Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Auch wenn sich Jürgen Trittin gegen den folgenden Vergleich verwahrt hat: Dieser Tag dürfte in die Geschichtsbücher eingehen wie der 23. März 1933, als der Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte. Damals hielt die SPD mutig und ehrenvoll dagegen, heute macht sie mit. Ihre Rolle von damals hat sie abgetreten an die einstige SED, dann SED-PDS, dann Die Linkspartei.PDS, heute Die Linke. Wohl sind beide Ermächtigungen inhaltlich unterschiedlich, auch in ihren Folgen. Die von 1933 kennen wir: Nazi-Diktatur, Schreckensherrschaft und Krieg. Die des Banken-, Staaten- und Euro-Rettungsschirms ESM sind Hingabe der nationalen Haushalts- und Finanzhoheit, rechtsstaatswidrige Ermächtigungen für das ESM-Personal, Verlust demokratischer Rechtsstaatlichkeit sowie aus allem drohende Ausbeutung und Verarmung Deutschlands. Das Vergleichbare beider Ereignisse, das tertium comparationis, ist die parlamentarische Selbstentmachtung. Wie schmachvoll dieser 29. Juni für die Parteien und Abgeordneten wirklich war, die dem ESM zugestimmt haben – verantwortungsvoll und nicht nur abgenickt, wie sie sich selbst versicherten – wird sich erst später zeigen.
Eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe
Der ESM ist ein umfassender finanzieller Ermächtigungsvertrag, eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe. Die deutsche Haushalts- und Finanzsouveränität war einmal. Der ESM ist ein Staatsstreich von oben, ein Putsch gegen das Volk. Dem Putsch von oben, wird, wenn das Volk die absehbaren Folgen am eigenen Leib spürt, die Revolution von unten folgen. Das kann noch dauern. Doch dann müssen wir inständig hoffen, dass dies nur mit Rufen „Wir sind das Volk“, also ohne Gewalttätigkeiten abgeht. Wie beim Untergang der DDR geschehen. Und wie diese wird sich nun die BRD ruinieren.
Von Kontrolle und Rechtsverfahren freigestellt
Der ESM und seine Akteure erhalten Hoheits- und Eingriffsrechte, die demokratischer Rechtsstaatlichkeit hohnsprechen und gegen die Bundesregierung und Bundestag nichts mehr ausrichten können, auch wenn in der Bundestagsdebatte versucht wurde, dies zu leugnen. Das ESM-Personal ist mit diktatorischen Vollmachtenausgestattet, erhält umfassende und nicht aufhebbare Immunität. Es ist damit unkontrollierbar, von demokratischer Kontrolle freigestellt. Es kann, was immer es treibt, auf ewig nicht vor Gericht verklagt werden. Für das ESM-Personal ein Paradies, das niemandem sonst beschieden ist.
Mit dem ESM in den Ruin
Der ESM ist die Folge eines kollektiven Rechtsbruchs der „Maastricht-Kriterien“ und anderer Regeln. Er ermöglicht unbegrenzte Geldtransfers hochverschuldeter Staaten wie Deutschland in andere noch höher verschuldete Euro-Staaten. Der ESM hebt nationale Politik der Euro-Staaten aus den Angeln. Deutschland als zuletzt wahrscheinlich einziger Zahlerstaat hat sich zu höchsten Bürgschaften verpflichtet. Obwohl selbst zu hoch verschuldet, rettet es die anderen und sich selbst bankrott. Wer bürgt, wird erwürgt, sagt der Volksmund. Deutschland kastriert sich selbst. Mit dem ESM lässt es sich in den Ruin treiben.
Ein Hochverrat an Deutschland und sein Volk
Der ESM ist ein parlamentarisch legalisierter krimineller Akt, ein Verbrechen an Volk und Vaterland. Was der Bundestag genehmigt hat, ist der seit 1945 größte politische und rechtsstaatswidrige Skandal, der uns Deutsche heimsucht. Nach rechtlichen Bewertungen ist der ESM verfassungswidrig. Folglich haben Bundesregierung und Bundestag gegen das Grundgesetz verstoßen, auch wenn hierzu das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird. Mehr noch: Mit der Zustimmung zum ESM haben beide Verfassungsorgane Hochverrat am deutschen Volk begangen. Einstmals wurde man für so etwas an die Wand gestellt. Heute haben die politischen Hauptakteure, wenn das Befürchtete eingetreten ist, lebenslänglich verdient - falls sie dann (hoffentlich) noch leben.
Das alles sind harte, zugespitzte Worte. Ich wünschte, ich würde mich irren.
Quidquid agis prudenter agas et respice finem, was immer Du tust, tue es klug und bedenke das Ende, ist eine gute Maxime. Hier ist das absehbare Ende zu kurz gekommen und ein geschöntes, unrealistisches an die Wand gemalt worden. Deshalb haben der Bundestag und die politische Führung nicht klug genug gehandelt.
Kommentare zum Artikel
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Was kann der einzelne Bürger gegen diesen Euro-Wahn tun?
Man frage sich immer wieder: Wer aus der internationalen Szene hat Interesse daran, Deutschland auf "friedlichem" Weg in die Knie zu zwingen? Und welcher nationalen Kräfte bedient man sich zum Zertrümmern der deutschen Identität? Eins passt zum anderen. So auch der fiskalische Ruin durch den ESM.
Manchmal frage ich mich, ob die Abgeordneten überhaupt wissen, was sie da tun oder nur noch denken lassen und der Parteilinie folgen, um sich eigenes Kopfzerbrechen zu ersparen. Anders ist kaum zu erklären, dass man so einträchtig und skrupellos Deutschlands Zukunft verspielt. Das sind doch nicht alles Verbrecher, unsere gewählten "Volksvertreter".
Vor langer Zeit verdiente ich mir mein Studium mit Taxifahren, erhielt erschütternd tiefe Einblicke ins Rotlicht-Milieu.
Heute erlebe ich quasi eine Wiederholung, in der mir meine Naivität und eine politische Realität bewusst werden, mir schwindet eine weitere naive Ansicht über Rechtschaffenheit erschreckend dahin.
Diesmal sind es die Politiker und ihre Parteien, damals waren es die Huren und die Zuhälter.
Ich bin für eine sofortige Entmachtung der Regierung und des Parlamentes baiserend auf Art. 20 GG, der Einführung einer unabhängigen Volksgerichtsbarkeit fernab von der staatseigenen Justiz und für den Vollzug des GG/BGB/StGB. Solche Leute sollen uns weiterhin "von oben" ansehen. Dann aber zum letzten Mal.
Ich bin für knallharte Entscheidungen zum Wohle unseres Volkes. Damit so etwas nie wieder passiert. Auf dem jetzigen Weg werden wir nur noch eine begrenzte Zeit Frieden in Europa haben.
In der Tat hat das Volk gestern eine Riesenschlappe erlitten. Es ist unglaublich wie dreist die Regierung gegen das eigene Volk operiert. Die Leute haben nur einen Gott und der ist das Geld. Und wer das Geld hat dem folgen sie auch.