Der Frost hat nun auch die Union erreicht

Es war keine gute Woche für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik weht der Wind ins Gesicht wie nie zuvor in ihrer bisher zehnjährigen Kanzlerschaft.

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„Wir schaffen das“, der Satz der den deutschen Hoffnung machen sollte, wird inzwischen vielerorts als bitterer Zynismus wiederholt. Nein, so wie Frau Merkel sich das vorstellt, schaffen wir es eben nicht. Das ist nicht erst in der Neujahrsnacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld klargeworden. Selbst besonnene Kommunalpolitiker wie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen von der CDU deuten nun an, dass das Ende der Fahnenstange bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge bzw. Zuwanderer in Sichtweite ist. Damit ist er nicht allein. Viele Städte haben Großartiges geleistet, viele freiwillige Helfer haben dazu beigetragen, den Zustrom von Menschen aus Armut und Krieg einigermaßen zu bewältigen. Aber nun ist erkennbar, dass das nicht so weitergehen wird. Schon gar nicht, wenn 2016 eine weitere Million Menschen zu uns kommt.

Im Ruhrgebiet, wo ich jüngst auf einer Veranstaltung sprechen durfte, sprach mich anschließend eine Frau aus der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit an. Sie erzählte vom Einsatz vieler Bürger bei der Betreuung der Neubürger und sagte, dass am Tag nach Bekanntwerden der Ausschreitungen durch Nordafrikaner nur noch zwei Helfer zum Dienst erschienen sind. Ähnliche Geschichten hört man auch anderswo. Angela Merkel, die Machtbewusste, die kühle Pragmatikerin, hat sich verrannt. Nun droht der Machtverlust. Im März wird in drei Bundesländern gewählt. Wahlsiege in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren wegen der rot-grünen Katastrophenpolitik und dem mageren personellen Angebot der Regierenden dort für die CDU fest eingeplant, auch in Sachsen-Anhalt sah alles nach Weiterregieren aus. Und nun ist das alles gefährdet. Wegen Angela Merkel und ihrer Politik. Und die Stimmung in den sie tragenden Unionsparteien ist unterirdisch. Vorbei der Rausch der CDU-Bundesparteitags, als die Funktionäre und Abgeordneten trotzig Klatschorgien veranstalteten. Es wird einsam um die Regierungschefin. Dutzende Bundestagsabgeordnete schrieben jüngst einen Brandbrief an die Kanzlerin und forderten einen radikalen Kurswechsel, wenn auch in Kuschelformulierungen. Und das Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Wildbad Kreuth geriet in dieser Woche zu einer Begegnung völliger Ernüchterung, wie aus Teilnehmerkreisen zu hören ist. Zwischenrufe, 24 Wortmeldungen, alle kritisch. Abgeordnete, die sehr emotional berichteten, dass sie Angst haben, wenn ihre Töchter das Haus verlassen. Und eine störrische, uneinsichtige Kanzlerin, die bat, ihr „wenigstens Glück zu wünschen“ beim Bemühen um eine europäische Lösung. Aber nicht einmal das will noch jemand. Angela Merkel ist angezählt, in der Union wird längst über den Fall der Fälle gesprochen. Wer soll es machen, wenn sie weg ist? Ich habe den Eindruck, wenn diese Frage überzeugend beantwortet werden könnte, wäre das bisher Undenkbare auch in der Union eine echte Option.

Beitrag zuerst erschienen auf denken-erwuenscht.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Winfried Schley

In BW läuft es nach den bisherigen Umfragen auf eine schwarz-grüne Koalition hinaus, in RLP und SA auf Schwarz-Rot. Eine absolute Mehrheit für die CDU war wohl nirgends in Sicht. Wäre ich Kanzler, würde ich das getrost aussitzen.

Gravatar: Klaus Kolbe

Das sagt der Bayernkurier:

Migrantenkrise

Die Lawine kommt ins Rollen

Ein Alarmsignal: In der Ägäis hat sich im Januar die Zahl der Migranten gegenüber dem Januar 2015 verzwanzigfacht. Ein Jahr lang haben potentielle Migranten von Afrika bis Asien zugeschaut, wie einfach der Weg über die Balkanroute ist. Jetzt machen sie sich auf den Weg. Die Europäer haben nur noch wenige Winterwochen, um die EU-Außengrenzen abzuriegeln. Sonst droht Dramatisches.

Zwanzig Mal so viele Migranten wie im Januar 2015

Und der Migranten-Zustrom dauert an. In der Ägäis sieht es trotz eisiger Temperaturen und rauer See regelrecht bedrohlich aus: Der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR zufolge kommen derzeit im Durchschnitt täglich knapp 2000 Migranten in Griechenland an. Im Dezember waren es 3500. Am vergangenen Montag (18. Januar) trafen an Bord von zwei Fähren gut 2400 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios in Piräus ein. „Auf Lesbos strömen die Migranten weiter”, titelte schon am 10. Januar die Pariser Tageszeitung Le Monde. Das Blatt hat recht: In den ersten zehn Tagen des neuen Jahre kamen 18.334 Personen über die Ägäis nach Griechenland, in den ersten 20 Tagen über 35.000. Zum Vergleich: Im gesamten Januar 2015 waren es knapp 1700. Das bedeutet: Schon im Wintermonat Januar setzen jetzt mehr als 20mal so viele Migranten über die Ägäis wie im gesamten Januar des Schreckensjahres 2015. Ab Mitte März, heißt das, müssen die Europäer mit dem Allerschlimmsten rechnen.

https://www.bayernkurier.de/ausland/9630-die-lawine-kommt-ins-rollen

Gravatar: MichaelW

"wenigstens Glück wünschen" ist eine zynische Entgegnung der BK. Politik ist kein Glücksspiel, auch wenn sie so betrieben wird.

