„Europa ist vielen Leuten wichtig. Aber wie die EU-Institutionen arbeiten, verstehen die meisten nicht. Denn es sind viele Behörden mit zum Teil undurchsichtigen Zuständigkeiten, die sich mit komplizierten Themen beschäftigen.“
Was halb so wild wäre, wenn sie nicht ständig die falschen Antworten darauf geben würden und man sie dafür zur Rechenschaft ziehen könnte. Einer von vielen Gründen, warum besonders Leute, denen Europa wichtig ist, die EU von ganzem Herzen ablehnen. Man muss nicht alles verstehen. Aber wenigstens funktionieren muss es.
„Für viele ist Brüssel ein Bürokratiemonster. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die EU einfacher machen, sagt er, und damit den Europäern näher bringen: ‚Ich hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt wird, dass wir ein Zwei-Kammer-System in Europa haben.‘ “
An der Stelle wird nicht nur der gelernte Ossi stutzig. Einfacher machen? Also sozusagen vereinfachen? Da war doch was… Machen das nicht diese, ähm, Populisten? Und warum soll sie den Bürgern näher kommen? Dieses Ungetüm rückt den meisten Menschen schon jetzt auf eine unangenehme Art auf die Pelle. Das ist nah genug. Armlänge und so!
„Dieses Zwei-Kammer-System soll aus dem Europaparlament bestehen und einem einzigen Präsidenten, der in Zukunft zugleich die Interessen der Brüsseler Kommission und der EU-Länder vertritt. Derzeit gibt es ja zwei Präsidenten: Donald Tusk für die EU-Länder und Juncker für die Brüsseler Kommission.“
An dieser Stelle wird deutlich, wie kompliziert die EU tatsächlich ist: Nicht mal Jean-Claude Juncker versteht sie! Derzeit gibt es nämlich drei Präsidenten. Einmal ihn, als Kommissions-Präsidenten, dann den genannten Donald Tusk als Präsidenten des Europäischen Rates, und natürlich den Parlaments-Präsidenten, derzeit Antonio Tajani. Aber gut. Tun wir mal so, als ob, und schauen, wohin uns die Vereinfachung führt:
„Diese zwei Posten sollen künftig zu einem einzigen verschmolzen werden. Dieser neue Präsident könnte dann in einer direkten Wahl vom Bürger bestimmt werden, meint Juncker.“
Warum nur beschleicht mich das ungute Gefühl, dass der Jean-Claude schon jetzt weiß, wer dieser Präsident ist, den die Bürger wählen werden…
„Dafür spricht: Ein einziger Präsident wäre einfacher zu vermitteln als die derzeitige Doppelspitze.“
Macht Sinn. Dieser Kontinent ist zu klein für zwei Präsidenten. Merkel und Steinmeier, Hitler und Hindenburg, Dick und Doof — versteht doch keiner. Und man weiß nie, wem man am Ende in den Arsch kriechen muss. In Amerika beispielsweise ist das einfacher, auch für die Presse. Da kann man sich den ganzen Tag an einem Präsidenten abarbeiten und muss sich nicht so viele Namen merken.
„Mehr Macht für die einen, bedeutet aber auch weniger Macht für die anderen. Kritiker sind der Meinung, dass Juncker damit den Kommissionspräsident stärken will, der es oft nicht leicht hat, sich gegen die 28 Staats- und Regierungschefs durchzusetzen.“
Ach was, das macht der bestimmt nicht. Okay, es ist lästig, sich ständig mit diesen nervigen Provinzen herumzuplagen. Und immerhin kommt der Vorschlag ja auch von jemandem, der keine Hintergedanken hat. Ich meine, wenn das jetzt ein altbekanntes Gesicht vorgeschlagen hätte. Wie beispielsweise der aktuelle Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker…
„Und dann gibt es da noch eine Idee, wie die EU dem Bürger näher kommen soll: durch Gesichter, die alle kennen.“
Hm. Hmmm. Hmmmmmm.
