Die AfD und die Rentenversicherung

Die beiden Vorsitzenden Petry und Meuthen wollen alle Erwerbstätigen hineinzwingen – Das betreiben auch SPD, Grüne und Linke - Doch in der Partei ist das Konzept für eine Alternative zur gesetzlichen Alterssicherung noch offen – Was zunächst vernünftiger wäre

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Die AfD will die Gesetzliche Rentenversicherung für alle. So jedenfalls war es in Schlagzeilen zu lesen. Und darunter: „Die AfD möchte auch Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen und die Beiträge für Gutverdiener erhöhen.“ (hier, hier und hier). Will die AfD das wirklich? Und wenn sie es wollte: Was ist davon zu halten? Sollte sie sich zunächst nicht lieber beispielsweise damit befassen, dass und wie die Renten besteuert werden? Und damit, was der GRV an versicherungsfremden Leistungen politisch aufgenötigt wird?

Petry: Wir halten den Schweizer Weg für sinnvoll

Jene Berichte bezogen sich auf Äußerungen von Frauke Petry, die neben Jörg Meuthen als AfD-Bundesvorsitzende fungiert. Quelle für die Berichte war ein Gespräch zwischen Petry und Sarah Wagenknecht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Im Zusammenhang mit Rentenniveau und Rentensystem hatte Frauke Petry aber nur dies geäußert: „Wir brauchen wieder eine gesunde Basis von Einzahlern. Zugegeben, die AfD hat noch kein fertiges Rentenkonzept vorgelegt. Wir arbeiten lieber ein bisschen länger daran, als ein halbfertiges Modell vorzulegen. Aber wir halten den Schweizer Weg für sinnvoll, auch Menschen mit höherem Einkommen in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen.“ Darauf Sarah Wagenknecht: „Das wäre also das linke Konzept einer Bürgerversicherung?“ Petrys Antwort: „Ich bitte einfach darum, uns bei dem Thema noch etwas Zeit zu geben.“ (FAS vom 2. Oktober, Seite 24). Mehr hat Frau Petry nicht gesagt und korrekt betont, dass sich die AfD zur gesetzlichen Alterssicherung programmatisch noch nicht festgelegt hat. Vertieft wurde das Thema im weiteren Gesprächsverlauf nicht. Nicht korrekt war in dem Satz mit dem Schweizer Weg nur das „wir“. Sie hätte „ich“ sagen sollen. Bitte hier weiterlesen

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Peter

Warum schafft man die staatliche Rentenversicherung nicht einfach ab und zahlt jedem über 65 pauschal EUR 1.500 pro Monat (nach heutiger Kaufkraft) aus Steuergeldern?

Damit ist man im Alter abgesichert und muss keine Pfandflaschen sammeln.

Wer mehr Geld will sorgt dann eben privat vor, am Kapital- oder Immobilienmarkt.

Gravatar: Klimax

Die AfD wird immer mehr zu einer SPD 2.0. Rentenversicherung für alle wollten SPD und Grüne auch schon. Inzwischen sind offenbar so viele Ex-SPDler eingetreten, daß man sich von denen die Richtlinien diktieren läßt. Beim Mindestlohn ist man auch schon eingeknickt. Mit wäre lieber, wenn Frau von Storch, Alice Weidel oder Peter Boehringer solche Sachen in die Hand nähmen und die Ex-SPDler, auf die man in der AfD neuerdings so stolz ist, eine andere Partei aufmachten.

In der Rentenversicherung muß der sog. "Generationenvertrag" gekündiogt werden; jeder muß wieder für seine eigene Rente ansparen, und zwar am besten privat und ohne staatlichen Befehl.

Gravatar: Alegre

Jörg Meuthen hat in dieser Woche aber andere Töne von sich gegeben, denen man als marktwirtschaftlich eingestellter Mensch schon mehr abgewinnen kann:

,,Zum Mut zur Wahrheit gehört auch der Mut zur unangenehmen Wahrheit. Und die Wahrheit über unser Rentensystem ist leider eine unangenehme und keine einfache: Hielten wir am bestehenden Rentensystem fest, so wäre dieses nur durch eine erhebliche Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine weitere Absenkung des Sicherungsniveaus und beträchtliche Erhöhungen der Beitragssätze aufrecht zu erhalten. Das kann den Millionen von Beitragszahlern nicht zugemutet werden.

Da die Kartellparteien jegliche Reform des Systems zum Schaden insbesondere der heranwachsenden Generation seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben haben, arbeitet die AfD derzeit an einem umfassenden Rentenreformprogramm. Dabei werden auch die erfolgreichen Komponenten von Systemen anderer Länder, wie zum Beispiel der Schweiz, zum Teil als Vorbild dienen. Es wird aber wenig helfen, ein einziges Modell eins zu eins zu kopieren.

