Die EU - ein Spiel ohne echte Regeln

Als ich das letzte Mal über Zypern schrieb, sah sich die Eurozone einem politischen und wirtschaftlichen Dilemma in ihrem kleinsten Mitgliedstaat gegenüber (Nur Gespensterfurcht schützt den kleinen Sünder Zypern, 28. Januar). Mit dem Bailout vom letzten Wochenende ist es Europas Politiker wieder einmal gelungen, eine schwierige Situation noch schlimmer zu machen.

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Wirtschaft | Schlagworte: Finanzkrisen, International, Wirtschaftspolitik
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Die „Abgabe“ für die zyprischen Bankkunden ist nicht das erste Mal, dass die EU ihre eigenen Regeln über Bord geworfen hat. Das allein wäre schon schlimm genug gewesen. Noch schlimmer ist, dass davon ein starkes Signal für alle Wirtschaftsteilnehmer in einer der schwächelnden Volkswirtschaften der Eurozone ausgeht: nur raus, solange du noch kannst!

Die gesamte Geschichte der Europäischen Währungsunion ist eine Geschichte der Rechtsbrüche um des politischen Vorteils willen. Durch den Maastrichter Vertrag mit seinem Regelwerk zu wirtschaftlicher Konvergenz, Verschuldung und Defizitkriterien sollte der Euro geschützt werden.

Diese Regeln wurden nicht einmal ganz zu Beginn der Währungsunion eingehalten, als Länder wie Griechenland, Italien und Belgien aufgenommen wurden, obwohl ihre Schuldenlast die offiziell zulässige Marke von 60 Prozent des BIP weit überschritten hatte.

Die Regeln wurden erneut gebrochen, als Frankreich und Deutschland zu Anfang des Jahrhunderts Haushaltsdefizite von mehr als 3 Prozent des BIP aufwiesen. Von einigen ermahnenden Worten der EU-Kommission abgesehen, zogen diese Regelverstöße keine Sanktionen nach sich. Dadurch fühlten sich auch andere Länder ermutigt, ihrerseits die Regeln kreativ auszulegen.

Als dann mit Griechenland Ende 2009 die Krise der Eurozone richtig begann, hielt das Bailout-Verbot nur etwa ein halbes Jahr. Im Mai 2010 wurde das erste Rettungspaket für Griechenland zusammengestellt - und frühere Versicherungen, kein Land in der Währungsunion würde jemals für die Schulden der anderen bürgen, wurde zum Gespött.

Was als einmalige Rettungsmaßnahme für Griechenland gedacht war, die danach nirgendwo anders angewandt werden sollte, wurde später für Irland, Portugal und Spanien wiederholt - und dann noch einmal für Griechenland, als sich die Mittel des ersten Pakets als unzureichend erwiesen.

Inzwischen waren auch die Schwüre, kein Land in der Eurozone würde jemals bankrott gehen, nicht von langer Dauer. Griechenland bekam schließlich seinen Schuldenschnitt, obwohl damit das griechische Problem nicht gelöst wurde, aber zumindest wurde deutlich, wie viel Vertrauen man in die offiziellen Zusicherungen der EU setzen kann. Gar keins!

Und mittendrin findet sich die Europäische Zentralbank, deren ursprünglicher Auftrag darin bestand, die Preise stabil zu halten und ihre Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme zu wahren. Die gleiche Zentralbank definierte ihren Auftrag dann um in „zu tun, was immer nötig ist, um den Euro zu retten“.

Daraufhin engagierte sich die EZB im Ankauf von Staatsanleihen und der Rettung angeschlagener Finanzinstitute. Keine dieser Handlungen ist mit dem Geist des EU-Vertragsrechts vereinbar - aber Not machte erfinderisch.

Als wäre dies alles nicht schon schlimm genug gewesen, wurde der vorübergehende Rettungsfonds eingerichtet, die European Financial Stability Facility (ESFS), die genau das sein sollte: vorübergehend. Natürlich nur, bis er dauerhaft durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt wurde. Allerdings war der ESM immer noch nicht groß genug, also ließ man die EFSF parallel dazu weiterlaufen.

Unnötig zu erwähnen, dass mit dem ESM nur Regierungen unterstützt werden sollten, die keinen Zugang zu den Kapitalmärkten mehr finden. Ursprünglich war er nicht als Instrument zur Rekapitalisierung des Bankensektors eines Landes gedacht. Aber dann brauchten Spaniens Banken Hilfe - und raten Sie mal, woher das Geld dafür kam? Aus dem ESM natürlich.

Und nun Zypern. Wir erinnern uns noch, wie erst vor wenigen Wochen jede Beteiligung von Einlegern kategorisch ausgeschlossen wurde. Nicht nur das, sie erschien sogar rechtswidrig. Schließlich waren nach dem zypriotischen Einlagensicherungsfonds alle Einlagen bis zu 100.000 Euro in voller Höhe gegen einen Ausfall der Bank versichert. Zu dumm, dass sie nicht gegen die Zwangsabgabe versichert waren, die die EU nun auf Guthaben bei zypriotischen Banken erhob. Wenn also eine Bank ausfällt, der Haircut jedoch als Steuer getarnt wird, handelt es sich doch eigentlich nicht um einen Ausfall, oder?