Also ich will jetzt nicht vorschnell urteilen, aber haben wir nicht aktuell das Problem, die Gesichter, die wir bereits kennen und die uns zum Halse heraushängen, dass wir die gar nicht mehr loswerden, egal wen wir wählen? Nun, das muss ja nichts heißen. Der Jean-Claude hat sich sicher etwas überlegt, damit die Sache nicht schiefgeht:
„Bei der nächsten Europawahl im Frühjahr kommenden Jahres sollen die Spitzenkandidaten beibehalten werden. 2014 wurde das zum ersten Mal ausprobiert. Damals stellten die Parteien ihre Topleute ins Rampenlicht – mit der Aussicht, dass ihr Kandidat nach vielen Stimmen bei der Europawahl den Posten des mächtigen Kommissionschefs bekommt.“
Moment mal, da wurde wurde doch Jean-Claude Juncker Kommissions-Präsident. Und Martin Schulz Parlaments-Präsident. Und Ratspräsident wurde Donald Tusk, der Mann mit den großen Ohren. [2] Warum konnte sich denn keiner von den Topleuten durchsetzen? Ah, ich weiß. Zu viele. Zu unübersichtlich.
„Durch die Spitzenkandidaten sollte die Europawahl persönlicher werden. ‚Die Menschen sollen wissen, wer Kommissionspräsident wird, wenn sie eine bestimmte Partei zur stärksten Kraft im EU-Parlament machen‘, sagte Juncker.“
Ja, damit haben wir auch sehr gute Erfahrungen in Deutschland gemacht. Vielleicht lassen wir das mit den lästigen Wahlen auch einfach gleich ganz bleiben und ernennen — hm, wen könnte man da nehmen? — ja, warum ernennen wir nicht einfach Jean-Claude Juncker zum Präsidenten und Führer auf Lebenszeit? Da muss man sich auch nicht an ein neues Gesicht und einen neuen Namen gewöhnen!
Dann folgt noch ein wenig Blahblah, Für und Wider, Wahlbeteiligung, Termine, nichts Ernstes. Als wäre es kein bisschen besorgniserregend, wie die Bürokratur in Brüssel immer schamloser ihre Maske fallen lässt. Nur mal zum Mitmeißeln, liebe Tagesschau: Da hat gerade das zerknitterte Gesicht der EU für eine Machtkonzentration zu (seien wir ehrlich und nennen es beim Namen) seinen Gunsten plädiert. Schon klar, sowas bringt das BRD-Staatsfernsehen nicht um den Schlaf, das kennt es schon zur Genüge von Zuhause.
Aber ich habe ein ernsthaftes Problem damit. Das fehlt jetzt gerade noch. Nach der Pattex-Kanzlerin in Berlin auch ein Pattex-Präsident in Brüssel? Nein, danke. Es ist einerseits natürlich hilfreich, wie naiv und offenherzig dem Jean-Claude das Hirn auf der Zunge liegt; das könnte das eine oder andere Schlafschaf wachrütteln. Andererseits ist es gruslig zu beobachten, mit welcher Sturheit die EU weiter in die falsche Richtung rennt.
All die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt: Da wollen die Menschen in Europa gar nicht hin! Und sie wollen auch nicht, dass ihnen die EU zu nahe tritt. Sie wollen einfach nur in Ruhe ihr Ding machen und keinen Stress mit den Nachbarn. Sie wollen die Kontrolle über ihre Länder, über ihre Grenzen, ihre Gesellschaft und ihr Schicksal nicht aus der Hand geben. Warum stimmen wir darüber nicht mal ab?
[1] www.tagesschau.de/ausland/eu-reform-101.html
[2] de.wikipedia.org/wiki/Polnische_Abh%C3%B6raff%C3%A4re_(2014)
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Kann man den nicht irgendwie ruhigstellen ?
Ich schlage folgendes Geschäft vor: Der Junckers bleibt Präsident von ?, sagen wir mal Luxemburg, da kennt er sich ja schon aus un dmuss nicht mehr dazulernen.
Dann bekommt er von den Steuerzahlern der EU jeweils 10 oder 20 Cent Jahresgehalt, da kommt schon einiges zusammen, er muss aber versprechen sich nicht zu irgendetwas zu äußern und vor allem keine Politik zu machen, oder was er dafür hält.
Und wenns ihm langweilig wird kann er den Martin zurück bekommen, auch den Donald kann er mitnehmen, zu Dritt können die dann Skat spielen,
das Bier müssen sie aber selbst zahlen, sonst geht der Martin zu sehr ins Geld.
Juncker aus dem Zwergenland Luxemburg sagte vor nicht allzu langer Zeit öffentlich - Wenn es in der Politik eng wird, muss man lügen und wenn sich alle wieder beruhigt haben, machen wir einfach weiter -!
