Der erfundene Schießbefehl

Der Sturm der Entrüstung über eine Äußerung von Frauke Petry – Das Interview im Wortlaut - Das absichtsvolle Missverstehen, das Ritual der Fassungslosigkeit - Wann geschossen werden darf und wann nicht - Ein fragwürdiges Rechtsverständnis behauptet, aber nicht belegt - Eine Nachlese

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Die Gangart gegen die AfD ist härter geworden. Seit es nach den Umfragewerten bislang als sicher gilt, dass diese junge Partei im Frühjahr bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auch in diese Landtage einziehen wird, bekämpfen ihre Politischen Gegner die AfD  immer schärfer, unlauterer und schmutziger. Anfängliches Beschweigen hat nicht gefruchtet, Aussperren aus öffentlichen Gesprächsrunden ebenfalls nicht, nun setzt es verbale Prügel mit bösartiger Polemik, mit Unter- und mit Entstellungen, mit Unterschlagen von Informationen, mit Halbwahrheiten.

Die Altparteien sehen durch die AfD ihre Pfründen bedroht

Die Gegner sind verständlicherweise die Altparteien des in Deutschland bestehenden politischen Systems, daher auch Systemparteien genannt; sie sehen liebgewordene Pfründen bedroht. Zu ihren Gegnern gehören aber auch viele Medien (Zeitungen, Funk und Fernsehen, Online-Portale), die unübersehbar nicht nur in ihren Kommentaren, sondern auch in ihrer Berichterstattung aus ihrer Abscheu gegen diese Partei der bürgerlichen, konservativ-liberalen Mitte kein Hehl machen - teils unterschwellig zwischen den Zeilen, teils hämisch mit der Wortwahl, teils mit offenen Entgleisungen. Unablässig machen sie dabei mit, die AfD ebenso als rechtsradikal und rechtsextrem zu diffamieren und in die Nazi-Ecke zu schieben wie es Politiker der Systemparteien versuchen. Ihre Bezeichnung als „System-Medien“ haben sie unehrlich wirklich verdient.

Polizei ist notwendig, um die AfD vor Antifa-Gewalt zu schützen

Auch gut organisierte Antifa-Truppen werden gegen die AfD aufgefahren, um Demonstrationen, Versammlungen, Vortragsveranstaltungen und Parteitage der AfD zu stören und möglichst zu verhindern. Verwaltungen von Hallen und Hotelräumen haben Angst, der AfD ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen; sie befürchten Zerstörungen, weil die Antifa (Näheres hier) auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Man fühlt sich an die Sturmabteilungen (SA) von Hitlers Nationalsozialisten erinnert, die Versammlungen der politischen Gegner ebenfalls massiv und gewalttätig gestört haben, obwohl sich die Antifa als Gegner dieses Nationalsozialismus gebärdet. Polizei ist notwendig, um AfD-Veranstaltungen vor dieser Gewaltbereitschaft zu schützen.

Der Sturm der Entrüstung über eine Äußerung im Interview

In diesem aufgeheizten Umfeld ist es unvermeidbar, dass alles, was Führungsmitglieder der AfD vonsichgeben, unter die Lupe genommen und auf Verwertbarkeit im Wahlkampf geprüft wird. Dabei kann es auch vorkommen, dass AfD-Politiker im Interview oder in  einer Fernseh-Gesprächsrunde zu Aussagen gedrängt werden, die sie schließlich auch machen und hinterher bereuen, wenn diese einseitig ausgeschlachtet werden. So ist es der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry im Interview mit dem Mannheimer Morgen (MM) geschehen, als sie – immer wieder bedrängt – sagte, ein Grenzpolizist müsse beim illegalen Grenzübertritt notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. Mit der Wiedergabe meist nur dieser Äußerung bliesen sich gegnerische Politiker und System-Medien zu einem Sturm der Entrüstung auf, dem auch viele AfD-Sympathisanten und –Mitglieder nicht widerstanden. Zunächst, was hat Frau Petry sonst noch gesagt, und wie sieht der Verlauf dieses Interview-Teils in toto aus:  Bitte hier weiterlesen

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: SigismundRuestig

Dummerweise hat Frau Petry diese Statements auch ggü. der Rheinzeitung abgegeben!
Also ist Frau Petry selber der Lügen-Pinocchio?
Deutsche Wähler! AfD und CSU wollen Euch Eure demokratische Wähler-Stimme wegnehmen!
AfD-Führung will auf Flüchtlinge schießen lassen und CSU-Führung macht Putin ihre Aufwartung!
Und nicht zu vergessen: Frau Klöckner will mit der AfD an einen Tisch!
Dafür wollen Sie auch Eure Wählerstimmen!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Echte Demokraten wählen aber mit Herz und Verstand.
Gebt ihnen die Quittung!

Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß beim Anhören!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

Gravatar: K.Becker

Werde in den nächsten zehn Jahren, definitiv, keinen dieser Volkshetzer wählen - ich wähle AFD.

Gravatar: Michel Sardou

Als Boris Palmer, Grüne, auch Schusswaffeneinsatz gegen Grenzübertreter bejahte --- wo war da Ihre Empörung?

Gegenüber dem "Schwäbischen Tagblatt" sagte Boris Palmer am 22.10.2015 , die Grenzen müssten "notfalls bewaffnet" geschützt werden.

