Fragt man, was Österreichs Politik bisher Konkretes zum Schutz des Landes gegen Terror und „Flüchtlings“-Invasion getan hat, dann können die Koalitionsparteien lediglich ein mickriges „Sicherheitspaket“ aus dem Frühjahr nennen, das bis 2018(!) den Kauf von ein paar Schutzausrüstungen und Videoauswertungssystemen vorsieht. Und einen 3,7 Kilometer(!) langen Zaun, der – vielleicht – bis Jahresende in Spielfeld stehen wird. Das ist eine Bankrotterklärung einer Regierung sondergleichen. Die Untätigkeit der Regierung wirkt noch viel dramatischer, wenn man einige jener Maßnahmen auflistet, die praktisch alle anderen EU-Länder in den letzten Tagen und Wochen zur Eindämmung der Völkerwanderung und zur Abwehr des Terrorismus unternommen haben. Nur Griechenland und Österreich sind völlig untätig.

Die wichtigsten Aktionen anderer Länder, von denen kein einziges mehr glaubt und wartet, ob und bis die EU irgendetwas Zweckdienliches unternimmt:

Norwegen (Nicht EU-Land, aber Teil der Schengen-Zone, bürgerliche Regierung, heuer 20.000 „Flüchtlinge“):

Wer kein eigenes Personaldokument besitzt, muss das Land binnen 48 Stunden verlassen. Wer über Russland kommt, kann gleich an der Grenze abgewiesen werden, weil Russland von Norwegen neuerdings als sicheres Land eingestuft wird (beides tut Österreich nicht).

Dänemark (EU und Schengen, rechtsliberale Regierung):

Festgenommene Ausländer können über einen undefinierten Zeitraum ohne Richter festgehalten werden. Wird ein Asylantrag abgelehnt, können die Betroffenen vor der Abschiebung festgehalten werden. Die Familienzusammenführung wurde eingeschränkt (tut Österreich nicht).

Schweden (EU und Schengen, sozialistische Regierung, mit dem im Verhältnis zur Größe größten Zustrom von „Flüchtlingen“, die bis vor kurzem dort extrem großzügig aufgenommen worden sind):

Das Land hat seit ein paar Tagen Grenzkontrollen eingeführt, erschwert den Familiennachzug und befristet Aufenthaltsgenehmigungen (tut Österreich nicht). „Flüchtlinge“ müssen dennoch neuerdings unter freiem Himmel schlafen. Seit einigen Wochen ist eine Mehrheit der Bevölkerung im Gegensatz zur Vergangenheit für die Reduktion der Flüchtlingsaufnahmen. Premier Löfven: „Wir waren wahrscheinlich naiv“.

Mazedonien (Weder EU noch Schengen, bürgerliche Regierung, aber Hauptdurchzugsland auf der Balkanroute, durch das heuer schon viele Hunderttausende Migranten gezogen sind):

Nur noch Bürger Syriens, des Iraks und Afghanistan dürfen einreisen. Wer illegal die Grenze überschreitet, wird auch mit Gewalt wieder abgeschoben. Wer keinen Pass oder gefälschte Ausweise hat, wird sofort wieder nach Griechenland abgeschoben; zuletzt sind an einem einzigen Tag 100 gefälschte Pässe aufgedeckt worden (tut Österreich nicht).

Serbien (weder EU noch Schengen, breite nationalistisch-sozialistische Koalition):

Das Land lässt seit einer Woche ebenfalls nur noch Iraker, Syrer und Afghanen herein, womit der Zustrom sofort um 30 Prozent reduziert worden ist. Das kalte Wetter tut ein Weiteres.

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at