Selbst die Tatsache, dass Zypern überhaupt Geld aus dem ESM erhalten wird, ist schwer zu vermitteln. Das winzige Zypern ist kaum systemrelevant und hat sich auch nicht so verhalten, dass es eine Rettung durch seine europäischen Partner verdienen würde. Seine Krise ist vollständig hausgemacht und die Folge eines absurd aufgeblähten Finanzsektors. Wenn die EU für Zypern ihr Scheckbuch öffnet, wird sie künftig keine Entschuldigung dafür haben, nicht auch jedes andere Land zu retten.

Die Tragik der Situation wird deutlich, wenn man sich einmal die Folgen des Zypern-Bailouts vorstellt. Sofern er die gewünschte Wirkung hat, würde es damit wahrscheinlicher werden, dass wir auch in anderen Ländern ähnliche Zwangsabgaben auf Sparguthaben erleben werden. Wer wollte unter solchen Umständen ernsthaft sein Bares in Italien, Spanien, Portugal oder selbst Frankreich lassen?

Hat er jedoch nicht die gewünschte Wirkung, könnten wir aller Wahrscheinlichkeit nach künftig mit immer mehr und immer härteren Maßnahmen rechnen. Die erste Abgabe für Bankkunden wäre dann erst der Anfang. Natürlich nur, wenn jemand dumm genug wäre, nach diesem ersten Haircut - der niemals hätte passieren dürfen - überhaupt noch Geld auf zypriotischen Banken zu lassen.

Und warum sollte man überhaupt noch Guthaben auf europäischen Banken haben, wenn es dank der ultralockeren Geldpolitik der EZB kaum noch verzinst wird? Europas Sparer könnten demnächst zu dem Schluss kommen, dass ihre Ersparnisse unter der Matratze oder im Sparschwein viel sicherer aufgehoben sind als auf einem Bankkonto in der Eurozone. Die Sparer haben gerade vor Augen geführt bekommen, wie schnell die EU und nationale Regierungen ihr Geld konfiszieren können, wenn es ihnen politisch erforderlich erscheint.

Die Teilenteignung ist nur das letzte Beispiel in einer langen Reihe europäischer Rechtsbrüche. Europa selbst ist zu einem Länderrisiko geworden.

Sie können nicht mehr darauf vertrauen, dass die EU ihre eigenen Regeln einhält. Sie können nicht darauf vertrauen, dass die EZB die Kaufkraft des Euro stabil hält.  Sie können nicht darauf vertrauen, dass die Regierungen in der Eurozone ihre Schulden zurückzahlen und Sie können nicht darauf vertrauen, dass auf Bankkonten der Eurozone eingelegte Gelder noch da sind, wenn Sie sie abheben wollen.

Sie können nur darauf hoffen, dass die politische Elite Europas alles tun wird, um ihr Hätschelprojekt Währungsunion am Leben zu halten. Die Maßnahmen hierfür mögen nicht rechtmäßig sein, sie können ungerecht sein, sie werden vielleicht nicht einmal funktionieren und möglicherweise ändern sich die Spielregeln jede Woche nach Belieben.

Wenn Sie damit leben können, weil Sie aus irgendeinem Grunde annehmen, dass der Euro es wert ist - dann sollten Sie auf jeden Fall in Europa bleiben. Wenn aber nicht - dann suchen Sie besser das Weite, bevor es zu spät ist.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

“The EU game has no real rules” erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 19. März 2013. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Meier

Herr Hartwich, Sie haben leicht beschreiben, aber wir sitzen hier in der Falle die Dilettanten genauso wie uns gefangen hält, weil wir zu viel Souveränität Verwurstern überlassen haben.

Gravatar: Lesezeichen

So ist es.

Das große Problem Europas ist aktuell aber nicht mal der konsequente Regel- und Rechtsbruch. Das große Problem ist die falsche Währungspolitik, in deren Folge die Länder systematisch in die Armut geknüppelt werden.

Die Zentralbanken blasen Nullzins-Geld in die Welt hinaus als gäbe es kein Morgen. Dieses Geld kommt aber nicht in der Realwirtschaft an, weil sie keine oder nur unzureichende Sicherheiten bieten kann. Unternehmen und Privatleute müssen nämlich üblicherweise solche Pfänder bereitstellen. Selbst Draghi hat das vor wenigen Wochen noch beklagt. Nun gibt es Geld und keiner will es. Auf die Idee, dass die Unternehmen gerade in den Problemländern nichts mehr zur Besicherung liefern können, ist er wohl nicht gekommen.

Die Geschäftsbanken brauchen diese Besicherung nicht und so steht unbegrenzt Spielgeld zur Verfügung, das irgenwo hin muss. Da die Realwirtschaft keine Sicherheiten mehr bietet oder bieten kann, geht das überschüssige Geld eben in ungesicherte Anlagen. Und just diese ungesicherten Anlagen werden nun durch gutes Steuergeld freigepaukt. Es ist nichts anderes als eine gigantische Geldwaschanlage, die da aktuell betrieben wird.

Die Behauptung, Bankenzentren wie Irland oder Zypern scheiterten am Geschäftsmodell ist insofern falsch, weil dieses dort "verarbeitete" Geld ansonsten auf breiter Fläche unterwegs wäre und in den Ländern gigantisch inflationieren würde. So inflationieren wir in Börsenvermögen, in Immobilien, die keiner braucht, in Farmland, in Edelmetallen etc. Überall dort eben, wo sich gerade neue Blasen bilden, getragen vom überflüssigen Geld, das nirgendwo gebraucht wird.

Ein Versprechen, das mit dem Euro gegeben wurde, war die Stabilität der Währung und gerade die ist nicht existent.

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