Ein Rentensozialismus derart, dass auch Selbstständige und Beamte zwangsweise in das marode System der gesetzlichen Rentenversicherung gezwungen werden, kann kein erfolgsversprechender Lösungsansatz sein. Ein erfolgreiches Rentenkonzept muss stattdessen einen umfassenden Ansatz haben und darf sich nicht allein auf das Drehen einzelner Stellschrauben beschränken, sondern muss die Individualität und Selbstverantwortung der Menschen in ihrer Altersvorsorgeplanung stärken.

Wenn die Kartellparteien uns nun weismachen wollen, dass die Zuwanderung unqualifizierter und kulturfremder Menschen der Reparaturbetrieb für eine alternde, schrumpfende deutsche Gesellschaft mit ihrem maroden Rentensystem sei, dann kann man das nur als blanken Hohn bezeichnen.

Wir brauchen eine steuerliche Entlastung der Bürger, da die hohen Belastungen mitverantwortlich dafür sind, dass Jahr für Jahr hunderttausende Hochqualifizierte unser Land verlassen, in Scharen in die Schweiz ziehen und dort das Rentensystem mitfinanzieren, während zu uns Menschen kommen, die zu den Nettostaatsprofiteuren gehören und uns zusätzlich belasten.

Die Altparteien haben es über Jahrzehnte hinweg nicht geschafft, zukunftsfähige Rentensystemkonzepte zu entwickeln. Wir sind gerade dabei, diese Hegemonie des Nichtstuns aufzubrechen.''

Gravatar: Alt-Badener

Ein für jedermann akzeptables Rentensystem wird man sicherlich nicht schaffen können, da sind die jeweiligen Eigeninteressen viel zu hoch.
Aber warum nicht im Wesentlichen das Schweizer Modell übernehmen? Da müssen ALLE einzahlen und eine Beitragsbemessungsgrenze gibt es nicht. Dafür eine Obergrenze der Bezüge. Somit bekommt der Millionär nicht im Verhältnis das als Rente ausbezahlt, was er einbezahlt hat, sondern eben nur die gedeckelte Höchstgrenze. Und das klappt wunderbar und die Millionäre zahlen dadurch auch in die Sozialkasse der kleineren Schichten. Und sie beschweren sich überhaupt nicht.
Aber an dieses irre Interessenkartell in Deutschland traut sich niemand heran. Nicht mal der "große Führer" schaffte es, die Alterssicherungspfründe der Beamten (Pension) aufzulösen. Aber neben den Staatsdienern gibt es ja noch all die anderen Alterssysteme verschiedener Berufsgruppen wie Landwirte, Apotheker, Ärzte, Selbständige etc., die sich alle aus der allgemeinen Rentenversicherung herausgestohlen haben. Und diese Gruppen sind so mächtig, dass niemand glauben sollte, dass jemals eine gerechte Rentenreform installiert werden könnte. Alles was den Bürgern als Reform verkauft wird sind nur Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen. Und der deutsche Michel schluckt alles brav und gehorsam bis ans Ende seiner Tage und glaubt auch noch, dass die zukünftig in die Millionen gehende Zuwanderung von kulturfremden Analphabeten die Rettung der Rente wäre.

Gravatar: Rotwurst

Natürlich kann man ein akzeptables Rentensystem schaffen - für alle. Eine garantierte Grundrente deutlich oberhalb der Armutsgrenze - und wer im Alter mehr Einkommen will, muss sich selber darum kümmern. Ziel ist, Altersarmut zu verhindern und den Bürgern oberhalb einer staatlichen Grundrente die Wahlfreiheit zu geben, wie sie privat vorsorgen.
D. h., wer mehr verdient hat, wird auch mehr in die eigene Vorsorge stecken können, wer weniger verdient, dem bleibt die Altersarmut erspart. Die Grundsicherung gibt es nicht mehr, da sie lächerlich ist, da viele Einkommen heute nur noch in die Grundsicherung münden.

Voraussetzung ist jedoch, dass die neue Rente weder beitragsfinanziert, noch steuerfinanziert wird. Im ersten Fall wird der Faktor Arbeit um die Abgaben in den Rentenkasse erleichtert, also die Arbeitskosten sinken, weil die Rentenbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer entfallen. Sinken die Arbeitskosten, gibt es eine positive Auswirkung für die Wirtschaft und den Faktor Arbeit, die bekannt sind. Muss die Rente nicht durch Steuern finanziert werden, hat auch das positive Effekte.

Dazu ist jedoch eine Änderung des bestehenden Geldsystems nötig, ohne Gefahren für Inflation oder Deflation. Befreit jedoch von der Willkür des bestehenden privaten Finanzsystems, das die Staaten mit dem Geld aus dem Nichts finanziert und darauf Zinsen verlangt. Diese Art der Geldschöpfung kann der Staat für seine Rentner wirklich besser erfüllen.

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