Die Angst der Politiker vor der Bevölkerung

Kaum eine Stunde vergeht, ohne dass ein Politiker der Altparteien betont, er und seine Kollegen seien die Demokraten in unserem Land und bereit, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen.

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Wie die Realität aussieht, konnte man am 14. Januar bei der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition gegen den Migrationspakt erleben.

Es ist bisher einmalig in der Parlamentsgeschichte, dass innerhalb eines Vierteljahres die zweite öffentliche Anhörung angesetzt werden musste, weil eine Petition das Quorum von 50.000 Unterstützern innerhalb eines Monats nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt hatte. Im diesem Falle waren es trotz aller technischen Ausfälle des Bundestagsservers und der teilweise verspätet geschickten Bestätigungsmails, so dass die Stimmen wegen Ablaufs der Laufzeit nicht mehr gezählt wurden, über 107.000 Unterstützer.

Wie viele Petitionen zum Thema Migrationspakt insgesamt eingereicht wurden, war nicht zu erfahren. Das Mitglied des Petitionssauschusses Gero Storjohann sprach bei einem Treffen mit Petra Paulsen von über 200 Petitionen. Der Ausschussvorsitzende Marian Wendt wollte diese Zahl mir gegenüber nicht bestätigen, obwohl er selbst der Berichterstatter ist, also informiert sein müsste, wenn er seine Aufgabe ernst nimmt.

Das Besondere an der öffentlichen Anhörung ist, dass nicht nur interessierte Bürger daran teilnehmen können, sondern dass sie im Parlamentskanal übertragen wird und später im Internet abrufbar ist.

Allerdings gab es auch diesmal Probleme. Es hatten nicht alle, die sich zur Teilnahme angemeldet hatten, eine Bestätigungsmail erhalten. Die mussten draußen bleiben, obwohl auf der Besuchertribüne noch einige wenige Plätze frei waren.

Die Anhörung sollte von 12:00 bis 13:00 Uhr dauern. Der Ausschussvorsitzende eröffnete leicht verspätet die Sitzung und ermahnte als Erstes die Besucher auf der Tribüne, von Beifalls- oder Missfallenskundgebungen abzusehen. Auch Transparente oder Poster hochzuhalten, sei nicht erlaubt. Dann wurden noch einmal die Regeln erklärt. Der Petent hatte zu Beginn die Gelegenheit, das Anliegen seiner Petition in fünf Minuten vorzustellen, daran anschließend folgte die Fragerunde. Für jede Fragestellung und dieAntwort waren je eine Minute vorgesehen. Für die Bundesregierung saß der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen in der Runde. Was der Ausschussvorsitzende dem Publikum verschwieg, war, dass es sich bei der verhandelten Petition um eine so genannte Leitpetition handelte, die stellvertretend für alle anderen Petitionen zum Thema besprochen wurde.

Bezeichnend ist, dass die Linke und die Grünen, zwei Parteien, die in ihren Programmen für mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung plädieren, gegen die öffentliche Anhörung gestimmt haben.

Ausgewählt hatten die Obleute die Petition 21 von Herrn Englmeier. Wenn das mit der Hoffnung verbunden gewesen war, dass die Petition eines Einzelkämpfers nicht die notwendige Unterstützung erfahren würde, hatten sich die Herren und Damen Abgeordneten getäuscht.

Wenn die Abgeordneten weiter gehofft hatten, sie könnten einen Einzelkämpfer ohne Erfahrung in der Politik bloßstellen, war auch das vergeblich. Ich wurde vom Ausschussvorsitzenden streng ermahnt, dem Petenten während der Sitzung keine Hinweise zu geben, sonst würde ich sofort aus dem Sitzungsraum entfernt. Hinweise waren nicht nötig. Herr Englmeier war brillant und er führte die Abgeordneten vor.

Beispiel: Ein Unions-Abgeordneter fragte, ob der Petent denn gegen Multilateralismus und damit gegen die Kooperation mit anderen Staaten in der Migrationsfrage sei. Englmeier konterte, dass er sich Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten, vor allem den osteuropäischen, wünsche, nicht mit Staaten wie Saudi Arabien oder anderen Diktaturen.

Übrigens war das eine der ganz wenigen Fragen, die dem Petenten gestellt wurde, die meisten richteten sich an den Vertreter der Bundesregierung. Offenbar hatten die Abgeordneten der Altparteien aus der öffentlichen Anhörung zur Gemeinsamen Erklärung 2018 die Schlussfolgerung gezogen, die Petenten möglichst wenig zu Wort kommen zu lassen.

