Immer wieder wird mit Begriffen Schindluder getrieben, um Politik zu machen. Die aktuelle Bundeskanzlerin definiert sich Deutschland ohnehin zurecht: Denkt man dort nicht wie sie, „dann“, so Merkel, „ist das nicht mein Land.“ Nun hat sie vor kurzem auch klargestellt, dass dieses „ihr“ Land ein „Einwanderungsland“ sei. Das erst im Jahre 2005 von der rot-grünen Koalition geschaffene „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ ist demnach für die ostdeutsche Christdemokratin nicht mehr ausreichend. Was genau ist daran nicht ausreichend? Wer den Titel liest, bemerkt, dass nur von „Zuwanderung“ die Rede ist, also dem „Eintritt in das Staatsgebiet zum Zweck und Ziel der dauerhaften Wohnsitznahme ohne Annahme der Staatsbürgerschaft“, aber auch von „Steuerung und Begrenzung“, also all dem, was in Zeiten der sogenannten „Flüchtlingskrise“ überhaupt nicht mehr stattfindet. Die Grenzen, über die gesteuert werden könnte, existieren de facto nicht und eine Obergrenze bei Asylanträgen wird abgelehnt, was real eine nach oben offene Zuwanderungszahl bedeutet: So ist denn von der CDU-Chefin dieses Gesetz auch schon gebrochen worden. Sie will aber ja, ebenso wie die SPD, die Grünen und die Linke, explizit eine „Einwanderung“; sie will, dass die Menschen, die nach Deutschland zuwandern, sich dauerhaft niederlassen und gleichzeitig die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, um so zum Teil des Staatsvolks zu werden.
Eine Zeitung wie die „taz“ stellt sich das so vor, dass einem Syrer ein Zettel auf die Stirn geklebt wird, auf dem „Deutscher“ steht - und schon ist er einer. Die Realität sieht anders aus, aber rechtlich ist das wohl schon so gedacht. Denn was ist das Staatsvolk? Staatsrechtlich handelt es sich beim „Staatsvolk“ um diejenigen, die durch die rechtliche Klammer der Staatsangehörigkeit dauerhaft mit dem Staat verbunden sind. Der Begriff Staatsvolk setzt somit nicht mehr voraus, dass seine Mitglieder nur einem Volk bzw. Volksstamm oder einer Ethnie angehören würden. Auch typische Vielvölkerstaaten haben nur ein Staatsvolk. Bei einem Einwanderungsland ist die Sache aber nochmals anders, denn dort sind „Völker“ als solche gar nicht mehr erkennbar.
Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia führt zum Begriff des Einwanderungslandes folgendes aus: „Als klassische Einwanderungsländer gelten vor allem Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Neuseeland, Südafrika, die USA und weitere Staaten vor allem in Südamerika. Hierbei handelt es sich um Länder, bei denen ein Großteil der Bevölkerung von Einwanderern abstammt. In vielen Fällen wurde gezielt eine Einwanderung gefördert, oft ausgehend von einer niedrigen Bevölkerungsdichte verbunden mit Arbeitskräftemangel, in anderen Fällen aus militärisch-strategischen Überlegungen, um etwa durch eine Bevölkerungspräsenz einen Grund für die Besetzung eines beanspruchten Gebiets vorweisen zu können. Zu großen Migrationsbewegungen in diese Staaten kam es besonders im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert.“
Unabhängig von den ökonomischen oder militärischen Einwanderungsmotiven, zu denen auch einiges zu sagen wäre, ist in diesem Zusammenhang die Tatsache aufschlussreich, dass alle diese „klassischen“ Einwanderungsländer gewissermaßen neutrale geographisch-topographische Namen tragen. Argentinien und Brasilien sind die Länder des Silbers bzw. des Brasilbaums, Kanada ist der irokesische Ausdruck für „Siedlung“, Neuseeland wurde nach einer holländischen Provinz benannt, das „Südland“ Australien ist, ebenso wie (Süd-)Afrika und Amerika eine schlichte Bezeichnung für den Kontinent, auf dessen Grund sich der Staat befindet. Es zeichnet Einwanderungsländer also aus, nicht nach Völkern benannt zu sein, denn das wäre sinnlos, ist das jeweilige „Staatsvolk“, besser: die Bevölkerung des Staates ja aus Individuen vieler verschiedener Völker zusammengesetzt.
