Die fatalen Irrtümer des Martin Schulz

Der Familiennachzug von „Flüchtlingen“ mit subsidiärem Schutzstatus soll laut SPD-Chef Schulz eine Bedingung der SPD für eine GroKo sein. „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU“. Außerdem behauptet er, es handele sich um „weniger als 70.000 Personen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung“.

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Schulz soll schon in der Schule wegen unzureichender Mathematikkenntnisse gescheitert sein (Zitat aus seiner Biographie: „Ich war ja nicht gerade dumm, allerdings katastrophal in den naturwissenschaftlichen Fächern Rechnen, Physik und Chemie … Überall, wo man konkret werden musste, war ich schlecht.“). Sein Zahlenbeispiel beweist, dass sich seine mathematischen Fähigkeiten seitdem nicht verbessert haben. Seine angeblich nur 70.000 Personen sind bei einer Bevölkerung von ca. 82 Millionen ca. 0,085%, also etwas weniger als 0,1% und nicht wie von Schulz behauptet weniger als 0,01%.

Aber diese „Null“ scheitert nicht zum ersten Mal an einer „Null“, kommentierte mein Leser A.B., der nachgerechnet hat. Wie Schulz auf 70.000 kommt, bei 390.000 subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland bleibt sowieso sein Geheimnis.

 

Schlimmer als nicht rechnen zu können ist, dass Schulz, der es immerhin zum Chef des Europäischen Parlaments gebracht hat, auch keinerlei Ahnung von der aktuellen Rechtslage in Europa zu haben scheint.

Wie die Rechtslage aussieht, darüber hätten er oder wenigstens seine Mitarbeiter sich beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages informieren können. In einer Stellungnahme desselben vom 23.11.2016 mit dem Titel „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in ausgewählten EU-Staaten“ heißt es:

„Zwar vereinheitlichen die Richtlinien 2011/95/EU (sogenannte Qualifikations- oder Anerkennungsrichtlinie) und 2003/86/EG (sogenannte Familienzusammenführungsrichtlinie) den Status des subsidiären Schutzes und das Recht der Familienzusammenführung weitgehend. Für den Familiennachzug der subsidiär Schutzberechtigten gelten die Richtlinienbestimmungen jedoch nicht. Die mitgliedstaatlichen Regelungen weichen deutlich voneinander ab.“

Aha. Das heißt, jedes Land regelt es anders.

In Finnland ist ein ausreichendes Einkommen Bedingung. Außerdem wird geprüft, ob von dem Antragsteller eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht und ob ein Zusammenleben in einem Drittstaat möglich ist.

In Frankreich darf der Nachzug eines Familienangehörigen beantragt werden. Von dem darf jedoch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehen.

In Österreich darf frühestens nach drei Jahren ein Nachzug beantragt werden. Voraussetzung sind der Nachweis einer angemessenen Unterkunft, eines Einkommens und einer Krankenversicherung.

In Schweden hat keinen Anspruch mehr, wer nach dem 24. November 2015 ins Land gekommen ist. Damit hat das einstige Musterland der Flüchtlingsaufnahme eingestanden, dass die bisherige großzügige Aufnahmepraxis die Gesellschaft überfordert hat. In Dänemark sieht es ähnlich aus.

Deshalb machen sich aktuell viele „Schutzsuchende“ aus den skandinavischen Ländern auf nach Deutschland, wo die SPD, deren Chef nicht nur nicht rechnen kann, sondern anscheinend auch keine Ahnung von der Realität hat, Druck macht, dass die illusionäre Politik der unbeschränkten chaotischen Zuwanderung aufrechterhalten wird.

Ein Schelm, wem da einfällt, dass die deutsche Politik eher schon immer fatalerweise dazu geneigt hat, ihre Irrtümer bis zum bitteren Ende aufrechtzuerhalten, als sie rechtzeitig zu korrigieren?

Dank an Leser A.B. für den Hinweis!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl

„Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug, weder im Völkerrecht noch aufgrund der UN-Charta.“
„Deutschland sollte sich an internationales Recht halten,denn Für den Familiennachzug der subsidiär Schutzberechtigten gelten die Richtlinienbestimmungen nicht.
so wird also Rechtsbruch im grossen Stil von Merkel und Schulz weiter fortgesetzt.... HURRA die schaffen uns..

