Die einseitige Zensur des Heiko Maas

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Justizminister Heiko Maas will fremdenfeindliche "hate speech" im Internet, besonders bei Facebook löschen, also verbieten. Dazu braucht er (z. B. die aus Wikipedia wohlbekannten) linken Blockwarte und Denunzianten, die "Verstöße" melden, und ein Gremium aus "informellen Mitarbeitern", das die "Beschwerden" kontrolliert. Welcher Couleur diese Leute sein werden, dürfte klar sein. Voraussetzung des Ganzen ist, dass es "hate speech" nach offenbar einhelliger Meinung von Regierung und Opposition nur von "rechts" gibt.

Persönlich glaube ich, dass man alles sagen können sollte. Ich denke, dass die meisten von Hass verzerrten Aussagen im Netz sich selbst richten. Mich verwundert jedoch das Vorgehen des Innenministers, das ja von Frau Göring-Eckhardt und anderen vehement unterstützt wird, weil uns immer beigebracht wurde, dass Gedanken von Verboten nicht unterdrückt werden können. Zensur wurde als ineffizientes Mittel bezeichnet, wenn es von feudalen Monarchien gegenüber bürgerlichen Revolutionären oder von Kommunisten gegenüber Anhängern der westlichen Demokratie angewandt wurde; mit anderen Worten immer dann, wenn es "die Anderen" waren, die zensiert haben. Vor allem finde ich das Vorgehen des Innenministers aber extrem einseitig.

In dem von Salafisten verteilten deutschen Koran, einer Übersetzung also, die diese Leute empfehlen, steht z. B. in Sure 8, Vers 55: „Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden" oder Sure 7, Vers 72: "Und wir schnitten den letzten Zweig derer ab, die unsere Zeichen leugneten und nicht gläubig waren". Und das sind keineswegs die einzigen Stellen, die zu Hass und Mord an Atheisten, von denen es in Deutschland ja viele gibt, aufrufen, egal wie man sie übersetzt. Natürlich kann man das "ganzheitlich kommentieren" oder "im Kontext lesen". Das kann man auch mit "hate speech". Doch liest man die muslimischen Korankommentare, so bedeuten die zitierten Stellen genau das, was sie sagen. Nicht nur der Sozialwissenschaftler Hartmut Krauss sieht in Teilen des Koran Volksverhetzung und im Islam eine vormoderne Herrschaftsideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Es ist nicht verständlich, warum diese in Buchform und im Internet verbreiteten Aufrufe zu Hass und Mord nicht die gleiche Aufmerksamkeit von Heiko Maas und Katrin Göring-Eckhardt erhalten wie die ohne Zweifel indiskutablen "Hasskommentare" der rechten Szene.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Marc Detemple

Sehe ich genauso wie Sie.

Aber Tatsache ist und bleibt: diese Typen, die da in Berlin ihr Unwesen treiben, haben wir gewählt.
Und es spricht wenig dafür, daß sich dies 2017 ändern wird.

Wir sind und bleiben politische Analphabeten.
Aber was kann man schon von einem Volk erwarten, dessen einziges Eichmaß seine Wirtschaftsdaten sind.

Diese Nation verleugnet und verachtet ihre eigene Geschichte, die nicht erst 1933 begann und 1945 endete.
Es ist diese Einstellung, die Politiker wie Maas erst möglich gemacht hat.

Gravatar: Thomas Rießler

Maas soll zunächst mal beweisen, dass er kein Marxist ist. Eine Ermittlung wegen Landesverrat hat er schon einmal erfolgreich vereitelt und stattdessen den ermittelnden Staatsanwalt beurlaubt. Trotzdem gibt es anscheinend immer noch genügend Leute, die seine Amtsführung für diskutabel halten und sich über seine seltsamen Anordnungen wundern: Unterhaltungsliteratur.

Gravatar: ropow

Es ist doch alles schon einmal gesagt worden, aber wer - wie wir - seine Kultur verliert, verliert sich selbst. Und darum ist all das wieder möglich.