Jeder Abgeordnete kann die Regierung zu Beginn jeder Sitzungswoche befragen, dafür gibt es eine spezielle Fragestunde. Bei einer öffentlichen Anhörung dienen die Fragen an die Regierung dazu, die Zeit für den Petenten zu beschneiden. Zusätzlich darf der Petent der Regierung keine Fragen stellen.

Annen als Vertreter der Bundesregierung machte eine jämmerliche Figur. Bei seinen Ausführungen fühlten sich die Besucher auf der Tribüne zu Recht auf den Arm genommen, was zu Missfallenskundgebungen bei fast allen seinen Ausführungen führte.

Er verstieg sich zu der Behauptung, die Bevölkerung wäre rechtzeitig und umfassend über den Migrationspakt informiert worden, obwohl er eingestehen musste, dass die deutsche Übersetzung erst im Oktober vorlag. Man hätte sich auf den Seiten der UNO über die Verhandlungsschritte informieren können. Wie man das tun kann, ohne zu wissen, was die UNO vorhat, ließ er im Dunklen. Die deutsche Regierung wäre von Anfang an aktiv an den Verhandlungen beteiligt gewesen. Da fragt man sich, wieso dann von den Interessen und Bedürfnissen der aufnehmenden Gesellschaften im Vertrag kaum etwas zu finden ist.

Wie dieser Pakt zur Reduzierung der Migration führen soll, was Annen stur behauptete, wurde von ihm ebenfalls nicht belegt. Dagegen wurde wieder betont, der Pakt würde dazu führen, dass alle Länder ihre Standards für die Behandlung von Migranten anheben müssten, bis hin zum deutschen Vorbild, was freundlich gesagt Wunschdenken ist. Nicht einmal alle europäischen Länder könnten, selbst wenn sie wollten, deutsche Standards übernehmen, weil die Sozialhilfesätze bei uns noch über den dortigen Durchschnittseinkommen liegen.

Die Bundeskanzlerin wäre selbst nach Marrakesch geflogen, um die Bedeutung, die sie dem Migrationspakt beimisst, zu unterstreichen. Dort redeten vor und nach ihrem Auftritt Diktatoren, was deutlich macht, wer die wirklichen Profiteure des Paktes sind.

Wer wissen will, wie inkompetent und ignorant unsere Bundespolitiker sind, sollte sich die knappe Stunde Zeit nehmen und sich die Veranstaltung anschauen. Die grüne Abgeordnete Rottmann verwechselte sogar den Flüchtlings- mit dem Migrationspakt, oder ihr ist der Unterschied zwischen beiden Pakten nicht klar.

Die kurzen, aber präzisen Hinweise des Verfassungsrechtlers Ulrich Vosgerau, der Englmeier bei der Anhörung unterstützte, versetzten die Abgeordneten offenbar in Angst und Schrecken. Als er am Ende der Fragerunde der Abgeordneten Rottmann antworten wollte, wurde er vom Ausschussvorsitzenden Wendt rüde daran gehindert. Angeblich sei die Zeit abgelaufen. Dabei war es erst 12.55, wie die Uhr im Sitzungssaal anzeigte.

Die Volksvertreter, das zeigt die Anhörung in aller Deutlichkeit, fühlen sich durch das Volk gestört. Einen Beschluss, wie mit der Gemeinsamen Erklärung gegen die ungebremste Illegale Einwanderung, deren öffentliche Anhörung bereits im Oktober stattgefunden hat, umgegangen wird, gibt es bis heute nicht. Die Berichterstatter hätten ihre Voten noch nicht abgegeben, teilte mir Wendt mit. Hier soll das Problem offenbar verschleppt werden in der Hoffnung, dass eines Tages niemand mehr nachfragt. Diese Hoffnung ist vergeblich. Wir werden weiter Druck machen.

Für uns war die Anhörung ein großer Erfolg. Wenn genügend viele Bürger sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen, können sie die Abgeordneten zwingen, ihnen Rede und Antwort zu stehen. Aus der Art, wie die Politiker versuchen, sich der Auseinandersetzung mit ihren Wählern zu entziehen, sollte jeder seine Schlüsse für die Wahlen in diesem Jahr ziehen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alfred

Sehr richtig gesagt. Die Politiker schwätzen nur von der Demokratie und huldigen der Diktatur. Volksbefragung fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser.
Die gleichen "Typen" fordern aber eine erneute Befragung des Volkes (Grünen müsste man an dieser Stelle erst erklären, was ein Volk bedeutet) zur "Brexit-Abwendung".