Am 23.10.2015 sagte Boris Palmer erneut dem Südwestrundfunk SWR 4: "Und dass die in der Regel auch Waffen besitzen, das ist an fast jeder Grenze der Welt normal.“

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wenn_gruene_waffen_an_den_grenzen_fordern

17 Anwendungen "unmittelbaren Zwanges" an den Grenzen gab die Bundesregierung auf eine Anfrage bekannt.

Die Antwort der Bundesregierung zu Schusswaffengebrauch nannte als gesetzliche Grundlage hierfür die bekannten Paragraphen.


(BT-Drs. 13/5845). Das Résumé dieser Antwort ist: Ein Schußwaffengebrauch durch den Bundesgrenzschutz erfolgte in 103 Fällen. Dabei gab es einen Toten und vier Verletzte. Von fünf Ermittlungsverfahren gegen Vollzugsbeamte wurden vier eingestellt, eines war im Zeitpunkt der Anfrage noch anhängig. Dagegen ist der Schußwaffengebrauch durch den Zoll der Gesamtzahl nach unbekannt. Hier wurden jedoch 10 Personen getötet und 89 verletzt.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/058/1305845.asc

Gravatar: H.Roth

Während es zu anderen Zeiten üblich war, politische Gegner
"UM die Ecke zu bringen", ist es heute üblich, sie
"IN die Ecke zu bringen".

Gravatar: Hans-Peter Klein

Hallo Herr Dr. Krause,
inhaltlich liege ich ganz auf Ihrer Linie, der Linie dieses Artikels.

Die AfD wird vom versammelten System-Parteien-Kartell wie ein Paria ausgegrenzt und diffamiert (eine Art politischer Schießbefehl ?).

Sollen Sie doch,
es gibt nun mal in jeder System-Partei eine ganze Menge Unzufriedene die auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat sind, die das Schmierentheater aber längst durchschaut haben, die genau beobachten, wer sich wie an dieser Schlammschlacht gegen die AfD beteiligt und schlussendlich wie selbige darauf reagiert.

Daher möchte ich, bezogen auf die AfD-Wähler, eine ganz wichtige Wähler-Gruppe noch hinzufügen, die Sie nicht erwähnt haben in Ihrem Beitrag, zunächst Zitat:

„ … gegen diese Partei der bürgerlichen, konservativ-liberalen Mitte …“, gemeint ist die AfD.

Sie haben das große Wählerpotenzial derer vergessen, die sich „ökologisch wert-konservativ“ einordnen und von den System-Parteien maßlos enttäuscht sind. Das geht bis zu Gründungs-Mitgliedern der Grünen, die nun zur AfD überlaufen (Bsp. NRW- Report Mainz ARD 02 02 16), Leute die Öko-Anbau auch mit Heimatschutz- und - Liebe verbinden, Natur-Mediziner die die eigentliche Krankheit zunehmend im Gesundheits-system selber verorten, Naturwissenschaftler/Ingenieure die nach Lösungen für eine ökologisch verträglichere Wirtschaftsweise in einem Industrieland suchen.

Diese Gruppe von Leuten nicht anzusprechen, sie zu vernachlässigen und zu unterschätzen könnte sich als sträflich für die AfD erweisen. Es sind nämlich genau die, welche zwischen politischer Ideologie und Machbarkeit sehr wohl unterscheiden können und sich von den Etablierten massenweise abwenden ins Lager der Nicht-Wähler.

Sollte die AfD Erfolg haben bei den kommenden Wahlen, muss sie sich intern auch den Schlüsselfragen zur Energieversorgung, nachhaltiges Wirtschaften, Globales Bewusstsein, usw. stellen.

Im schlimmsten Fall entwickelt sich die AfD zu einer kurzfristig erfolgreichen Ein-Themen-Seifenblase, …,
wer will das schon.

MfG, HPK

Gravatar: Tom Meissner

Die Hintergründe dieses PR-Desasters sind richtig beschrieben, und trotzdem bleibt mir die Naivität und Geschwätzigkeit mancher AfD-Politiker in ihren Interviews vollkommen unverständlich. Kein AfD-Politiker wird ohnehin in absehbarer Zeit Grenzsicherungsmaßnahmen anzuordnen haben, so dass diese Diskussion vollkommen entbehrlich ist. Wir wissen doch, wie unsere Gegner ticken und dass es ihnen nicht um einen fairen Wettstreit der Ideen geht. Wenn man das wissend trotzdem solchen Unsinn sagt, macht man es vielen Menschen sehr schwer, sich öffentlich zur AfD zu bekennen.

Gravatar: Stephan Achner

Wenn man weiß, dass in diesen aufgeheizten Zeiten jede Interview-Aussage, die man macht, Sprengstoff ist, der einem um die Ohren fliegen kann, dann darf man sich von einer Tageszeitung zu keiner Aussage drängen lassen und muss ggf. auch ein Interview abbrechen. Dass Frauke Petry diesen Interview-Text auch noch freigegeben hat, zeigt große Naivität. Spätestens dann, als der Mannheimer Morgen auf dem Thema "Gebrauch der Schusswaffe an der Grenze" herumritt, hätten bei Petry alle Alarmglocken schrillen müssen. Ich denke, Frauke Petry wächst derzeit manches über den Kopf, weil sie politisch aber auch wohl privat viel zu viel um die Ohren hat, und sie sollte mal langsamer treten.

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