Natürlich gab es in jedem dieser Länder sogenannte indigene Völker, die bereits Hunderte von Jahren dort lebten, ohne dass man von „Staatsvölkern“ im heutigen Sinn hatte reden können. Für diese Völker (v. a. die indianischen) verbindet sich die Einwanderung allerdings mit völkermordähnlichen Ereignissen, und zwar bisher ohne Ausnahme. Hinzu kamen massive, teils auch blutige Konflikte zwischen den Einwanderergruppen selbst, woran nicht gern erinnert wird. In den USA sind Filme wie „Heaven's Gate“ oder „Gangs of New York“, die solche Verteilungskämpfe schildern, nicht sehr beliebt. Einwanderung ist historisch mit Konflikten verbunden; die immer wieder irreführend vorgebrachten Beispiele der Hugenotten in Preußen oder der Donauschwaben in Ungarn betrafen von oben autoritär gelenkte Einwanderung von kleineren Menschengruppen, die sich vom übrigen Staatsvolk kulturell nur unwesentlich unterschieden. Auch die Organisation der Zuwanderung der damals sogenannten „Gastarbeiter“ würde man heute als „paternalistisch“ bezeichnen; vielleicht war sie darum erfolgreich.
Betrachtet man die Namen der europäischen Staaten, dann kommt man nicht umhin, im Gegensatz zu jenen der „klassischen“ Einwanderungsländer, anzuerkennen, dass es sich z. B. bei Frankreich nicht um einen beliebigen Staat in Westeuropa, sondern um das Land der Franzosen, und bei Deutschland nicht um irgendein Gebiet im nördlichen Mitteleuropa, sondern um das Land der Deutschen handelt. Offenbar handelt es sich bei diesen Staatsvölkern um wenigstens historisch und kulturell einigermaßen gegeneinander abgrenzbare indigene Menschengruppen. Deutschland ist demnach kein klassisches Einwanderungsland, auch wenn viele Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und Völkern sich dauerhaft hier niederlassen und deutsche Staatsangehörige werden, denn es gibt ein Staatsvolk, das dem Land seinen Namen gegeben hat. Gegen diese Evidenz verstößt, wer pauschal von Deutschland als einem Einwanderungsland redet.
Deutschland soll vielmehr erst zu einem Einwanderungsland gemacht werden, und zwar mit Gewalt. Das ist ein großer Unterschied mit erheblichen Konsequenzen. Wie praktisch alle Institutionen des Sicherheitsapparats jetzt entsetzt feststellen, zwingt die politische Elite dem Land die Zuwanderung gegen seinen mehrheitlichen Willen auf und gefährdet damit den inneren Frieden. Von einem demokratischen Prozess ist weit und breit nichts zu sehen, die seit Jahren absehbare und billigend in Kauf genommene „Flüchtlingskrise” wird von der Kanzlerin und einer willfährigen Regierung zum Vorwand genommen, die Deutschen abseits jedweder Diskussion und irgendeiner legitimierenden Entscheidungsfindung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Nicht irgendwer, sondern der ehemalige BND-Chef August Hanning hat gestern ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, dessen erster Punkt lautet: „Erklärung eines Aufnahmestopps für Flüchtlinge durch die Bundeskanzlerin oder Bundesregierung“. Eine klarere Absage an Zu- und Einwanderung geht kaum. Drastische Forderungen nach Grenzschließung, Einfrieren der Migrationsströme auf der Balkanroute, Beschränkung des Familiennachzugs, Residenzpflicht und Leistungskürzungen gipfeln im doppelten Ziel der forcierten Integration anerkannter Flüchtlinge und Asylbewerber durch verpflichtende Kurse und staatliche Beschäftigungsprogramme sowie der Rückführung der übrigen Migranten in ihre Heimatländer.
Danach könnte ein echter demokratischer Prozess der Meinungsbildung und Entscheidung zu diesem für jedes Staatsvolk wichtigen Thema in Gang kommen, nämlich wer Zugang zu der Staatsbürgerschaft bekommt und so als Einwanderer zum Teil des Staatsvolks wird.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
@ Alfred
.
In Schweden läuft Ein- und Zuwanderung so ab: 16% der Bevölkerung (es sind nicht historisch versprengte Dänen) greifen mehr als 50% der schwedischen Sozialleistungen ab. Die stellen für Schweden nur eine zusätzliche Last zur gesellschaftlichen Überalterung dar. Wenn eine Einwanderung überwiegend aus denen besteht, deren ‚Savoir vivre‘ vornehmlich darin besteht, die Fatalitäten des Schicksals untätig und im Fleiß der anderen (auch der 'unreinen' Frauen!) auszusitzen, schafft das keinen zusätzlichen Benefit, sondern vergrößert noch den auch ohne sie schon zu erwartenden Malefit für die Nachfolgegeneration, die das alles, den menschheitsbeglückenden Sozialismus, werden finanzieren müssen. Linke Ideologie, einmal Politik geworden, ist die schlimmste gesellschaftliche Zerstörungskraft, an der eine Gesellschaft erkranken kann. Sie verfrißt heute das, was die Jungen morgen bezahlen müssen und denen für ihre eigenen Lebensentwürfe dann fehlt. Das ist der mittlerweile in der gesamten EU praktizierte 'Gesellschaftsvertrag' der linken Amoralität, die sich immer noch als Humanismus ausgibt und empfiehlt.