Gravatar: siggi

Sah man heute den BT im Fernsehen, war klar, es ist ein Narrenhaus. Bei Themen Migration und Flüchtlingen gehen die Lichter aus, es wird dunkel in den Hirnen der Politikdarsteller. So beschloss man heute das Gesetz bis 2020, als Übergang beim Brexit - ausgehend das London zugestimmt hätte. Humanität müsse geklärt werden, doppelte Staatsbürgerschaften für hier lebende Engländer. Gleichzeitig AfD vorwerfen, was sie mit Doppelpässen da herkommt, gibt es in EU keine Staatsgrenzen. Warm dann der heute verabschiedete Passus mit den Pässen? Oder, Engländern wird es schlechter gehen, nachdem Linker beschrieb die Verarmung der Engländer seit Blairs Zeiten. Politiker dürften Volk das (Referendum) nicht antun. Volk wollte, Politiker (May) hatten schlecht verhandelt. Das tun Politiker Volk an - sie verkaufen sich schlecht. Daher BRD kein Referendum. 2 Jahre hätte man mit Briten verhandelt. Nun sollten Briten sagen was sie wollten. Mit wem war da verhandelt, in Abwesenheit? May weiß nun, was Abgeordnete nicht wollen. Hat sie das vorher nicht gewusst? Irre, das Spiel. Blöd, blöder am blödesten.

Gravatar: Gerd Müller

Die sollten auch Angst vor der Bevölkerung haben, große Angst, bei all den Lügen, Enteignungen, Bevormundungen und dem Vaterlandsverrat, den sie betreiben.

Wenn ich mich so umhöre, glaube ich nicht, das die noch lange so schalten und walten können, wie ihre Königin und deren verdrehte Ideologie es verlangen ...

Gravatar: Absalon von Lund

Die deutschen Politiker sind authenitsche Repräsentanten des deutschen Wesens: Diktatoren und Untertanen, zwei Seiten derselben Medaille. Jahrzehntelandg war das vehüllt, weil es grundsätzliche Probleme zu lösen galt. Jetzt ist es wieder voll da. Demokratie ist des Deutschen Sache nicht. Demokratie gibt es in beispielsweise in England.
Zum Titel: wenn ich eine solche "Politik" machen würde, hätte ich auch Angst vor dem Volk, sogar vor einem Stofftier!

Gravatar: B.Schiffel

Europa braucht England nicht , England braucht Europa . Man sollte etwas in den Geschichtsbüchern der letzten 300 Jahre Blättern . Seeräuber , 100 Kriege im 19th Jahrhundert , die Rolle vor 1914 und vor 1939 .
I won’t my money back... Der Ärmelkanal ist dazwischen das sollte genutzt werden . Engländer haben einen anderen Humor und ticken anders . Das könnten wir uns auch für uns wünschen .

Gravatar: Heidi

Wie sagte doch Lisa Fitz so treffend? "Ich halte die globale Erwärmung für weniger gefährlich als die globale Verblödung", womit sie den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Früher hieß es "wer nichts wird wird Wirt", heute heißt es "wer nichts wird geht in die Politik". Die Resultate sehen wir tagtäglich.

Gravatar: Charles Eduard

Im Bundestag sollte es einmal einen Bevölkerungsaustausch
bzw eine Umvolkung geben.
Die dort schon länger sitzenden Altparteien sollte man entsorgen.
Ungehindert gehen die Stänkereien weiter.
ES LEBE PEGIDA UND DIE AFD.
Grüsse salutations Charles

Gravatar: caesar

Ich fürchte Frau Lengsfeld sie haben unrecht : Die Politiker haben überhaupt keine Angst vor dem Volk.Sie können machen was sie wollen ,das Volk murrt nicht mal.Vielleicht im Osten ein bißchen.
So werden Politiker derart dreist ,daß sie den Bürgern saufrech ins Gesicht lügen,ob den Bürgern das passt oder nicht.Und was geschieht ? Nichts !

Gravatar: Reinhard

Nach den interessanten Ausführungen halte ich es für dringend erforderlich, die Öffentlichkeit über die Art und Weise zu informieren, wie mit Frau Lengsfeld und Herrn Vosgerau bei dieser Anhörung umgegangen wurde. Wenn man das mitbekommen hat, ist völlig klar, wie man in Zukunft bei Wahlen abzustimmen hat. Die Anhörung erinnert mich in übelster Weise an das, was ich zu DDR-Zeiten in FDJ-Versammlungen selbst erlebt habe. Und dasselbe erleben wir jetzt wieder unter dem Deckmantel der Demokratie !! Ich hätte es 1990 niemals für möglich gehalten, daß wir dasselbe wie zu DDR-Zeiten noch einmal erleben müssen !! Aber man lernt eben nie aus und die beiden Systeme sind einander ähnlicher, als man es zunächst denkt. Auch die DDR hat sich übrigens immer als Demokratie bezeichnet, nur wußte damals jeder, daß das nicht stimmt. Aber jetzt erleben wir es zum 2. mal, wer hätte das gedacht !

