Wäre die EU ein Staat, dann würde sie mangels Demokratie nicht in die EU aufgenommen werden. Die EU ist ein zentralistisches Konstrukt, mit einer Regierung, die ernannt wird. Der EU-Kommissionschef ist kein gewählter Volksvertreter. Gewählt wird in der EU nur das Parlament – die Kommission wird ernannt. Auch mit den Bürgerrechten nimmt es die EU nicht so genau, wie man aktuell an der Debatte um TTIP sehen kann. Doch einer der Hauptgründe, die EU aus der EU zu werfen, ist der gleiche Grund wie bei der Drohung gegen Ungarn: Die Todesstrafe. Sie wurde über den EU-Vertrag von Lissabon den EU-Mitgliedsländern wieder erlaubt und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.
Im Artikel 2 der Grundrechtecharta der EU steht unter (2):“Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.”Allerdings gelten auch die Erläuterungen dazu. In den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht: “Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,” wenn es erforderlich ist, “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”. Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf: “Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.” Die EU hat mit diesem billigen Taschenspielertrick die Todesstrafe eingeführt. Jean-Claude Juncker sollte darüber nachdenken, sich aus der EU zu werfen.
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Kommentare zum Artikel
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und die Bürger sollten sich endlich von der gesteuerten EU-Diktatur befreien, gell?
Sehr guter Beitrag. Erst heute hat Merkel in einer Pressekonferenz in Berlin gegenüber dem ägyptischen Präsidenten gesagt, dass "Deutschland die Todesstrafe ablehne", was aber de facto falsch ist, weil Merkel selbst den EU-Vertrag von Lissabon unterschrieben hat, der die Todesstrafe in den o,g, Fällen ausdrücklich erlaubt. Daran sieht man mal wieder die Widersprüchlichkeit und öffentliche Verlogenheit der deutschen Bundeskanzlerin.
sie haben recht ; DIE EU soll alle vertragsbrüchigen staaten einschl.eu ( ,griechenland,frankreich, deutschland wegen maut........... ) aus der eu werfen; die fachkundigen eu-kommissare können sich in ihren heimatländer nützlich machen,die gesamte eu- bürokratie wäre überflüssig und kann abgebaut werden; selbstredend bleiben die pensions- und versorgungsansprüche aller eu-beamten und eu- politiker erhalten.
anstandshalber sollte herr junker die engländer und deutschen nicht rauswerfen,sondern sich in aller höflichkeit verabschieden verbunden mit dank für bisher geleistete hilfe......