Die geheuchelte Rechtsstaatlichkeit der EU

Was Polen und Ungarn vorgeworfen wird, begehen EU und westliche Mitgliedstaaten selbst – Die westlichen EU-Staaten sollten erst einmal vor der eigenen Haustür kehren – Eklatante Verstöße gegen rechtsstaatliche Werte westeuropäischer EU-Staaten – Auch EuGH-Richter kommen so ins Amt, wie es Polen nicht zugestanden werden soll – „Die EU ist die Krankheit, für deren Therapie sie sich hält“ – Nicht Polen und Ungarn blockieren, sondern die EU selbst

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Bekanntlich wollen Politiker in den EU-Institutionen (Kommission, Rat, Parlament) die Verga­be von EU-Mitteln mit der Bedingung verknüpfen, dass die Mitgliedstaaten in ihren Ländern die Rechtsstaatlichkeit einhalten. Diese Bedingung zielt vor allem gegen Polen und Ungarn. Beiden Ländern wird vom politischen EU-Mainstream vorgeworfen, nicht hinreichend rechtsstaatlich zu sein. Mit einem Veto gegen den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss wehren sich beide Länder. Dieser soll der EU die geplan­ten Aufnah­men von Schul­den von 750 Milli­ar­den Euro für ihren „Wieder­auf­bau­fonds“ ermög­li­chen. Der Beschluss dafür muss einstimmig fallen. 

Viktor Orbán weiß, sich für Ungarn zu wehren. Die Budapester Zeitung vom 7. Dezember berichtet, was er am  4. Dezember 2020 an das Mitglied des EU-Parlaments Manfred Weber schrieb, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion in dem Parlament. Orbán antwortet damit auf eine Äußerung Webers. Nebenbei zeigt die Antwort, wie die Duzerei in der politischen Arena immer weiter um sich greift, die einst nur unter „Genossen“ (Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten) üblich war und vor dort ausging. Die Budapester Zeitung (BZ) zitiert Sätze aus dem Brief.

„Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“

Orbán schreibt: „Die Situation ist eindeutig, lieber Manfred. Ihr wollt die jetzige Rechtslage ändern, um ein Instrument zu schaffen, das ihr sogleich gegen Ungarn und Polen richten könnt.“ Weber, so erläutert die BZ, hatte zuvor herunterspielen wollen, dass sich die geplante Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatskriterien nicht speziell gegen diese beiden Länder richte. Antwort Orbán: „Genau das Gegenteil ist die Wahrheit.“ Zum Beleg verweist er auf Äußerungen von EU-Politikern, darunter Vera Jourová, Didier Reynders, Frans Timmermans und Helena Dalli. Da sei von einer „kranken Demokratie“ die Rede, von einem „Rechtsstaat in der Krise“, einer „praktisch nicht auffindbaren freien Presse“ und dem Wunsch, den Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen, „um die Mitgliedstaaten zur Ordnung zu rufen“.  Lesen Sie hier bitte den ganzen Beitrag

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Female Chauvinist Pigs, Splitters and Backers

Das Philosophieren über "rechtsstaatliche Werte" ist vergebliche Liebesmüh', ein Red Herring, und es erscheint auch einigermaßen naiv, Herr Dr. Krause, mit Verlaub, in einem Staat, wie Deutschland, der sich demokratischer Rechtsstaat schimpft und der in Wirklichkeit ein failing state ist, weil dort Wissenschaftler in der Minderheit sind und eine "Mindermeinung" vertreten, wenn sie fordern, dass die Justiz zur Verantwortung gezogen und haftbar gemacht werden können muss, wenn sie unbestritten und unbestreitbar Justizverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.

