Denunziation, Manipulation und Willkür in der AfD

Es begann Anfang des Jahres beim Bundesparteitag in Bremen, wo Bernd Lucke die Mehrfach-Spitze in der Parteiführung zu einer Einer-Spitze umkonstruieren ließ.

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Am 10.6.15 haben die AfD-Landesvorstände von Niedersachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen gem. §12 (3) zur Tagung des Konvents der AfD geladen. Hierzu teilte am 14.6.15 Bernd Lucke mit: "Der Bundesvorstand hat beschlossen, dass keine derartige Einladung ausgesprochen wird, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine konstituierende Sitzung des Konvents noch nicht gegeben sind". Diese Lucke'sche Einlassung zeugt von einer Verkennung der rechtlichen Verhältnisse, die erstaunen muss – bzw. von einem Willen zur manipulatorischen Willkür, der alarmieren muss, vielleicht aber nicht mehr unerwartet kommt.

Es begann Anfang des Jahres beim Bundesparteitag in Bremen, wo Bernd Lucke die Mehrfach-Spitze in der Parteiführung zu einer Einer-Spitze umkonstruieren ließ – allerdings nicht ohne später darauf hinzuweisen, dass die Personen, die sich nach wie vor für eine Mehrfach-Spitze aussprechen, offenbar im Gegensatz zu ihm 'nur an der Macht interessiert' seien. Eine bemerkenswerte Sichtweise.

Alsbald folgten weitere Aktionen. So empfahl Bernd Lucke einen Mitglieder-Entscheid zur Annahme, der vom Bundesschiedsgericht umgehend als rechtswidrig kassiert wurde. Der empfohlene Abstimmungstext unterlief u.a. den Parteitagsvorbehalt zur Programmformulierung, glänzte mit bewusst schwammigen Formulierungen ('Ablehnung von Fundamentalkritik'), versuchte den Programmprozess der AfD auszuhebeln, indem nun Souveränitätsbeschränkungen Deutschlands als hinzunehmende Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft deklariert wurden – im klaren Widerspruch zu den politischen Kernaussagen der AfD-Gründung. Schließlich wurde nicht versäumt, die typische Diffamierung, unter der die AfD seit langem durch einschlägige Kreise zu leiden hat, jetzt innerparteilich als Kampfinstrument anzueignen: vor Äußerungen eines unangemessenen Patriotismus wurde dort Anlass gesehen zu warnen; der verleumderische Sprach-Mißbrauch, sonst ein 'Vorrecht' der Alt-Parteien und mißgünstiger Medien, wurde so eilfertig der Denunziation innerparteilicher Gegner dienstbar gemacht (ein Feld, das seit neuestem bevorzugt von Luckes pöbelnden Palladinen bespielt wird). Zudem sollten die Mitglieder durch nur blockhaft abstimmbare Verbund-Aussagen nach dem Schema: je drei Rosen und dann eine untergemischte Dornenranke offensichtlich verwirrt bzw. übers Ohr gehauen werden. Bundessprecher Konrad Adam kommentierte diese Vorgänge auf seiner Facebook-Seite so: „Ich begrüße den Beschluss des Bundesschiedsgerichts und werte ihn als ein deutliches Signal, mit der innerparteilichen Willensbildung Ernst zu machen. Zugleich bedaure ich, dass es eines richterlichen Eingreifens bedurfte, um das offensichtlich satzungs- und verfassungswidrige Vorgehen derjenigen zu stoppen, die versucht haben, durch einen manipulativ verfassten Abstimmungstext die Mitglieder zu täuschen.“

Mit der Gründung seines parteiexternen Geheimbundes „Weckruf2015“ erreicht der Wille zum Kampf um die Macht in der Partei mittels Rechtsbrüchen neue Höhepunkte; u.a.: Bruch des Datengeheimnisses der AfD-Mitglieder-email-Adressen (Lucke, der Weckrufer, hatte diese Daten sich von Lucke, dem AfD-Sprecher, unrechtmäßig aushändigen lassen zum Zwecke der Werbung für seine außerhalb der Partei stehende Geheimgesellschaft mit dem Zwecke der Beeinflussung der Partei); Abhalten von Weckrufer-Veranstaltungen in den Bundesländern (unter Umgehung der Landesvorstände, bei Nachfrage ggf. Benachrichtigung in letzter Sekunde) mit dem unrechtmäßig verwendenten Parteilogo der AfD und entsprechenden unrechtmäßig verwendeten Fraktionsgeldern; Verwendung von Insider-Informationen aus dem Bundesvorstand zur exklusiven Vorabinformation der Weckruf-Mitglieder über den (von Luckes Bundesvorstandsmehrheit 'gemachten') Termin des Mitgliederparteitags: welches Wochenende man sich hierfür freizuhalten habe, erfuhren die Weckrufer Tage früher als die restlichen Parteimitglieder.