Deutschland ist kein Einwanderungsland und Deutschland stirbt auch nicht aus, zumal wir neben Holland eine sehr hohe Bevölkerungsdichte haben.
Dieser Einwanderungsbegriff - immer bestrebt nach billigen Arbeitskräften - ist lediglich ein Hirngespinst der Arbeitgeber, um ihrer Profitgier genüge zutragen.
Der Kommunistin und Marionette, Merkel, ist diese Idee nur recht.
Falls Deutschland nicht ihr Land sein sollte, so rate ich der Merkel nach Kalifornien auszuwandern, da es ohnehin ihr Wunsch ist, ihre Füße im Kalifornischen Sand zu baden.
Ausgezeichneter und wieder sehr anregender Beitrag, Prof. Kovacs!
.
Merkel will, zur nachträglichen Legitimation ihres subjektiv willkürlichen Regierungs-Handelns (Geschehen-Lassens), in den deutschen Staatsbegriff etwas hineinlegen, was dieser nach dem GG überhaupt nicht enthält. Dort heißt es im Art. 28: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“ Von Einwanderung steht da nichts. Schon gar nicht: ‚Über die Einwanderung nach Deutschland bestimmen die Einwanderer selbst.‘ Und auch nicht: ‚Wer als Einwanderer anzusehen ist, obliegt allein der Beurteilung des Einwandernden‘. Und ganz gewiß nicht: ‚Das deutsche Volk hat allen Einwanderern ein auskömmliches Leben zu finanzieren und zu garantieren.‘ -
.
Sie haben recht, verehrter Prof. Kovacs: Merkel und ihre Apparatschiks treiben aus leicht nachvollziehbaren Gründen „Schindluder“ mit den Begriffen. Einwanderung ist anders als Asyl kein Schutzgut des Grundgesetzes und die davon zu unterscheidende Zuwanderung ist es ebenfalls nicht. Und nicht die Zuwanderung ist nach bestehender Gesetzeslage ein isolierbares Rechtsgut, sondern deren „Steuerung und Begrenzung“. „Begrenzung“! Nicht deren ‚Entgrenzung‘. Genau diese findet derzeit ohne jeden Beschluß des deutschen Parlaments oder eines hohen Bundesgerichtes zum großen Verdruß einer immer größer werdenden Anzahl von Bürgern statt. Man muß auch klar sehen, daß sich Merkel noch nie um präzise Beschreibungen politischer oder juristischer Sachverhalte geschert hat und heute dies und morgen das genaue Gegenteil verkündet, den Selbstwiderspruch als Handlungsprinzip virtuos praktiziert und es deshalb nachgerade aussichtslos ist, mit ihr über irgendetwas räsonieren zu wollen und Begründungen von ihr einzufordern. Da können noch so viele Professoren, wie zuletzt auch der Verfassungsrechtler Rupert Scholz gegen sie antreten. Merkels Politikstil und der ihrer Regierung ist ausschließlich opportunitätsgetrieben; sie steht für gar nichts außer für ihre subjektiven Eingebungen, die sie zur Not auch mit einfältigsten Platitüden stur verteidigt.
.
Sie, Prof. Kovacs, weisen auch richtig darauf hin, daß ökonomisch, militärisch oder sonstwie motivierte Einwanderung kein konstitutives Staatsprinzip sein kann, denn sie setzt den Staat und den auf dessen Gebiet hausenden Staatsbürger als Bedingung ihrer Möglichkeit ja immer schon voraus. Es sind immer nur Fremde, die einwandern können, und Einheimische, die dies zu gestatten haben. Alles andere ist Landnahme, Landraub, Zwangsbesiedlung, Okkupation, Invasion, ‚Recht‘ des Stärkeren, Preisgabe allen Rechts, Naturzustand. Einwanderung hängt von einer schon bestehenden Staatlichkeit ab; nicht diese von jener. Und selbstverständlich kann man den Gattungsbegriff des Einwanderungslandes nicht durch seine Artbegriffe, nämlich historisch benennbare Fälle von sogenannten Einwanderungsländern, definieren; allerdings auch nicht durch „Evidenz“-Verweise auf historische, kulturelle, ethnische Gegebenheiten abgrenzen, wie Sie, Prof. Kovacs, es am Beispiel von Frankreich und Deutschland - wohl in einem argumentum a fortiori - tun. Freilich sind Definitions- und Begründungsprobleme nicht das Anliegen einer Regierung, deren Politik und Pragmatismus ja gerade bewußt darin besteht, Sachverhalte nicht beim richtigen Namen zu nennen (also z.B. von Eindringlingen zu sprechen, unter denen sich auch schutzberechtigte Flüchtlinge befinden), mit großen Propagandaschwaden zu vernebeln oder direkt umzulügen. -
.