Sie haben unsere Freunde verleitet, unsere Feinde gehetzt, unser Volk geschmäht, uns beschimpft, wir sind eine „Schande für Deutschland“ (Maas), ein „übelriechender braungrüner Schleim" (taz), „Nazischweine“ (Özdemir), ein „brauner Mob, ein Pack“ (Gabriel).

Wir sind also Pack. Hat nicht das Pack Augen? Hat nicht das Pack Hände, Gliedmaßen, Werkzeuge, Sinne, Neigungen, Leidenschaften? Mit derselben Speise genährt, mit denselben Waffen verletzt, denselben Krankheiten unterworfen, mit denselben Mitteln geheilt, gewärmt und gekältet von eben dem Winter und Sommer als ein Politiker? Wenn ihr uns stecht, bluten wir nicht? Wenn ihr uns kitzelt, lachen wir nicht? Wenn ihr uns vergiftet, sterben wir nicht? Und wenn ihr uns beleidigt, sollen wir uns nicht rächen? Sind wir euch in allen Dingen ähnlich, so wollen wir's euch auch darin gleich tun.

Die Bosheit, die ihr uns lehrt, die wollen wir ausüben, und es muss schlimm hergehen, oder wir wollen es unseren Meistern zuvortun.

Gravatar: Dr. Bruno Köhler

Zensur ist ja die von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle von Botschaften auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität. Und was konform ist, das bestimmen die Machthabenden bzw. die von ihnen dazu Bevollmächtigten. Deshalb habe ich auch die Befürchtung, dass die Hasstiraden einzelner dazu missbraucht werden könnte, jede Kritik an politischen Entscheidungen und Handlungen zu diskreditieren und zu unterdrücken.

Gravatar: Coyote38

@ ropow:

Und ich bin SICHER, dass nicht EINER derjenigen, die uns als "Pack", "Nazischweine" oder "Schande für Deutschland" bezeichnen, soviel Kultur aufzuweisen hat, den von Ihnen zitierten "Kaufmann von Venedig" (Shakespeare) auch nur zu erkennen.

Danke für Ihren Beitrag.

Gravatar: Jürgen Zumpe

Ohne Worte und Kommentierung:

"Bei diesem Gespräch einigte man sich auf die Einführung einer sog. „Task-Force zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet“. In dieser soll, neben Parteien und Nichtregierungsorganisationen, auch das Internetportal „Netz gegen Nazis“ vertreten sein.

Das Portal wurde 2007 von dem Journalisten und Wahlbetrüger Giovanni di Lorenzo initiiert und wird betrieben von der Antonio Amadeu Stiftung, deren Vorsitzende Anetta Kahane ist. Kahane arbeitete von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen „Victoria“ als inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit. Für ihre Arbeit als Stasi-Spitzel wurde sie von ihrem Führungsoffizier in den höchsten Tönen gelobt. Diese Arbeit können sie und ihre Mitstreiter, wenn es nach Heiko Maas und Facebook geht, nun bald wieder aufnehmen. 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sollen sich nun die ehemaligen DDR-Bürger und mit ihnen ihre westdeutschen Brüder und Schwestern wieder von alten Stasi-Kadern überwachen lassen. Dass es dabei nicht bei vermeintlichen „Hassbotschaften“ bleiben wird, sondern womöglich jeder zeitgeistkritische Kommentar als „Hassbotschaft“ gewertet wird, steht zu befürchten."

Gravatar: ropow

@Jürgen Zumpe

Das heißt doch nur, dass Anetta Kahane geradezu prädestiniert für den Umgang mit Denunziation ist. Auch in Rassismus wäre sie Expertin:

„Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenig Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind“. Laut Anetta Kahane sei es „die größte Bankrotterklärung“ der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung, „daß ein Drittel des Staatsgebiets weiß“ geblieben sei.

Darum wäre sie auch die ideale Besetzung als Vorsitzende des Komitees für politisch unkorrekte Umtriebe („Arbeitskreis Hetze“) von Bundesjustizminister Heiko Maas.

Gravatar: Klaus-Peter Kostag

Zwei Zitate:
Johann Nepomuk Nestroy:
"Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können."
Und:
"Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern, die ältere heißt Inquisition."

kostag@gmx.net

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