Die hochbesorgte Bundesbank

Was jetzt in Zypern zum Ausbruch gekommen ist, deutet sich schon in den bisher höchsten Rückstellungen der Bank an. Erhöht hat sich nicht nur der Risikoumfang, sondern auch der Risikogehalt

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Politik | Schlagworte: Finanzkrisen, Wirtschaftspolitik
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Noch kurz zuvor mochten die Finanzmärkte beruhigt erscheinen, aber mit der Zuspitzung in Zypern hat die Euro-Schuldenkrise einen neuen Höhepunkt erreicht.Hiermit bestätigt sich: Die Finanzkrise, die Schuldenkrise von Banken und Staaten und damit die Euro-Krise sind noch keineswegs vorbei, und die Geldsystemkrise, die damit letztlich zum Ausdruck kommt, schon gar nicht.Erstmals wird den Menschen auch in anderen Euro-Staaten handfest klar, was ihnen durch diese vorgeblich „alternativlose“ Euro-Rettung ebenso droht wie schon jetzt den Sparern auf Zypern: der enthemmte staatliche Zugriff auf ihr Geldvermögen, angespart und zurückgelegt für einen finanziell gesicherten Lebensabend.Die Wut der Zyprer auf dieses Europa bricht sich in Demonstrationen Bahn.Der Fraktionsführer der britischen Liberalen im Europa-Parlament, Nigel Farage, gibt allen Südeuropäern den dringlichen Rat: "Holt euer Geld von den Banken - solange ihr noch könnt." Das wird auch die Nordeuropäer aufrütteln.Die Lage eskaliert, dramatische weitere Ereignisse zeichnen sich ab.Hochbesorgt ist auch die Deutsche Bundesbank.Das zeigt sich an ihren Rückstellungen.Es sind die höchsten in ihrer Geschichte.

Zusätzliche Ausfälle sehr wahrscheinlich

Die Bundesbank sieht höhere Risiken und hat daher für „allgemeine Wagnisse“ weitere hohe Rückstellungen gebildet.Die Pflicht dazu besteht, wenn im neuen Geschäftsjahr oder Folgejahren zwar mit Zahlungen zu rechnen ist, die aber in ihrer Höhe und Fälligkeit noch unbekannt sind.Wenn dann später der Zahlungsfall eintritt und sich damit  konkretisiert hat, wie hoch der Betrag (aus einer Verbindlichkeit oder einem Verlust) wirklich  ist und wann er fällig ist, wird er aus den Rückstellungen beglichen.Als Bundesbankpräsident Jens Weidmann vergangene Woche den Jahresabschluss 2012 der Bank vorstellte, zeigte sich, dass die Bank zusätzliche Ausfälle bei vergebenen Krediten und angekauften Wertpapieren für sehr wahrscheinlich hält, denn diese Positionen sind 2012 erheblich gestiegen.Das vermittelt den Eindruck, als habe die Bank schon beim Abschluss ihres Geschäftsberichts damit gerechnet, dass sich die Euro-Schuldenkrise verschärft.

Rückstellungen zum dritten Mal hintereinander erhöht

Die Notenbank erklärte die zusätzlichen Ausfälle mit riskanten Geschäften im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB), Daher hat sie ihre Rückstellungen in der Jahresbilanz von 2012 um 6,7 auf 14,38 Milliarden Euro erhöhen müssen.  Deutlich zugenommen hat nämlich, wie die Bank bei der Vorlage ihres Geschäftsberichts mitteilte,  nicht nur der Umfang, sondern auch der Risikogehalt der Refinanzierungsgeschäfte.Es ist die dritte Aufstockung der Rückstellungen für „allgemeine Wagnisse“ hintereinander und zugleich die höchste.In den beiden Vorjahren sind es 3,57 und 7,71  Milliarden1) gewesen. Die Kredite an Geschäftsbanken haben die Notenbanken aus Krisengründen immer großzügiger vergeben. Dabei sind die Standards für Sicherheiten, die die Geschäftsbanken für die Kredite hinterlegen müssen, mehrfach gesenkt worden. Entsprechend zugenommen hat das Ausfallrisiko.

„Eine sehr riskante Bilanzposition“

Zwei Drittel der zusätzlichen Rückstellung entfallen nach Angaben von Weidmann auf Risiken, die sich aus Notenbank-Krediten an Geschäftsbanken im Euro-Raum ergeben.Das restliche Drittel soll jene Risken abdecken, die von Staatsanleihen ausgehen, die die Notenbanken von den Euro-Krisenländern (wie Griechenland, Italien, Spanien) gekauft haben.Diese Käufe hätten sich im Jahresdurchschnitt 2012 verdoppelt, sagte Weidmann.Er nannte dies Drittel „eine sehr riskante Bilanzposition“.Die Bundesbank handelt richtig.Besser sie baut mehr vor als zu wenig.Käme es nämlich ganz schlimm, würde sie sonst einen Verlust ausweisen müssen.Träte das Schlimme nicht ein und hätten sich die Risiken dereinst vermindert, könnte sie die Rückstellungen auflösen, und ihr Gewinn schnellte in die Höhe.