Gravatar: Bakelari

Wann hat Angela Merkel für unser Land je im Voraus geplant? Sie reagiert, statt zu regieren.

Gravatar: Ulli P.

...die bat, ihr „wenigstens Glück zu wünschen“...

Spätestens mit dieser Aussage, fernab jeglicher Argumente, ausschließlich die emotionale Seite ansprechend, hilflos, sogar ohne den bisherigen Appell an die Moral, entlarvt sie sich als Fehlbesetzung auf ihrem Posten.

Ist das der Grund, weshalb wir stolz darauf waren, eine Frau als Kanzler zu haben? Leider reicht es nicht, nur eine Frau zu sein. Selbst der Quoten-Schickeria erweist sie damit einen Bärendienst!

Gerhard Schröder: "Sie kann es nicht!"

Bitte um Entschuldigung an alle Frauen, die es (ohne Quote) könnten. Natürlich kann ich mir vorstellen, mal wieder eine Bundeskanzlerin zu haben.

Gravatar: siggi

Wenn diese Frau auf dem Mist der schlechten Geschichte gelandet ist, muss Deutschland sich grundliegend erneuern. Ende muss sein mit den Besatzungs-Geheimabkommen; Deutschland braucht eine moderne zeitgerechte Verfassung, wo Sozialleistungen im Rahmen eines Europas neu definiert werden müssen. Sozialstaat in gewohnter Art, kann es in einem offenen Europa so nicht geben. Gilt für das Gesundheitssystem wie militärischen Bereich. Schulsystem und Rechtsystem. Richter in Kammern, muss gewesen sein. Vieles noch mehr, doch zuvor muss die 3. Republik her. Ade Grundgesetz.

Gravatar: Dr. Gerd Brosowski

„Wir schaffen das“, dazu die Ergänzung: „Wer denn, wenn nicht wir Deutsche“:
Merkt denn niemand, dass solche Sprüche Sargnägel nicht nur für die derzeitige EU, sondern für das ganze, wesentliche ältere und bisher wunderbar gelungene Projekt der deutsch-französischen Aussöhnung sind?

Denn „das“, die Aufnahme und Eingliederung der Zuwanderer aus dem Orient, haben die Franzosen über Jahrzehnte hinweg versucht. Dabei hatten sie ungleich bessere Voraussetzungen als „wir Deutsche“.
Erstens hatten die Zuwanderer aus dem Maghreb die französische Staatsangehörigkeit oder konnten sie leicht erwerben; die unsäglichen Statusprobleme, die sich bei unseren Zuwanderer stellen – Flüchtling im Sinne der Uno, Asylant oder irgendetwas anderes – existierten nicht.
Zweitens sprachen die Zuwanderer französisch.
Drittens kamen Familien, und nicht fast ausschließlich junge Männer.
Viertens wurden die Zuwanderer nicht in irgendwelchen „Erstaufnahmeeinrichtungen“ eingewiesen, sondern sie zogen in die Hochhäuser ein, die damals, in den fünfziger-sechziger Jahren, als dernier cri des urbanen Wohnens galten; schließlich hatten Stararchitekten in dieser Zeit ganze Stadtviertel aus Hochhäusern gebaut – das Berliner Hansaviertel mag als Beispiel dienen.
Fünftens kamen die Zuwanderer aus einem relativ eng begrenzten geografischen Raum, nicht wie die unsrigen aus der ganzen moslemischen Welt. Die wüsten Auseinandersetzungen in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen werden gerne auf Lagerkoller zurückgeführt; aber dann müssten die Bruchlinien zufällig verlaufen, nicht genau längs ethnischer Zugehörigkeiten.

Die Aufzählung könnte fortgesetzt werden. Durch die Mordserien in Paris sind unsere französischen Nachbarn nicht nur entsetzt und verunsichert; sie müssen sehen, dass ihre jahrzehntelangen, ehrlichen, unter so guten Startbedingungen angelaufenen Bemühungen, um „das“ zu schaffen, nicht erfolgreich waren. Und dann kommen wir daher und brüsten uns mit „Wir schaffen das“. Der nachgeschobene Hinweis, wir könnten „das“ nur zusammen mit anderen Europäern schaffen, wirkt da reichlich schwach, gewissermaßen wie eine Beschwichtigung. Ich fürchte, der Schaden, der mit diesen Sprüchen angerichtet worden ist, kann so leicht nicht wieder gut gemacht werden. „Wir“ haben eindrucksvoll bestätigt, was Michel de Montaigne, der große französische Essayist und Philosoph aus dem sechzehnten Jahrhundert, über die Deutschen gesagt hat: Sie seien das grobschlächtigste Volk ganz Europas.

Gravatar: Lisje Türelüre aus der Klappergasse

"....nur noch 2 Helfer zum Dienst erschienen sind..."

Es gibt also auch in der Betüddel-Industrie noch Menschen mit Moral, Gewissen und Rückgrat.
In mir keimt leise Hoffnung auf.

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