Das Schariadurchsetzungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2018 gilt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG, lang: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Das Gesetz soll Falschmeldungen, Hetze und Hass auf Muslime in den sozialen Netzen wie Facebook oder Twitter verhindern. Jeder Bürger, ob bescholten oder unbescholten, ob Demokrat oder Nazi, ob Muslim oder Judenhasser, kann von einem sozialen Netz verlangen, dass eine Falschmeldung, eine Hetze, ein Muslimhass binnen 24 Stunden gelöscht wird.

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Das Löschen einer beliebigen Nachricht durch das zuständige soziale Netz wird mit Hilfe der staatlichen Androhung erreicht, dass sich ein widersetzendes soziales Netz mit einer Buße von bis zu 50.000.000 € rechnen kann.

Damit wird staatlicherseits beiläufig und gewollt das völkische Denunziantentum gefördert.

Einige Rechtsgelehrte, die von ihrer Unkündbarkeit – ähnlich wie in der Türkei – überzeugt sind, gehen davon aus, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung FDGO steht und deshalb von einem Hohen Gericht einkassiert werden wird, was eine falsche Hoffnung ist. Die Verbreitung falscher Hoffnungen, die Falschmeldungen entsprechen, werden die Rechtsgelehrten mit einem bösen Erwachen bezahlen – ähnlich wie in der Türkei.

Schuld an diesem Gesetz ist der Souverän, also der Wahlbürger, da die BRD derzeit über keine ordentliche Bundesregierung verfügt. Das Parlament, der Gesetzesgeber, ist in Deutschland immer schuldlos, da es nichts zu melden hat, außer die von der Bundesregierung erdachten Gesetze abzunicken. Ein Gerücht besagt, dass der Deutsche Bundestag einmal im Laufe seiner Existenz ein Gesetz gegen den Willen der Regierung durchgesetzt hat. Ein Bundestagsgesetzdurchsetzungsgesetz wäre angebracht.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine politische Notwendigkeit, da die Freude über die ankommenden Flüchtenden allzu schnell verklungen ist. Nicht nur im Osten der Republik, sondern auch im Westen nimmt man den Neuangekommenen übel, dass eigentliche Aufwendungen für Rentner, wie Pensionsfonds, für Asylanten zweckentfremdet werden und somit die lang ersehnte zusätzliche Rentenerhöhung ausfällt. Geschickt schürt der deutsche Staat die Wut von den Politikern weg auf die Flüchtlinge. Was daraus wird, ist vorhersehbar.

Der von höchsten Politikern ausgesprochene Wunsch: „Der Islam gehört zu Deutschland“ wird Realität. Die Bevölkerung erhält dazu keine Mitspracherecht, da sie sich falsch entschieden hätte. Es ist die Aufgabe der Kirchen, der Fußballklubs, der Schulen, der staatlichen und der halbstaatlichen Medien, die Bevölkerung von der realen Notwendigkeit zu überzeugen. Zuweilen gibt der Staat dem ungesunden Volksempfinden scheinbar nach, indem einige Muslime abgeschoben werden, die nach Möglichkeit anschließend nach Deutschland zurückgeholt werden.

Damit der Islam Teil Deutschlands und der EU wird, muss die Scharia Bestandteil der Rechtsprechung werden, wie es die Bibel ist. So wird bereits die Heirat von Minderjährigen anerkannt, wenn diese nach einer islamistischen Zeremonie im Beisein eines Imams erfolgt ist. Selbst aus Staaten, wo das islamische Recht (noch) nicht gilt. Der Familiennachzug erfolgt auf Antrag bei bis zu vier Ehefrauen. Ab der 5. Ehefrau wird entsprechend Sure 4:3 die Rechtsauskunft (Fatwa) einer muslimischen Autorität eingeholt. Das Tragen von Kopftüchern, die ein Scharia-Merkmal für die Unterdrückung der Frau darstellen, wird während der Arbeit in staatlichen Institutionen Deutschlands gebilligt. Zum Glück hat Saudi-Arabien gerade noch rechtzeitig den Frauen das Autofahren erlaubt.