Gravatar: Duffy

Wo ist die Notbremse? Wenn ich einen Facebook- oder Twitter-account hätte, würde ich zu einer Aktion aufrufen mit der Überschrift #es.reicht!!

Gravatar: renhard

Im Grunde genommen steht Deutschland mit seiner ge-
fährlichen Flüchtlingspolitik mittlerweile in Europa (EU)
alleine da. Aber das interessiert weder die fahrlässige
Merkel noch den islamaffinen SPD-Genossen Schulz
wie überhaupt die islamaffine SPD.

Es mag für den einen oder anderen sarkastisch klingen,
aber die augenblicklich gute Konjunkturlage Deutsch-
lands ist einerseits erfreulich und Fluch zugleich. Denn sie verhindert, daß unsere derzeitigen politischen Blind-
gänger gezwungen werden sich mit der Realität dieses
Landes auseinanderzusetzen. Im Gegenteil, Sie legen
weiterhin unbekümmert Minen aus unter denen früher
oder später noch weitere Deutsche leiden müssen. Kein
einziger dieses politischen Packs wird unter den Leiden-
den sein. Die Folgeschäden trägt allein der hartma-
lochende Deutsche Facharbeiter mit seinen steuerlichen
Abgaben. Merkel, Schulz und Co. spielen weiter das
Lied vom Tod ohne Rücksicht auf die einheimische Be-
völkerung und treffen Entscheidungen, die uns schwers-
te Folgeschäden bringen.

Irgendwann geht auch dieser Konjunkturlokomotive wie-der der Dampf aus und das politische Monopolispiel ist
zu Ende. Dann wird Heulen und Zähneklappern sein.
Denn die von unserer verantwortungslosen Politbande
unter dem Merkelbanner hereingelassene mohammeda-
nische Flutungswelle wird auch weiterhin versorgt wer-
den müssen.

Ich verstehe nicht, daß sich die DEUTSCHEN von solch
einem verachtenswerten politischen Lumpenpack so
erniedrigen lassen. Diese gesamte Altparteienbrut ge-
hört durchweg vor Gericht gestellt. Aber das nützt mitt-
lerweile auch nichts mehr, denn dort sitzen, bis auf we-
ge Ausnahmen, die gleichen Gesinnungsgenossen.

Dieses Deutschland ist eine Schande, wenn man sich
ernsthaft die Situation unserer deutschen Wohnungslo-
sen anschaut. Sie müssen zu dieser Jahreszeit auf der
Parkbank schlafen und das hereingeflutete islamische
Gesindel erhält Unterkunft, Kost, Geld und kostenlose
Krankenversorgung. Und deutsche Rentner/innen sam-
meln Plastikflaschen oder wühlen in Abfallkörben um
nicht verhungern zu müssen.

Wahrlich, diese deutschen Politiker von CDU/CSU, SPD
GRÜNE, LINKE und FDP sind eine einzige Schande!!
Ich hoffe sehr, daß Sie Ihrem Henker nicht entgehen.

Gravatar: Andreas Berlin

Hier müsste m. E. die AfD aktiv werden. Wenn die Rechtslage tatsächlich so eindeutig ist, dann muss eine Klage eingereicht werden, sobald die Aufhebung des ausgesetzten Familiennachzugs beschlossen ist. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Bürger in Deutschland gegen den Familiennachzug ist, insofern sollte die Organisation von Petitionen und Unterschriften kein Problem sein. Wir müssen etwas tun!!! Auch wenn ich fürchte, dass es wieder nur beim Beklagen dieser Situation bleiben und die Millionen von Angehörigen uns überfluten werden.
Zumindest in der Öffentlichkeitsarbeit sollte die AfD die von Schulz genannte Zahl von 70.000 immer wieder verwenden und fordern, dass dies die Obergrenze sein muss. Wenn man angeblich so überzeugt davon ist, dass nur 70.000 kommen, dann kann sich die Regierung ja ohne Probleme darauf einlassen.

