Was ist auf diesem Parteitag passiert?
Der vermeintliche Retter Friedrich Merz hat eine sehr gute Rede gehalten und nach seiner knappen Niederlage zu erkennen gegeben, dass er nicht daran denkt, in der Partei für seine Positionen zu kämpfen. Er hat damit deutlich gemacht, dass es ihm nur um seinen persönlichen Ehrgeiz ging, Kanzler zu werden, nicht um die notwendigen Veränderungen, die unser Land dringend braucht.
Gut so! „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“, wusste schon die Internationale. Warum soll man nicht von den Linken siegen lernen? Die Voraussetzungen dafür sind gut, das hat dieser Parteitag gezeigt. Das deutliche Signal, das der neu gewählte Vorstand besser ernst nehmen sollte, ist, dass fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten mit dem Merkel-Kurs brechen wollte. An der Basis ist der Prozentsatz noch höher. Diese Botschaft muss verbreitet werden! Es gibt keinen Grund zur Resignation! Wer geglaubt hat, in einem Sprint den Merkelismus beiseite fegen zu können, hat sich Illusionen gemacht. Achtzehn bleierne Jahre, die unsere Partei bis zur Unkenntlichkeit deformiert und einen arroganten Funktionärs-Filz hervorgebracht haben, sind nicht einfach zu überwinden. Es ist ein Marathonlauf, aber ein großer Teil der Strecke ist schon bewältigt. Die Nicht-Wahl von Merz hat verhindert, dass man sich wieder auf einen „Retter“ verlässt. Nun ist klar, dass die dringend notwendige Erneuerung von unten kommen muss.
Ein Teilerfolg ist, dass AKK bereits klar gezeigt hat, dass sie Zugeständnisse machen muss. Die Inthronisierung von Paul Ziemiak als Generalsekretär war als Beruhigungspille der Konservativen gedacht. Sehr schnell wurde aber publik, dass es sich um einen Deal handelte, der schon vor der Wahl abgesprochen war. Auf Facebook wurden umgehend Austritte aus der JU bekannt gegeben, weil die Art, wie die Nominierung von Ziemiak zustande kam, als illoyal gegenüber Spahn und Merz empfunden wird. Flugs war in den Merkel-Medien zu lesen, Ziemiak hätte den Deal erst abgelehnt, dann nach der Wahl von AKK wieder zugestimmt. Eine beachtliche Zahl der Delegierten hat aber offensichtlich Zweifel, was am knappen Ergebnis für Ziemiak abzulesen war.
Fazit: AKK ist die Fortsetzung des Merkelismus, aber sie kann nicht einfach weiter machen, wie bisher. Ein erster Fehler war, die Gegner des Migrationspaktes wieder mit einem eigenen Antrag mundtot zu machen. Die Zeiten sind vorbei, in denen solche Tricks außerhalb des Parteitages noch funktionieren. Die Nachricht, dass sich der Parteitag hinter den Migrationspakt stellt, wird die Spannungen nicht beseitigen, sondern erhöhen. Die deutliche Mehrheit, nicht nur der Parteimitglieder, sondern der Bevölkerung lehnt diesen Pakt ab. Eine Parteiführung, die das ignoriert, ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Wenn die Werteunion weiter Kurs hält und denen eine Stimme gibt, die von der Parteiführung ignoriert werden, hat sie gute Chancen. Die Hälfte der Parteitagsdelegierten ist schon auf ihrer Seite. Wenn sie nicht aufgibt, hat sie beim nächsten Parteitag eine gute Möglichkeit, für ihre Positionen die absolute Mehrheit zu bekommen
Kommentare zum Artikel
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Ob Rivaner oder Müller-Thurgau...
Der Wein ist der selbe. Nur die Etiketten auf den beiden "Flaschen" sind unterschiedlich beschriftet.
@Thomas Walde 14.12.2018 -12.50
Herr Walde, DAS sehe ich etwas anders, denn die Delegierten sollten von der Basis im jeweiligen KV geheim gewählt werden- sie sind also der Basis zu Hause gegenüber mehr verpflichtet als einer abgehobenen Führungsclique gegenüber.
Wenn dem so ist, kann das nur Zweierlei bedeuten:
1.) entweder die Delegierten handelten gegen den Willen und Auftrag der Basis zuhause,
2.) oder sie handelten nicht gegen den Basiswillen und jubelten stattdessen mit deren Willen / Auftrag / Duldung
über acht Minuten einer Verbrecherin zu.
Ich meine die zweite Behauptung trifft zu, korreliert sie doch mit dem schizophrenen Verhalten der grossen Mehrheit der CDU /CSU -Wähler.
Wenn der Gestank des Misthaufens vor der eigenen Tür störend wird, wird bestenfalls kurz und unverbindlich gemeckert. Dabei gilt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß-- und (zer-) störe mir mein süßes Leben im Lu(s)ftschloß nicht.