Ein entscheidendes Wesensmerkmal fehlt. Die Scharia erlaubt die Zerstörung von Kirchen und heidnischen Tempeln, aber niemals die Beleidigung Allahs, seines Propheten und des Korans. Nun gestattet die FDGO die freie Meinungsäußerung, was nicht von heute auf morgen aufgehoben werden kann. Die freie Meinungsäußerung ist die heilige Kuh der abendländischen Zivilisation. Sie äußert sich nicht in der Verbreitung von Tatsachen, sondern von subjektiven, also falschen Ereignissen. 3 x 3 = 7 ist eine freie Meinungsäußerung, die niemandem nützt!

Damit der Islam endgültig zu Deutschland gehört, müssen die Beleidigungen Allahs, seines Propheten und des Korans hart bestraft werden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ermöglicht es. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die deutsche Scharia!

Der Abriss einer Kirche findet momentan nicht im Islamischen Staat durch Terroristen, sondern im Rheinland durch die RWE statt, um klimaschädliche Braunkohle zur Energiegewinnung zu fördern. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schützt die RWE vor Beleidigungen aller Art.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: renhard

Dieser Artikel beschreibt ungeschminkt die derzeitige
Situation in Deutschland. Das Mohammedaner**** samt
Islam ist mittlerweile unerträglich in Deutschland gewor-
den. Doch die hiesigen politischen Handgranaten sind blind vor dem kommenden Unheil dessen Quelle tief im verdorbenen Islam zu Hause ist. Deshalb hoffe ich sehr, daß zumindest die osteuropäischen Nachbarn Ihre Ab-
neigung gegen den ******* Islam forcieren. Gerade
eben erst hat die Schweiz die Integrationsanforderungen
u.a. zur Teilnahme am Schwimmunterricht dergestalt ver-
ändert, daß dieser verpflichtend ist und bei Weigerung
keine Einbürgerung erfolgt. Das kann man nur in hohem
Maße begrüßen. Mohammedaner haben sich hier anzu-
passen und nicht wie deutsche Multikultinarren meinen
umgekehrt. Solche Vorschriften sind mehr als nützlich,
da sie Mohammedanern eindeutig sagen, was zukünftig
von Ihnen erwartet wird und wie Sie sich ausserhalb
Ihrer Allahterritorien zu verhalten haben. Je mehr solche
konsequenten Gesetze aus den Nachbarstaaten Deutschlands kommen, je isolierter wird Deutschland in
Europa sein. Von den westeuropäischen Nachbarn wie
Frankreich, England, Benelux und Schweden kann man
derart im Augenblick wohl nicht erwarten, da diese Län-
der ja bereits selbst durch diese abstruse Religion Islam
hochgradig gefährdet sind. In diesen Ländern muß es
wohl erst noch schlimmer kommen als es derzeit schon
ist.

Ich weiß, daß ich als Deutscher meine eigene Heimat
nicht gerade in einem guten Lichte darstelle. Doch die
Augen vor der Realität kann man einfach nicht mehr
verschließen. Vielleicht schließen sich die genannten
westeuropäischen Nachbarn ja Schritt für Schritt den
Haltungen der Osteuropäer einschließlich der Öster-
reicher an und der Verwahrlosung Europas durch Mo-
hammedaner und ihrer Religion kann im letzten Augen-
blick noch Einhalt geboten werden. Es ist nicht der erste
letzte Augenblick wo Europa islamische Religionsbar-
baren abwehrte. Schon mehrmals, letztmals im 17.Jhdt.
hat ein osteuropäisches Land diese islamischen Un-
menschen vor den Toren des goldenen Apfels verjagt. Warum muß eigentlich immer Deutschland wegen naiver oder verblendetem politischen Gebaren Unheil über Europa bringen? Weil es seine Grenzen in unverantwort-
licher und schädlicher Weise der islamischen **** nicht
nur geöffnet hat sondern diesen Invasoren auch noch
jedwede Sonderwünsche oft unter Umgehung des GG
erlaubt.