Gravatar: Tom

Die Methoden, das Volk zu manipulieren oder gar in die Irre zu leiten, sind seit J. Goebbels immer raffinierter geworden.
Sogar so raffiniert, dass es heute weit weniger Menschen bewusst ist, als z.B. in der DDR, deren Bürgern noch klarer war, was mit ihnen geschieht als das in der späteren, US-hörigen BRD der Fall ist nun.
Dies ist meine Meinung, die mir das Grundgesetz sogar ausdrücklich auch dann erlaubt, wenn sie falsch sein sollte. Wenn jemand empört oder wütend reagiert wegen einer Meinung, die er nicht teilt, so ist er weder Demokrat noch tolerant. Und wenn ich daran denke, wieviele Schüler kollektiv die Schule schwänzen müssen, um zu linken Gegendemos gekarrt zu werden und als Vorhut hasserfüllter Steinewerfer für mehr Demokratie und Toleranz die Kerzlein hochzuhalten - dann wird mir richtig übel.
Manchmal denke ich, dass diejenigen, die heute noch - 74 Jahre nach Ende der NS-Zeit - Nazigespenster an die Wand malen und sich als Beispiel allem bedienen, was nicht links ist, ernsthaft geistesgestört sind.
Vermutlich sind die Deutschen insgesamt ein geistesgestörtes Volk - abgesehen von einer mit aller Raffinesse und Macht unterdrückten Minderheit, was unseren - in US-Besitz befindlichen - Medien und Politikern voll gelungen ist seit Jahrzehnten.
Amerika möchte first sein, isses aber nicht, es sei denn, die konkurrierenden Industrienationen werden abgehört, mit Analphabeten überschüttet und zur Aufgabe ihrer nationalen Souveränität gezwungen.
Das nennt sich "psychologische Kriegsführung", welche auch gegen "Freundesstaaten" unerkannt und von den Medien vertuscht angewendet werden kann.
Wer's nicht glaubt, kann ja man die US-Ausgaben genau hierfür recherchieren: Gigantisch!
Oder wie wär's mit der Lektüre von Kelly M. Greenhill "Massenmigration als Waffe" ?

Gravatar: Tom

Ein guter Freund von mir wurde beinahe verprügelt am (linken) Stammtisch, weil er den Begriff "Neger" verwendete in folgendem Zusammenhang, den ich voll teile:
Ich möchte nicht für die lebenslange Alimentation eines jeden illegal eingewanderten Negers in die deutsche Renten- und Sozialversicherung einzahlen!!!!
Dies ist eine völlig legitime Meinung, und wie man sie ausdrückt, ist in einer derart brennenden Frage doch von untergeordneter Bedeutung.
Die Linken bedienen sich - wenn ihnen die Argumente ausgehen - erst einmal der "Empörung".
Und gleich danach folgt ein Verbot von Wörtern, welche der Kontrahent zum Thema macht, z.B. auch "Volk", "Umerziehung", "Amerikahörigkeit", etc., sodass dieser damit gleichsam mundtot gemacht wird.
Diese saudumme, linke, hasserfüllte Intoleranz und Demokratieunfähgkeit spaltet unsere Gesellschaft immer mehr :-(
Wer 74 Jahre nach Hitler hier krampfhaft Nazis oder Menschenhasser sieht nur wegen einer inkorrekten Wortwahl oder gar nobelpreistragenden Gen-Forschern ihre Kompetenz abspricht, zwischen erblichen und sozial bedingten Voraussetzungen zu unterscheiden, der wurde nicht etwa erblich, sondern höchst "sozial" seines Geisteszustandes beraubt.

Gravatar: Tom

An den werten Administrator dieser Site:

Sie können meine vorangegangenen Kommentare auch an passenderer Stelle einfügen als hier, wo es doch um etwas anderes geht.
Aber grundsätzlich habe ich viele Bücher zum Thema gelesen, viele im Kopp-Verlag oder der Jungen Freiheit, habe dieses ekelerregende Spiel unserer verblendeten Elite durchschaut und würde hier bei Euch gerne mitmachen, mich einbringen und Euch unterstützen mit meiner Schlagfertigkeit:-)
Haben Sie eine Idee, wo ich ansonsten noch meine Meinung effektiv einbringen kann?