Nun gibt es also einen Beitrag zur Konventseinberufung: "Der Bundesvorstand hat beschlossen, dass keine derartige Einladung ausgesprochen wird" - dies ist allerdings gegenstandslos, da auf Antrag der Vorstände aus drei Landesverbänden der Konvent unverzüglich einzuberufen ist - der Bundesvorstand ist hierbei nicht mehr gefragt; dass er einem entspr. Landesvotum nicht mehr eigens stattzugeben hat, ergibt sich aus dem “oder” in §12 (3): "Auf Antrag des Bundesvorstands oder der Vorstände aus drei Landesverbänden ... unverzüglich einzuberufen". Und weiter: "weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine konstituierende Sitzung des Konvents noch nicht gegeben sind" – über das Bestehen von rechtlichen Voraussetzungen befindet allerdings nicht der Bundesvorstand, sondern allenfalls das Bundesschiedsgericht.

Es bleibt zu hoffen, dass es der AfD bald gelingt, sich nicht mehr von Personen führen lassen zu müssen, die den Mangel an persönlichem Charisma verbunden mit einem Übermaß an eigenen Machtambitionen mittels permanenten illegalen Vergewaltigungsversuchen gegenüber der Partei glauben ausdrücken zu müssen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans Neumann

Lieber Herr Curio,

Ihr Beitrag zeigt die ganze Bandbreite der Unehrlichkeit in nur sechs Monaten beispielhaft auf. Mit diesem Mann hat die AfD , hat die deutsche Politik keine Alternative sondern einen unehrlichen Politiker mehr.

Diese Form der Rechtsbeugung bis zum Urteilsspruch kennen wir von den Alt-Parteien zur Genüge. Danke nein.

Gravatar: Gerd Taddicken

dann weiß ich nicht, was ich machen soll.

Zumal dann, wenn ,seine' Anhänger in der Mehrzahl
sind und er zum ersten Sprecher gewählt wird.

Nach zwei Jahren wird wieder ein neuer Vorstand
gewählt, wenn die AfD dann hoffentlich nicht
in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Taddicken - AfD-Ortsverband Wesermarsch

+++

Gravatar: Sorge um Demokratie

Ich glaube wegen der Begegnungen, die ich mit ihm und seiner Familie hatte, nicht, dass es Herrn Lucke um Macht geht, sondern um die Sache. Trotzdem ist es sehr wohltuend, diese Fakten-Sammlung von einem freien Journalisten zu lesen, der nicht der Mainstream-Presse angehört. Journalisten wie Ihnen bringe ich noch Vertrauen entgegen.

Gravatar: K. St.

Wie konnte es mit Herrn Lucke nur so weit kommen? Er kommt mir inzwischen wie ein ganz anderer Mensch vor als der, den ich zu sehen glaubte, als ich die AfD wählte.

Gravatar: Zeuge

Ich erlebe einen massiven Abbau demokratischer Regeln in meinem Landesverband nicht bei den Weckruflern sondern bei dem von Frau Petry installierten Führungskader, der die Mitglieder emotional aufwiegelt und ihnen das eigene Denken abnimmt. Weimar läßt grüßen und schlimmes befürchten.

Gravatar: Martin P.

Lieber "Zeuge",

ich habe das in meinem Kreisverband ganz anders erlebt. Dort waren es die Anhänger von Lucke und Kölmel, die ganz bewusst "emotional aufwiegelt" haben. Dabei wurde nicht inhaltlich argumentiert, sondern unter anderem versucht jede Kritik an der Lucke-Truppe durch emotionale Ausbrüche der Lucke-Anhänger zu skandalisieren.

Dabei bediente man sich der gleichen Methoden, die zur Aufrechterhaltung der politischen Korrektheit benutzt werden. Zum Einsatz kamen vor allem Schmähkritik wie "rechtsradikal", "Nazi" usw., Empörung , persönlichen Angriffe und nachweislichen falsche Aussagen.

Spätestens nach solchen Auftritten wurde mir ganz klar, dass die Lucke-Truppe mit allem Mittel kämpft und seien so auch noch so unehrenhaft.

Es geht dabei übrigens nicht um eine Auseinandersetzung zwischen "Liberalen" und "Konservativen", sondern um eine Auseinandersetzung zwischen dem relativ kleinen Macht-Klüngel um Lucke und der großen Mehrheit der Partei-Mitglieder, die sich um Frau Petry sammelt.

Gravatar: Karl Brenner

Eine gute Zusammenfassung der Situation

Das alles ist sehr ungeschickt von der Luckegruppe.
Die Wähler werden doch sicher keine weitere Partei wählen wollen, die

a) von solche Leuten geführt werden
b) die so entstanden ist

Das sieht aus, wie die..
"Geburt einer neuen Partei aus dem Geiste der Hinterzimmerpolitik"

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