Gravatar: Adorján Kovács

Die Bitterkeit, die hinter diesem launigen Artikel steht, ist unüberlesbar.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Geschickt schürt der deutsche Staat die Wut von den Politikern weg auf die Flüchtlinge. Was daraus
wird, ist vorhersehbar.“ …

Ist damit etwa die Verhängung der Notstandgesetzte gemeint, mit denen unsere(?) Göttin(?) Grundrechte endlich auch offiziell drastisch einschränken darf? http://pfiffikus.biz/2015/11/19/demnaechst-gelten-die-notstandsgesetze/

Darf man darin auch eine der zwingendnotwendigen Grundvoraussetzungen für die Komplettdurchsetzung einer weiteren deutschen Diktatur sehen???

Gravatar: Michael Buonnarroti

Werter Herr Dr. Warszawski. Sie sind doch ein gebildeter Mann. Als Jurist muss ich sagen "nur" ein Mediziner :-) aber immerhin jemand der Verantwortung kennt und zu tragen versteht.
Das NetzDG hat doch nichts mit Muslimen und der Einführung einer Sharia zu tun wie sie hier unterstellen. Auch nicht mit dem Versuch von Zensur.

Und sowenig ich pers. den aktuellen Minister der Justiz mag, so hat er doch etwas gewagt was man achten sollte: Er hat es gewagt den mächtigen Amerikanischen Konzernen der Meinungsmanipulation ein kleines Halsband umzulegen.
Schaut man sich das Gesetz an stellt man fest: es beinhaltet nichts neues. Alle Gründe, aus denen eine Veröffentlichung zu löschen ist sind seit Jahrzehnten Straftaten.
Es ist seit jeher nicht erlaubt zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen, zu Straftaten oder Gewalt aufzurufen etc.
Solange sich aber die Täter solcher Straftaten unter den Schutz kommerzieller Daten-Anonymisierer stellen dürfen und sicher sein können, dass ihre strafbaren Handlungen bestehen bleiben nur weil sich die Anbieter hinter den Deckmantel ausländischer Rechtssysteme zurückziehen, kann es ja nur im Interesse der Bevölkerung UND insbes. der OPFER solcher solcher Straftaten sein, wenn sich die eigene Regierung etwas einfallen lässt.
Zugegeben es war nicht sonderlich elegant und noch viel weniger hinreichend vermittelt aber immerhin hat mal jemand in Berlin etwas getan was gegen die Konzerne gerichtet ist, die uns seit Jahren ausspähen, unsere Daten missbrauchen und einen maßgeblichen Teil der Infrastruktur bereitstellen, ohne die die widerwärtigsten Straftaten -angefangen von Kinderpornografie über Mobbing in Schulen bis hin zur Planung von Attentaten- gar nicht möglich wären.

Wenn der Post eines Menschen, der nicht einmal die drei Siebe des Sokrates passieren würde gelöscht wird, dann kann der Betroffene sich ein anderes Medium suchen (zur Not selbst finanzieren) und dort seinen Content ausbreiten. Sie kennen das doch aus der ärztlichen Praxis:
Ihr Patient ist adipös, raucht, trinkt Alkohol aber beklagt sich über Herzbeschwerden.
Sie können ihm jetzt ein paar Pillen verschreiben, daran gut verdienen und weiter so auf Kosten der Solidargemeinschaft weiterleben lassen oder sie blasen ihm den Marsch. Verdonnern ihn zur Diät, verbieten das Rauchen und Saufen und schicken ihn zur Therapie.
Das wird ihn sauer machen und bei "freier Arztwahl" geht er zum nächsten Doktor, der ihm die Pillen verschreibt die sie ihm verweigert haben. Hat er die Alternative nicht wird er leiden, ggf. sterben oder sich umbesinnen und die Hilfe die Sie ihm angeboten haben nutzen.