Gravatar: kafka

Man bräuchte nur eine neue Partei ("Bürgerpartei" o.ä.) , die mit dieser Fassadendemokratie (in Wahrheit von den Transatlantischen Netzwerken gesteuerte US- und neoliberale Geopolitik) Schluss macht. Mit einem entsprechenden Wahlprogramm, das wieder den Wohlstand für ALLE in den Mittelpunkt stellt und sich für ein starkes Europa der Nationen (!) mit bilateralen oder multilateralen Verträgen einsetzt (OHNE die EU-Kommission und andere Lobby-Organe, also die EU in der heutigen Form abschafft) und sich für die Wiedereinführung von nationalen Währungen (der Euro KANN als Verrechnungswährung bleiben) einsetzt sowie für Volksentscheide und einen Volkssenat (mit per Los für jeweils 1 Wahlperiode gewählten Bürgern als Kontrollinstanz für Bundestag und Bundesrat; aktive Politiker oder Staatsbedienstete dürfen nicht teilnehmen ) gegen dessen Zustimmung kein Gesetz beschlossen werden kann. So eine Partei bekäme sicher einen großen Stimmenanteil und könnte die Gesetze so ändern, dass wir endlich ein Land sind, wo der writschaftliche Erfolg ALLEN Menschen angemessen zu gute kommt und die Vermögen so verteilt werden, dass die Schere zwischen arm und reich gravierend kleiner wird (sehr einfach zu erreichen durch eine Sozialabgabe auf die technische Wertschöpfung, also auf das Sozialprodukt, das täglich durch den Einsatz von Maschinen, Anlagen und sonstiger Technik geschaffen wird, damit endlich nicht nur der Faktor menschliche Arbeitskraft die Zeche für die Gesellschaft zahlen muss; bisher profitieren aus der technischen Wertschöpfung nur die wenigen Wohlhabenden, denen diese Technik gehört bzw. die Banken, die sie finanziert haben, was ja gerade die obige Schere immer größer macht). Dann könnte man auch Gesetze machen, die mit all den anderen Missständen in diesem Land aufräumen, wie wir sie täglich sehen und hören: die einseitigen Lückenberichte der Staatsmedien (sie sollten durch Medien wie in Holland ersetzt werden, wodurch ein breites Spektrum der Meinungen im TV vertreten ist und die Bürger zu selbstständigem Denken angeregt werden), das Treiben privater Versicherungen bei Unfall oder Berufsunfähigkeit (wo Menschen über Jahrzehnte hingehalten werden in der Hoffnung dass sie aufgeben oder sterben), das Einwirken von Netzwerken anderer Staaten und Interessengruppen auf die Politik (z.B. Transatlantische Netzwerke, NGO's ala Soros usw; dafür sollte es künftig überall "Häuser der Demokratie" geben, in denen sich Vertreter solcher Organisationen oder Clubs ganz offiiziell mit Volksvertretern treffen könne, aber eben für alle Bürger LIVE im INternet in Bild und Ton jederzeit mitverfolgbar; anderweitige Einflussnahme wird hart bestraft, sonst wird es nie etwas mit echter Demokratie, die muss nämlich WEHRHAFT sein, gegen innere und äußere Feinde).

Gravatar: v-kap

@ B. Schiffel, zur Rolle Englands:
Winston Churchill (O-Ton, übersetzt):
"Sie müssen verstehen, dass dieser Krieg nicht gegen den Nationalsozialismus geführt wird, sondern gegen die Stärke des deutschen Volkes, welche ein-für-allemal zerstört werden muss. Unabhängig davon in wessen Hand es sich befindet, in den Händen von Hitler oder in denen eines Heiligen oder eines Jesuiten."

" Wir kämpfen nicht gegen Hitler, sondern gegen den Geist Schillers, damit dieser nie wieder hoch kommen möge."
==> Womit haben der Deutsche Geist und Deutschland so verärgert, dass er gegen den Geist Schillers kämpft, denn Churchill war ein sehr praktischer Mensch, der sich wenig mit Dichtung beschäftigte? as erfährt man aus einem Brief von Winston Churchill an Lord Robert Busby, worin die Hauptschuld Deutschlands bestand:

" Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands VOR dem zweiten Weltkrieg war der Versuch ihre Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem zu befreien und ihr eigenes Tauschsystem zu etablieren, welches der Weltfinanz keinen Gewinn eingebracht hätte."

