instrumenten wie Vermögensabgabe, Zwangsanleihe, Zwangshypothek geht das Schröpfen der Bürger durch den deutschen Staat erst so richtig los.

Minderheiten werden am liebsten unterdrückt

Geschröpft werden sollen natürlich nur „die Reichen“. Das DIW nennt sie „Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen“.  Nur sie will es zur staatlichen Refinanzieren und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen sehen, nur die reichsten 8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Nur Personen mit mehr als 250 000 Euro Vermögen (Ehepaare mit mehr als 500 000) sollen bluten, allerdings noch einmal bluten, denn entstanden ist das Vermögen aus Einkommen, die in der Regel versteuert werden mussten. Das mag die Mehrheit erst einmal beruhigen, Volkes Zorn also noch in Grenzen halten – bis es später merkt, dass es selbst ebenfalls nicht ungeschoren davonkommt. Minderheiten werden am liebsten unterdrückt, ihre Gegenwehr ist zu schwach.

Mit 10 Prozent Abgabe dem Staat 230 Milliarden Euro verschaffen

Das DIW hat gerechnet und dabei die Freibeträge von 250 000 je Einzelperson und 500 000 je Ehepaar zugrundegelegt. Daraus ergebe sich eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Eine Zwangsanleihe oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel 10 Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könne somit gut 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - rund 230 Milliarden Euro - mobilisieren. Wenn der Staat damit Schulden tilge, sinke die deutsche Schuldenquote von derzeit 83,5 auf 74,5 Prozent des BIP.

Aber würde das Geld wirklich in die Entschuldung gesteckt?

Toll, aber diese Verschuldung ist immer noch zu hoch, die Schuldenquote des Maastricht-Vertrages (60 Prozent) noch immer nicht erreicht. Auch ist keineswegs sicher, dass die Einnahmen aus der Zwangsanleihe wirklich in die deutsche Entschuldung gesteckt werden und nicht in das Fass ohne Boden, genannt ESM, fließen müssen, wenn dieser ESM tatsächlich Wirklichkeit geworden sein sollte.

Wasser auf die Mühlen der Sozialisten in allen Parteien

Der DIW-Vorschlag zielt vor allem auf die Krisenländer der südlichen Euro-Zone, denn die könnten sich nur noch zu sehr ungünstigen Konditionen auf den Kapitalmärkten refinanzieren. Aber auch den Nordländernder Euro-Zone und anderen OECD-Länder mit hohen Staatsschulden empfiehlt das Institut einmalige Zwangsanleihen oder Vermögensabgaben, um die Schuldenstände zu verringern und sie zum Beispiel. auf die Maastricht-Schuldenstandsquote zudrücken. Auf Deutschland also  konzentriert sich das Institut mit seinem Vorschlag nicht. Aber er ist Wasser auf die Mühlen der Sozialisten in allen deutschen Parteien, und sie werden das Wasser auf ihre Mühlen zu leiten verstehen. Bürger noch weiter auspressen und das mit einer Notstandslage begründen fällt ihnen stets leichter, als zu sparen, zu konsolidieren und Notwendiges zu reformieren. Erst führen sie und ihresgleichen die Notstandslage mutwillig – denn sie  war absehbar – herbei und schlachten sie dann als Begründung zum Drangsalieren der Bürger aus.

„Alles-schon-mal-dagewesen“ exkulpiert nicht

Zwangsanleihen sind verkappte, zumindest potentielle Vermögensabgaben. Irgendwann sollen sie zwar zurückgezahlt und verzinst werden, aber hochverschuldete Staaten werden das nicht schaffen. Dann gibt es eines Tages nichts dergleichen, oder die Anleihen werden durch Hyper-Inflation wertlos, dann ist die Zwangsanleihe zum Vermögensentzug geworden, zu einer Einmal-Steuer. Ob Vermögensabgabe oder Zwangsanleihe oder eine Kombination von beidem - es wäre ein weiterer und besonders dreister staatlicher Zugriff auf  das Privateigentum der Bürger. Die Tatsache, dass dies nicht neu ist und alles schon mal gegeben hat (darunter Wehrbeitragsabgabe 1913, Reichsnotopfer 1919, Zwangsanleihe zur Vermögenssteuer 1922/23, Lastenausgleichsabgabe 1949); macht es nicht besser, rechtfertigt es nicht und exkulpiert nicht. Zahlen sollten dagegen alle jene müssen, die ihr Geld in riskante Papiere oder in heute strauchelnde Banken gesteckt und für das Risiko von der entsprechenden Rendite profitiert haben: die Gläubiger und Anteilseigner der nun hinfälligen Investments. Wann frisst die Staatsschuldenkrise ihre Verursacher und nicht ihre Opfer?

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Ulrike

Die CDU wird so zu einer sozialistischen Partei.

Gravatar: KRANK!

KRANK! DAS IST KRANK!

Gravatar: qed

Die CDU IST eine sozialistische Partei, Ulrike!

Gravatar: Michael

Ja, die CDU ist ein sozialistische Partei geworden. Deshalb habe ich gestern auch meinen Austritt erklärt. Das befreit ungemein!

Gravatar: Y.Y.