Genauso ist das mit soz. Medien. Solange sie den "bequemen" Weg gehen können und nach Beleiben beleidigen, lügen und für Unfrieden sorgen können weil ihr eigenes Leben so miserabel ist, dass sie andere auf ihr Niveau herunterziehen müssen, solange werden diese Trolle es auch tun. Sobald sie aber zumindest die Form wahren müssen ist der "Kick" weg.
Es geht doch gar nicht um die "Wahrheit" von Informationen, die kann nicht mal die professionelle Presse mit ihren Mitteln sicherstellen. Falsche Sachen können Sie nach belieben verbreiten, sonst dürfte gar keine Werbung mehr geschaltet werden!!! Das ist alles Lüge und jeder weiß es. Stellen Sie sich mal vor jeder Nutzer von Facebook lappt die ihm gezeigte Werbung an (das wäre gar kein Problem man findet IMMER einen Fehler); Herr Zuckerberg würde in Deutschland keinen Cent mehr verdienen.

Für mich ist das NetzDG eine gute, wenn auch noch unausgereifte Sache. Sie zielt in die richtige Richtung. Wir hatten das Gleiche in der Finanzindustrie mit PayPal. Die haben auch immer behauptet nur eine technische Plattform zu sein und keine Bank. Tatsächlich haben sie aber das getan was eine Bank tut, nämlich Geld bewegen. Also hat man ihnen auferlegt sich eine Lizenz zu beschaffen.
Soziale Netze finanzieren sich aus Werbung und genau das tun die anderen "Broadcast-Medien" wie TV, Radio und Zeitungen auch. Wie die Springer Anwälte im Rechtsstreit gegen Adblock selbst sagten: "Der Geschäftszweck der Springer-Gruppe ist der Verkauf von Werbeplatz. Journalismus dient nur als Trägermedium".
So ist der Geschäftszweck soz. Netzwerke auch der Verkauf von Werbeplatz, User-Generated-Content (UGC) ist nur das Trägermedium.
Während ein Broadcaster aber die Verantwortung für die publizierten Inhalte übernehmen muss, so versucht sich FB & Co aus dieser Verantwortung heraus zu lügen. Sie tun beides das Gleiche und genau DAS ist nicht rechtens. Und genau HIER setzt das NetzDG zu Recht an. "Nur Rechte, keine Pflichten" geht genauso wenig wie " nur Gewinne, keine Steuern".

Betrachten Sie das mal so herum.

Gravatar: Gerd Müller

Wenn ich dort die Beiträge verschiedener "Politiker" aus den Altparteien lese, bin ich der Meinung, man sollte denen Generalverbot erteilen !!!!!

Gravatar: Marcel Elsener

@Michael Buonnarroti

'Und sowenig ich pers. den aktuellen Minister der Justiz mag, so hat er doch etwas gewagt was man achten sollte: Er hat es gewagt den mächtigen Amerikanischen Konzernen der Meinungsmanipulation ein kleines Halsband umzulegen.'

Könnten Sie bitte erläutern, worin die Meinungsmanipulation der 'mächtigen Amerikanischen Konzerne' besteht? Daran, dass sie eine Plattform für freie Meinungsäusserung zur Verfügung stellen, kann man es wohl nicht festmachen. Woran aber dann?

'Genauso ist das mit soz. Medien. Solange sie den "bequemen" Weg gehen können und nach Beleiben beleidigen, lügen und für Unfrieden sorgen können'

Das ist Unsinn, Herr Buonnarroti. Nicht die sozialen Medien beleidigen, lügen und sorgen für Unfrieden sondern gewisse Leute, welche die sozialen Medien nutzen. Ebensogut könnten Sie eine Telephongesellschaft verklagen, weil irgendjemand deren Netz nutzt und via Telephon andere beleidigt. Im übrigen ist das Verbreiten von Lügen kein strafrechtlich relevanter Akt. Wenn es so wäre, dann würden nahezu alle Politiker und Journalisten im Knast einsitzen. Entweder haben Sie keine Ahnung, wovon Sie reden, oder Sie wollen die Leser hier für dumm verkaufen.