So ist aber die deutsche Rechtswirklichkeit, eine solche Justiz kann dort nicht zur Verantwortung gezogen und haftbar gemacht werden und sie wird auch nicht zur Verantwortung gezogen und haftbar gemacht für Justizverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da kann das Bundesvergasungsgericht noch so angestrengt wegschauen und statt fein feige schweigen, wie es will, außer Spesen nichts gewesen und die Karawane zieht weiter, es herrscht inzwischen wieder muntere Freislerei in der deutschen Justiz, vergiften, vergasen, vergessen ...


https://menschundrecht.de/Papieristgeduldig.jpg

https://vimeo.com/114325065#t=194s

https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2

https://menschundrecht.de/Justiz%20und%20Nationalsozialismus.pdf#page=4

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht .

Gravatar: Hajo

Rechtsstaatlichkeit der EU? Da haben sich zwei Gruppen heraus gebildet und das im gesamten Westen, die eine, die sich über ihr Vermögen definieren und die anderen die sich über politische Macht definieren und sich trotzdem schon lange in der Abhängigkeit der Erstgenannten befinden.

Diese unheilige Allianz ist dabei alle Normen zu sprengen und zusammen wollen sie den Bürgern ihr Diktat aufzwingen und das macht man am besten nach dem Vorbild der KPC Chinas, indem man den eigenen Reichtum fördert und dabei das gemeine Volk einspannt um diesen zu garantieren und dabei mit rigiden Methoden alles zu überwachen, damit sie sich nicht selbst bei ihrem Vorhaben gefährden.

Der Geldelite kann man es noch nicht einmal verdenken, daß sie ihr Vermögen mehren wollen, aber die gewählten Politiker sind die eigentlichen Abtrünnigen, die mit ihrer Kumpanei im Schatten des Geldadels operieren und im Prinzip haben sie nichts dagegen, wenn sie sich von der Last der Demokratie befreien können, denn dann können sie schalten und walten wie sie wollen, nur mit dem Risiko, daß die Völker einmal aufbegehren könnten und dann werden sie etwas erleben, was sie seit 75 Jahren nicht mehr kannten und das kann böse für alle enden, auch wenn sie derzeit noch ihre Vorteile sehen, die schneller enden können als sie denken.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Zum Kommentar oben !! Schlimmer , schlimmer , viel schlimmer noch !! Die Witwe Freisler bekam auf Gerichtsbeschluß nach dem Krieg einen saftigen Zuschlag von 400,-DM zur Versorgungsrente mit der Begründung er hätte auf Grund seiner ,, Qualfikation" zu Höherm gebracht !!! Siehe hier NS -Pensionen !! !!!!Seine Leiche wurde nie gefunden !!Nun haben wir das Gleiche mit den SED und Stasirenten !!!Die Widerständler mußten um ,, Gerechtigkeit " klagen und betteln und sind häufig zerbrochen ! Fritz Bauer , Axel von dem Bussche , viele SED-Opfer bis heute ! Da muß einem Kotzübel werden ! Und nun Coron statt Senfgas , Contergan und ALLES Übel der Welt zum Gewinn von Pharma und co !!!!

Gravatar: System auf gut Deutsch am Arsch: Das korrupteste Land der Erde

Nicht nachvollziehbar ist auch, dass Polen und Ungarn sich in Zusammenhang mit dem "Rechtsstaatsmechanismus" den Vorwurf der Korruption im Umgang mit EU - Geldern ausgerechnet aus Deutschland bzw. von Deutschen gefallen lassen, gleichgültig, ob er nun von Uschi Höchst - Strafe oder von der größten Weltretterin aller Zeiten kommt, denn Deutschland rangiert in der Rangliste der korruptesten Länder der Erde längst weit oben, wenn nicht on top, um von der deutschen Justiz ganz zu schweigen ...