Von den Völkern Europas nie gewählt, schwadroniert er in Brüssel wie ein Fürst der Renaissance und das mit freundlicher Unterstützung von Frau Merkel, inklusive ihrer Hofe-amten. Diese Präferenz hat nicht nur Europa gespalten sondern es wird immer mehr zerlegt, wenn es nicht gelingt, diese Allianz zu stoppen.
Hoffentlich (wen betet man für so etwas da eigentlich an???) hoffentlich sind die EU-Bürger nicht so doof, wie der Herr Juncker sie offenbar einordnet!!!!! Das scheint jetzt gerade ein Virus zu sein, der bei den Politikern umgeht: ich bestimme meinen eigenen Wunsch-Job. Schulz hat das schon auf die radikale Tour gemacht und ich wünsche Herrn Juncker, der das wohl etwas diplomatischer angehen will, den gleichen Erfolg, wie ihn Herr Schulz hatte.
… „Europa ist vielen Leuten wichtig. Aber wie die EU-Institutionen arbeiten, verstehen die meisten nicht. Denn es sind viele Behörden mit zum Teil undurchsichtigen Zuständigkeiten, die sich mit komplizierten Themen beschäftigen.“ …
… „All die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt: Da wollen die Menschen in Europa gar nicht hin! Und sie wollen auch nicht, dass ihnen die EU zu nahe tritt. Sie wollen einfach nur in Ruhe ihr Ding machen und keinen Stress mit den Nachbarn. Sie wollen die Kontrolle über ihre Länder, über ihre Grenzen, ihre Gesellschaft und ihr Schicksal nicht aus der Hand geben. Warum stimmen wir darüber nicht mal ab?“
Da die EU-Wahlen voraussichtlich erst zwischen dem vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden, dieser Merkel ihre Göttlichkeit als Bundeskanzlerin auch m. E. bis dahin sicherlich genommen wurde – wobei sie m. E. zu recht panische Ängste vor den Konsequenzen des Endes ihrer Immunität treiben:
Muss sie sich als neue EU-Diktatorin da wirklich noch vorstellen http://www.watergate.tv/2017/11/21/hinter-den-kulissen-wird-merkel-eu-kommissionschefin-und-baut-den-merkel-macron-sta, nachdem die Briten ´längst` feststellten, um wen es sich bei dieser Merkel ´tatsächlich` handelt (und etwa auch deshalb der EU den Rücken kehren?) http://www.handelsblatt.com/politik/international/britische-zeitung-merkel-die-gefaehrliche-maschine/6782812.html,
der einstige Berater von Helmut Kohl vor ihr warnte https://www.youtube.com/watch?v=-sff0fUzMd0 und sich selbst ihr Parteifreund Wolfgang Bosbach entsprechend über seine(?) Göttin(?) äußerte??? https://www.youtube.com/watch?v=-lJ3Gd9FnaA
Interessante Lesart mit dem 'dreist'. Der SPIEGEL schrieb vor achtzehn Jahren, der sei 'pfiffig'. Gemeint haben die aber wohl auch 'dreist', eine dreiste Pfeife eben.
http://www.spiegel.de/forum/politik/orban-trifft-kohl-die-revolution-von-oggersheim-faellt-aus-thread-447098-1.html#postbit_42814661
Durch diese pipeline fließt der Alk weiter (link zu den 'versoffenen Eurokraten') ...
https://www.youtube.com/watch?v=XPgiI46FCDU (.... CDU !)
Wenn ich die Visage von diesem Juncker sehe habe ich immer den Wunsch mal eben eine volle Gerade auf einen Punchingball zu donnern.
Dieser Kerl ist einer der Niederträchtigsten in diesem ganzen überflüssigen EU Zirkus, eine richtige Antifigur.
Unser Parteien System führt zur Diktatur. Deshalb wurden in der Demokratie der Antike die Ämter an x beliebige Bürger für 1 Jahr verlost. So wurde Machtkonzentration und Korruption vermieden. Unsere heutigen Politiker wären in der Antike längst vom Volksgericht abgeurteilt worden.
Stellt die CDU Kriminelle , die SED Merkel und ihre Helfer, die Antidemokraten vor Gericht !
Das ist so wie mit der "liberalen Demokratie", sprich der Dominanz linker Parteien. Wenn diese in Gefahr ist, dann ist auch gleich die Demokratie in Gefahr, sagen sie.
Und wenn die Präsidentschaft Juncker einen Ende entgegen sieht, dann ist eben die Kommission in Gefahr, die EU überhaupt in Gefahr, und muss gerettet werden.