Nächstes Jahr ist wieder mal große Wahl. Da sollten wir endlich kleinen vernünftigen Parteien über die 5Prozent-Hürde verhelfen und lieber unsere Stimme verschenken als die Großen (einschl. Piraten) wiederzuwählen. Als Nichtwähler verschenkt man ja auch seine Stimme.

Gravatar: Peter M.

na endlich dämmert es: West Kontinentaleuropa wird mehr und mehr sozialistisch - so wie der Osten Europas. Es dämmert eine SUNION am Horizont(S wie Sowijet)

Gravatar: Y.Y.

@K.Weber
Nette Idee, doch irgendwer muss regieren.
Dann sind wieder die alten Seilschaften an der Macht, egal ob gewählt mit relativ wenigen Stimmen.

Gravatar: Petra

Ich frage mich, wie ein bürgerlich gesinnter Mensch noch Mitglied der CDU sein kann!

Gravatar: Menschenskind !

"Die CDU IST eine sozialistische Partei, Ulrike! "

Es gibt keine Parteien, die nicht sozialistisch sind. Alle Politik ist heute Sozialismus.

Gravatar: Menschenskind !

Meier:
Danke für diesen hervorragenden Kommentar!

Gravatar: Freigeist

@Lupengucker
Wer sich durch Fleiß etwas Wohlstand erarbeitet hat, wird vermutlich nicht zu einer Sonderabgabe herangezogen werden. Mit Fleiß kann man nicht reich werden, das sollten Sie doch aus Lebenserfahrung heraus wissen. Wer ist schon durch Überstunden in der Fabrik reich geworden?

Gravatar: Freigeist

@Lupengucker
Self-Made-Man/Woman. Ja klar. Sind diese statistisch überhaupt relevant. Nenn Sie mir doch ein Beispiel.
Führen Sie aber bitte nicht die Boni-Banker an, die uns die Bankenkrise eingebrockt haben.

Gravatar: MartinP

Freigeist, 16.07.2012 17:16
@Lupengucker
Self-Made-Man/Woman. Ja klar. Sind diese statistisch �berhaupt relevant. Nenn Sie mir doch ein Beispiel.
F�hren Sie aber bitte nicht die Boni-Banker an, die uns die Bankenkrise eingebrockt haben.

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Wir haben keine "Bankenkrise" oder gar "Eurokrise"!

Wir haben eine Politikkrise! Denn die sind imkompetent und führen die falschen Maßnahmen durch!
Im Kapitalismus geht ein Unternehmen, das schlecht wirtschaftet, bankrott. Und das macht dann Platz für ein Besseres.
Im Sozialismus verstaatlicht man Unternehmen!

Es ist eine Frechheit, dass ganz viel Steuerzahlergeld zur Konkursverhinderung von Banken ausgegeben wird!

Gravatar: henry paul

Gemach; so wie wir uns diese Europäer und deutschen Politiker selbst angeschafft ( gewählt) haben, so werden wir ( hoffentlich) dieses Pack aus dem Tempel jagen. insbesondere spreche ich da die vielen selbstgerechten Foristen an, die immer von ".. die kann man doch gar nicht wählen.." faselten und treu und brav genau die Totengräber immer weder ins Amt gehievt haben! Die liegen heute immer noch falsch mit ihrem pseudo-bürgerlichen Verhalten. Man muss politisch wählen, also Mehrheiten verschieben- egal wer das ist! Entscheidungen treffen ist die Aus-Wahl von unpassenedn hin zu neuen Mehrheiten, kapiert?

Gravatar: Freiländer

Mit dem II. Weltkrieg waren die besten Verhältnisse für Verzinsung aus Verarmung geschaffen worden. Dank Adolf Hitler und allen Internationalen, die diesen Idioten dafür installiert hatten. Keiner sprach von einem Staatsbankrott Deutschlands. Not und Elend sind die besten Voraussetzungen für bestmögliche Kapitalerträgnisse. Wohlstand daher genau das Gegenteil, die schlechtesten Bedingungen für optimale Verzinsung.
Wenn man die Zins- bzw. Kapital -Ertragswirtschaft nicht aufgeben will, so hat man für die Regenerierung des Zinses und damit der Kapitalertragswirtschaft nur zwei Alternativen: Entweder wieder einen Weltkrieg oder eine Jahrzehntelange Schwindsucht der Weltwirtschaft durch alle möglichen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen und Abgaben für die Reichen und Superreichen und ihre Kirchen und Staaten. Offenbar hat man sich für die letzt genannte Alternative entschlossen. Dafür aber wollen die genannten weiterhin ungeschmälert arbeitslose Einkommen erhalten. Eben dafür, dass sie nicht wieder einen Weltkrieg inszenieren, der infolge von Kernwaffen und Kernkraftwerken sich jedem Kalkül entziehen kann.
Folglich ist der vernünftige Ausweg in der Aufgabe jeglicher Kapitalertragswirtschaft durch Weltweite Freiwirtschaft mit den Reformen Freiland und Freigeld zu sehen.Die Natürliche Wirtschafts-Ordnung, die gerade durch gewollte Wirtschaftskrisen und Kriege als einzig richtiger Ausweg unter Beweis gestellt wird.

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Sobald einer über die Staatsangelegenheiten sagt: ›Was geht‘s mich an?‹, muss man damit rechnen, dass der Staat verloren ist.Jean-Jaques Rousseau

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