Gravatar: sigmund westerwick

Die grenzenlose Dummheit ist Vorsatz

ich überlege immer ob der jeweils zitierte Politiker einfach nur dumm ist oder vorsätzlich lügt, und bei den meisten EU Politikern ( allerdings auch den bundesdeutschen ) unterstelle ich, dass sie vorsätzlich lügen.

Bei einer so zentralen Angelegenheit wie dem Familiennachzug müßte jeder Politiker zunächst sein Hausaufgaben machen, bevor er überhaupt was sagt, und wenn er glaubt etwas zu sagen zu haben, müssten sein Ohren das eine oder andere zu diesem Thema bereits aufgeschnappt haben, ohne dass es ihm Mühe gemacht hätte.
Wenn also Schweden und andere Länder so drastisch gegen EU-Recht verstoßen, wieso hat der Schulz nicht schon lauf aufgeschrien, die Menschenrechtskommisiion oder den europäischen Gerichtshof angerufen ?

Sie werden es achon ahnen, es ist weil der Herr Schulz genau weiß, dass es eben kein in Deutschland einklagbares Recht ist und auch kein EU-Recht irgendeiner Art.
Daher bleibt eigentlich nur der Schluss dass der Herr Schulz über ein Thema redet, von dem er nicht die geringste Ahnung hat, oder daß er vorsätzlich lügt.
Beides disqualifiert ihn für den Job, für den er reichlich 'Diäten' einstreicht.

Gravatar: Claudia

Hätte Schulz ein gutes Urteilsvermögen, hätte er auch nicht eine Antipathie-Trägerin wie Nahles zur Fraktionsvorsitzenden gemacht.
Nahles stand zeitweilen rechts von der CDU. Dass Schulz diese Frau unterstützt, zeigt, dass er alles andere als ein Sozialdemokrat ist und von daher auch nicht glaubwürdig.

Gravatar: egon

Genosse Schulz ist ein übler Sozi-Propagandist und ahnungsloser Schwätzer.
Es ist bezeichnend, daß die SPD (SchariaParteiDeutschlands) ihn mit 100% zum "Kandidaten" gekürt hatte.
Der richtige Partner für die Blutraute, ihr Zerstörungswerk an Deutschland weiter zu treiben....

Gravatar: Aufbruch

Man konnte und kann diesen Schulz doch gar nicht für voll nehmen. Er ist ein Versager. Die Posten, die er hatte, entsprangen überwiegend dem Proporz. Er hatte sich im richtigen Moment in die richtigen Positionen gebracht, von denen er dann ohne große Leistungserbringung oder aber sogar wegen Unfähigkeit weiter gereicht wurde.

Europa und "Flüchtlinge", hier hat er eine Spielwiese gefunden, auf der er sich austobt. Wie ein kleiner Junge. Bar jeder Vernunft und jeder Realität. Wer treibt ihn da nur an? Sind es die gleichen Strippenzieher, die auch Merkel vor sich hertreiben. Rührt daher die "Geistesverwandtschaft" mit Merkel, was Europa und Migration betrifft? Will er genau wie Merkel, Deutschland und Europa mit einem zerstörischen Multikulturalismus überziehen? Es sieht so aus. Wenn diese unheilige Allianz nicht in letzter Minute noch gesoppt wird, sehe ich schwarz für Deutschland.

Gravatar: Klimax

Schulz ist wirklich niedlich, allein schon der Glaube, Rechnen oder auch Mathematik sei eine Naturwissenschaft ist so unbedarft naiv wie seine politischen Aussagen.

Gravatar: Huuuch

@ renhard

„Es mag für den einen oder anderen sarkastisch klingen,
aber die augenblicklich gute Konjunkturlage Deutsch-
lands ist einerseits erfreulich und Fluch zugleich. Denn sie verhindert, daß unsere derzeitigen politischen Blind-
gänger gezwungen werden sich mit der Realität dieses
Landes auseinanderzusetzen. Im Gegenteil, Sie legen
weiterhin unbekümmert Minen aus unter denen früher
oder später noch weitere Deutsche leiden müssen. „

Target 2 ...
Wir werden vielfältig ... sowas von belogen, betrogen und ausgelaugt !
Ich denke jeder hier kennt die Einstellung Linker/Grüner zu D ...
Welche sie ja auch ganz offen ausgesprochen haben und auf Plakaten zeigten.

