Das Spiel mit dem Staatsbankrott

Derzeit läuft in Athen der letzte Versuch nach der Neuwahl vom 6. Mai eine Regierung zustande zu bringen. Der 80jährige Staatspräsident Papoulias berät mit den Vorsitzenden der drei stärksten Parteien.

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 Die konnten sich bislang nicht verständigen, denn im Grunde geht es nur um eine Frage: Soll Griechenland im Euro bleiben und die eingegangenen Sparverpflichtungen erfüllen, so wie das die beiden Alt-Partien Nea Demokratia und Pasok wollen, die Griechenland erst ruinierten und dann dem Sparplan der Euro-Group zustimmten, oder nicht, wie das die linksradikale Syriza-Partei und ihr Vorsitzender Tsipras fordern, der alle Sparverträge brechen wollen. Dass der in letzter Minute einschwenkt kann man schon deshalb ausschließen, weil er für seinen Konfrontationskurs gegen die Euro-Gruppe Unterstützung findet. 28 Prozent der Wähler haben in einer ersten Umfrage nach der Wahl für ihn gestimmt, elf Prozent mehr als er am 6. Mai erhalten hatte. Vielleicht bleiben die Griechen ja im Euro, aber nur wenn andere die Kosten tragen. Die Griechen jedenfalls werden es nicht tun. Sparen ist dort out, das sollen die Deutschen tun, wenn sie denn unbedingt den Euro wollen..

 

Die Drohung, die Euro-Gruppe werde auf einen Vertragsbruch mit der Einstellung ihrer Finanzhilfe reagieren, beeindruckt in Athen längst nicht mehr. Dort hält man die Warnung vor einem Kreditstopp und dem Ausschluss aus dem Euro für Bluff – und das nicht ohne Gruind.. Griechenland, so versichert nicht nur Tsipras, brauche den Ausschluss aus dem Euro auch dann nicht zu befürchten, wenn es alle Verträge breche, weil sein Ausschluss zur Folge hätte, dass sich der Spekulationsdruck dann auf die anderen überschuldeten Euro-Staaten richten würde. Die Kosten wären insbesondere für Deutschland riesig. Diese Einschätzung teilen intern auch die Alt-Parteien, die offiziell noch zu den Verpflichtungen stehen.

 

Man kann diese Haltung als perfide verurteilen; das ist sie auch. Aber wichtiger ist die Antwort auf die Frage: Hat Tsipras recht? Leider spricht alles dafür, dass seine Lageeinschätzung richtig ist. Die Drohungen mit einem Stopp der Kredithilfe sind unglaubwürdig, denn dies wäre das Ende dessen, was die Euro-Retter, allen voran die Bundeskanzlerin, als ihr oberstes Ziel sehen: Den Erhalt der Euro-Zone als Kern eines Bundesstaates Europa. Und so, als wolle die Euro-Gruppe die Richtigkeit der griechischen Beurteilung bestätigen, hat sie rechtzeitig zu letzten Wochenende die nächste Tranche mit 4,2 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, als stünde die Vertragstreue der Griechen außer Zweifel. Inzwischen haben wir auch erfahren, was uns der Vertragsbruch der Griechen kosten wird¨ Der deutsche Steuerzahler rmüsste dafür rund 80 Milliarden Euro blechen. Das sind 1000 Euro pro Person, Babys und Greise mitgerechnet! Das hat uns Frau Merkel eingebrockt, als sie die Verträge von Maastricht und Lissabon brach und die „No bail out“-Klausel ausser Kradft setzte, die genau das verbietet, was Merkel tat. Internationale Verträge haben Gesetzeskraft. Ihr Bruch aber ist – da haben die Politiker bei der Abfassung des Grundgesetzes vorgesorgt- nicht strafbewehrt.

 

 

 

So haben die Griechen tatsächlich keinen Grund zu der Sorge , ein (weiterer) Vertragsbruch könne sie teuer zu stehen kommen. Sie können weitermachen, wie immer sie wollen. Vor der einzigen, für sie wirklich gefährlichen Konsequenz, nämlich de Zudrehen des Euro-Geldhahns, sind sie bis auf weiteres sicher.

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