Die gute Nachricht ist, dass das NetzDG langfristig nicht funktionieren wird. Man kann relativ einfach das Gesetz umgehen, indem man eine entsprechende Website irgendwo auf der Welt einrichtet; ebenso einfach ist es, die Website über einen Strohmann (z.B. einen US-Staatsbürger) betreiben zu lassen, der für die deutsche Justiz nicht greifbar ist. Die famosen deutschen Juristen haben das Netz noch immer nicht verstanden, ist halt Neuland für sie.

Das einzige, was die deutschen Machthaber tun können, ist, dass sie die Internetzugänge in Deutschland überwachen und sich jene greifen, die sich in ihrem Machtbereich (Deutschland ) aufhalten und den Feindsender hören… pardon, sich auf den sozialen Netzwerken herumtreiben. Der Rest der Welt wird den deutschen Machthabern mit ihrem Gutmenschenfuror einfach den Stinkefinger zeigen.

Gravatar: Franz Horste

@Michael Buonnarroti

Entschuldigung, aber ICH glaube SIE haben nicht verstanden, dass Heiko Maas nicht einem amerikanischen Konzern ein Halsband umgelegt hat, sondern uns Bürgern. Ein Privatunternehmen wird unter Androhung hoher Strafen genötigt, Eintragungen zu löschen, die nur von Maas und seinen links-grünen Anhängern als Hass (in Wahrheit : einfach eine andere Meinung) empfunden werden--eben weil sie eine andere Meinung darstellen. Das amerikanische Unternehmen wird deshalb (aus Angst vor Strafe) einfach mal alles, was nicht ganz konform (mit Maas und Merkel) erscheint, in vorauseilendem Kadvergehorsam löschen, ohne groß nachzudenken, was da eigentlich gelöscht wird. Das ist der eigentliche Skandal! Man wird nicht mehr schreiben dürfen, dass man pseudo-religiöse Bekopftuchung verabscheut, weil dies nicht als redliche Sicht der Dinge sondern als Hass interpretiert wird. Verstehn Sie das als Jurist?
http://wort-woche.blogspot.de/2018/01/die-sympathie-dunja-hayalis-fur.html

Gravatar: A. Pernath

@ Michael Buonnarroti: Sie haben Jura studiert? Wirklich? Wo waren Sie denn dann im 3. Semester, als die Drittwirkung der Grundrechte in das Privatrecht gelehrt wurde? Am Baggersee? Und wo waren Sie, als im 2. Semester Verfassungsgeschichte der Neuzeit und im öffentlichen Recht Staatsrecht I gelehrt wurde? Gewalt- und Sanktionierungsmonopol des Staates gegenüber seinen Bürgern? Schonmal gehört? Nein? Oder haben Sie in Bremen, oder, genauso dünn, zusammen mit Maas, in Saarbrücken studiert äh waren eingeschrieben? Und Sie wagen es, einen Con-Akademiker von oben herab zu belehren? Für mich sind Sie als Jurist ein inkompetenter Causeur und obendrein ein Wohnzimmerbolschewist wie Ihr Justizminister, mein Herr.

Gravatar: Unmensch

Ich bin der Meinung, dass ein demokratischer Staat die Migration per Verfassung eng begrenzen muss, da ansonsten die Regierungen in Versuchung geraten, sich durch Migration neue Wähler zu schaffen und somit die Souveränität des Souveräns zu umgehen.
Darauf aufbauend, bin ich der Meinung dass alle schon statt gefunden habenden derartigen Versuche, durch Migration die Sourveränität des Souveräns zu umgehen, rückgängig gemacht werden müssen, um die demokratische Ordnung zu erhalten.
Diese Rückgängigmachung hat mit angemessenen Mitteln zu erfolgen. Wo also Migranten mittels Angebot von Sozialleistungen angelockt wurden, sind diese Sozialleistungen zu beenden. Der falsche Asylstatus ist zu beenden. Dafür sind Rückreisen zu fördern.
Dies ist meine Meinung, sie dient der Absicherung der Demokratie, und zwar gemäss jenem Begriff von Demokratie, bei dem die Menge der Staatsbürger der Souverän ist, nicht eine Sondermoral. Mit Hass, Rassismus, Menschenverachtung, Diskriminierung und was es sonst noch an üblichen Vorwürfen gibt, hat das also nichts zu tun.