Die Frage ‚Warum das alles?‘, warum die erzwungene Umgestaltung Deutschlands zu einem sich immer weiter muslimifizierenden, destabilisierenden und damit auch zivilisatorisch-kulturell immer weiter verkommenden Einwanderungsstaat für Hinterweltler mitten in Europa; die Frage‘ Cui bono?‘, was in Wirklichkeit doch ganz Europa schadet, beantworten Sie, verehrter Prof. Kovacs, leider nicht. Sie verweisen nur auf die Schritte, wie der staatsvernichtende Skandal der Freigabe Deutschlands zur Fremdbesiedelung jetzt noch am sinnvollsten zu managen ist. Da steht „ein echter demokratischer Prozess der Meinungsbildung und Entscheidung zu diesem für jedes Staatsvolk wichtigen Thema (… ), wer Zugang zu der Staatsbürgerschaft bekommt und so als Einwanderer zum Teil des Staatsvolks wird“, in Ihrer Betrachtung leider erst dort („danach“), wo sie nichts mehr nützt, nämlich am Ende der Nahrungskette, wenn Deutschland bereits ‚aufgefressen‘ sein wird. „Ein echter demokratischer Prozess der Meinungsbildung“ darüber hat m.E. unbedingt sofort und im gesamten Volk und mit aller Intensität ohne Tabus geführt zu werden.
.
Ich erlaube mir, in diesem Problem-Rahmen auf einen Leser-Kommentar von mir hinzuweisen, der freundlicherweise von DIE FREIE WELT veröffentlicht worden ist und im Zusammenhang mit der Asyldiskussion auf einige sehr konstruktive Überlegungen Immanuel Kants zum „Weltbürgerrecht“ hinweist, das keineswegs ein universales Einwanderungsrecht begründet. Der Hinweis ist nicht meiner Eitelkeit geschuldet, sondern der Aufklärung, die hier im Forum auch von Ihnen, Prof. Kovacs, immer wieder unermüdlich und vorbildlich, übrigens auch von @ ropow, der hier ebenfalls kommentiert hat, geleistet wird.
.
Lesen Sie mal, wenn Sie mögen und etwas Zeit dafür haben:
.
http://www.freiewelt.net/blog/migration-von-der-euphorie-des-unbegrenzten-zur-moral-des-machbaren-10063799/
.
und meinen Kommentar dazu.
Wenn es wenigstens konsistent wäre, wie sich die Bundeskanzlerin Deutschland zurecht definiert:
"Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland und kann es auf Grund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten auch nicht werden." - Angela Merkel am 02.07.2001
"Deutschland ist ein Einwanderungsland" - Angela Merkel am 01.06.2015
Und wenn Merkel ohne Vorankündigung Gesetze und Abkommen wie Artikel 16a GG und Dublin-Abkommen einfach ausschaltet, dann geschieht das, weil sie der „festen Überzeugung“ ist, „dass das geht“. Zu den katastrophalen Folgen dieser Rechtsbrüche sagt sie „Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt“ und „Man kann mit Willen auch sehr, sehr viel schaffen.“ (Originalton Merkel bei Anne Will).
Wenn es aber um die Einhaltung von Gesetzen, insbesondere bei der Grenzsicherung geht, dann sagt sie: „Das Problem ist ja, sie können die Grenzen nicht schließen. Wenn wir die Grenzen schließen würden - Deutschland hat 3.000 Kilometer Landgrenze, da müssten wir um diese 3.000 Kilometer einen Zaun bauen, … dann werden die Menschen sich andere Wege suchen, dann werden sie über die grüne Grenze überall herüberkommen, das wird nicht klappen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht. “
Neben der Inkonsistenz ihrer Politik ist das das zweite schwerwiegende Problem von Frau Merkel: Gesetze einzuhalten ist für sie einfach keine Herausforderung, keine „historische Bewährungsprobe“, das geht nicht - auch nicht mit „Willen“, das schaffen wir nicht.