Das war also des Pudels Kern: Es war die Weltfinanz, die ihren Gewinn gefährdet sah und dafür sollte Churchill Dtl vernichten. Aber er wollte Dtl auf eine Weise vernichten, dass es durch die Hände Russlands passiert und dass bei diesem Prozess die Vernichtung beider Mächte heraus kommt - Dtl UND Russland, man musste sie aufeinander hetzen.

Die Zweite Front (im 2. Weltkrieg) wurde erst 1944 eröffnet. Am 4. September 1941 sagte Churchill im Gespräch mit dem russischen Botschafter, dass GB bis zum Jahre 44 keine Zweite Front aufmachen könne. Die Briten gaben Hitler 3 Jahre, damit er Russland auszehrte und damit Russland das Dritte Reich auszehrte. Damit drückten die Briten Hitler auf die Sowjetunion und das ist dieses doppelte Spiel der Briten, wo sie die Seiten gegeneinander ausspielen. Dieses Spiel haben sie (GB) auch meisterhaft vor dem 1. Weltkrieg demonstriert, als der Außenminister von GB Sir Edward Gray und auch der König von GB den Deutschen versicherten, dass sie neutral bleiben werden und sich als Schlichter zwischen den 4 Kriegsparteien zu betätigen versuchen und dann erklärten sie plötzlich Dtl den Krieg. Was DAS angeht, sind die Briten also große Meister und dass sie beide Male nach dem gleichen Schema Dtl auf Russland gehetzt haben, zeigt auf der einen Seite ihre Meisterschaft und auf der anderen Seite, dass die Deutschen nach dem 1. WK in dieser Hinsicht nichts dazu gelernt haben.

(Zitiert aus einem Video bei youtube)

Gravatar: Tom

Interessante Vorschläge von Kafka und darunter Wichtiges zum Thema "Geschichte" von v-kap - das nenne ich demokratische Auseinandersetzung, und alles andere muss ein bemühter Demokrat nach Aufarbeitung der NS-Zeit und der DDR doch als Hohn empfinden.
Hallo Ihr abgehobenen Abzocker da oben: Wir wollen das nicht nocheinmal! Bedient Euch unseres hart verdienten Steuergeldes zu Eurem privaten Wohl, aber scheißt uns dabei nicht auch noch via GEZ ins Hirn!

Gravatar: germanix

Frau Lengsfeld

Zunächst meinen aufrichtigen Dank für Ihre großen Mühen, sehr geehrte Frau Lengsfeld!

@ Caesar

Leider muss ich dem Kommentator Caesar Recht geben - die Politiker haben keine Angst vor dem Volk - es ist zu lethargisch, zu manipuliert, zu konditioniert! Die Politiker habe ausschließlich um ihre Diäten und Pensionen Angst!
Polit-Eliten, die zig Milliarden Steuergelder jährlich gesetzeswidrig dem Steuerzahler aus der Tasche ziehen, um die "Fachkräfte" zu finanzieren, die gehören strafrechtlich belangt!

Natürlich sollte man Schlüsse aus dem Verhalten der Polit-Eliten ziehen und z.B. die AfD wählen! Nur - die AfD hat bisher z.B. kein Rentenkonzept, in der die Rentner als auch die kommenden Rentner das bekommen, was ihnen zusteht (siehe Österreich)! Höcke und die Landespartei der AfD hat in ihrer Not jetzt selbst ein Rentenkonzept entwickelt - was eigentlich gar nicht geht!

Warum lässt man sich soviel Zeit? 2019 soll ein Renten-Konzept kommen - das ist für die Landtagswahlen im Osten viel zu spät! Konzepte brauchen eine längere Zeit, um sich in den Köpfen der Bürger einzugraben!

Ganz ehrlich - der AfD mangelt es an konsequenter Strategie und - sie haben viel zu viel mit sich selber zu tun - schade!

Das Video vom Anschlag auf Magnitz ist (vermutlich)eindeutig durch die Polizei gefälscht worden. Warum schlachtet man das nicht aus und stellt die Staatsmacht an den Pranger?
Mehr Fragen als Antworten...dennoch - bitte wählt die AfD und lasst die Altparteien ALT aussehen.