https://www.youtube.com/watch?v=FsP2vEWcn7U&feature=youtu.be&t=294

https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&feature=youtu.be&t=388

https://www.youtube.com/watch?v=EUgRxzF9QeQ&feature=youtu.be&t=1644

https://menschundrecht.de/Justiz%20und%20Nationalsozialismus.pdf#page=4

https://vimeo.com/114325065#t=193s

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht


Organe der nichtstaatlichen Rechtspflege können mit sachbezogener und in sachlichem Zusammenhang geäußerter Kritik an der deutschen Justiz unter Artikel 5 GG mithin so nahe an der Wirklichkeit und Wahrheit und eine beim Ringen um das Recht geübte Kritik kann so weitgehend berechtigt sein, dass selbst ein Verhalten und eine allerdings vernichtende Kritik, wie folgt, unter Umständen nicht in den Bereich strafrechtlicher Relevanz im Sinne des § 185 StGB, § 193 StGB fällt ...

"Der Unterschied zwischen Ihnen [dem Kollegialgericht] und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat" und „Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie - zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal - genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber - zumindest in dem vorliegenden Justizskandal - zuwider."

Gravatar: asisi1

Heute in Bremen.
Habe mich vor meinem Sportstudio mit einem Bekannten über die heutige Situation ausgetauscht.
Hier bei sagt ich zu ihm: Die Beamten machen das Alles mit. Das hörte ein Polizist und hat anschließen unsere Personalien, wegen "agressivem Verhalten" verlangt.
Langsam geht mir dieser Mist auf den Nerv!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Wie kann die EU , in der sich die Visionen des NS( nach 1945 CDU)-Juristen Walter Hallstein ,nach seiner Eroberungsrede 1939 in Rostock verwirklicht haben Rechtstaatlich sein ! Die Maske der Kreidefresser aus dem Hause Bayer , Flick -Pharma ist spätestens seit Merkel gefallen ! 1917 des Senfgas des Carl Duisberg vor Verdun ! Heute Massenimpfungen weltweit zum Gewinn der selben Giftmischer und Finanzhaie !!!!Nun die Bunawerke hatten doch Auschwitz unbehelligt überstanden !!!!Siehe Fritz terr Meer , Fritz Ries und seinen Fuchsmajor Hans Martin Schleyer die Macher von Helmut Kohl !!!!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Die geheuchelte Rechtsstaatlichkeit der EU“ ...

Wird nicht auch daraus deutlich, das „FERKEL UND BLÖDER“ sicherlich auch deshalb die Kontrolle verlieren
https://www.bitchute.com/video/CCt0P4EZj1EO/,
weil z. B. auch Forscher aus dem Ruhrgebiet neue Erkenntnisse zur Corona-Sterberate publizierten
https://www.ruhr24.de/ruhrgebiet/corona-sterberate-nrw-tote-zahlen-ruhrgebiet-forscher-ergebnis-demographischer-wandel-duisburg-90065913.html
und der „Beweis für Harmlosigkeit von Corona“ quasi längst erbracht ist?
https://www.br.de/nachrichten/wissen/corona-niedrige-sterbe-rate-beweis-fuer-harmlosigkeit-des-virus,S3y8I5v

Ist es da ´tatsächlich` noch eine Überraschung, dass die Grippe anno 2018 schlimmer war als Corona 2020???
https://hallolindenlimmer.de/uberraschung-grippe-2018-war-schlimmer-als-corona-2020/

Gravatar: ewald

mein Vorschlag
1. die EU läßt die Junktimklausel fallen; Gelder können sofort ausbezahlt werden

2. wegen der angeblichen Rechtsstaatsverstösse Ungarn und Polens soll sofort ein Verfahren eingeleitet werden,mit der Junktimklausel dass auch Rechtsstaatsverstöße anderer Länder geahndet oder jedenfalls festgestellt werden.

es ginge so einfach.....und noch dazu demokratisch und rechtsstaatlich !!!

Gravatar: karlheinz gampe

EU ist undemokratisch bis auf die Knochen. Von der Leyen hat auch niemand gewählt. Eine kriminelle Elite von kriminellen Bilderbergern will zu ihrem eigenem Nutzen über Menschen und Völker tyrannisch bestimmen.

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