Ob der Name eines Staates schon auf ein vorhandenes „Staatsvolk“ hinweist, ist doch sekundär. Wichtig ist, ob ein Staat sich als Demokratie versteht. In einer Demokratie bestimmen die Bürger, ob sie ihr Land als Einwanderungsland einrichten möchten oder nicht. Integration macht auch nur dann einen Sinn, wenn sie auf gegenseitigem Einverständnis beruht, auf dem Einverständnis der Autochthonen Fremde einzuladen und aufzunehmen und auf dem Einverständnis der Fremden, die Einladung anzunehmen und nur zu kommen, wenn sie eingeladen werden. Aber das ist das dritte schwerwiegende Problem von Frau Merkel: Sie versteht einfach nicht (oder will es nicht verstehen), was eine Demokratie ist.
Allerdings ist sie da nicht die einzige. Die Deutschen hatten NIE - auch schon vor Merkel nicht - die Gelegenheit ihr Einverständnis dafür zu erklären, dass durch Immigration ihre Löhne gedrückt, ihr Sozialsystem bis zum Bersten belastet, sie durch eine hohe Sockelarbeitslosigkeit gefügiger gemacht und sie schleichend zur Minderheit im eigenen Land werden, dass das religiöse Mittelalter durch den Islam wieder auferstehen kann und dass Parteien mit zu wenig Unterstützung in der eigenen Bevölkerung durch eingebürgerte Ausländer endlich „den Stimmenanteil bekommen, den sie brauchen, um diese Republik zu verändern” (Daniel Cohn-Bendit).
Danke für ihren Artikel.
Die Entwicklung die Frau Merkel „losgetreten“ hat, indem sie sich mit Migranten zum „Selfie“ in Pose stellte, zeigt doch wer sich wie „in Szene setzte“ und welche politische Schauspielposse sich völlig frei von den Folgen präsentiert, nur um dauernd im Mittelpunkt ihres Egoismus zu stehen, an dem alle Anderen nun, Zug um Zug zu Schaden kommen.
Die rechtswidrige, hochmütige Eigenmächtigkeit, mit der sie das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt hat, wird sich wie ein „Saltomortale“ auf alle betroffenen Bevölkerungen in Europa, in Deutschland und unter allen bitter enttäuschten Flüchtlingen, zu einer ausufernden Krise entwickeln, in der voraussehbar ungeheuer viel Streitpotenzial liegt.
Die längste Tradition in friedlicher Demokratie hat unser Nachbarland Schweiz, weil der Landes-Bürger dort der Souverän geblieben ist, der die Politik beauftragt, damit kein politischer Personen-Kult ausufert, die Bürger vor Verrücktheiten von politischen Führungskadern geschützt bleiben, damit mehrheitsfähige Vernunft alle klugen Optionen verantwortlich erhält, weil echte Demokratie eben immer vom Volk und für die Bevölkerung, von unten bis nach oben ausgeht und nicht hochmütig umgekehrt.
Alle die im Land nebenan noch bei klarem Verstand sind, sollten sich engagieren eine Katastrophe zu verhindern.
Wir brauchen mehr viel mehr Demokratie die vom Volk ausgeht, kultige Regime hatten wir zur Genüge.
Endlich einmal eine klare Unterscheidung!
Wenn "Einwanderungsland" jedes Land wäre, in das eingewandert wird, hätte der Begriff keinen Sinn. Denn selbst nach Nordkorea findet wohl eine Einwanderung statt, sei sie auch nur minimal.
Einwanderungsland sollte nur ein Land genannt werden, für welches die Einwanderung konstitutiv ist, wie man es eben bei den klassischen Einwanderungsländern vorfindet.
Deutschland als ein Land der Mitte hat traditionell eine reiche Ein-, aber auch Auswanderungsgeschichte, die zuweilen bestimmend für manche Epochen war, die aber niemals das Wesentliche des Landes ausgemacht hat.
Mit oder ohne Migration - dies ist seit 1000 bis 2000 Jahren das Land der Deutschen, in den ersten 1000 Jahren in geringerer Selbstbewusstheit als zusammengehöriges Volk, in den zweiten umso stärker und gegen Ende leider auch im Übermaß, jetzt allerdings in kollektiver Suizidgefahr...
Kurz vor dem drohenden Exitus scheinen nun gewisse Überlebensreflexe wach zu werden, wofür aktuell ein kleines Indiz auch in solchen erstaunlichen Umfragen zu finden sein mag:
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_75824436/waehlergunst-cdu-und-csu-verlieren-in-fluechtlingskrise-immer-weiter.html