Gravatar: Rita Kubier

Die große Angst der Politiker vor dem Volk gab es zuletzt wohl vor ca. 30 Jahren in der DDR. Die war zwar damals kaum wahrzunehmen, weil das Gleiche stattfand wie derzeit auch wieder. Alles wurde damals bis zur letzten Minute bestens dargestellt und durch die Medien perfekt verbreitet. Selbst Honecker hat noch einige Wochen vor dem Mauerfall überzeugend behauptet, die Mauer stünde noch in Hundert Jahren. Wenige Zeit später war sie Geschichte.
Heute erzählen die Regierenden einschließlich der wieder hörigen und regierungskonformen Medien dem Volk das Gleiche. Alles sei bestens in Ordnung und sie hätten alles gut im Griff. Es müsse nur gegen Rechts vorgegangen werden. Denn von dort allein drohe Gefahr für das Land. Ja, welche "rechte" Gefahr meinen sie denn eigentlich, wenn sie diese nicht einmal als rechtsradikale Gefahr bezeichnen? Können sie auch gar nicht, weil es diese so gut wie gar nicht gibt. Das was rechts ist, ist einfach nur nicht links. Und DAS nennt man ja eigentlich freiheitliche Demokratie.
Es gibt hingegen eindeutig eine linksradikale reale Gefahr, die durch Frau Lengsfeld eindeutig benannt und von sehr vielen Handlungen, die auch noch zunehmend sind, belegt werden können. Vor dieser gewalttätigen links-radikalen Gefahr der Antifa scheinen sich aber die Regierenden nicht zu fürchten, weil sie mit diesen fanatischen Linksideologen im Konsens liegen.
Das aber, was das Volk zunehmend ablehnt, nämlich eine links ideologische und damit kommunistisch ausgerichtete Zukunft Deutschlands - vor dieser massiven Ablehnung - fürchten sich unsere Regierenden extrem. Sie befürchten, das Volk könnte ebenso wie in Frankreich aufbegehren und die Mächtigen müssten dann - so wie Macron - ihre menschenfreundliche Maske fallen lassen und mit Gewalt gegen das eigene Volk, das lediglich mehr Gerechtigkeit fordert, vorgehen. Und das nur, um ihre eigene Macht zu erhalten und ihre linken Ziele durchsetzen zu können, was durchaus das Ende ihrer Macht mit sich bringen könnte.
Zu Recht haben die Regierenden Angst vor dem Volk. Und das ist auch gut so. Und noch besser wäre es, wenn diese Angst dazu führen würde, dass dadurch wieder eine echte Demokratie der Mitte durch fähige Politiker entstehen könnte, die den Bedürfnissen des Volkes nachgehen und entsprechen, das Volk respektieren und im Interesse des eigenen Volkes eine gerechte Politik betreiben würden. Solange DAS nicht stattfindet, MÜSSEN und SOLLEN Politiker, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen, vor dem Volk Angst haben.

Gravatar: Klaus

Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst der AfD.........und vor Gespenstern haben die amtierenden Politiker und Parteien offenbar eine Scheißangst.

Gravatar: Old Shatrterhand

@Reinhard 18.01.2019 - 19:50
Stimmt nicht ganz was sie schreiben, denn wir erleben es nun schon zum dritten mal, Drittes Reich, DDR 1 und jetzt DDR 2.
Ja für möglich habe ich es schon wegen 1933 - 1945 und 1949 - 1989 nicht gehalten, aber ab 2005, als diese SED Tusse ins Kanzleramt gehievt wurde, war mir schon damals klar was uns blühen würde und prompt hat sie sich ja auch mit einer faustdicken Lüge standesgemäß eingeführt.

Die Spezialdemokraten wollten die MwSt. um 2 Punkte erhöhen und Merkel tönte vollmundig, wie später bei der Maut der CSU, mit ihr gäbe es keine MwSt. Erhöhung und prompt nahm sie uns gleich 3 % aus den Taschen. Na und wen traf es am stärksten? Natürlich das einfache arbeitende Deutsche Volk und die Rentner, denn sie hasst uns nun mal. Nur die vielen pennenden Michel/innen haben das immer noch nicht geschnallt.
Man lese mal die Kommentare bei T-online, denn durch deren Zensur in der jüngeren Vergangenheit gegen Kommentatoren die noch selbst denken, ballt sich da jetzt bis auf wenige Ausnahmen nur noch galloppierende Idiotie.

Gravatar: Jakob Sailer

Merkel hat gelogen seit ihrem Amtsantritt und lügt weiter. Aber daß Schäuble jetzt sagt, 2015 die Grenzen zu öffnen war feige und noch dazu verlogen. Der Mann gehört genauso wie die Kanzlerin weg, des Amtes enthoben.