Was vom Veranschlagten fehlt, muss sich Schäuble nun woanders holen

Aber wenn die Bank ihre Risikovorsorge nun so stark erhöht hat (und erhöhen musste), dann zeigt das, für wie ernst sie die Schuldenlage von Staaten und Banken im Euro-Raum nach wie vor hält.So hoch ist diese Vorsorge bei ihr noch nie gewesen.Doch die Rückstellungen drücken den Gewinn.Ohne sie hätte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an einer Ausschüttung von über 7,3 Milliarden Euro laben können, nun muss er sich mit 664 Millionen begnügen, selbst wenn es 21 Millionen mehr sind als im Vorjahr; damals waren dem Bundeshaushalt 643 Millionen als Gewinn der Bundesbank zugeflossen.Ursprünglich veranschlagt hatte der Finanzminister eine Ausschüttung von 1,5 Milliarden.Was am Veranschlagten fehlt, muss er sich nun woanders holen.

 

Bundesbank - Gewinne und Rückstellungen 1999 bis 2012

In Milliarden Euro

 

Jahr

 
 

Gewinn

 
 

Rückstellungen*

jeweils 31.12.

 
 

1999

 
 

3,9

 
 

3,395

 
 

2000

 
 

8,4

 
 

3,148

 
 

2001

 
 

11,2

 
 

2,832

 
 

2002

 
 

5,4

 
 

2,764

 
 

2003

 
 

0,2

 
 

2,490

 
 

2004

 
 

0,7

 
 

2,266

 
 

2005

 
 

2,9

 
 

2,078

 
 

2006

 
 

4,2

 
 

2,000

 
 

2007

 
 

4,3

 
 

1,848

 
 

2008

 
 

6,3

 
 

1,888

 
 

2009

 
 

4,1

 
 

1,937

 
 

2010

 
 

2,2

 
 

3,568

 
 

2011

 
 

0,6

 
 

7,709

 
 

2012

 
 

0,7

 
 

14,380

 
 

 

 
 

 

 
 

 

 

*) Nur für die Position „Allgemeine Wagnisse“ - Quelle: Geschäftsberichte der Bundesbank

 

Aber auch die 664 Millionen zerrinnen Schäuble unter den Fingern, denn viel davon bleibt nicht übrig.Der größte Teil nämlich geht drauf für die deutsche Zahlungsverpflichtung zur jüngsten Schuldenerleichterung für Griechenland, haben sich doch die Regierungen der Euro-Staaten verpflichtet, Gewinne ihrer nationalen Notenbanken aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen an Griechenland durchzureichen.Für Deutschland sind es jetzt 599 Millionen, auf die Griechenland einen Anspruch hat.

Ein zusätzliches Warnzeichen der Bank an die Politik?

Man mag darüber süffisant  spekulieren, ob die Bundesbank ihren Rückstellungsbetrag ungefähr an der Höhe der fälligen deutschen Zahlungsverpflichtung für Griechenland ausgerichtet hat, um neben den vielen verbalen Warnungen ihres Präsidenten auch noch ein öffentlich wahrnehmbares indirektes Warnzeichen zu setzen.Immerhin ist die Bank darin frei, wie sie ihre Risiken bewertet und dabei mögliche Spielräume nutzt.Aber selbst wenn es so wäre, wird es die Bank nicht bestätigen (dürfen) und auf Nachfrage bestimmt dementieren.Das Finanzministerium jedenfalls stellt es als reinen Zufall dar, dass beide Beträge (664 und 599 Millionen) sich so auffällig wenig unterscheiden.

Der höchste Gewinn der Bundesbank liegt lange zurück

Ziemlich sicher dagegen ist dies: Die schönen Jahre aus dem zurückliegenden Jahrzehnt, als die Bundesbank den Bundeshaushalt mit über 2, über 4 und über 6 Milliarden beglückt hat, mögen vielleicht wiederkommen, sind aber erst einmal vorbei.Die Ausschüttung jetzt ist die drittkleinste seit 2003.Die größte hat es 1997 gegeben.Damals, also noch zu D-Mark-Zeiten, erzielte sie einen Gewinn von umgerechnet über 12 Milliarden Euro.Lang ist’s her.

  

1)  Siehe Bundesbank-Geschäftsbericht 2011, Seite 154 und Geschäftsbericht 2012, Seite 161.

2)  Erklärend dazu schrieb die FAZ: „Die Europäische Zentralbank hat die erwarteten Gewinne aus aufgekauften Staatsanleihen Griechenlands auf rund 10 Milliarden Euro beziffert. Auf Deutschland entfallen 2,743 Milliarden Euro. Diese abzuführenden Gewinne werden sich auf die nächsten zwei Jahrzehnte verteilen, weil erst dann die letzten griechischen Anleihen fällig werden. Weil die Bundesbank unabhängig ist, nicht zuletzt bei der Ermittlung des Gewinns, den sie anschließend an den Bund ausschüttet, und weil es ihr verboten ist, Lücken im Staatshaushalt mit ihrem Geld zu schließen (Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang von monetärer Staatsfinanzierung), hat Deutschland eine direkte Zusage aus dem Bundeshaushalt zugunsten Griechenlands abgegeben – unabhängig vom zu erwarteten Gewinn der Notenbank.“   (F.A.Z. vom 13. März 2013, Seite  9).

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klaus Kolbe

Weiter so, Herr Krause!
Es ist immer wieder ein Genuß, Ihre vortrefflichen Kommentare lesen zu dürfen.
Bleiben Sie „am Ball“!

Gravatar: Gulliver

Nigel Farage ist nicht Frkaktionsführer der britischen Liberalen im EU-Parlament, sondern Vorsitzender der UK Independence Party sowie Vorsitzender der Gruppe "Europe of Freedom and Democracy" im EU-Parlament.

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