Es ist unglaublich, aber als gläubiger Katholik muß ich feststellen, daß unser Papst genau so hinterlistig agiert wie die Merkel. Wie Sozialisten halt. Wie International-Sozialisten.
Auf solchen Parteitagen wird sich nichts ändern. Dort sitzen Delegierte, die sich im Alltag nicht gegen die offizielle Politik stellen können, weil sie wieder davon abhängig sind. Bürgermeister, Landräte, MdB, MdL usw..
Warum sollten die was ändern wollen? Es läuft doch so schön!
Solang sich "unsere Volksvertreter" gemeinsam mit Merkel die "Klinke" in die Hand drücken wird sich an der Politik in Deutschland kaum etwas ändern.
EPOCHTIMES titelt
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Polnischer EU-Abgeordneter Legutko: „Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik als Führungsmacht disqualifiziert“
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In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Wpolityce.pl hat der rechtskonservative EU-Abgeordnete Prof. Ryszard Legutko Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel als Machtpolitikerin ohne positive Visionen beschrieben. Die Regierung in Berlin forciere den UN-Migrationspakt, um illegale Einwanderung zu legalisieren – wolle dies aber nicht zugeben.
Merkel hat sei Beginn ihrer Kanzlerschaft immer nur das Volk belogen und betrogen.
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Ich erinnere an die Worte von Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit" (Merkels Rede am 16.06.2005)
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Integration: "Merkel erklärt Multikulti für gescheitert"
(am 16.10.2010 )
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Sie sagte auch.: "Man darf nicht davon ausgehen, daß das was vor der Wahl gesagt wird auch nach der Wahl noch gilt."
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Angela Merkel greift zur offenen Lüge: „Habe den Irakkrieg nie unterstützt“ (BLAUER BOTE, vom 28. Juli 2016 )
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Bundeskanzlerin Angela Merkel war heute – 28.7.2016 – in der Bundespressekonferenz und hat dort auf eine entsprechende Frage des Journalisten Tilo Jung hin geleugnet, jemals den Irakkrieg 2003 unterstützt zu haben (oder generell Kriege zu unterstützen).
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Merkel 2016 in der Bundespressekonferenz:
„Ich ähm … unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irakkrieg nicht unterstützt.“
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Spiegel 2003 zu Merkels Artikel in der Washington Post:
„Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt: In einem Beitrag für die „Washington Post“ stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung“ (Kanzler Gerhard Schröder)
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FAZ 2003 zu Merkel und Irak:
„Merkel verteidigt Irak-Krieg. Noch klarer als bisher hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung.“
@ Elmar Oberdörffer, 11.12.18, 16:06 Uhr
Gut beobachtet, und ich stimme Ihnen zu. Die CDU ist nicht mehr zu retten noch reformierbar, weil sie keine inneren und festen Prinzipien hat, die ihr Halt geben würden. Daher hatte sie jedes, aber auch jedes ihrer früher noch vorhandenen Parteiprinzipen über Bord geworfen, nur um weiterhin an der Macht und den damit verbunden finanziellen Futtertrögen teilhaftig zu sein und zu bleiben. Die Merkel hatte klar erkannt, daß diese Partei eben deswegen alles mitmachen und tolerieren würde, was man ihr vorsetzen würde, so daß die Merkel ein Ergebnis der leeren Parteihülle der CDU ist und nicht die CDU ein Ergebnis Merkel'scher Politik.
Und, wie auch im Bundestag zu beobachten ist: Wer während einer Rede vor dem Parlament Strichmännchen malt oder seine Hands-SMS anschaut, der hat schon seine Mißachtung des Bundestages äußerlich kundgetan. Daher sollten Handys im Bundestag von Rechts wegen verboten werden!
Erfreulich die Rede von Eugen Abler, die ich einem CDU-Mitglied gar nicht mehr zugetraut hätte. Aber eine Schwalbe macht keinen Frühling, und daher wäre ein Eugen Abler sicherlich in der AfD besser aufgehoben als in der verkommenen CDU.
Ich habe den Parteitag im Fernsehen verfolgt und ich bin nachdem, was ich da mit Entsetzen wahrgenommen habe, zu der Meinung gekommen, eine Erneuerung kann nur noch von außen kommen ..
Liebe Frau Lengsfeld,
ich glaube, Sie machen sich da etwas vor. Die CDU wird der SPD in die Bedeutungslosigkeit folgen. Das Verhalten der überwältigenden Mehrheit der Delegierten während der guten und vernünftigen Rede von Eugen Abler zeigte, daß sich für die von ihm beschworenen Werte niemand intetessiert. Die Delegierten schwatzten miteinander, liefen herum, beschäftigten sich mit ihren Smartphones und hörten nicht zu. Merkel und AKK sahen sehr gelangweilt aus. Diese Partei ist wohl nicht mehr zu reformieren und zu retten, auch die Werteunion wird das nicht schaffen.