Gravatar: Kai Stiglat

@Michael Buonnarroti, mit Verlaub, Ihre Aussagen sind zwar sehr schön formuliert, aber keineswegs wirklich durchdacht. Das NetzDG ist so überflüssig wie ein Kropf. Entscheidend ist, daß jeder Einzelne selbst prüfen möge, ob eine Sache sich als wahr oder falsch verhält. Dies geschieht, indem man über einen längeren Zeitraum Dinge aus verschiedenen Quellen anschaut und dies auch mit eigenen Erfahrungen kombiniert. Jeder soll das verbreiten was er will! Wer nur Hass postet und sich bewußt an die Unwahrheit hält, der schadet sich am Ende selbst am Meisten. So jemand kommt im Leben persönlich auch nicht weiter. Fake news? Wie an anderer Stelle schon richtigerweise angemerkt, werden wir durch unsere Regierenden in nicht unerheblichem Umfang mit Fake news versorgt. Das stört niemanden. Und da wird auch nichts gelöscht. Die Kunst ist es, auszusieben und seinen Kopf selbst zu gebrauchen. Die Freiheit des Netzes sollte unangefochten vorhanden sein. Wir brauchen keinerlei Zensur in einer freien Welt! Alles andere ist der erste Schritt zur Diktatur und in dieser Hinsicht haben wir schon mehr als einen Schritt in Deutschland getan!

Gravatar: karlheinz gampe

Michael Buonnarroti

Ein Beitrag von mir auf Facebook wurde gelöscht und ich wurde für 7 Tage gesperrt, weil ich über den Begriff Neger diskutierte ! Erläutern sie warum Begriffe die gestern allgemein zutreffender Sprachgebrauch waren heute verboten sein sollen. Nur weil kranker linker Neusprech dies will ? Wenn man Diskussion unterbindet ? Was ist das ?

Gravatar: Petra Wilhelmi

@ Michael Buonnarroti
FB: Löschung Aufklärung über den Islam, Löschung von Beiträgen kritischer Muslime oder vom Islam zum Christentum konvertierten, Löschung von Beiträgen, die die Frauenfeindlichkeit des Islam beinhalten usw. usf. Immer Löschung nur in einer Richtung.
Dagegen:
Keine Löschung, weil angeblich nicht gefährdend: Aufrufe zur Tötung von Deutschen, Christen, Aufrufe zur Islamisierung Deutschlands, Aufrufe dem deutschen Staat es mal richtig zu zeigen, Polizisten anzugreifen, sie zu verletzen und blutige Karrikaturen, die Juden totstechen.
Der Deutsche Staat tut NICHTS, dass diese nicht aufklärerischen, aber wirklich hetzerischen FB Beiträge gelöscht werden.
Also: Aufklärung der GG-gefährdeten Schrift des Koran: ist verboten - Hetze gegen Deutsche, Weiße allgemein: ist erlaubt.
Übrigens, dass Zensurgesetz ist fast wörtlich aus dem 3. Reich entnommen, eben nur modernisiert und in moderner Sprache. In der DDR gab es genau so ein Gesetz.
Und als Jurist (?) finden sie das gut? Da stellen sich mir ganz andere Fragen.

Gravatar: Holger R.

Übrigens: In der DDR gab es noch ein weiteres Gesetz und davon sind wir im Moment nicht mehr sehr weit entfernt.

§ 106 - Der Versuch, abweichende Meinungen zu äußern, stand als „Staatsfeindliche Hetze“ unter Strafe. Strafmaß ab 1968 = Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen von zwei bis zu 10 Jahren.

„Straftaten gegen die staatliche Ordnung“ enthielt neben dem Tatbestand der „Staatsverleumdung“ (§ 220) unter anderem den der „Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit“ (§ 214).

Einfach mal den ehemaligen Bürgerrechtler Roland Jahn fragen!

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