Warum solche Minderheiten sich verhalten können als hätten sie die Mehrheit könnte daran liegen das ehemalige Sekretärin ... für Propaganda und Agentation „ unsere“ Kanzlerin wurde.

Welch ein Fehler (!) zu denken das eine Merkel, ein Maizière, ein Gauck usw. usw. nicht den Wünschen jener nachkommen die D schon im „Feuerstürmen“ endgültig vernichten wollten ... Schon „ Harry, do it again“ spricht BÄNDE !

Also +- 10 % Partein bestimmen unser Schicksal ? NEIN -
nicht umsonst gibt es „ schwierige Sondierungs-Verhandlungen“.

Wann immer ich lese „ 87 % wollten das so“ fahre ich aus der Fassung - denn wäre dem so ( real wurde nämlich dem System eine harte Warnung erteilt ) würde D nicht schon seit Monaten ohne ReGIERung taumeln !!!

Gravatar: Hajo

Es ist ja in Ordnung, wenn die Politiker für ihre Asylpolitik hart kritisiert werden, aber man sollte dabei nicht vergessen, wer sie gewählt hat und demzufolge Steigbügelhalter ihrer Politik ist. Solange sie sich noch auf Mehrheiten stützen können und dabei in großem Umfang auf Verbände, Lobbyisten, Kirchen und Gewerkschaften zurückgreifen können sind sie zwar Akteure ihres Handelns, aber das ist nur möglich durch ihre Unterstützer und wenn hier kein Umdenken stattfindet, wird das Elend so weitergehen wie gehabt und später soll keiner sagen, er hätte das alles weder gewußt noch geahnt, denn diese Aussagen, wenn auch in anderem Zusammenhang, kennen wir ja schon zur Genüge aus der Vergangenheit.

Gravatar: Iris

Dann unterschreibt einfach bei Abgeordnetencheck eine Petition, daß eben kein Familiennachzug erfolgen kann.
Ich hab schon unterschrieben.

Gravatar: fishman

Was ist eigentlich ein subsidärer Schutzstatus. Kann man verdammt noch mal nicht wieder deutsch sprechen. Hinter diesen Wortgebilden sind schon so manche Politikleichen versteckt worden.

Gravatar: Claudia

Schulz ist ja noch dümmer, als ich dachte.
Unterwerfung unter Merkel, ohne nennenswerten Kampf, seine Versprechen durchzusetzen.
Merkel wird sich in's Fäustchen lachen über soviel Willfährigkeit und ihn fortan noch respektloser behandeln.
So ein Hanswurst hat auch in der Bevölkerung wohl jede Achtung verspielt.
Die Solidarrente gibt es erst nach Bedürftigkeitsprüfung. Das ist das entscheidende. Damit kommt sie nur einer ganz kleinen Minderheit zugute.
Die AfD wird sich freuen und fatalerweise noch stärker werden.

Gravatar: Michael M.

Zitat aus seiner Biographie: „ … Überall, wo man konkret werden musste, war ich schlecht.“
Au weia! Na dann nichts wie ab in die Politik, oder? Ich sehe hier höchste Alarmstufe!

Gravatar: Dedo Graf Schwerin Krosigk

M Schulz hatte einen großen Moment in seinem Leben: als er nach dem viederschmetternden Wahlergebnis für die Große Koalition erklärte, mit seiner Partei in die Opposition zu gehen. Wie schwach er ist, erhellt daraus, daß er sich von dem Bundespräsidenten sehr schnell bewegen ließ, über die Wiederherstellung der GroKo doch zu verhandeln

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Schlimmer als nicht rechnen zu können ist, dass Schulz, der es immerhin zum Chef des Europäischen Parlaments gebracht hat, auch keinerlei Ahnung von der aktuellen Rechtslage in Europa zu haben scheint.“ …

Bekommt hier das im Artikel beschriebene Zitat aus seiner Biographie:

„Ich war ja nicht gerade dumm, allerdings katastrophal in den naturwissenschaftlichen Fächern Rechnen, Physik und Chemie … Überall, wo man konkret werden musste, war(???) ich schlecht.“ – nicht eine ganz besondere Bedeutung?

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