Gravatar: Willi Winzig

Auszug aus T-Online vom 06.02.2019 Rubrik: Politik

100 Jahre Weimarer Verfassung
"Jede Generation muss wieder für Demokratie kämpfen"
06.02.2019, 15:43 Uhr | dpa, t-online.de

Zitat Merkel:
Heute gelte es, junge Menschen zu ermutigen, sich für die Demokratie einzubringen. "Jede Generation muss wieder für Demokratie kämpfen", sagte die Kanzlerin. Ihre Gespräche mit Jugendlichen am heutigen Tage habe sie darin bestätigt. Zitat Ende

Was für eine Heuchelei;

Angela Merkel, Geschäftsführer des Wirtschafts- und Verwaltungsgebietes der BRD (nicht von Deutschland):
„…denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit…”
Quelle: http://www.cdu.de/doc/pdf/../

Antwort:
Falsch Frau Merkel, denn lt. Grundgesetz haben wir den Anspruch sehr wohl nur Sie setzten sich einfach darüber hinweg.

Angela Merkel, CD U, über die zunehmende Gewalt von Ausländern gegen die autochthone Bevölkerung:
„ …aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jungendlichen Migranten besonders hoch ist…“
Video-Quelle: Ansprache der “Kanzlerin” vom 18.11.2011

Antwort:
Wir müssen gar nichts akzeptieren, denn wir haben Strafgesetze nach denen jeder Straftäter zu bestrafen ist, wenn ihm Straftaten nachgewiesen werden. Wer hier Gast ist und das Gastrecht mißbraucht, der hat hier nichts verloren und muss ausgewiesen werden, wenn er seine Strafe verbüßt hat und die sollte ihm durch tägliche Arbeit versüßt werden, damit er seinen Opfern Entschädigungen zahlen kann. Im übrigen werden wir bezüglich der Lebensalter dieser sog. „jugendlichen“ Straftäter schlichtweg immer wieder belogen.


Angela Merkel, CDU, derzeit noch Geschäftsführerin im Wirtschafts- und Verwaltungsgebiet der “Bundesrepublik Deutschland”:
„Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein.“

Antwort:
Wir, das deutsche Volk wollen das aber nicht, denn wir sind ein Land mit jüdisch/christlicher Tradition und das wird auch so bleiben. Wenn Ihnen das nicht passt und Ihnen der Islam so gut gefällt wandern Sie schnellstens aus, denn es gibt über 50 Islamstaaten, da können sie in viele Moscheen gehen. Wir jedenfalls werden Ihnen keine Träne nachweinen, denn Sie haben uns und unser Land verraten.


„Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken…”
(am 03.02.2003 im Präsidium der CDU – Quelle)

Antwort:
Das Gegenteil davon ist richtig, denn der Staat hat dafür zu sorgen, dass wir ohne Bedrohungen und im Frieden hier und mit unseren gesamten Nachbarn in Europa leben können. Dies gilt besonders auch für die Russische Föderation. Wer uns also bedroht muss entsprechend bekämpft werden, auch wenn die Bedrohung wie bei Ihnen von innen kommt.


Angela Merkel, Erfüllungsgehilfin der sog. Antlantikbrücke:
„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt!” Video-Quelle: YouTube

Antwort:
Ja Frau Merkel, dass haben Sie schon mehrfach unter Beweis gestellt, z.B. als sie vor der Wahl 2005 sagten, mit Ihnen gäbe es keine Mehrwertsteuer Erhöhung (Die SPD wollte 2 % aufschlagen) Sie nahmen dann gleich 3 %. Wie finden Sie das?? Wir finden dass Sie lügen ohne rot zu werden.


Angela Merkel, Am 25.2.2017 sagte sie wörtlich in Stralsund: „Das Volk ist jeder der in diesem Land lebt“ Das würde bedeuten, auch die illegal eingereisten Migranten und Invasoren gehören, obwohl sie zum großen Teil untergetaucht sind und jetzt hier leben, zum Volk. Wie dumm oder dreist muss man eigentlich sein, um die eigenen Gesetze entweder nicht zu verstehen oder dermaßen zu verdrehen?

Antwort:
Volk: Das ist das Staatsvolk.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 31.10.1990 den Begriff „Deutsches Volk“ in der Präambel sowie in Artikel 56 und 146 GG mit dem des „Volkes“ gleichgesetzt und die Deutschen, die in Artikel 116 Abs.1 GG genannt sind, einbezogen. Entscheidend ist der rechtliche Status als Staatsbürger und somit als Wahlbürger und eben nicht die ethnische Zugehörigkeit. Deshalb gehören alle eingebürgerten Bundesbürger mit Zuwanderungsgeschichte zum Staatsvolk, zum Deutschen Volk. Das Deutsche Volk setzt sich inzwischen aus circa 150 Ethnien zusammen. Auch der (vormals) Fremde mit deutschem Pass gehört dazu, zum Staatsvolk, zum Deutschen Volk.

Artikel 20 des Grundgesetzes sagt doch in Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

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